Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Klein, Sie wissen, wie das funktioniert; deswegen wundere ich mich jetzt doch sehr. Was wir besprechen, ist von den Ländern schon unterzeichnet oder wird unterzeichnet werden. Es ist ausgehandelt worden in langen Diskussionen. Das dauert seine Zeit, und das wissen Sie auch. Wenn ich nun einmal das weglasse, was Sie am Anfang gesagt haben, dann heißt das, Sie stimmen dem zu und freuen sich, dass es diesen Fünften Medienänderungsstaatsvertrag gibt. Das hört sich gut an. Was Sie aber wollen, nämlich eine Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das müssten Sie schon selbst machen. Daher frage ich mich, weshalb die CDU nicht einmal einen Antrag dazu schreibt, warum die CDU nicht einmal die Diskussion anregt. Wir machen dabei gern mit. Die Grünen haben auf Bundesebene ein Papier verabschiedet und veröffentlicht, in dem sie die Eckpunkte festgelegt haben, was sie mit dem öffentlichrechtlichen Rundfunk in Zukunft vorhaben und wie die Finanzierung stattfinden soll, wie die Eckpunkte der verschiedenen Compliance-Aspekte aussehen sollen, wie aber auch die regionalen Aufträge und die regionale Aufstellung sein sollen. Es wäre schön, wenn die CDU das auch einmal schaffen würde. Ich hätte nichts dagegen. Lassen Sie uns doch einmal darüber diskutieren, dann bekommen wir das gemeinsam hin und haben eine Debatte über das, was Sie einfordern. Ein bisschen dazutun müssten Sie aber auch. Wenn Sie an der Stelle nur sagen, der Fünfte Medienstaatsvertrag, mein Gott, der wurde schon vor einem Jahr diskutiert, dann wissen Sie – – (Abg. Marcus Klein, CDU: Nein, Medienänderungsstaatsvertrag!) – Ja, natürlich, Änderungsstaatsvertrag. – – aber auch, wie lange das dauert. Ich glaube, Sie haben auch einmal in der Staatskanzlei gearbeitet. Daher wissen Sie also ganz exakt, wie lange das dauert. Daher wundert mich Ihre Kritik. Natürlich kann man ein Fass aufmachen, das bisher noch nicht aufgemacht worden ist. Wie gesagt, Sie müssen dann aber Ihren eigenen Anteil, Ihren eigenen Diskussionsbeitrag einbringen, und dann können wir darüber reden. Wir haben das Papier, wir können es im Internet nachlesen, wir können zum Teil auch daraus abschreiben, kein Problem. Daher glaube ich, sind wir in der Diskussion doch schon ein Stückchen weiter, als Sie das für sich feststellen können. Die inhaltlichen Dinge sind alle besprochen worden. Ich freue mich sehr, dass auch die CDU dazu sagt: Das brauchen wir. – Ich glaube, wir brauchen sogar noch eine schärfere Kontrolle im Internet angesichts dessen, was im Internet im Moment stattfindet. Das heißt, es wird weitere Verträge geben. Ich kritisiere nicht, dass wir den Schritt gegangen sind, aber es ist wichtig, dass wir diese Verträge, die wir brauchen, mit den großen Anbietern immer weiterentwickeln. Wir haben in der Medienpolitik das Problem – das wissen Sie alle –, dass wir zumeist nur eine reaktive Medienpolitik machen können, dass das, was sich entwickelt, was sich auch technisch entwickelt, viel schneller ist als das, was wir politisch kontrollieren können. Deswegen ist es notwendig, noch ein Stück weiterzudenken und zu sagen, es muss noch mehr und schärfer auch im Internet kontrolliert werden, was gesagt wurde, und das, was in der Realität strafbar ist, auch im Internet strafbar sein muss, und es im Internet auch nicht möglich sein darf, beispielsweise Hass und Hetze, falsche Tatsachen, Lügen zu verbreiten etc. Das ist eine wichtige Sache, die die Demokratie stützt und vor allem auch den Jugendschutz groß macht, sodass Jugendliche solchen falschen Behauptungen, solchen rassistischen und hetzerischen Äußerungen nicht ausgesetzt sind, meine Damen und Herren. Die Regionalfensterprogramme, um dazu noch kurz zu kommen, sind natürlich im Interesse unserer Region. Als Ludwigshafener kann ich nur sagen, wir hätten unser Regionalfernsehen nicht, wenn es sozusagen nur von einer Firma ausgestrahlt werden müsste und von der anderen nicht. Deswegen ist es gut, dass wir die Regionalfenster so, wie sie in Rheinland-Pfalz festgelegt sind, auch weiter am Leben erhalten können. Regionale Programme, übrigens auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Grundlage der Information, sind uns wichtig. Deswegen freuen wir uns, dass diese regionalen Fernsehprogramme vor allem in den Nachrichtenbereichen weiter erhalten werden. Meine Damen und Herren, gerne diskutieren wir über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in all seinen Bereichen. Das haben wir auf Bundesebene getan, und ich nehme an, die CDU tut das auch. Das ist auch nötig; denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Basis, eine Grundlage der Demokratie, die es zu erhalten, aber auch immer wieder zu verbessern und vor allem für junge Leute attraktiv zu machen gilt. Das ist aber eben nicht Thema des heutigen Tages, sondern das können wir gern an anderer Stelle diskutieren. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)