Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zunächst einmal erfreulich, dass die Anpassung der Besoldung und Versorgung entsprechend in der Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst der Länder auf eine breite Zustimmung des Hauses stößt. Gerade in einer Zeit, die politisch durchaus herausfordernd ist, ist es wichtig, wenn man Verlässlichkeit gerade gegenüber denjenigen zeigt, die für dieses Land Verantwortung tragen. Die Koalition hat sich unter ganz anderen finanzpolitischen Rahmenbedingungen die Verabredung gegeben, dass die Tarifabschlüsse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Es ist das Ergebnis einer vorausschauenden Haushaltspolitik, dass genau das jetzt umgesetzt werden kann und ergänzend dazu insbesondere im Bereich der Polizei, Feuerwehr, aber auch des Justizvollzugs, dort, wo wichtiger und schwieriger Dienst für unsere Sicherheit geleistet wird, die Zulagen entsprechend angehoben werden. Kollege Schnieder, wenn Sie dann erwähnen, dass die Vorstellung der CDU ist, hier noch ein bisschen draufzupacken – Kollegin Schellhammer hat angesprochen, was insgesamt über die letzten Jahre immer wieder Ihre haushaltspolitischen Vorstellungen waren –, dann muss ich Sie – Sie haben eine gewisse Sympathie für Musik – an etwas erinnern, das die Jungen Liberalen gerne auf ihren Veranstaltungen singen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: „Wir kiffen“ singen die!) Die haben nämlich eine Hymne. Da gibt es die Textpassage „Der Traum von einer besseren Welt, der träumt sich schön mit fremdem Geld.“ Das ist genau das, was Sie sich hier vorstellen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Sie haben kein auch nur im Ansatz schlüssiges haushaltspolitisches Konzept, sondern Sie fordern, auf jedes ausgemachte Problem einfach Geld drauf zu werfen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Das macht Ihr in Berlin!) Das ist genau die Politik, die die Union über viele Jahre in Berlin in Verantwortung gemacht und uns erhebliche Probleme eingebracht hat, vor denen wir jetzt stehen. Das Ergebnis der Haushaltspolitik der Ampel haben wir hier schon beraten. Dann finde ich es schon bemerkenswert, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir hätten übermäßig Schulden abgebaut. Herr Kollege Schnieder, haben Sie vergessen, wo wir in der Europäischen Union herkommen, wo wir vor gerade einmal 14 Jahren am Abgrund unserer Währung standen, weil die Staatsschulden deutlich zu hoch waren? (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Dann ist es doch ein Akt von haushaltspolitischer Vernunft, Spielräume gerade auch zur Schuldentilgung zu nutzen. Dann ist es doch ein Akt haushaltspolitischer Vernunft, sich so aufzustellen, dass man gegebene Zusagen wie ganz konkret die Zusage der Ampelkoalition, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, umsetzen kann, wenn die Zeiten haushaltspolitisch rauer werden. Sie wissen doch genau, dass die haushaltspolitische Wirksamkeit dieses Tarifabschlusses vor allen Dingen im nächsten Jahr eintreten wird, weil wir in diesem Jahr den Inflationsausgleich zahlen, der jetzt bereits an die Beamtinnen und Beamten im Rahmen der Vorgriffsregelung gezahlt und umgesetzt wird, der aber betragsmäßig natürlich unter der Anpassung im nächsten Jahr liegt – das ist der eine Faktor – und der zum anderen, weil er im Angestelltenbereich gerade nicht mit Sozialversicherungsarbeitgeberbeiträgen belegt ist, natürlich im Verhältnis doppelt günstiger als die Anpassung ist, die im kommenden Jahr erfolgen wird. Ich will das ausdrücklich an der Stelle sagen. Für diejenigen, um die es hier geht, was die Zulagenregelungen angeht, hat dieses Parlament glücklicherweise gemeinsam eine hohe Wertschätzung für die Arbeit der Polizei, der Feuerwehren und derjenigen, die im Justizvollzug allesamt für unsere Sicherheit mit Blick auf unterschiedliche Gefahren sorgen. Genau deswegen haben wir diese Anpassung der entsprechenden Zulagen über das Versprochene hinaus vereinbart. Natürlich ist mehr in diesem Bereich wünschenswert. Nur will ich Ihnen jetzt nicht noch einmal sagen, weil Sie es wissen, was alles gerade für den Bereich der Sicherheitsbehörden im Sachmittelbereich in den letzten Jahren in den Haushalten getan wurde und wird. Wir zeigen doch ganz klar durch Stellenaufwüchse, die finanziert werden müssen, durch Sachausstattung, die finanziert werden muss, dass hier eine Priorität liegt. In all diesen Bereichen steht das Land Rheinland-Pfalz, insbesondere was die Sachausstattung angeht – das gilt gerade für die Polizei –, im bundesweiten Vergleich sehr weit vorne da. Wir waren bei einer Reihe von Einsatzmitteln, die sehr geschätzt werden, die ersten bundesweit, die das umgesetzt haben. Denken Sie an das Distanzelektroimpulsgerät, das jeder Taser nennt, weil es leichter auszusprechen ist, obwohl es der Markenname ist, oder im Justizvollzug an eine ganze Reihe von Investitionen, beispielsweise in Körperschutzausstattung, Einsatzmittel und all diese Dinge, neben einem Stellenaufwuchs in all diesen Bereichen. Dann muss man irgendwann sagen, wir tun, was wir können, und das tun wir aus Überzeugung. Sie können sich darauf verlassen, Herr Schnieder, das werden wir weiterhin tun, und gleichzeitig garantieren wir die haushaltspolitische Stabilität dieses Landes. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Deswegen lehnen wir Ihre Änderungsanträge an dieser Stelle ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)