Joachim Paul

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich glaube, es macht keinen Sinn, in einen Wettbewerb einzutreten, wer sich über diese Ansiedlung mehr freut. Natürlich ist das alles ein Gewinn für Rheinland-Pfalz. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Produkte, die wir auf den Weltmarkt bringen müssen, weil wir als ressourcenarmes Land davon abhängig sind, bessere Produkte zu liefern als alle anderen. Es ist richtig, es wird sehr viel Geld verteilt. Dort, wo viel Geld verteilt wird, muss man genauer hinschauen. Es sind Steuergelder. Natürlich findet die Wirtschaft in der Wirtschaft statt. Das heißt, mir ist eben der Verweis darauf zu kurz gekommen, dass natürlich wir bzw. die Politik hier und da sozusagen helfen, fördern und durch Subventionen anschieben kann, aber letztendlich die Wirtschaftsleistung von den Standortbedingungen und dem Engagement der Unternehmen abhängig ist. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Ich komme jetzt zu den einzelnen Punkten. Die Kollegin von der SPD hat eben gesagt, es kommen viele Forschende nach Rheinland-Pfalz. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – Das war doch die Kollegin von der SPD. Das ist richtig. Ich habe mich damals einmal am Deutschen Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz darüber ausgetauscht. Was haben die gesagt? Das ist noch gar nicht so lange her. – Sie haben gesagt, dass die Menschen, die Wissenschaftler, die Experten, die nach Deutschland, auch nach RheinlandPfalz kommen, monatelang auf ihre Visa warten müssen – das haben die uns gesagt –, während wir zur gleichen Zeit offene Grenzen haben und nicht die Menschen bekommen, die hier forschen und experimentieren wollen, sondern die daran interessiert sind, ins Bürgergeld einzuwandern. (Zurufe von der SPD: Oh! – Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist die triste Wirklichkeit, die Sie nicht ansprechen; denn Einwanderung – das sagen wir seit vielen, vielen Jahren – ist eben nicht gleich Einwanderung. Die eine nutzt unserem Standort, die ist richtig, die andere ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme, die uns keinen Meter vorwärts bringt. Sie ist eine riesige Hypothek für unser Land. Sie wollen das nicht erkennen; wir machen das. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Thema „Innovationsagenturen“. Für die sind wir auch. Wir sind für SPRIND. Das SPRIND-Freiheitsgesetz hat positive Effekte. Es ist gut, dass diese Bundesagentur für Sprunginnovationen finanziell auf eigene Beine gestellt wird. Das ist eine gute Idee, die wir begrüßen. Wir stehen auch der Innovationsagentur hier im Land nicht unmäßig skeptisch gegenüber – das haben wir nie gesagt –, sondern wir beobachten das sehr genau. Auch dort wird aber Steuergeld in die Hand genommen. Es darf nicht nur Show sein, sondern es müssen nachher Produkte herauskommen, die sozusagen das Licht der Welt erblickt haben, weil sinnvoll gefördert worden ist. Wenn ich mir die Gameförderung anschaue, die Sie auch ins Werk gesetzt haben, ist das keine sinnvolle Förderung, die unserem Standort null nutzt, absolut null. Es ist eine Medienförderung, eine Kulturförderung für die linke Szene, die Dinge macht, die der normale Bürger nicht begreifen kann und für die er auch nicht morgens um 6 Uhr aufstehen will. Da bin ich mir ganz sicher. Letzter Punkt, zu BioNTech. Ja, es ist richtig, BioNTech ist ein starker Standort mit einer großen Perspektive geworden. Es wurde im Ausschuss immer wieder gesagt, Krebsforschung usw. Es sind sehr viele interessante Dinge, sehr viele Forschungsprojekte, die eine große Perspektive haben, auf den Weg gebracht worden, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Subvention für dieses Unternehmen eine Subvention war – Sie werden gleich wieder aufschreien –, die darauf beruhte, dass Sie den Impfzwang haben wollten. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Das heißt mit anderen Worten, Sie haben den Impfzwang durchgedrückt. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Herr Staatsminister, Sie haben das verpflichtend gemacht. Das haben wir immer kritisiert. (Abg. Sven Teuber, SPD: Es gab keinen Impfzwang!) Sie haben die Menschen ausgegrenzt, die sich nicht haben impfen lassen wollen. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Das hat dazu geführt, dass sich mehr Menschen haben impfen lassen, obwohl sie skeptisch gewesen sind. Das hat dazu geführt, dass gewisse Firmen, eben die Impfstoffhersteller, davon profitiert haben. Das ist doch die Wahrheit. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Herr Teuber, wir sehen jetzt, dass diese Politik ihre Schattenseiten hatte und dazu geführt hat, dass BioNTech finanziell den Anlauf nehmen konnte, auf dem Markt teilweise erfolgreich war und sein Produkt in den Markt bringen konnte, sodass der Erfolg sozusagen auf einer Zwangsabnahme beruhte. Das ist die Wahrheit. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wenn wir einen Impfzwang hatten, dürfte es keine Ungeimpften geben!) Es macht schon Sinn zurückzuschauen – Stichwort „Aufarbeitung“ –, aber es gehört auch dazu, dass – – – – Wie bitte? (Abg. Sven Teuber, SPD: Wenn es einen Impfzwang gab, dann dürfte es keine Ungeimpften mehr geben, aber die gibt es doch noch, oder?) – Sie haben diese Menschen teilweise in einer Tonalität ausgegrenzt – das habe ich schon einmal gesagt –, sodass sich viele Menschen mit einer Skepsis haben impfen lassen, obwohl sie das nicht wollten. Das ist doch der Punkt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Nein! Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung. (Abg. Sven Teuber, SPD: Da hätte ich gerne einen Beweis für!) – Herr Teuber, ich kann Sie an dieser Stelle nicht ernst nehmen. Es tut mir leid. (Unruhe im Hause) Dafür brauche ich keinen Beleg. Das ist einfach grotesker Unsinn. (Anhaltende Unruhe im Hause) Sie haben die Rahmenbedingungen für die Gesellschaft so verändert, dass Menschen gesagt haben, dann lasse ich mich halt impfen, um am normalen Leben wieder teilnehmen zu können. Das ist nichts anderes als ein Impfzwang. Aus diesem Impfzwang haben für die Impfstoffhersteller bessere Marktbedingungen resultiert, die dann große Profite eingestrichen haben. Das ist keine Diffamierung, das ist keine Kritik, das ist schlichtweg das Skizzieren dessen, wie es abgelaufen ist, und das ist der Punkt. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Das muss man bei BioNTech immer mitdenken. Das muss man immer mitdenken. Das soll nicht heißen, dass alle Produkte, die entwickelt werden, schlecht seien oder wir sie unter Generalverdacht stellen wollten, aber wir können einfach nicht stehen lassen, dass Sie den Erfolg von BioNTech so darstellen und nicht anerkennen wollen, was die wesentlichen Entstehungsbedingungen dieses Markterfolgs waren. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen weiter bei Ihrer Linie bleiben. (Glocke der Präsidentin – Weitere Zurufe aus dem Hause) – Letzter Satz. Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Sie wollen bei Ihrer Linie bleiben, aber Sie werden viele Bürger enttäuschen, die sich von Ihnen eine Aufarbeitung wünschen. (Glocke der Präsidentin) Die können Sie nicht liefern, wie so oft. Vielen Dank. (Beifall der AfD)