Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur in aller Kürze, damit protokollarisch auch sauber verankert ist, weshalb es einen Änderungsantrag gibt. Dies ist ein Stück weit juristische Kosmetik, wobei redaktionell das Inkrafttreten ergänzt wird. Die Landesverfassung hat eine entsprechende Regelung; insoweit wäre es unschädlich, das Gesetz in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. Gleichwohl ist es eine Klarstellung, die eine Fußnote im Gesetzesblatt erspart. Ich denke, die entsprechende Regelung mit dem Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung findet breite Zustimmung des Hauses. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)