Martin Brandl

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte zunächst einmal fest, den Bundeskanzler hat hier keiner verteidigt, und wissen Sie, zu was? – Zu Recht hat ihn keiner verteidigt. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) An der Stelle zitiere ich einfach noch einmal den DIHK-Hauptgeschäftsführer: „Im Vergleich von vor zwei Jahren hat Deutschland unter dem Strich verloren, in der Tat.“ Verantwortlich dafür seien nicht alleine die externen Einflüsse, das habe auch mit der Politik der Bundesregierung zu tun. – Na so etwas. Man muss sich einmal anhören, was die Wirtschaft über Ihre viel gelobte Bundesregierung sagt. Das ist die Realität, die bei der Wirtschaft ankommt und nicht das, was Sie heute versuchen, hier zu zeichnen. (Beifall der CDU) Kollege Wink, selbst wenn es stimmen würde, dass man der Wirtschaft damals geholfen hätte, sie mit Geld zuzuschütten – Sie waren damals intensiv an der Regierung beteiligt –, aber noch nicht einmal das hat diese Regierung hinbekommen. Noch nicht einmal das hat diese Regierung hinbekommen. Der Versuch, die Wirtschaft anzukurbeln und mit Geld zuzuschütten, ist kläglich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Noch nicht einmal das haben Sie hinbekommen, meine Damen und Herren! Deshalb ist es schlicht und ergreifend falsch, wenn Sie auch noch da versuchen, einen Punkt zu machen. Ich glaube, man kann sich relativieren, kann die Situation relativieren, aber man kann auch sagen, 16. von 16 ist gar nicht so schlecht. Ja, klar 16. von 16 ist nicht ganz so schlecht, aber man könnte auch sagen, man ist Letzter an der Stelle. (Beifall der CDU) Zum Schluss noch etwas zum Thema „Vertrauen“. Sie haben eben wunderbar gesagt, Vertrauen auf stabile Verhältnisse. Die Wirtschaft bei mir im Landkreis vertraut und hat auf eine dauerhafte E-Truck-Förderung vertraut, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) um die E-Trucks auf die Straße zu bringen. Was ist passiert? – Gestrichen. Die Wirtschaft bei mir, Daimler, Frau Ministerpräsidentin, vertraut auf die Umsetzung des Projekts „PEGASUS“. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Dafür ist kein Titel mehr im Bundeshaushalt enthalten. Ich appelliere an Sie und hoffe, dass dieses Projekt trotz Andreas Wissing als Bundesminister umgesetzt wird. (Beifall der CDU – Zuruf von der SPD: Andreas hieß der andere!) – Gut, Dr. Volker Scheuer. Ja, Sie haben recht. Entschuldigung. Ich will an der Stelle auch noch einmal das Vertrauen der Wirtschaft im Hinblick auf die Infrastruktur ansprechen, Frau Ministerin. Die Infrastruktur, die Sie erwähnt haben, ist sehr wichtig für die Wirtschaft, aber an der Stelle müssen wir auch feststellen, dass durch die hohe Inflation die Nettoinvestitionen in die Wirtschaft schlicht und ergreifend zurückgehen. (Glocke des Präsidenten) Sie bekommen dieses Geld auch nicht ausgegeben. Mein Kollege Helmut Martin wird darauf in den nächsten zwei Tagen noch intensiv eingehen. (Glocke des Präsidenten – Beifall der CDU –