Dr. Christoph Gensch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zu Beginn sagen, so ganz erschließt sich mir der Sinn der Aktuellen Debatte nicht, da wir eigentlich seit Wochen bzw. Monaten auf Initiative der CDU im Gesundheitsausschuss auch mit den Kollegen der Fraktionen in Vorbereitung sind, wie wir eine umfangreiche Anhörung ausgestalten und in RheinlandPfalz aufarbeiten. Zweifelsohne ist aber das Thema „Corona“ ein wichtiges Thema, kein Thema, das sich aus meiner Sicht mehr für die große Schlagzeile eignet, aber doch ein Thema, das fachpolitisch aufgearbeitet werden muss und sollte. Zweifelsohne müssen wir gerüstet sein für künftige Pandemien, und man sollte die Gefahr einer erneuten Pandemie nicht aus dem Auge verlieren und auch nicht als zu gering einschätzen. Ich will Sie vielleicht noch einmal daran erinnern, dass wir in den letzten vier Jahrzehnten – Kollege Kusch hat es schon an einigen Beispielen ausgeführt – schon einige gefährliche Virusausbrüche erlebt haben: SARS-CoV-2, SARSCoV-1, MERS, Ebola, HIV. Wir haben potenzielle Zoonosen, so etwas wie die Vogelgrippe oder die Schweinegrippe. Es ist also nicht so, dass diese Gefahr nicht real wäre; man vergisst und verdrängt aber gern sehr schnell. So sagt auch Hendrik Streeck, der Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, eine neue Pandemie kann jederzeit wieder auftreten. Es gibt geschätzt 400.000 noch unbekannte humanpatogene Viren, also Viren, die fähig sind, eine Krankheit bei Menschen auszulösen und teilweise auch eine Pandemie. Wir müssen also für die Zukunft lernen. Wie sollten wir aufarbeiten? Wir hatten in Rheinland-Pfalz – auch das haben die Kollegen Kusch und Schwab schon angesprochen – bereits eine EnqueteKommission, die wiederum auf Initiative der CDU damals nach der ersten Pandemiewelle versucht hat, im laufenden Prozess schon frühzeitig Erkenntnisse zu gewinnen. Ich halte es daher für wenig sinnvoll, wie jetzt auch in der Presse kolportiert, auf Landesebene eine zweite Enquete-Kommission durchzuführen und dies unter Umständen auch in 16 verschiedenen Bundesländern zu tun. Das erscheint mir doch unter Kosten-, Zeit- und Effizienzgesichtspunkten wenig sinnvoll. Ich glaube, dass es sinnvoller ist, eine solche Enquete-Kommission auf Bundesebene zu machen und gegebenenfalls auch so etwas wie eine BundLänder-Kommission einzurichten, um so eine nationale Aufarbeitung durchzuführen. Ich glaube, auf dieser Ebene sind viele Entscheidungen getroffen worden, und insbesondere kann auf dieser Ebene auch der Blick ins benachbarte Ausland oder weltweit gerichtet werden, um auf andere Länder zu schauen und zu sehen: In welchen Bereichen waren wir besser, in welchen Bereichen haben wir schlechter abgeschnitten? Ich persönlich glaube, dass wir uns vor einem solchen Vergleich aus meiner Sicht nicht zu fürchten brauchen. Basierend auf dem damaligen Kenntnisstand wurde in Deutschland vieles richtig gemacht, und trotzdem ist es gar keine Frage, dass wir noch besser werden können, dass wir bezüglich der Resilienz des Gesundheitssystems in den Akutphasen der Pandemie mit Sicherheit noch Steigerungspotenzial haben, dass wir uns über nationale Pandemiereserven noch mehr auseinandersetzen müssen: Was brauchen wir tatsächlich vor Ort, und welche Lieferketten werden unterbrochen? Ich sage Ihnen ganz ehrlich, was mich nach der Corona-Pandemie noch umtreibt, ist, dass wir nicht mit derselben Intensität, mit der wir damals den Corona-Impfstoff weltweit vorangetrieben und entwickelt haben, jetzt versuchen, einen globalen Impfstoff gegen das Coronavirus zu entwickeln. Wir laufen eigentlich den immer vorherrschenden Varianten mit unserem entwickelten Impfstoff hinterher. Es ist so ähnlich wie bei den Grippeimpfungen: Wir finden keinen Grippeimpfstoff, der mehr den Kern des Virus attackiert und uns deswegen auch unabhängig von Mutationen über einen längeren Zeitraum einen Schutz bietet. Ich glaube, gerade nach SARS-CoV-1 und SARS-CoV-2 sowie MERS sollte uns schon klar sein, dass uns die Coronaviren in den letzten 20 Jahren dreimal negativ überrascht haben, und es gibt keinen guten Grund, nicht zu glauben, dass dies auch noch ein viertes Mal passieren könnte. Das ist also ein Bereich, mit dem wir uns noch auseinandersetzen müssen. Was mich auch umtreibt – das nicht nur aus persönlicher Betroffenheit heraus –, ist, dass tatsächlich bei einer Studie auf die Frage, „Sollten Politiker dafür bestraft werden, wie sie mit der Corona-Pandemie umgegangen sind?“, erstaunlich viele Leute, auch international, mit Ja geantwortet haben. Mit Ja antworteten 48 % der Befragten in Mexiko und Großbritannien, 43 % in Spanien, 40 % in den USA, 29 % in Deutschland und 19 % in Schweden. Daher stellt sich schon die Frage: Woher kommt diese tief sitzende Verärgerung, eigentlich trotz zahlreicher Hilfen und trotz der Tatsache, dass die eben aufgeführten Länder zum Teil ganz unterschiedliche Ansätze gewählt haben? Beispielsweise hat Schweden eine deutlich unterscheidbare Herangehensweise gewählt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es sind weniger Leute da!) Das sind Fragen, mit denen wir uns noch einmal auseinandersetzen müssen, ohne in den Bereich irgendwelcher Schwurbler zu kommen, die uns irgendetwas erklären, was mit vernünftiger Sachpolitik nichts zu tun hat. Meine Damen und Herren, wie zu Beginn gesagt, wir sind eigentlich parteiübergreifend in konstruktiven Gesprächen, ein vernünftiges und zielführendes Format zur Aufarbeitung zu finden, und sind dabei eigentlich auch schon recht weit, ein Format, welches der Bedeutung der Pandemie auf der einen Seite entspricht, welches aber auch berücksichtigt, dass es schon eine Enquete-Kommission gab und ein Großteil der Entscheidungen gar nicht auf Länderebene getroffen worden ist. Vielen Dank. (Beifall der CDU)