Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Tatsächlich – da möchte ich Kollegen Schäffner recht geben – war die Ausschussreise nach Estland ein Augenöffner. Tatsächlich hat sich leider auf dramatische Weise gezeigt, wie weit Deutschland und insbesondere Rheinland-Pfalz zurück sind bei der Digitalisierung in der Verwaltung. Immer, wenn man dort hinkommt, dann merkt man, wie groß der Abgrund gähnt zwischen dem, was in Estland erreicht wird, und dem, was wir hier zu erreichen versuchen. Daher ist das ein richtiger Hinweis. Ich möchte noch einmal auf eine Sache hinweisen. Dass die Digitalisierung in Estland so weit fortgeschritten ist, liegt daran, dass es einen parteiübergreifenden Konsens gegeben hat, und zwar – ja, das ist richtig, Sie schütteln jetzt den Kopf, Herr Staatsminister, das stimmt aber – von ganz links bis ins Nationalkonservative. Die EKRE, unsere Schwesterpartei, wenn ich das so sehen darf, die ähnliche Inhalte vertritt, hat sich der Digitalisierung nicht verwehrt. Im Gegenteil, sie hat die Notwendigkeit gesehen, Estland nach vorne zu bringen. Das ist ein Konsens, der hier schmerzlich vermisst wird und eigentlich notwendig ist. (Abg. Martin Haller, SPD: Ich glaube, es geht los!) – Ja, Sie verweigern sich der Diskussion. (Abg. Martin Haller, SPD: Mit Ihnen machen wir gar nichts! Gar nichts machen wir mit Ihnen!) – Das werden wir noch sehen, was Sie machen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Nix!) Sie verweigern sich dieser Diskussion. In Estland – das möchte ich noch einmal klarstellen, weil es Herr Schäffner angesprochen hat – zeigt sich, dass Marktwirtschaft, Patriotismus, eine restriktive Einwanderungspolitik und Digitalisierung zusammen gedacht werden. Das ist ein Zukunftsmodell. Das sind keine Rückwärtse, das sind Menschen, die patriotisch sind, die ihr estnisches Wesen und ihre Kultur behalten wollen. (Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer) Sie sehen, Sie sehen – – – (Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer) – Ach, das ist doch völliger Unsinn, was Sie erzählen. Ganz im Gegenteil, die deutsche, die deutsche – – – Das ist doch totaler Unsinn. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Die haben Angst vor Putin, den Sie unterstützen, glauben Sie das einmal!) Die nationalkonservative estnische Partei ist sehr deutschfreundlich und findet die AfD gut. Informieren Sie sich einmal. Kommen wir aber jetzt zur Sache. Kommen wir jetzt zur Sache. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Noch einmal gesagt: Estland zeigt, dass Digitalisierung und ein eher konservatives Familien- und Gesellschaftsbild zusammenpassen. Darauf möchte ich hinweisen. Kommen wir jetzt zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Wir stimmen dem zu. (Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer) Es ist noch einiges zu tun. Tatsächlich muss eine Koordinierung her. Das sind große Summen. Die Volumina sind genannt worden. Das ist beachtlich sehr viel Geld, das in die Hand genommen wird, um eine Koordinierungsleistung auf der föderalen und auf anderen Ebenen zu erreichen. Der stimmen wir zu. Es wird sich zeigen – wir müssen das kritisch begleiten –, wie am Ende der Ertrag aussieht. Das muss kritisch hinterfragt werden. Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen. Das ist ebenfalls eine Lehre aus Estland. Es kommt auch auf die Mentalität in der Verwaltung an. Es kommt nicht nur auf Geld an, es kommt auch darauf an, dass die Menschen in der Verwaltung, die Entscheider in der Verwaltung bereit sind zur Digitalisierung und sich sozusagen teilweise auch aus der Komfortzone herausbewegen und sagen: Ich packe das jetzt an. – (Abg. Martin Haller, SPD: Und halt national-konservativ, auch wichtig!) Sie haben selbst – ich kann mich daran noch erinnern – davon gesprochen, dass auf der kommunalen Ebene die Mentalität nicht so ganz mitgerückt ist. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Ich?) – Ja, Sie haben das in dem Gespräch gesagt. (Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer) – Nein, nein, Sie haben das tatsächlich gesagt in diesem Gespräch. Sie haben gesagt, dass teilweise genug Geld da ist, aber die Mentalität auf dieser Ebene fehlt, das anzupacken, und man daran etwas ändern muss. (Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer) Wir stimmen dem zu, werden es aber kritisch begleiten. (Beifall der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)