Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Noss, wir sind nicht allein mit dieser Forderung, sondern Rheinland-Pfalz ist im Gegenteil das einzige Bundesland, in dem die Straßenausbaubeiträge von den Kommunen noch verpflichtend erhoben werden müssen. In allen anderen Ländern sind die Straßenausbaubeiträge entweder komplett abgeschafft oder die Erhebung ist freiwillig. Zur Gegenfinanzierung: Sie haben sich über die 90 Millionen Euro, die nicht genug seien, beschwert. Bayern und NRW – das sind beides deutlich größere Länder – bezahlen dafür ihren Kommunen 65 Millionen Euro. Das ist bei uns schon im Vergleich zum deutlich größeren Bayern ein höherer Betrag. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Dazu kommen die 90 Millionen Euro im Jahr, da Sie gerade von der Finanzierung sprachen. Sie wollen wir einmalig in diesem Jahr aus der Haushaltssicherungsrücklage entnehmen, zusätzlich 5 Millionen Euro zur Schulung der Mitarbeiter der Kommunen, die sich mit der Berechnung der Straßenausbaubeiträge beschäftigen müssen, und das auch im nächsten Jahr. Ab dann – das habe ich dargelegt, wir haben das in den Haushaltsberatungen immer seriös ausgerechnet – werden wir die Gegenfinanzierung aufzeigen, wie das funktioniert. Thematik „Rechtsunsicherheit“: Wir haben eine Große Anfrage zu den Kosten, auch zu den Gerichtsverhandlungen und zu den Gerichtsverfahren, im Zusammenhang mit Straßenausbaubeiträgen gestellt. Das ist die Antwort auf mehrere unserer Großen Anfragen, mehr Gerichtsverfahren sind zustande gekommen. Es gab zum Beispiel welche in Wissen und in einer ganzen Reihe anderer Städte, die mir bekannt sind. Da sind die wiederkehrenden Beiträge deutlich konfliktträchtiger, weil diese Abrechnungseinheiten zu berechnen sind. Bürokratie: Es gab Umfragen, dass die Erhebungsaufwendungen, die Bürokratiekosten im Schnitt bei 20 % liegen. Das ist tendenziell bei den vielen kleinen Städten und Gemeinden, die gar nicht auf die Anfrage geantwortet haben, noch höher. Letztlich sprachen Sie gerade davon, dass unter anderem die Länge der Gemeindestraßen nicht feststünde und die gesamten Erhebungskosten nicht feststünden. (Glocke des Präsidenten) Das zeigt mir wieder, dass die Landesregierung das nicht umsetzt und kein Erkenntnisdrang da ist. Vielen Dank. (Beifall der AfD)