Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Ebling, Sie haben mich falsch zitiert. Ich habe eben gesagt, wir sind das einzige Bundesland, das die Beiträge verpflichtend erhebt, das den Kommunen also vorschreibt, dass sie die Beiträge erheben müssen. Das können Sie nachprüfen. Das ist so. Zweites Thema, unsere Große Anfrage zu den Bürokratiekosten. Das Problem ist, dass Sie uns diese Anfragen immer äußerst unvollständig beantworten. Wir haben das aber aus den unvollständigen Zahlen, die Sie gegeben haben, herausgerechnet. Das können wir gerne jedem, der es haben will, zur Nachrechnung präsentieren. Die Kosten liegen bei 22 %. Ja, es mag welche geben, die nicht klug werden wollen, aber 22 % sind die Bürokratiekosten. Dann das Thema „Entlastung“. Es ist so, wir haben ein allgemeines Steueraufkommen. Dann haben wir noch einmal zusätzlich die Straßenausbaubeiträge. Wenn wir von den Bürgern die Straßenausbaubeiträge nicht mehr erheben und sie aus dem sonstigen Steueraufkommen finanzieren, dann ist das natürlich eine Entlastung der Bürger um diese Beiträge. Ich glaube, wir haben mehrfach dargelegt, wie man das gut finanzieren kann, nämlich indem man Ihre ideologischen Wolkenluftschlösser einspart. Das werden wir auch wieder tun. Vielen Dank. (Beifall der AfD)