Plenarprotokoll 18/28

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 28. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 15 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den ursprünglich für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkt 15, Antrag der Fraktion der FDP „Den ländlichen Raum stärken statt vernachlässigen!“, Drucksache 18/3657, nicht heute, sondern morgen in Verbindung mit der Aktuellen Stunde zu beraten. Des Weiteren hat die Fraktion der AfD zwischenzeitlich den ursprünglich für heute als Tagesordnungspunkt 5 vorgesehenen Antrag mit dem Titel „Einsetzung einer Enquetekommission ‚Corona – Aufarbeitung des Pandemiegeschehens im Hinblick auf das Krisenmanagement der Landesregierung und die daraus resultierenden gesamtgesellschaftlichen Folgen in Nordrhein-Westfalen‘“, Drucksache 18/3648, zurückgenommen. Hierzu verweise ich auf die Unterrichtung Drucksache 18/3820 vom 28. März. Der Tagesordnungspunkt hat sich somit erledigt, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend nach vorne. Damit rufe ich auf: 1 Für einen schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Zeiten der Krise. Der Landtag muss jetzt ein Zeichen für den Beitragszahler setzen! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3785 Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 27. März gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Damit eröffne ich die Aussprache. Für die AfD spricht als Erster ihr Abgeordneter Herr Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Medien-30.03.2023 politiker, der die Entwicklung von ARD, ZDF, WDR und Co. seit Jahren kritisch begleitet, konnte man in den letzten Monaten kaum seinen Ohren trauen. Diejenigen, die jahrzehntelang diesen immer teureren und auch immer unbeliebteren Apparat in Schutz nahmen und jede zarte Kritik schroff abwehrten, zeigten sich auf einmal reformwillig – oder sie gaben es zumindest vor. Vielleicht war es der Skandal beim rbb um Luxusgehälter, Massagesessel und Vetternwirtschaft, vielleicht war es das sinkende Vertrauen in die Berichterstattung und die immer offensichtlichere Einseitigkeit. Vielleicht hat auch dazu beigetragen, dass wir inzwischen wissen, dass sich eine Vielzahl von Journalisten der vermeintlich so staatsfernen Anstalten von der Bundesregierung bezahlen lässt; wir prüfen gerade, wie viele sich von der Landesregierung bezahlen lassen. Was auch immer es sei, auf einmal sehen es angeblich alle ein. Auch unser Medienminister, der bisher kein Wort der Kritik über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verloren hat, gibt auf einmal den Reformer. Die Ministerpräsidenten gründen einen Arbeitskreis, der Reformvorschläge erarbeiten soll. Sogar der öffentlich-rechtliche Bestverdiener Tom Buhrow denkt im Hamburger Übersee-Club über durchgreifende Reformen des Apparats nach, der ihn nicht nur mit 400.000 Euro jährlich alimentiert, sondern von dem er auch eine Altersversorgung über 3,1 Millionen Euro zu erwarten hat. Wem das alles ein bisschen zu schön war, um wahr zu sein, der wird womöglich am Ende recht behalten. Denn ein System, das so viele Leute mit sehr großzügigen Gehältern versorgt und sie gleichzeitig auch noch mit einer sehr großen Meinungsmacht ausstattet, wird sich kaum freiwillig abschaffen. Im Gegenteil! Wie Business Insider, das private Medium, das schon den rbb-Skandal aufdeckte, vor wenigen Tagen enthüllte, ist bei der ARD intern überhaupt nicht vom Sparen die Rede. Vielmehr hat man sich dort bereits vor einem Jahr auf eine Strategie verständigt, die den Rundfunkbeitrag schon 2025 um über ein Drittel auf rund 25 Euro anwachsen lassen soll. Man muss das mal ins Verhältnis setzen: Schon jetzt verfügen die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland über Jahreseinnahmen von über 10 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die BBC kommt mit gut 6 Milliarden Euro aus, der französische Rundfunk mit 2,8 Milliarden, der italienische mit 2,5 Milliarden und Österreich mit rund 1 Milliarde. Und nicht nur das, immer mehr Länder reformieren und verkleinern die aus der Zeit gefallenen Anstalten. Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, das alles sind immer noch Demokratien und sogar, wage ich zu behaupten, funktionalere Demokratien als die unsere. Hier dagegen wächst und wuchert ein System vor sich hin, das von rund zwei Dritteln der Landtag Bevölkerung in seiner derzeitigen Form abgelehnt wird. Das belegen alle repräsentativen Umfragen. Weil der Widerstand in der Bevölkerung so groß wird, weil immer mehr Menschen den Beitrag sogar verweigern – einzelne sind sogar bereit, sich eher im Gefängnis einsperren zu lassen, bevor sie den Rundfunkbeitrag bezahlen –, geht man einer öffentlichen Debatte lieber aus dem Weg und spielt stattdessen den Reformwilligen. Die Ministerpräsidenten haben jetzt einen Arbeitskreis eingesetzt – ich habe es schon angesprochen –, der angeblich an einer Reform arbeitet. Derweil plant man im Hintergrund schon den nächsten Griff in die Taschen der Bürger. Nach den derzeitigen Regeln haben die Profiteure dieses Systems leider auch beste Chancen, damit durchzukommen, denn es entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle. Man muss das mal erläutern: Die Rundfunkanstalten melden einen Finanzbedarf bei der KEF, also der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs. Diese besteht aus 16 angeblich unabhängigen angeblichen Experten. „Unabhängig“ heißt, dass sie von den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländern ernannt werden. Als Experte gilt dabei auch mal ein abgelegter Provinzbürgermeister der CDU. Diese Kommission entscheidet dann hinter verschlossenen Türen, ob der angemeldete Bedarf angemessen ist. Bisher hat sie das – oh Wunder! – auch immer festgestellt. Sie hat noch nie festgestellt, dass der Rundfunk billiger werden muss. Dann aber folgt ein ganz besonderes Staatstheater. Dann dürfen wir, die Landtage, entscheiden, also zustimmen. Sie müssen dem zustimmen, was die KEF ihnen vorschlägt, sonst könnten die Rundfunkanstalten sie vor dem Verfassungsgericht verklagen. Das haben sie auch schon getan. Also noch mal zusammengefasst. Die Rundfunkanstalten sagen, sie wollen mehr Geld. Die nicht gewählte KEF entscheidet in einem intransparenten Verfahren darüber, und wir, die gewählten Volksvertretungen, dürfen das am Ende dann noch abnicken. Das alles muss angeblich so sein wegen der Staatsferne. Wenn sich jemand dagegen wehrt, dann verklagt der ach so staatsferne Rundfunk den Staat vor einem staatlichen Gericht auf das Geld seiner Bürger. Meine Damen und Herren, versuchen Sie das mal jemanden auf der Straße zu erklären oder vielleicht sogar jemandem aus dem Ausland. Der wird Ihnen den Vogel zeigen, und man kann es ihm nicht verdenken. Unser öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ist längst über den Punkt hinaus, wo ein paar kleine Reförmchen genügen, um es wieder herzurichten. Die Menschen im Land wollen eine durchgreifende Reform. Wenn Sie am Ende den ÖRR erhalten 30.03.2023 wollen und das, was daran erhaltenswert ist, zum Beispiel Kultur- und Regionalprogramme, dann sollten Sie dringend mehr tun, als ein bisschen Reformwillen zu simulieren. Ich prophezeie Ihnen: Je länger Sie den ungeliebten Status quo zu verschleppen versuchen, desto brutaler wird am Ende der Einschnitt sein, der unweigerlich kommen wird. Die Leute wollen keine Arbeitskreise und keinen vorgespielten Reformwillen, sie wollen durchgreifende Reformen, sie wollen weniger Gebühren zahlen, und sie wollen ein besseres Programm. Wir von der AfD haben schon lange ein Rundfunkkonzept vorgestellt, mit dem das alles möglich ist. Packen Sie es endlich an, bevor die Bevölkerung endgültig die Geduld verliert. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die CDU spricht die Abgeordnete Frau Stullich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle vier Jahre melden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Finanzbedarf bei einer unabhängigen Kommission an, nämlich bei der KEF. Sie prüft diese Anmeldung und empfiehlt dann die Höhe des Rundfunkbeitrags. Die Ministerpräsidenten entscheiden, die Landtage müssen zustimmen. Bis Ende April müssen die Anstalten ihren Bedarf für die Jahre 2025 bis 2028 an die KEF übermitteln. Dabei legen die Anstalten nicht die Höhe des Rundfunkbeitrags fest, wie jüngste Medienberichte vermuten ließen, sondern sie tragen vor, was ihre regionalen Angebote, ihre nationalen Inhalte und ihre Gemeinschaftsprogramme voraussichtlich kosten werden. Damit die Menschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Zukunft akzeptieren, müssen sie nachvollziehen können, wie er finanziert wird. Dafür muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbstverständlich nicht nur transparent machen, was er wofür ausgibt, er muss aufzeigen, wie er Verschwendung unterbindet, nachweisen, dass er wirtschaftlich arbeitet, und ein unverwechselbares Programmprofil anbieten. (Beifall von der CDU) Gleichzeitig muss der Rundfunkbeitrag stabil und bezahlbar bleiben. Deshalb ist es mir wichtig, deutlich zu machen: Die Berechnungen zum Rundfunkbeitrag sind nicht beliebig, und das Anmeldeverfahren zum Finanzbedarf bei der KEF ist selbstverständlich kein Wunschkonzert für die Anstalten. Die KEF prüft den Bedarf, und sie kann Forderungen auch kürzen, was sie in der Vergangenheit schon getan hat. Landtag Das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs ist gerade deshalb so ausgefeilt, weil es um den wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz von Beitragsgeldern geht, die wir alle aufbringen müssen. Der Rundfunkbeitrag finanziert die Programmangebote der öffentlich-rechtlichen Sender. Er soll Vielfalt gewährleisten, und er sichert die Rundfunkfreiheit. Denn er macht die Sender und die Berichterstattung unabhängig von der Einflussnahme durch den Staat, die Politik, die Industrie oder andere Interessengruppen. Deshalb darf der gesetzlich festgelegte Programmauftrag auch nicht aus Steuergeldern finanziert werden, deren Höhe und Einsatz von Regierung und Parlament bestimmt würden. Das ist absolut richtig. Wenn Medien Steuergelder bekämen, könnten wechselnde politische Mehrheiten darüber entscheiden, in welchem Umfang öffentlich-rechtliche Sender finanziert werden und wofür sie die Gelder verwenden. Das öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme. Ich möchte aber keine Medien, die von der Gunst einer Regierung oder eines Parlaments abhängen. Staatsfunk darf es in Deutschland nie mehr geben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb begreift das Bundesverfassungsgericht den Betrieb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als öffentliche Aufgabe, die klar von staatlichen Aufgaben abgegrenzt werden muss. Darum ist der öffentlichrechtliche Rundfunk eben nicht staatlich finanziert, er ist gesellschaftlich finanziert von uns allen. Der Rundfunkbeitrag ist ein Solidarbeitrag für vielfältige Programme, hohe Standards und unabhängigen Journalismus. Das ist ein umfassender Auftrag. Die Forderung nach einem schlanken, effektiven Rundfunksystem und nach einem stabilen Beitrag steht dem nicht entgegen. Die Anstalten brauchen finanzielle Planungssicherheit, sie müssen sich weiterentwickeln können. Klar ist aber auch: Die Beitragsfinanzierung ist ein Privileg, mit dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk sehr sorgsam umgehen muss. Was der öffentliche-rechtliche Rundfunk in Deutschland kosten darf, ist zu Recht immer mit der Frage verbunden, was er dafür leisten muss. Die Sender müssen die Kosten in den Griff bekommen und den Menschen einen erkennbaren Mehrwert für ihr Geld liefern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hat sich immer zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt, und immer zugleich deutlich gesagt, dass die angestoßenen Reformen in allen Häusern zügig und entschlossen fortgesetzt werden müssen. Das Ziel muss ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein, der für sein vielfältiges Programm sparsam wirtschaftet, transparent in seinen Entscheidungen ist, über eine funktionierende Aufsicht verfügt, die senderübergreifende Zusammenarbeit stärkt, 30.03.2023 seine Strukturen verschlankt und das Vertrauen des Publikums genießt. Darum geht es. Ich möchte deshalb für unsere Fraktion nochmals deutlich machen: Erstens. Verschwendung und Maßlosigkeit haben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbstverständlich nichts zu suchen. Zweitens. Der Rundfunkbeitrag muss stabil bleiben. Drittens. In Zeiten zunehmender Polarisierung, in einer Zeit, in der wir alle der Meinung sind, dass die Medien für unser demokratisches Miteinander eine zentrale Rolle spielen, müssen uns guter, kritischer Journalismus und unabhängige Medien auch etwas Wert sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiterhin junge Menschen für den Journalismus begeistern können. Deren Ideenreichtum ist gefragt. Die Diskreditierung der öffentlich-rechtlichen Sender ist dafür alles andere als hilfreich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Leider lässt die AfD bislang jedwede konstruktive Auseinandersetzung mit der Finanzierung, dem Auftrag und dem Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vermissen. Stattdessen springt sie auf jede Schlagzeile auf, die geeignet sein könnte, auf dem Rücken der Mitarbeiter in den Sendern und auf dem Rücken der Beitragszahler billigen Populismus zu verbreiten. Erlauben Sie mir noch einen Hinweis, weil mich die Schlampigkeit ärgert, mit der Sie Anträge für das Plenum schreiben. Ihr Antrag für diese Aktuelle Stunde entspricht mit acht Fehlern in nur 20 Zeilen nicht einmal den Regeln der deutschen Rechtschreibung, Grammatik und Zeichensetzung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirs- ten Stich [SPD]: Weil sie es nicht können!) Das ist für eine Partei, die sich immer zum Retter der deutschen Sprache aufschwingt, (Heiterkeit von der SPD) ziemlich erbärmlich. Immerhin passt Ihre mangelhafte Sprache zu Ihren dürftigen Inhalten. Insofern bleiben Sie sich wenigstens treu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Blumenthal.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt überrascht es mich, was in dieser Legislaturperiode als Landtag Aktuelle Stunde zugelassen wird. Woraus ergibt sich die Aktualität in der angesprochenen Krise? Sie schwärmen von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Was Sie aber eigentlich meinen, ist ein zu Tode gebrachter öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ein ausgehungerter und ein nach Ihrem Gusto zusammengestrichener öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Ein Schelm, wer dabei an diverse Chats und Messengerdienste denkt, deren Sie sich bedienen, weil Kritik am eigenen Tun nun einmal nicht Ihre Sache ist. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Geht es Ihnen denn um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WDR in Nordrhein-Westfalen und damit um Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen? Geht es Ihnen darum, dass sich Menschen in NRW mit Hilfe sauber recherchierter Nachrichten informieren können? (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Liebe AfD, in beiden Fällen lautet die Antwort wohl klar (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja!) Nein. Sie sprechen lieber von Krisen. Sehr offensichtlich wollen Sie genau in diesem Augenblick eine Krise herbeireden, die es gar nicht gibt. (Christian Loose [AfD]: Klimakrise, Energie- krise!) Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass die AfD von der Inflation spricht. Dabei erwähnt der Bericht des Business Insider, auf dessen Berichterstattung Ihr Antrag fußt, die Inflation nicht einmal. Letztes Jahr – ich helfe Ihnen da gerne – lag die Inflation bei 6,9 %, und das ist schon korrigiert. (Zurufe von Sven Werner Tritschler [AfD], Christian Loose [AfD], Sarah Philipp [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) – Vorher, Herr Tritschler! Vorher wurde sie mit 7,9 % angegeben, Quelle: ARD. (Unruhe – Glocke) Die Inflationsrate im November 2022, im Dezember 2022 und im Januar 2023 lag sogar bei über 8 %. Ich gehe also davon aus, dass Sie diese Krise meinen. Tun Sie doch bitte nicht so, als wollten Sie die Menschen im Land entlasten oder sorgten sich wirklich um die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Beifall von der SPD) Staunen muss man aber besonders, wenn die AfD in dem Antrag den Chef des Deutschen Journalistenverbands sogar namentlich anprangert, der sich mitten in der Krise für die anständige Bezahlung seiner Mitglieder einsetzt. 30.03.2023 (Sven Werner Tritschler [AfD]: Die verdienen ja alle so schlecht beim WDR!) Krise gilt nur für die AfD! (Sven Werner Tritschler [AfD]: Oh, diese ar- men Leute!) Mütter und Väter, die für den WDR arbeiten, unterliegen also nicht der Inflation? Quatsch, natürlich tun sie das! (Beifall von der SPD – Sven Werner Tritschler [AfD]: Mir kommen die Tränen! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD] – Glocke) Das gilt auch für Mütter und Väter, die beim (Zuruf von (Christian Loose [AfD]) WDR arbeiten. (Unruhe) Sollen Löhne im WDR also in einem Race to the Bottom (Anhaltende Unruhe) in eine Abwärtsspirale gedrückt werden? Sollen hohe Energiepreise Einfluss auf das Nachrichtenprogramm von ARD und ZDF haben? Ich denke, nein. Alle Fraktionen sprechen davon, dass eine höhere Effizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk benötigt wird. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen!) Dagegen sperrt sich sicherlich niemand hier, auch nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst. Ich habe tatsächlich den Link zum Business Insider angeklickt. Der Probemonat kostet stattliche 12,99 Euro. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Freiwillig, Frau Kollegin! Freiwillig, das ist der Unterschied!) Nebenbei gesagt: Das ist mehr als die Hälfte des aktuellen Rundfunkbeitrags. Wissen Sie eigentlich, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk Ihnen jeden Monat für dieses Geld ins Haus liefert? (Sven Werner Tritschler [AfD]: Jede Menge Schrott!) Es sind gut recherchierte Nachrichten. Wie gut, Herr Tritschler, dass auch Ihre … (Zuruf von Christian Loose [AfD] – Unruhe)

Werte Kollegen von der AfD, lassen Sie bitte die Rednerin sprechen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag

Danke, Herr Präsident. – Was liefert uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich für dieses Geld jeden Monat ins Haus? Gut recherchierte Nachrichten, niveauvolle Unterhaltung, (Lachen von der AfD) werbefreie Kinderprogramme, Bildung in fast allen gesellschaftlichen Bereichen und, ja, auch Livesport. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ich stelle mich hier klar gegen die AfD und vor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall von der SPD – Sven Werner Tritschler [AfD]: Das glaube ich!) Ich sehe die Bemühungen der Anstalten, sich selbst zu reformieren. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Genau!) Ich sehe die Arbeit der Rundfunkräte und des Fernsehrates. Ich spreche fast täglich mit Journalistinnen und Journalisten, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten und mir vom Reformwillen im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten. Nobody is perfect, das sei an dieser Stelle auch zugegeben. Wenn es aber in den letzten Jahren wirkliche Krisen gab, weiß ich, dass mich das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer gut, vertrauensvoll und umsichtig durch diese Krisen geführt hat. Damit bin ich nicht allein. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Auch das Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ungebrochen. Knapp zwei Drittel der in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen Befragten antworteten im Januar 2023 auf die Frage nach dem Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Das Vertrauen ist groß oder sehr groß. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das spiegelt sich auch in den Einschaltquoten wider. Die Sender von ARD, ZDF und die dritten Programme erfreuen sich allergrößter Beliebtheit. Ausdrücklich stellt sich die SPD vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WDR und des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) sowie vor alle Medienschaffenden hier im Land, die eine gute Bezahlung verdient haben – Herr Tritschler, eben in der Krise. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Andrea Stullich [CDU])

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Jablonski das Wort. 30.03.2023

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Frau Stullich, sehr geehrte Frau Blumenthal, vielen Dank für Ihre konstruktiven Beiträge. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiges und zentrales Instrument der freien und unabhängigen Berichterstattung in Deutschland. Eine unabhängige Berichterstattung ist, wie ein Blick auf Länder wie Russland oder Belarus zeigt, für eine funktionierende Demokratie absolut unverzichtbar. (Beifall von den GRÜNEN) Hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen Mitarbeitende, die eine fantastische Recherchearbeit leisten und die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit Herzblut informieren, unterhalten und bilden. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) All das muss natürlich finanziert werden. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist selbstverständlich aktuell von Preissteigerungen und einer hohen Inflation betroffen. In welcher Höhe diese Bezahlung durch die Öffentlichkeit, sprich: die Rundfunkgebühren, zu leisten ist, unterliegt nach dem sogenannten Dreistufentest erst dem KEF-Verfahren, also dem Verfahren der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Wie funktioniert dieses KEF-Verfahren eigentlich genau? Zunächst erfolgt die Anmeldung des Finanzbedarfs durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der KEF. Dann erfolgt die Überprüfung durch die KEF, und erst dann erfolgt die Festsetzung des Beitrags durch die Landesparlamente. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wir befinden uns zurzeit in der Phase der Bedarfsermittlung der Kosten beim WDR und sind damit noch vor dem ersten Schritt in diesem erprobten und bewährten Verfahren. Hier zeigt sich bereits, dass diese Aktuelle Stunde nichts anderes als eine Showveranstaltung der AfD ist. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Sie leitet sich direkt aus der Rundfunkfreiheit ab, die im Grundgesetz festgelegt ist. Sehr geehrter Herr Präsident, wenn Sie gestatten, zitiere ich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Daraus leitet sich mittelbar und unmittelbar die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in dem beschriebenen Verfahren ab. Landtag Gut, wir wissen, dass Ihre Fraktion nicht dafür bekannt ist, mit dem Grundgesetz unter dem Kopfkissen schlafen zu gehen. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Dass Sie hier aber en passant mal wieder verfassungsrechtliche Grundsätze infrage stellen oder schlicht nicht verstanden haben, spricht leider Bände. (Beifall von den GRÜNEN) Selbstverständlich möchte niemand die Bürgerinnen und Bürger übermäßig und in unzumutbarer Weise belasten. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ganz beson- ders nicht die Grünen!) Die Grünen unterstützen die Reformbemühungen der Rundfunkanstalten und damit verbundene mögliche Einsparungen. Unsere Position ist aber sehr klar, dass wir die drei zentralen Kernaufgaben des ÖRR stärken und keinesfalls schwächen werden. Dazu gehören für die Grünen die Stärkung der Demokratie, ein qualitativ hochwertiges Kinder- und Jugendprogramm und selbstverständlich der unverzichtbare Kunst- und Kulturbereich. Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen und den Menschen in Nordrhein-Westfalen einen transparenten Einblick in die Arbeitsweise der sogenannten Alternative bieten. Den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die sich fachkundig und engagiert für die Menschen in NRW einsetzen, werde ich jetzt nichts Neues sagen. Als ordentliches Mitglied des WDR-Rundfunkrats habe ich an seiner Sitzung am letzten Dienstag, also vorgestern, teilgenommen. Es gab verschiedene Tagesordnungspunkte, die mittelbar und unmittelbar mit der KEF und den Rundfunkgebühren zu tun hatten. Unter anderem gab es einen Bericht des Intendanten Tom Buhrow, der ausführlich über den Reformprozess berichtet hat und dementsprechend ausführlich auf die Ermittlung des Finanzbedarfs des WDR, wie übrigens auch an anderen Stellen schon, eingegangen ist. Ihre Beteiligung, Ihre Reaktion, Ihre Wortmeldung, Herr Tritschler, als Vertreter der AfD war nicht existent. Es gab sie nicht. Sie haben nichts gesagt. Sie haben sich nicht beteiligt. In anderen Zusammenhängen würde man schlicht von Arbeitsverweigerung sprechen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sven Werner Tritschler [AfD]: Was haben Sie denn gesagt?) Das ist kein Einzelfall, das ist bei Ihnen die Regel. Wie häufig oder wie sich Fraktionen oder Gruppen im Rundfunkrat beteiligen, kann jede und jeder in den 30.03.2023 öffentlich verfügbaren Protokollen des WDR-Rundfunkrats nachlesen. (Zurufe von der CDU und Sven Werner Tritschler [AfD]) Sie melden sich zu Wort, wenn Sie mal wieder versuchen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Gänze zu diskreditieren. Sie melden sich zu Wort, wenn es mal wieder darum geht, (Zurufe von Christian Loose [AfD] und der CDU) Frauen noch nicht einmal in der Sprache gerecht zu behandeln. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Natürlich melden Sie sich zu Wort, wenn es irgendwie gegen Menschen mit Migrationshintergrund geht. (Zurufe von Sven Werner Tritschler [AfD], Christian Loose [AfD], der CDU und der SPD) Sie bringen sich nicht konstruktiv im wichtigsten Gremium des WDR zum Thema „Finanzen“ ein. Stattdessen vergeuden Sie hier die Zeit mit sinnlosen Showveranstaltungen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Wei- tere Zurufe von der AfD) Ihre Arbeitsweise ist ausschließlich auf Social-Media-Reichweite ausgerichtet. Sie bewirkt gar nichts, und sie ist schlicht unprofessionell. Herr Tritschler, Sie dürfen zuhören. Unter anderem deshalb werden Sie auch hier und heute mit Ihrer populistischen Showveranstaltung niemanden, absolut niemanden hinter die Fichte führen. Dafür sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu klug. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Herr Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den orthografischen Leckerbissen des vorliegenden Antrags hat Frau Kollegin Stullich bereits das Notwendige gesagt. Ich will inhaltlich ergänzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat zunächst einmal eine wichtige Funktion in unserem Land, denn er ist zuständig für die Grundversorgung, also gerade dafür, die Inhalte bereitzustellen, die nicht allein unter ökonomischen Gesichtspunkten ansonsten zwingend angeboten werden. Das gilt insbesondere für Landtag die Verpflichtung, seriöse Informationen zu liefern, Bildung und Kultur anzubieten. Zugleich wissen wir, bei der Art und Weise, wie er das organisiert, kann und sollte er an verschiedenen Stellen effizienter werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist bekanntlich seit Langem der teuerste weltweit. Neu ist, dass in diesem Jahr erstmals in einem Gesamtbudget die Schwelle des zweistelligen Milliardenbeitrags übersprungen wird. Das Kölner Institut für Medienpolitik – IfM – hat soeben die Gesamteinnahmen der öffentlich-rechtlichen Anstalten addiert und die nachfolgenden Werte seriös ermittelt. Die ARD-Anstalten erhalten 7,25 Milliarden Euro, das ZDF 2,5 Milliarden Euro und Deutschlandradio 276 Millionen Euro. Die Einnahmen aus Werbung, Sponsoring und sonstiger Geschäftstätigkeit sind dabei von untergeordneter Bedeutung. 85 % dieses Milliardenbetrags, also über 8,5 Milliarden Euro, ergeben sich aus Pflichtbeiträgen der Beitragszahler. Seit den 90er-Jahren haben sich die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärker verbessert als der inflationsbedingte Kaufkraftverlust. Die Zuwächse sind im Mittel fast doppelt so stark. Bei den Anmeldungen an die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – KEF – für die neue Beitragsperiode reicht den öffentlich-rechtlichen Anstalten dieses immense Finanzierungsprivileg offenbar noch immer nicht aus. Sie tätigen im großen Stil zusätzliche Bedarfsanmeldungen, um weiter zu expandieren. Der Deutsche Journalisten-Verband – DJV – springt den öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Seite und hat in den letzten Tagen in dem Nachrichtendienst der dpa bereits offensiv für eine spürbare Beitragserhöhung plädiert. Im Jahr 2024 wird darüber entschieden, wie hoch der Rundfunkbeitrag ab 2025 tatsächlich ausfällt. Die ARD-Intendanten haben sich Medienberichten zufolge bereits intern am 22. Juni 2022 zur Abstimmung ihrer Anmeldestrategie in puncto KEF getroffen. Der Pflichtbeitrag sollte dabei mindestens auf monatlich 20 Euro steigen, teilweise sei auch das Ziel von perspektivisch 25 Euro formuliert worden. Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist weitgehend orientiert am Vorbild der British Broadcast Corporation – BBC – erfolgt, hat diese bei den Budgets aber längst weit überholt. Der Gesamtumsatz der international für ihre journalistische Arbeit anerkannten BBC liegt nicht mehr bei über 10 Milliarden Euro, sondern nur bei über 6 Milliarden Euro. Die großen Rundfunksender anderer europäischer Nachbarländer sind deutlich günstiger und wollen 30.03.2023 dies auch zukünftig sein. Österreich hat beispielsweise gerade eine Absenkung des Rundfunkbeitrags versprochen. Bei seiner berühmten Hamburger Ruck-Rede hat der seinerzeitige ARD-Chef Tom Buhrow zu Recht für eine tiefgreifende Neuordnung der Rundfunklandschaft plädiert und dabei darauf hingewiesen, dass bereits die Höhe des aktuellen Rundfunkbeitrags zukünftig keine Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung mehr finden dürfte. Was ist der Grund für die finanziellen Begehrlichkeiten, die offenbar die Zahlungsbereitschaft der Bevölkerung übersteigen? Aus dem einstigen System der Grundversorgung ist an vielen Stellen eine Vollkaskomentalität erwachsen. Mit 21 Fernseh- und 73 Radiokanälen sowie zwei Dutzend betriebseigenen Chören und Orchestern hält der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Angebotsbreite vor, die ihren Auftrag bereits heute weit überschreitet. Die Schattenseite lautet: Seriöse Nachrichten aus aller Welt und Angebote über Bildung und Kultur sind in der Minderzahl. Teure Sportrechtsübertragungen, Billigunterhaltung, Talk- und Spielshows sind seit Jahren auf dem Vormarsch und binden immer mehr Ressourcen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befindet sich also seit Jahren auf stetigem Expansionskurs. Nachdem er ohne Sendungsbezug immer mehr neue presseähnliche Onlineangebote einrichtet und damit private Medien- und Verlagshäuser verdrängt, will er jetzt auch mit internationalen Streaming-Giganten wie Neflix oder Amazon Prime mithalten. Die FDP-Landtagsfraktion hält diese Entwicklung nicht für richtig und hat bereits im letzten Jahr und vor allem auch im Kontext des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags die bedenklichen Entwicklungen erkannt und vor ihnen gewarnt. (Beifall von der FDP) In unserem Positionspapier „Reform und Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ haben wir im vierten Quartal 2022 klare Lösungsansätze für eine sachgerechte sowie bezahlbare Neuausrichtung erarbeitet und öffentlich vorgestellt. Zu den wichtigsten Baustellen gehören eine neue Akzeptanz durch Kernaufgabenkonzentration auf die Grundversorgung. Wir brauchen eine Fokussierung der Programmaufwendungen auf Angebote aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur. Wir haben uns für eine deutliche Reduzierung der Anzahl öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Hörfunkkanäle und damit auch von redundanten Parallelangeboten ausgesprochen. Wir haben für die Transformation und Fusion kleiner Anstalten zu handlungsfähigen Mehrländeranstalten plädiert. Wir treten für die bundesweit einheitliche und effizientere Organisation aller nichtjournalistischen Dienstleistungen durch Landtag Bündelung in Servicecentern für alle öffentlich-rechtlichen Anstalten ein und erwarten die Einführung von Budgetdeckeln beim Rechteerwerb und bei der Gehaltsstruktur. Diese Konsolidierungsvorschläge der FDP-Landtagsfraktion ermöglichen es, den Rundfunkbeitrag deutlich zu reduzieren. Der Ordnungsrahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss dabei stets ein fairer Wettbewerb mit privaten Anbietern sein sowohl innerhalb des Rundfunkbereichs wie auch mit anderen Medienschaffenden und Medienhäusern. (Beifall von der FDP) Genau in diesem Sinne müssen wir jetzt auch über den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag in den nächsten Wochen in unserem Land beraten und befinden. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb. Dabei muss immer in den Blick genommen werden, wie groß der Startvorteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausfällt, damit insgesamt Pluralität im Medienmarkt entsteht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD greift heute ein Thema auf, mit dem sich die Landesregierung, die Länder und auch dieses Hohe Haus bereits mehrfach befasst haben, auch weiterhin befassen werden und – ich muss es so sagen – auch befassen müssen. Der Antrag der AfD begründet sich dabei allerdings auf Mutmaßungen zu einer bestimmten Beitragserhöhung in der kommenden Beitragsperiode. Ich möchte wie einige Vorredner noch einmal deutlich machen – auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer –, dass es bisher noch gar keine belastbaren Aussagen gibt – weder zur Höhe des Bedarfs durch die Sender noch zur Höhe des Beitrags in der kommenden Periode. Denn – auch das wurde bereits ausgeführt – dieses Verfahren ist nicht ohne Grund klar strukturiert mit klaren Zuständigkeiten. Sämtliche Schritte dieses Verfahrens stehen noch aus. Erster Schritt. Bis Ende April werden die Sender ihre Bedarfe bei der KEF offiziell anmelden. Wir als Landesregierung erwarten von den Rundfunkanstalten, dass sie dabei bereits alle Anstrengungen unternehmen, die Kosten im Rahmen zu halten und die Beitragzahlenden im Blick zu behalten. (Beifall von Andrea Stullich [CDU]) 30.03.2023 Ich gehe auch davon aus, dass sie sich dieser Verantwortung bewusst sind. Dann wird natürlich auch zu berücksichtigen sein, dass wir uns in einem Umfeld hoher Inflation bewegen – übrigens die Inflation, die die AfD ansonsten in ganz vielen Anträgen wehleidig beklagt. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD] – Wei- tere Zurufe von der AfD – Lachen von der AfD) Auch die Sender in Deutschland unterliegen dieser Inflation. Man kann sich nicht das eine Mal darüber beklagen und das andere Mal das Ganze ausblenden. So sieht seriöse Politik nicht aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Vor diesem Hintergrund tun wir alle gut daran, mit realistischen Erwartungen in die kommende Bedarfsmeldung hineinzugehen. Das ist der erste Schritt. Der zweite Schritt ist dann die Bedarfsprüfung durch die KEF. Hier muss ich, lieber Herr Tritschler, leider mit einer Mär aufräumen, die Sie gerade in die Welt gesetzt haben. Sie haben so getan, als hätte die KEF in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer eins zu eins das übernommen, was die Sender angemeldet haben. Das ist mitnichten der Fall. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Habe ich nicht!) Im Gegenteil, es ist ganz regelmäßig der Fall, dass die KEF diese Anmeldungen einer sehr strengen Prüfung unterzieht und dann einen anderen Beitrag festsetzt als denjenigen, der sich aus einer Eins-zueins-Umsetzung der entsprechenden Bedarfsmeldungen ableiten würde. Die KEF wird in diesem Jahr ihrer Prüfung sicherlich berücksichtigen, dass wir innerhalb der Länder momentan über weitere Reformen diskutieren. Ich erlebe bei der KEF eine große Offenheit dafür, das zu berücksichtigen. Insofern gilt es, auch diesen zweiten Schritt erst einmal abzuwarten. Dann kommt der dritte Schritt, nämlich die Festsetzung bzw. die Bestätigung durch die Länder und die Länderparlamente. Warum wiederhole ich dieses dreistufige Verfahren? Ich wiederhole es, weil seitens der Antragssteller, der AfD, im Bereich öffentlich-rechtlicher Rundfunk vielfach über Willkür geklagt wird. Es ist umso wichtiger, dass wir klare Zuständigkeiten und verlässliche Verfahren einhalten, aber auch seitens der Politik berücksichtigen und respektieren. Das gehört dazu, wenn man sich anschließend über Willkür beklagt. Klar ist, dass das Ziel Beitragsstabilität sein muss. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Landtag Allen dürfte dabei klar sein, dass dies in Zeiten hoher Inflation nur mit sehr viel Ambition und sehr viel kostenbewusster Führung in den Sendern erreicht werden kann. Die Länder – ich habe es gesagt – bringen dazu derzeit weitere Reformen auf den Weg. All das zeigt: Das letzte Wort zur Beitragshöhe ist noch lange nicht gesprochen. Auf dem Weg bis zu diesem letzten Wort tun wir alle gut daran, eine möglichst sachliche Debatte zu führen. Dazu gehört es auch, Reformbedarfe klar beim Namen zu nennen und ernsthafte und sachgerechte Vorschläge zu entwickeln. Wir als Landesregierung und ich persönlich halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für reformbedürftig, aber eben auch reformfähig. Ich habe es hier schon häufiger gesagt und wiederhole es gerne noch einmal: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss im Ergebnis durch Produkt und Struktur überzeugen. Nur so findet ein pflichtfinanziertes System dauerhaft Akzeptanz, und nur so wird es auch perspektivisch in der Gesellschaft Akzeptanz finden. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Hieran müssen in erster Linie die Anstalten selbst arbeiten. Deshalb begrüße ich es, dass die Leitungen der Rundfunkanstalten ihre Reformanstrengungen gerade auch vor dem Hintergrund der Vorfälle vom letzten Sommer noch einmal intensiviert und entsprechende Bündelungen von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten angekündigt haben. Dabei geht es um anstaltsübergreifende Kompetenzzentren und Pool-Lösungen. Das ist das, was die Sender jetzt leisten können. Die Politik kann ihrerseits einen ambitionierteren Rahmen vorgeben. Auch das tun wir als Länder, indem wir entsprechende Reformen anstoßen, die zu Profilbildung, Zukunftsfähigkeit und damit im Ergebnis auch zur Beitragsstabilisierung beitragen. Mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, der hier beraten wird, haben wir einen ersten Beitrag geleistet. Es folgt bald ein Vierter Medienänderungsstaatsvertrag, in dem wir ebenfalls weitere Schritte gehen. Wer sich darüber beklagt, dass all das nicht genug ist, dem kann ich nur sagen: Die Lösung liegt häufig in ganz konkreter Sacharbeit und nicht in der allzu populistisch geschwungenen Rede. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Klar ist: Einen Stillstand darf und wird es nicht geben. Deshalb haben wir als Länder über die genannten Medienänderungsstaatsverträge hinaus einen Zukunftsrat auf den Weg gebracht, von dem ich mir weitere Impulse erwarte. Er nimmt die publizistischen Herausforderungen in den Blick, er nimmt die gesellschaftlichen Erwartungen in den Blick, und er nimmt auch die gebotenen Strukturen dafür in den Blick. 30.03.2023 Denn eines muss doch klar und unser aller Ziel sein: ein publizistisch starker, gesellschaftlich fest verankerter öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch in Zukunft. Ich bin sicher, dass wir hierfür bald Reformüberlegungen auf den Tisch bekommen, über die es sich zu beraten lohnt. Die sind dann aber auch qualitativ angemessen – und in richtiger Rechtschreibung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Für die AfD hat Herr Abgeordneter Loose das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, es gäbe ein Unternehmen, welches ein Produkt herstellte, das auch andere Firmen herstellten. Doch dieses Unternehmen machte im Gegensatz zu den anderen, erfolgreichen Unternehmen jedes Jahr 8 Milliarden Euro Verlust, und die Bürger wären jedes Jahr verpflichtet, diesen Verlust von 8 Milliarden Euro auszugleichen. Ein solches Unternehmen ist der staatlich organisierte Rundfunk. Aber keine Sorge: Zukünftig wird das Unternehmen nicht 8 Milliarden Euro Verlust machen, sondern erwartet jetzt 12 Milliarden Euro Verlust, wie aus den Strategiepapieren hervorgeht. Was bekommen die Bürger für diese 8 oder zukünftig 12 Milliarden Euro eigentlich? Zum Beispiel Kommentare wie im Oktober 2021 – Zitat –: Die hohen Energiepreise sind gut und richtig. Es wäre falsch, den Preisanstieg bei fossiler Energie künstlich zu stoppen. – Das ist die Tagesschau, Holger Beckmann. Es gibt noch andere Qualitätsnachrichten wie diese, Frau Blumenthal: Die Tagesschau berichtet von einem Fernseher, der Energie erzeuge. Ein Afrikaner habe ihn erfunden, und die Erfindung werde nur unterdrückt, weil er schwarz sei. (Zurufe von der SPD: Oh!) Das ist die Tagesschau. Die Tagesschau berichtet auch von einem Pumpspeicherkraftwerk in Portugal mit einer Größe von 40 m³ Wasser. Das ist so viel wie in einen Swimmingpool passt. Das sind die sogenannten Qualitätsnachrichten der Staatssender, wofür 8 Milliarden Euro ausgegeben werden. Herr Jablonski, deshalb ist es richtig, dass Herr Tritschler diese Dinge im Rundfunkrat immer wieder anspricht und zu diesen Dingen das Wort ergreift, wie Sie es eben selbst gesagt haben. Ein Herum-Landtag geschleime, wie es die anderen Parteien machen, brauchen wir da nicht. (Beifall von der AfD) Was verlangen die Bürger eigentlich von einem auf dem Papier unabhängigen Fernseh- und Radioprogramm? Die Bürger möchten gerne ein Programm mit Nachrichten und Informationen. Auch ein zweites Programm mit Spielfilmen und Serien wäre sicherlich ganz schön, sonntags gerne auch mit Kinderfilmen. Ein drittes Programm könnte Sport bringen, ein viertes Programm dann Regionales, wo man zeitlich die verschiedenen Regionen angemessen berücksichtigen kann. Damit sind wir insgesamt bei vier staatlich organisierten Programmen, die völlig ausreichend für eine unabhängige und neutrale Berichterstattung wären. Wie teuer mag ein solcher schlanker Rundfunk eigentlich sein? Schauen wir uns an, wie man Rundfunk produziert. Der große Vorteil von einem Fernsehprogramm ist, dass Sie die Technik nur einmal aufbauen müssen und nur einmal einen Satelliten brauchen, um damit alle Bürger zu erreichen – egal, ob Sie einen oder 80 Millionen Bürger erreichen wollen. Sie müssten Ihren Sender natürlich auch noch mit Personal ausstatten. Auch da gilt: Haben Sie den Sender mit Personal ausgestattet, so können Sie damit beliebig viele Zuschauer erreichen – egal, ob einen oder 80 Millionen Zuschauer. Die Rüstkosten sind die gleichen. Das Gleiche gilt für die Filmproduktion. Der Film muss nur einmal beauftragt und bezahlt werden – egal, ob Sie einen oder 80 Millionen Zuschauer erreichen möchten. Das gilt ebenso für Talkshows, Serien und Sportsendungen. Einmal gemacht, können Sie einen oder auch 80 Millionen Zuschauer erreichen. Deshalb müssten die Kosten für einen staatlichen Rundfunk doch gleich hoch sein, wenn man einen, 9 oder 80 Millionen Zuschauer erreichen möchte. Das ist eigentlich eine einleuchtende Sache. In Deutschland haben wir allerdings nicht 4, sondern aktuell mehr als 20 TV-Sender und mehr als 60 Radiosender. Das ist schon ganz schön viel. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Da Deutschland nur eine Amtssprache hat – wer weiß; das kann sich bestimmt noch ändern, schließlich haben wir jetzt auch schon Straßenschilder in Arabisch –, wird in der Regel auch nur in Deutsch ausgestrahlt. Nun stellt sich unabhängig davon, ob die Berichterstattung wertneutral erfolgt, die Frage, ob dafür jährlich ein Verlust von 8 oder gar 12 Milliarden Euro erträglich oder viel zu viel ist. 30.03.2023 Schauen wir dazu auf das Nachbarland Schweiz. Dort sind die jährlichen Gebühren pro Kopf höher als in allen anderen Ländern der Welt. Da wir aber ja wissen, dass man nur einen TV-Moderator pro Sendung braucht und den Film nur einmal produzieren muss, sind nicht die Pro-Kopf-Ausgaben relevant, sondern die Kosten für das gesamte Angebot in Summe. Die Kosten der Schweizer Staatssender liegen bei rund 1,4 Milliarden Euro jährlich. Wow, was für ein mickriger Betrag das ist. „Die haben doch eine Fernsehwüste“, müsste man denken. Wahrscheinlich haben sie nur einen TV-Sender, vielleicht nicht mal einen Radiosender, schließlich brauchen die deutschen Sender sechs bis sieben Mal so viel, nämlich 8 bis 10 Milliarden Euro. Was wird den Schweizern mit diesen mickrigen 1,4 Milliarden geboten? Die Schweizer haben keine Medienwüste. Sie haben 21 TV-Sender, davon 13 regionale. Sie haben fast 40 Radiosender, davon 21 lokale. Das Angebot der Schweizer ist also vergleichbar mit dem deutschen Angebot – wenn da nicht noch ein Punkt wäre: Die Schweizer senden auch noch in vier Sprachen, nämlich in Deutsch, Italienisch, Französisch und Rätoromanisch. Die Schweizer zeigen, dass ein bezahlbarer, schlanker Rundfunk funktioniert, wenn man denn will. Wir als Alternative für Deutschland wollen einen solchen bezahlbaren, schlanken Rundfunk. (Beifall von der AfD) Dafür müssten die Gebühren nicht auf 25 Euro steigen. Die Zahl 25 können wir aber durchaus nehmen, sofern wir da noch ein Komma einbauen. Denn 2,50 Euro wäre eine geeignete Zahl für einen angemessenen Rundfunk. Dafür würden wir übrigens auch einen Volksentscheid begrüßen. Die Schweizer nutzen dieses demokratische Instrument gerne. Wenn der Intendant Kai Gniffke gerne Netflix Konkurrenz machen will, dann steht es ihm frei, dafür private Investoren zu suchen, die so etwas finanzieren. Wir als Bürger brauchen aber kein neues Milliardengrab. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache zu dieser Aktuellen Stunde. Ich rufe auf: 2 Schließungswelle bei Galeria Karstadt Kaufhof – Beschäftigten helfen und die Krise zur Chance für die Stadtentwicklung machen Landtag Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3652 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3844 In Verbindung mit: Die Landesregierung ist gefordert: Statt Alibi-Erklärungen wirksame Hilfen für die Betroffenen der Galeria Karstadt Kaufhof Krise Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3664 Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes spricht für die SPD die Abgeordnete Frau Kapteinat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Guten Morgen aber auch an die Vertreterinnen und Vertreter von den Betriebsräten von Galeria, die auch heute hier im Hause sind und die sich diese Debatte anschauen! Ich begrüße Sie hier zum ersten regulären Tagesordnungspunkt nach der Aktuellen Stunde. Die aktuelle Lage bei Galeria: Der Tagesordnungspunkt drückt aus, dass die Entwicklung um den Konzern Galeria Karstadt Kaufhof für Nordrhein-Westfalen relevant ist. Zwei Oppositionsfraktionen haben dazu Anträge ins Plenum eingebracht. Dass von der Landesregierung selbst nichts Eigenes kommt, spricht leider Bände. Aber zur Sache: Galeria ist am Ende – schon wieder. 52 Standorte stehen deutschlandweit auf der Streichliste, davon 15 in Nordrhein-Westfalen. Die Hälfte aller Filialen in NRW ist gefährdet und damit nicht nur die entsprechenden Innenstädte – dazu später mehr –, sondern vor allem eine große, vermutlich vierstellige Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesen Filialen arbeiten, noch arbeiten. Duisburg, Siegen, Gelsenkirchen – das sind nur einige der Standorte, die in NRW schließen, und zwar zum 30. Juni 2023, heute in drei Monaten. Einige Beschäftigte haben ihre Kündigung schon erhalten, zum Beispiel die bei Karstadt in Mülheim. Aus Bielefeld heißt es, dass 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kündigung nach Ostern bekommen sollen – Menschen, die jetzt zu Hause sitzen und jedes Mal voller Sorge in ihren Briefkasten gucken können. Das sind Schicksale, die dahinter stehen. Sicher haben einige von Ihnen den WDR-Beitrag gesehen, der kurz nach Bekanntwerden der Listen im WDR lief. Darin sieht man unter anderem eine 30.03.2023 Betriebsrätin und Galeria-Mitarbeiterin, der die Tränen in den Augen stehen, als sie von der Stimmung im Haus berichtet. Mehrere tausend Menschen in Nordrhein-Westfalen können ihren Job verlieren, weil die Konzernspitze das Unternehmen offensichtlich nicht führen kann. Fast jede Lokalzeitung hat in den letzten Wochen darüber berichtet, wie es um den lokalen Standort vor Ort steht. Steht er auf der Schließliste? Ist der Standort sicher? Es ist viel die Rede von den Innenstädten, die durch zunehmenden Leerstand veröden. Auch in den sozialen Medien äußern sich die Menschen zunehmend darüber, wie sie zu Galeria stehen und was das für ihre Einkaufsmeile bedeutet. Viel zu wenig geht es öffentlich bisher um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch das Missmanagement der Führungsetage vor der Kündigung stehen. An dieser Stelle möchte ich die Kolleginnen und Kollegen erneut auf der Besuchertribüne begrüßen, die sich wie schon 2020 zuletzt lautstark für die Beschäftigten einsetzen. (Beifall von der SPD) Auch bei der Landesregierung selbst geht es viel zu wenig um die Betroffenen. Auf meine Kleine Anfrage vom 1. März kam folgende Antwort: Nach Bekanntwerden der Insolvenzanmeldung im Herbst 2022 hat es vonseiten des MAGS und des MWIKE bisher keine Gespräche mit dem Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof oder anderen Akteurinnen und Akteuren außerhalb der Landes- und Bundesverwaltung gegeben. Allein das Bauministerium stünde im Rahmen des Insolvenzverfahrens in Kontakt. Dass Schließungen bevorstehen, war schon deutlich vor dem 13. März bekannt. Aber die Landesregierung scheint sich leider nicht dafür zu interessieren, welche Konsequenzen das für die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen hat. (Beifall von der SPD) Die Beteiligung an einer Transfergesellschaft wolle man prüfen, wenn es so weit ist. Ganz ehrlich: So viel Zeit haben wir nicht mehr. Es sind – wir haben gerade darüber gesprochen – noch drei Monate. Danach werden viele Menschen arbeitslos sein. 5 Millionen Euro Soforthilfe stellt die Landesregierung den 15 in Nordrhein-Westfalen betroffenen Städten zur Verfügung – sicher, eine willkommene Geste für Standort- und Nachnutzungskonzepte. Aber wie viel und wann ist die Landesregierung bereit, konkret in die Zukunft der Beschäftigten zu investieren, in die Bürgerinnen ihres Landes? Und warum wird auch ver.di nicht eingebunden? Warum wird ver.di nicht eingeladen zu Treffen, bei denen es um die Zukunft der Häuser und ihrer Mitarbeiter*innen geht? Was ist das für ein Verständnis? Landtag (Beifall von der SPD) Wie sieht die von der Landesregierung gemeinsam mit den Arbeitsagenturen geplante bedarfsgerechte Vermittlung und Qualifizierung zur Unterstützung der Beschäftigten aus? Leider möchte sich Minister Laumann heute offenbar nicht selber äußern, aber es würde mich schon interessieren, welche konkreten Vereinbarungen hier getroffen werden. Vielleicht lassen Sie sich gleich doch noch darauf ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es scheint, als sei auch die Landesregierung von der großen Anzahl von Schließungen in Nordrhein-Westfalen überrascht. Das würde man sich aber anders erhoffen. Denn jetzt muss die Rettung von Arbeitsplätzen oberste Priorität haben. (Beifall von der SPD) Hubertus Heil hat grünes Licht für die Einrichtung einer erneuten Transfergesellschaft signalisiert. Auch die Gewerkschaften sprechen sich eindeutig dafür aus. Wo es nicht anders geht, muss die Landesregierung die Vermittlung in neue Beschäftigungsverhältnisse unterstützen und dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigt werden. Das sind nämlich vor allem Frauen in Teilzeit. In diesem Zusammenhang: Ihre Argumentation, liebe FDP, die Problematik würde sich dank des Fachkräftemangels von selbst erledigen, teile ich nicht. Deshalb werden wir auch Ihren Antrag so nicht teilen können. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, fordern wir auf, Ihren zuständigen Minister*innen – dazu gehören auch Herr Laumann und Frau Neubaur, nicht nur Frau Scharrenbach, denn hier geht es um Menschen – die Dringlichkeit der Lage vor Augen zu führen. Es müssen unverzüglich weitere Gespräche zur Prüfung der Schließliste und zur Rettung von Arbeitsplätzen geführt werden. Die Vermittlung und Qualifizierung von Beschäftigten muss bedarfsgerecht erfolgen. Sie müssen Ihre angekündigte Prüfung über eine Beteiligung an einer Transfergesellschaft jetzt abschließen und jetzt konkrete finanzielle Zusagen machen. Es ist genug Zeit vertrödelt worden. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. Frau Kollegin. Ich muss an dieser Stelle darauf hinweisen – ich hatte es gestern im anderen Zusammenhang schon gesagt –, dass die Begrüßung von Gästen auf der Besuchertribüne, so sympathisch das gedacht sein mag, unüblich ist, auch unparlamentarisch ist. Das haben Sie jetzt zweifach gemacht. Von daher muss ich das Vorgehen hier rügen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich dieser Rüge bewusst zu sein 30.03.2023 und Entsprechendes nicht weiter zu praktizieren. – Danke. Als Nächstes rufe ich für die FDP die Abgeordnete Frau Freimuth auf.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Unternehmen GALERIA Karstadt Kaufhof schließt in Nordrhein-Westfalen 15 von 31 Warenhäusern. Das bleibt auch nach der Gläubigerversammlung und den dortigen Beschlüssen unverändert. Das bedeutet: 4.000 Beschäftigte werden hier in Nordrhein-Westfalen – Frau Kapteinat hat schon auf den sehr kurzen zeitlichen Vorlauf hingewiesen – ihren Arbeitsplatz bei GALERIA Karstadt Kaufhof verlieren, nachdem die Beschäftigten mit dem Verlust von 4.000 Arbeitsplätzen bereits in der letzten Liquiditätskrise 2020 einen Beitrag geleistet haben. Damit sucht das Unternehmen GALERIA Karstadt Kaufhof zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren Rettung in einem Schutzschirmverfahren. Zum zweiten Mal verzichten die Gläubiger, darunter Lieferanten und Vermieter, Medienberichten zufolge auf Forderungen in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro. Allein der Wirtschaftsstabilisierungsfonds – und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – verzichtet auf den Großteil seines 680-Millionen-Euro-Kredits. Auch die Beschäftigten sollen erneut auf Geld verzichten. Es gehen nicht nur die Arbeitsplätze verloren, sondern die Beschäftigten sollen zum Beispiel auch auf die Bezahlung von Überstunden verzichten. Es bleibt zu hoffen, dass es der Konzernführung gemeinsam mit den Beschäftigten diesmal gelingen wird, zeitnah ein tragfähiges Geschäftsmodell für den Warenhauskonzern zu entwickeln; denn das ist notwendig, damit die übrigen Standorte und Arbeitsplätze nicht ebenfalls bedroht sind. Ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Wir sehen keine Grundlage für weitere Kredithilfen oder Zuschüsse. Unabhängig von der Zukunft des Gesamtkonzerns gilt es jetzt, die Herausforderungen für die von der Schließung betroffenen Standorte anzunehmen und dafür Lösungen zu entwickeln. Das muss in allererster Linie für die von den Standortschließungen betroffenen Beschäftigten, für die Menschen, getan werden. Frau Kollegin Kapteinat, ja, ich bin aufgrund der Arbeitsmarktsituation und des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels in zahlreichen Branchen und auch im Handel zuversichtlich, dass sich gerade für die Beschäftigten, die bei den Häusern im Kundenservice tätig waren, Perspektiven ergeben. Die IT-Bereiche Landtag sind wohl ebenfalls von dem Arbeitsplatzabbau betroffen; da stehen wir, glaube ich, noch einmal vor einer ganz anderen Herausforderung. Das geschieht aber nicht von allein. Wir müssen jeweils zusammen mit den Arbeitsagenturen vor Ort – das sind für uns die richtigen Ansprechpartner – zum Beispiel Angebote für notwendige Qualifizierungen machen, damit die Beschäftigten neue Chancen für sich selbst ergreifen und entwickeln können, möglicherweise auch mit ganz anderen Perspektiven, als sie das bisher für sich für möglich gehalten haben. Sie haben eine erneute Transfergesellschaft angesprochen. Wir sind von diesem Ansatz nicht überzeugt – das Instrument der Transfergesellschaft ist bezüglich ihrer Erfolgsbilanz zu hinterfragen –, sondern glauben, dass wir mit den örtlichen Arbeitsagenturen hier passgenauere Lösungen entwickeln können. In jedem Fall sind die Arbeitsagenturen gefordert – unabhängig davon, wie es mit einer Transfergesellschaft aussehen mag. Allerdings sind nicht nur die Beschäftigten betroffen, sondern auch die Städte und Kommunen, die vor großen Herausforderungen stehen. Sie haben es bereits erwähnt, und es war auch schon Thema der Diskussion im Ausschuss. Das gilt natürlich auch für die Eigentümer der Immobilien, aber insbesondere für die Städte, die oftmals einen zentralen Anker in ihrer Innenstadt verlieren. Insofern müssen an diesen Standorten neue städtebauliche Akzente gesetzt werden. Frau Ministerin hat in der Ausschusssitzung bereits erläutert, dass die Landesregierung und die Kommunen den Kontakt mit den jeweiligen Immobilieneigentümern schon gesucht haben und im Zweifel auch noch suchen, um Voraussetzungen für neue Nutzungskonzepte zu schaffen. Vielleicht erfahren wir in der heutigen Debatte und im Zweifel dann im Ausschuss noch von bisherigen Ergebnissen. Aus der Sicht der Freien Demokraten ist es wichtig, dass an den Standorten, an denen GALERIA Karstadt Kaufhof schließt, mit den Expertinnen und Experten aus den Bereichen „Stadtplanung“, „Quartiersmanagement“ und „Einzelhandel“ sowie mit den Eigentümern an neuen Lösungen gearbeitet wird und diese auch gefunden werden, damit die oftmals ohnehin schwierige Situation im stationären Einzelhandel nicht durch Leerstände in prominenten Innenstadtlagen weiter verschärft wird. Wir haben in der Pandemie schon Erfahrungen mit innovativen Nutzungskonzepten wie Showrooms für das Handwerk, Start-up-Centern, Co-Working-Spaces oder auch Kurzzeitateliers gesammelt, die auch heute offensiv als Zwischennutzungen einbezogen werden müssen. Hier ist aus unserer Sicht eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Kommunalministerium, dem Wirtschaftsministerium und mit Blick auf die Beschäftigtensituation auch mit dem 30.03.2023 Arbeitsministerium sinnvoll. Meines Erachtens kann eine Taskforce hier ein guter Ansprechpartner sein, um gemeinsam schnell entsprechende Umnutzungsund Umfeldkonzepte zu entwickeln. Es ist aus unserer Sicht ebenfalls dringend erforderlich, das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ zu überarbeiten. Dabei sind viele Punkte zu beachten, die wir auch in dem Antrag aufgeführt haben. Insbesondere sollen Förderlinien einfacher und digital abgewickelt werden. Wir müssen weiterhin die Digital Coaches für den Einzelhandel nutzen, damit auch der stationäre Einzelhandel die Chancen von Digitalisierung und E-Commerce für sich ergreifen kann. Wir müssen das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften evaluieren. Hierzu soll dem Landtag ja auch zeitnah ein umfassender Bericht vorgelegt werden.

Die Redezeit, Frau Kollegin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, damit will ich auch zum Schluss kommen.

Das war das Ziel.

Es bleibt viel zu tun. Allerdings sind jetzt in erster Linie die Konzernführungen gemeinsam mit den Beschäftigten gefragt, hier ein …

Frau Kollegin, Sie müssten jetzt aber auch zum Schluss kommen.

… Konzept vorzulegen, wie die verbleibenden Standorte weiterbetrieben werden können. Das ist nicht Aufgabe der Politik. Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Déus.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Egal, wie man sich darauf vorbereitet. Wenn man es dann schwarz auf weiß hat und es dann konkret wird, dann ist man einfach in tiefer Trauer.“ Landtag Mit diesen Worten hat sich eine GALERIA-Mitarbeiterin vor wenigen Wochen – es wurde vorhin schon angesprochen – unter Tränen und um Fassung ringend in einem Interview mit dem WDR vor der GALERIA-Karstadt-Kaufhof-Filiale in der Innenstadt von Gelsenkirchen zu den geplanten Filialschließungen geäußert. In weniger als einem Jahr werden in zwei Wellen – nach aktuellem Stand von vergangenem Montag einmal zum Sommer hin und dann Ende Januar 2024 – bundesweit 47 GALERIA-Standorte geschlossen. Die Enttäuschung und die Trauer sind nachvollziehbar; denn der letzte große Warenhauskonzern Deutschlands fungierte an seinen Standorten in bester Lage mit stattlichen Gebäuden inmitten der Innenstädte als bedeutender Publikums- und Kaufmagnet, jahrzehntelang als Frequenzbringer für die Innenstädte und auch als sicherer Arbeitgeber. Die Gründe, die den Kaufhausriesen in die Knie gezwungen haben, sind vielfältig und facettenreich. Liebe Kollegin Kapteinat, wir sind kein Strafgericht; aber Fehlentscheidungen im Management, hohe Mieten und Energiepreise sowie verminderte Umsätze wegen des Onlinehandels oder während der Coronapandemie gehören auf jeden Fall dazu. Nordrhein-Westfalen ist der Standort jedes fünften Einzelhandelsunternehmens und mit mehr als 1 Million Beschäftigten bundesweit Handelsstandort Nummer eins. Rund ein Drittel des gesamten Einzelhandelsumsatzes wird in NRW erwirtschaftet. Bis zum Ausbruch der Pandemie konnten wir auf fast ein Jahrzehnt ungebrochenen Umsatzwachstums zurückblicken. Bei genauerer Betrachtung fällt jedoch auf, dass die gesteigerten Umsätze mit Ausnahme des Lebensmittelbereichs fast ausschließlich beim Onlinehandel zu beobachten sind. Mehr als zwei Drittel der Konsumenten shoppen mittlerweile online. Es lässt sich eindeutig ein stark verändertes Konsumverhalten erkennen. Der bereits seit langer Zeit angeschlagene Konzern ist durch die Coronapandemie wirtschaftlich erheblich getroffen worden und musste kurz nach Beginn des ersten Lockdowns 2020 – wir hörten es bereits – im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens Insolvenz anmelden. Nach Umstrukturierungen, darunter Warenhausschließungen und Personalabbau, konnte GALERIA Karstadt Kaufhof im selben Jahr das Insolvenzverfahren wieder verlassen. Es erhielt dann Anfang 2021 400 Millionen Euro an Bundeskrediten und musste nichtsdestotrotz Ende Oktober 2022 erneut Rettung innerhalb eines Schutzschirminsolvenzverfahrens suchen. 30.03.2023 Das zeigt, dass trotz intensiver staatlicher Unterstützung das bisherige Konzept des Warenhauses den heutigen Vorstellungen und Ansprüchen nicht länger gerecht wird. Am vergangenen Montag haben die Gläubiger der Warenhauskette noch eine Chance gegeben und dem Sanierungsplan zugestimmt. Es ist zu hoffen, dass GALERIA der Umschwung gelingt. Unsere Sorge gilt aber primär nicht dem Unternehmen, sondern dessen Beschäftigten und den Städten, die um zukunftsfähige Konzepte ringen. Mit der Wahlfreiheit zwischen dem Einkauf im stationären Einzelhandel und dem Einkauf im Internet entsteht ein vollkommen neues Verständnis vom Einkauf in den Innenstädten. Der Konsument muss nicht länger in die Stadt, sondern will es, und er will es nur dann, wenn er sich dort wohl und gut beraten fühlt. Dafür ist es wichtig, ob eine Innenstadt gepflegt ist und sich Menschen gerne dort aufhalten und verweilen, wie das Angebot an Kunst, Kultur und Gastronomie aufgestellt ist und wie stark der Servicegedanke der ansässigen Geschäfte ausgeprägt ist. Die Bürgerinnen und Bürger treffen eine bewusste Entscheidung, die Innenstädte aufzusuchen. Sie kommen in die Innenstädte, um etwas zu erleben. Festivals, Streetfood, einladende Restaurants, verträumte Caféterrassen, eine saubere und einladende Parkanlage gehören dazu. Eine deutlich stärkere Erwartungshaltung bezüglich Nachhaltigkeit und Klimaresilienz unserer Städte spielt hier eine besondere Rolle. Angesichts der Tatsache, dass ein Mentalitätswandel stattgefunden hat – das Wohlfühlen und Erlebnisse stehen vor den Erledigungen –, müssen wir umdenken, um der veränderten Erwartungshaltung gerecht zu werden. Es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Stadt und Stadtteilzentren interessant bleiben oder es wieder werden. Wenn das Einkaufen in der Stadt keinen Mehrwert mehr bietet, greift man nicht länger zur Klinke der eigenen Haustür, sondern zur Maus neben dem Computer. Mit der Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.“ hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode die Koalition von CDU und FDP bereits dieses Ziels angenommen. Saubere und attraktive Innenstädte mit vielfältigen Angeboten und Verweilqualität sind die Visitenkarte des Einzelhandels. Wir sind dabei davon überzeugt, dass die Kommunen selbst am besten wissen, was gefragt oder vor Ort zu tun ist. Daher geben wir ihnen die nötigen Instrumente an die Hand, um vor Ort bedarfsspezifisch selbst gestalten zu können. Die Erreichbarkeit der Innenstadt, ein gutes Leerstandsmanagement, ein Landtag attraktives Ambiente und nicht zuletzt ein Nahversorgungsangebot sind hier die Schlüsselthemen. Der landeseigene Innenstadtfonds war ein voller Erfolg. Im Dezember des letzten Jahres waren seitens der Kommunen 85 % der gesamten Fördermittel abgerufen. Diese rund 85 Millionen Euro haben geholfen und helfen Kommunen aktuell immer noch. Neben den Ad-hoc-Sonderprogrammen greift zudem weiterhin die von Land und Bund getragene Städtebauförderung, um Kommunen bei innerstädtischen Veränderungsprozessen und bei der Stärkung der Innenstädte zu unterstützen. Ich habe es einmal nachgerechnet: In den letzten zehn Jahre waren es im Schnitt jährlich 360 Millionen Euro. Rund ein Jahr, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen mit Maßnahmen zur Rettung der Innenstädte an den Start ging, stellte auch der Bund sein Projekt „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ vor, welches in der Ausgestaltung interessanterweise dem nordrhein-westfälischen Konzept sehr stark ähnelt. Nun stellt die Landesregierung nochmals 5 Millionen Euro als weitere Soforthilfe zur Verfügung, um von Filialschließungen betroffene Kommunen bei der Entwicklung von Umnutzungs- und Umfeldkonzepten finanziell zu unterstützen. Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Städte. Um die 5 Millionen Euro etwas einordnen zu können: Bereits bei der ersten Schließungswelle 2020/2021 hat NRW unterstützt. Über 1,7 Millionen Euro hat das Land beigesteuert, um in den damals betroffenen Kommunen Nachnutzungskonzepte zu unterstützen. Einige Standorte konnten eine Handelsnachnutzung erfahren. In anderen Standorten laufen Umbauten, oder es werden gemischte Nutzungen angestrebt. Zusätzlich werden aktuell in Zusammenarbeit mit der IHK – das möchte ich ausdrücklich erwähnen – die Auszubildenden aufgefangen, die durch Schließungen betroffen sind. Es wird dafür Sorge getragen, dass sie in anderen Unternehmen unterkommen, um dort ihre Ausbildung abzuschließen. Denn hier geht es um die Zukunft von jungen Menschen. Die Bereitstellung der neuen Soforthilfe ist ein wichtiges Signal für die betroffenen Kommunen und deren Innenstädte. Wir wollen zudem auch dem lokalen Einzelhandel Wege in die Digitalisierung aufzeigen, um sich dem Konsumverhalten anzupassen und neue Geschäftsmodelle und Geschäftskonzepte zu entwickeln. Dafür haben wir dem Einzelhandel den vereinfachten Zugang zu Digital Coaches ermöglicht, um individuelle Digitalstrategien zu entwickeln und umzusetzen. Es ging immer und geht weiterhin darum, im Benehmen mit der kommunalen Familie Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Kommunen zukunftsfähige Stadtlandschaften planen und auch umsetzen 30.03.2023 können, Hand in Hand mit neuen Konzepten für starke und lebendige Innenstädte. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der FDP)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Déus. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Matzoll.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kind war es für mich das Größte, am Wochenende mit meinen Eltern zu Karstadt in Meschede zu gehen. Ich bin im Sauerland aufgewachsen. Karstadt in Meschede war ohne jeden Zweifel in den 80er- und 90er-Jahren das Konsumzentrum einer ganzen Region. Aus Karstadt in Meschede wurde 2005 Karstadt Kompakt und schließlich Anfang 2007 Hertie. 2009 folgte bereits das endgültige Ende des ehemaligen Karstadt in Meschede. Das war der Start einer langen Reihe von Schließungswellen. Heute reden wir nach diversen Eigentümerwechseln und der Fusion der einstigen Wettbewerber Karstadt und GALERIA Kaufhof über die drohende Schließung von 15 GALERIA-Standorten in Nordrhein-Westfalen und bundesweit sogar über insgesamt 47 geplante Schließungen. Mit dieser Unternehmensentscheidung stirbt aber nicht nur ein Teil gerade westdeutscher, bundesrepublikanischer Konsumgeschichte. Es geht auch um über 4.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht um die Zukunft von Menschen, die zum Teil fast ihr gesamtes Berufsleben bei GALERIA bzw. Karstadt oder Kaufhof verbracht haben. Es geht auch um Wertschätzung für Menschen, die ein weiteres Mal dafür bezahlen müssen, dass eine Konzernführung nicht willens ist, ein angestaubtes Konzept radikal zu erneuern. Und seien wir ehrlich: Es geht hier mal wieder um Entscheidungen, die in erster Linie von Männern getroffen wurden und in der Belegschaft von GALERIA mit großer Mehrheit Frauen treffen. Machen wir uns auch da nichts vor: Die Entscheidung der Gläubigerversammlung zum Fortbestand von GALERIA strahlt kein Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Konzeptes aus, sondern ist lediglich die nüchterne Feststellung: Fällt GALERIA, sehen wir keinen Cent; bleibt GALERIA, bekommen wir immerhin einen Teil unseres Geldes. – Vertrauen in das „Warenhaus der Zukunft“ versprüht diese Entscheidung nicht, kein bisschen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Schaut man sich an, wie René Benko sanieren will, sieht man auch, dass das doch kein Wunder ist. Auch bei den Filialen, die, Stand heute, weiterbestehen werden, werden Mitarbeiter*innen entlassen. Landtag Außerdem sollen die Filialen verkleinert werden. Das Fundament der Neuausrichtung heißt also ein weiteres Mal: Kürzung – und das in der denkbar einfallslosesten Art und Weise: Belegschaft runter, Quadratmeterzahl runter. Das entfaltet doch keine kreativen Potenziale für die Zukunft, sondern schafft Misstrauen und sorgt dafür, dass sich auch die verbleibenden Mitarbeiter*innen wie Angestellte auf Abruf fühlen und eine Identifikation mit dem Arbeitgeber kaum noch möglich ist. Die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen, heißt bei GALERIA derweil weiterhin, einen halbherzig gepflegten Onlineshop großflächig in den Märkten mit Sprüchen wie „24 Stunden einkaufen bei galeria.de“ zu bewerben. Ganz ehrlich: Die 90er haben angerufen und wollen ihr Marketingkonzept zurück. (Beifall von den GRÜNEN und Thorsten Schick [CDU]) Digitalisierung des stationären Einzelhandels muss doch heißen, auf Open Data zu setzen und als Großer – und das ist Galeria auch nach der angekündigten Schließungswelle – die Vernetzung mit den relevanten weiteren Akteurinnen und Akteuren vor Ort zu suchen. Denn wenn ich mich als Kunde bewusst entscheide, in die Innenstadt zu gehen, um einen neuen Wasserkocher, einen neuen Anzug oder zwei Legosets für die Kinder – gut, eines der Sets ist realistischerweise eher für mich; aber das ist ein anderes Thema – zu kaufen, wenn ich also mit festen Zielen in die Innenstadt gehe, will ich doch weder auf gut Glück Läden abklappern noch diverse Onlineshops aufrufen, um zu sehen, ob die relevanten Produkte auch vor Ort verfügbar sind. Ich möchte eine Plattform, eine App, die mir immer in Echtzeit anzeigt, was ich im Radius von meinetwegen 3 km bekomme. Diesen Mut zur Öffnung vermisse ich bei GALERIA. Doch gerade dieser Mut ist nötig, um eine Zukunft zu haben. Die Anträge von SPD und FDP richten sich jedoch nicht zukunftsweisend nach vorne, sondern werfen den Blick zurück. Insbesondere nach der Entscheidung der Gläubigerversammlung gaukeln die Anträge Entscheidungsspielräume vor, die wir als Landtag so einfach nicht haben. An anderer Stelle werden Gipfel der Landesregierung und Initiativen der Arbeitsagenturen gefordert, die es de facto bereits gibt. Bei SPD und FDP werden auf jeden Fall die richtigen Themenfelder benannt. Über den realitätsfernen, ideologiegetriebenen Antrag der AfD-Fraktion möchte ich, ehrlich gesagt, gar nicht sprechen. Ich möchte stattdessen kurz den Kreis schließen und nach dem Start im Sauerland, in der Heimat meiner Kindheit und Jugend, den Bogen zu meinem Wahlkreis und meinem Zuhause in Recklinghausen spannen; weiter ausholen zu dem Thema „Stadtentwicklung“ wird gleich noch meine Kollegin Hedwig Tarner. 30.03.2023 Recklinghausen war bereits 2016 von der Schließung eines Karstadt-Warenhauses betroffen. Das im alten Karstadt-Gebäude entstandene MarktQuartier gilt NRW- und deutschlandweit als Vorzeigeprojekt. (Sebastian Watermeier [SPD]: Aha! Na dann!) Denn es ist gelungen, nicht nur Gastronomie- und Büroräume unterzubringen, sondern auch barrierefreie Wohnungen, ein Hotel, eine Arztpraxis, einen Pflegedienst und – das ist etwas Besonderes – eine städtische Kita. Kommunen, die bereit sind, in ihre Innenstädte zu investieren – und Recklinghausen ist bei Gott keine wohlhabende Kommune; ganz im Gegenteil –, sind deutlich resilienter aufgestellt. Der Vorstoß der Landesregierung ist eine hervorragende Grundlage, um Kommunen zu befähigen, hier mit eigener Schwerpunktsetzung aktiv zu werden. Die vorliegenden Anträge lehnen wir ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Matzoll. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tausende Mitarbeiter von GALERIA Karstadt Kaufhof haben in den vergangenen Jahren auf Gehalt, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld verzichtet. Sie haben viel dafür gegeben, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Doch es hat nicht gereicht. Die Mitarbeiter wurden von Investoren und von der Politik im Stich gelassen. Ein Eigentümer wie Herr Berggruen, der von Frau von der Leyen noch als „Retter von Karstadt“ gefeiert wurde – sie sprach von einem „Tag der Freude“ –, hat wohl am Ende nur Geld aus Karstadt gezogen, indem er die Lizenzrechte zu Geld gemacht hat. Statt gerettet zu werden, wurde das Geschäft dann an einen Österreicher weiterverkauft. 2018 kam die Fusion mit Kaufhof. Tausende verlieren nun ihren Arbeitsplatz. Doch für die FDP ist das kein Problem; es gebe ja Fachkräftemangel, heißt es in ihrem Antrag, und damit eine Chance auf eine zeitnahe neue Beschäftigung. Diese soziale Kälte kenne ich ansonsten nur von Frau Ministerin Neubaur, die bezüglich der entlassenen Mitarbeiter von Ford in einem Bericht davon sprach, dass man dies als Chance im Hinblick auf den Fachkräftemangel sehen könne, da diese Fachkräfte in anderen Bereichen eingesetzt werden könnten. An Zynismus sind diese Aussagen von Frau Ministerin Neubaur und von der FDP nicht zu überbieten. Landtag Diese Beschäftigten sind keine Maschinen, keine Sachen, die man mal eben in die nächste Ecke stellen könnte. Hier geht es um Menschen, um Familien – Familien, die vielleicht umziehen müssen, um einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen. Doch auch ein Umzug dürfte bei dem akuten Wohnungsmangel ein echtes Problem sein. Nein, die Beschäftigten, die in den vergangenen Jahren auf so vieles verzichtet haben, haben etwas Besseres verdient, meine Damen und Herren. Als vermeintliche Lösung bieten Sie Ihre üblichen Buzzwords an: Innenstadtgipfel, Quartiersmanagement, Showrooms für das Handwerk. –Liebe FDP, als ob irgendein Handwerker auf die Idee käme, vielleicht im fünften Stock eines alten Kaufhauses einen Showroom zu eröffnen! Wozu auch? Kennen Sie irgendeinen Handwerker, der die Auftragsbücher nicht bis zum Jahresende voll hat? Ich kenne keinen. Manchmal hilft es, mit den Bürgern auf der Straße zu reden. Wir tun das regelmäßig an Infoständen. (Kirsten Stich [SPD]: Daran sind alle vorbeige- gangen! Ich habe es extra beobachtet!) Die Bürger, sofern sie sich überhaupt noch über verengte Fahrspuren mit Tempo 30 in die Stadt geschleppt haben, sehen bereits die Folgen Ihrer bisherigen Innenstadtpolitik: Ein-Euro-Läden, Shisha-Bars, alle paar Meter eine Fressbude. – Das ist kein Einkaufserlebnis, meine Damen und Herren. Amazon kann sich keine besseren Verbündeten wünschen als Politiker wie Sie, die sogenannte Waffenverbotszonen in Innenstädten als Lösung für Sicherheitsprobleme verkaufen. Sauberkeit würde auch helfen. Und schauen Sie sich die Parkgebühren an. Zwei Stunden Parken in Köln am Rheinauhafen kosten 12 Euro; hier in Düsseldorf am Carlsplatz sind es 9 Euro. Das schreckt die Kunden ab. Amazon Prime kostet 7,90 Euro – im Monat, nicht für ein einziges Mal Parken. Dazu kommen noch hohe Grundsteuern sowie explodierende Heiz- und Stromkosten – in die Höhe getrieben von Ihren CO -Steuern und CO - 2 2 Zertifikaten. All das lässt sich nicht mit einem Innenstadtgipfel kompensieren, liebe FDP. Wenn Sie den Beschäftigten ehrlich helfen wollen, dann sorgen Sie für die Rahmenbedingungen, die erfolgreicher Innenstadthandel braucht: Sauberkeit, Sicherheit und Erreichbarkeit. Für diese Punkte steht die Alternative für Deutschland – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. 30.03.2023 Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Montag dieser Woche war ein bitterer Tag. Es war ein Tag, der mit Schatten einhergeht, allerdings auch mit ein bisschen Licht. Seit Montag, dem 27. März, haben wir Klarheit darüber, dass 47 Filialen bundesweit geschlossen werden und rund 4.000 von 17.000 Beschäftigten ihre Arbeit verlieren werden. Das ist ein ganz bitterer Tag, auch für das Land Nordrhein-Westfalen. Denn wenn GALERIA geht, geht mehr als nur ein Geschäft. Wie wir gerade gehört haben, sind mit dem Einkaufen dort viele Kindheitserinnerungen verbunden. Aber für die Beschäftigten ist es viel mehr. Auch für die Innenstädte ist GALERIA viel mehr als nur ein Geschäft. Wenn GALERIA geht, dann geht auch Heimat. Es geht auch berufliche Heimat. Für viele Beschäftigte ist GALERIA häufig ein Teil der Familie; das darf man nicht vergessen. Wenn GALERIA geht, geht auch ein Lebensgefühl in den Innenstädten. Seit Montag, dem 27. März, als der Gläubigerausschuss dem Sanierungsplan zugestimmt hat, herrscht Klarheit für die einen wie für die anderen. Es ist ein Ende für die Filialen in Nordrhein-Westfalen, das niemand von den Beschäftigten gewollt hat. Es ist ein Tag, der umso schmerzlicher ist, weil viele der Beschäftigten immer wieder und unter persönlichen Opfern alles versucht haben, Sorge dafür zu tragen, dass die Filialen eine Zukunft erfahren. Schon beim ersten Verfahren 2020/2021 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst ein Zukunftskonzept eingefordert. Auch ver.di war dabei. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat das massiv mit vorangetrieben. Wir haben von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der damals betroffenen Standorte gehört, dass sie ihren Filialleitungen immer wieder gesagt haben: Das, was ihr hier als Sortiment anbietet, passt gar nicht zu diesem Verkaufsraum, dieser Stadt oder dieser Region. Deswegen ist es umso bitterer, dass dieses Zukunftskonzept bis heute nicht vorliegt. Es stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, was in der Zukunft mit denjenigen Filialen sein wird, die geöffnet bleiben, also den Bestandsfilialen. GALERIA hat in der Zwischenzeit auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bestandsfilialen gekündigt. Das darf man nicht vergessen. Die Mitarbeiter haben auch bei diesem zweiten Verfahren nicht die Hände in den Schoß gelegt. Sie haben sich nicht geschlagen gegeben. Das ist, offen gesagt, gut und richtig so. Denn ein Kampf lohnt sich immer. Das sage ich ausdrücklich. Man sagt ja: Wenn sich eine Türe schließt, dann geht gleichzeitig auch eine andere auf. – Die Landtag Beschäftigten können das Fundament sein, um in diesen Filialstandorten, die von der Schließung betroffen sind, neu anzufangen. Denn es wird – das ist die Perspektive, die sich für viele Standorte in Nordrhein-Westfalen positiv ergeben wird; das zeichnet sich ab – eine Handelsnachnutzung einziehen. Das ist das Beste, was einer Einzelhandelsgroßimmobilie passieren kann. Alles andere – Machbarkeitsstudien, Umnutzung, städtebauliche Planungen – sind Begleitungen. Aber das Beste, was einer Handelsimmobilie und den Beschäftigten passieren kann, ist, dass wieder Handel und Beschäftigung stattfinden. Deswegen haben wir in diesem zweiten Verfahren, in dem wir uns bei GALERIA Karstadt Kaufhof befinden, deutlich bessere Perspektiven, als es im ersten Verfahren der Fall war. Sie erinnern sich: Im ersten Verfahren waren weite Teile des Handels coronabedingt geschlossen. Wir alle wussten nicht, wie es mit dem Handel weitergeht, wie viele Geschäfte tatsächlich wieder öffnen werden, wie viele Beschäftigte ihre Arbeit wieder werden aufnehmen können, wenn Geschäfte, die coronabedingt geschlossen waren, wieder öffnen. Wir wissen aus dem ersten Verfahren, dass an mindestens fünf Standorten wieder eine Handelsnutzung hineingekommen ist. Bei den Filialen, die jetzt in Rede stehen, wird es der weitaus überwiegende Anteil sein. Der potenzielle Nachmieter dieser Immobilien hat auch ausgeführt, dass er das Personal eher aufstockt als abbaut, weil er mit einem anderen Handelskonzept, mit einem Verständnis von Handel, in die Städte kommt. Deswegen habe ich gerade ausgeführt: Wenn sich eine Türe schließt, dann geht gleichzeitig eine andere auf. GALERIA Karstadt Kaufhof will bis zum 30. April das Insolvenzverfahren beenden. Es fehlen in Teilen – Stand: letzte Woche; das muss ich dazusagen – noch Kündigungen von Mietverträgen mit den jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümern. In Teilen gibt es auch schon Anschlussmietverträge zwischen den Eigentümern und den potenziellen Nachnutzern. Diese können aber erst dann kommuniziert werden, wenn klar ist, dass die Kündigungen von GALERIA Karstadt Kaufhof für die Filialen vorliegen. Wir werden– und ich hoffe, sehr zeitnah – erleben, dass Standort für Standort geklärt wird, welche Handelsnachnutzung da wieder reinkommt und dass die Beschäftigten Perspektiven an den Standorten in diesen Städten mit Handel und Einzelhandel haben. Das unterstützen wir aus der Landesregierung Nordrhein-Westfalen heraus, und dafür brauchen wir – bitte, gestatten Sie mir das – keine Aufforderung Ihrerseits. Frau Abgeordnete der SPD, ich glaube, Sie waren letzte Woche gar nicht im Ausschuss, wo wir proaktiv berichtet haben über das, was wir tun. Wir haben am 17. März mit den Standortbürgermeisterinnen und -bürgermeistern einen Austausch gehabt, 30.03.2023 der sehr intensiv war. Viele der Hauptverwaltungsbeamten hatten auch am gleichen Tag noch Zusammenkünfte mit der Belegschaft der jeweils betroffenen Filiale, weil offengelegt wurde, um welche Filialen es sich handelt. Jetzt laufen im Hintergrund noch zahlreiche Verhandlungen, um diese Einzelhandelsgroßimmobilien mit einer Handelsnachnutzung belegen zu können. Das ist das Entscheidende. Gleichzeitig werden ab der Kalenderwoche 12 erste Informationsveranstaltungen zur geplanten Transfergesellschaft unter Beteiligung der Agentur für Arbeit durchgeführt. Übrigens befinden sich an allen nordrhein-westfälischen Standorten die örtlichen Arbeitsagenturen in Kontakt mit der jeweiligen Filialleitung, und das nicht erst seit gestern oder vorletzter Woche. Die Beschäftigten werden über das Leistungsangebot der Arbeitsagentur informiert. In ersten Filialen wurden zusätzlich Vereinbarungen zu Sprechzeiten der Arbeitsagentur für die Beschäftigten vor Ort getroffen, um Unterstützungsmöglichkeiten vorzustellen und erste Vermittlungsaktivitäten zu starten. Eines ist auch klar: Wenn der Träger der Transfergesellschaft für die GALERIA-Beschäftigten einen Antrag auf ergänzende Förderung der Transfergesellschaft aus dem europäischen Sozialfonds stellt, wird das dafür zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Antrag auf Vorliegen der Fördervoraussetzungen prüfen. Auch das ist ein ganz normales Verfahren, auch dazu braucht es Ihrerseits keine Aufforderung. Ich hoffe, es ist gelungen, Ihnen deutlich zu machen, dass die Landesregierung weder die Beschäftigten noch den Konzern noch die Städte und Gemeinden in dieser sehr schwierigen Situation für den Warenhauskonzern alleine lässt, sondern sehr aktiv dabei unterstützt und im Besonderen natürlich mit den Kommunen und einem potenziellen Nachnutzer – es gibt mehrere, einer ist besonders aktiv –, dafür Sorge zu tragen, dass Handel stattfinden kann. Das hat nicht nur dieses eine Momentum, dass es letztendlich um eine Einzelhandelsimmobilie geht, sondern es geht um die Beschäftigten; das ist doch logisch. Es wird vonseiten der Landesregierung nicht zugeschaut, wenn für einen Traditionskonzern – und das ist der Warenhauskonzern GALERIA Karstadt Kaufhof – ein Abschnitt in seiner Geschichte endet. Es enden, mit der Schließung von GALERIA Karstadt Kaufhof doch auch für Mitarbeiter ganz zentrale Teile des Berufslebens und damit auch ein Teil ihrer Geschichte mit diesem Warenhauskonzern. Es ist wichtig – und dafür werbe ich –, dass auf diesem Weg, auf den wir uns zusammen mit allen Beteiligten gemacht haben, bis spätestens Ende April, weil bis dahin das Insolvenzverfahren abgeschlossen sein soll, Klarheit für alle besteht, wie und wo es weitergeht. Landtag Wir haben 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, weil wir aus der Erfahrung des Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren wissen, dass damals aus diesem Programm rund 1,7 Millionen Euro bewilligt wurden, um Machbarkeitsstudien, Nutzungskonzepte und Vergleichbares für Handelsgroßimmobilien auf den Weg zu bringen. Das wird aber in dieser Masse vor dem Hintergrund, dass viele der Filialen eine Anschlussnutzung erfahren werden und damit Handel und Umsatz und Arbeit vor Ort weiter stattfinden, nicht erforderlich sein. Trotzdem werden wir das Instrumentarium für alle öffnen, das ist klar. Man muss auch schauen, ob man gegebenenfalls gemeinsam mit dem neuen Nachnutzer von GALERIA Karstadt Kaufhof die Immobilie anders einpassen muss in das Gesamte einer Innenstadt, denn es geht auch – das ist hier angeklungen – um städtebauliche Attraktivität und letztendlich auch um das Wohlfühlen in einer Innenstadt, damit die Menschen das Handelsangebot nicht nur zum Schauen nehmen – das betone ich immer –, sondern eben auch zum Kaufen. Das ist das Entscheidende. Kein Geschäft dieser Welt lebt vom Anschauen der Ware, sondern es lebt davon, dass Sie in Geschäften kaufen, dass sie dort Umsatz machen, dass Mitarbeiter bezahlt werden können und diese Gesichter einer Innenstadt Zukunft haben. Innenstadt ist das Herz einer jeden Stadt. Dieses Herz schlägt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines jeden Geschäfts, ob bei Handel, bei Gastronomie, bei Hotels oder bei anderen Nutzungen. Und dieses Herz schlägt dann gleichzeitig für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser Auftrag, und den verstehen wir auch so bei GALERIA Karstadt Kaufhof. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke sehr, Frau Ministerin Scharrenbach. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt die Abgeordnete Wendland.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erneute Schließungswelle bei GALERIA Kaufhof Karstadt ist erneut von viel medialer Aufmerksamkeit begleitet, wird mit vielen Emotionen diskutiert und wird schließlich – und das ist gut so – hier auch Thema im Landtag. Ich habe – ein emotionales Thema – auch eine Kindheitserinnerung an Karstadt. Für mich war das Einkaufen in der Feinkostabteilung immer ein ganz besonderes Erlebnis. Das ist bei mir schon viele Jahre her. Insofern darf ich an dieser Stelle auch eine enorme Verbundenheit ausdrücken. Aber dass es so emotional ist, ist auch verständlich. Wir haben doch irgendwie das Gefühl, dass wir einem Stück guter deutscher Wirtschaftsgeschichte 30.03.2023 beim Sterben zusehen, auch wenn es jetzt Hoffnung gibt, dass Teile des Konzerns überleben werden. Wir alle haben verfolgen können, wie die Angestellten um ihre Arbeitsplätze gekämpft haben, wie sie auch zu großen Zugeständnissen an die jeweiligen Eigentümer bereit waren. Wir alle haben immer wieder den von großen Hoffnungen begleiteten Eigentümerwechsel miterlebt. Wir haben politisch dafür gekämpft, dass dem Konzern auch mithilfe von Steuermitteln geholfen wurde. Wir haben vor Ort verfolgen können, wie um einzelne Standorte gerungen wurde und mit den jeweilen Immobilieneigentümern und Vermietern verhandelt wurde. Wir alle bekommen jetzt in unseren Wahlkreisen die großen Sorgen um die Innenstädte mit, wenn es dort einen Kaufhausstandort erwischt hat. Mit Blick auf die Beschäftigten kommt es einem so vor, als seien alle Bemühungen vergebens gewesen. Für die Beschäftigten war es ein unerträgliches Hin und Her. Sie haben in der ganzen Zeit sehr viele Zugeständnisse gemacht. Dennoch – das ist ein kleiner Lichtschimmer am Horizont – liegt eine Chance gerade in der durch die vielen Verhandlungen und Zugeständnisse gewonnenen Zeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen jetzt auf einen ganz anderen und aufnahmebereiteren Arbeitsmarkt als ihre Kolleginnen und Kollegen bei den ersten Standortschließungen. Damals war Fachkräftemangel etwas, was vielleicht in ferner Zukunft stattfinden konnte; heute ist er da, auch im Handel. Das tröstet sie vielleicht in der jetzigen Situation nur wenig. Aber ich danke Ministerin Scharrenbach ausdrücklich für die Worte, die sie an die Mitarbeitenden gerichtet hat, und ich möchte Ihnen sagen: Sie werden gebraucht! Für die Kommunen und betroffenen Innenstädte gilt, dass sie von den Erfahrungen früher betroffener Standorte profitieren können. Da gibt es gute und schlechte Erfahrungen. Zu den eher schlechteren Erfahrungen zählt, dass die Entwicklung von Folgenutzungen oft zu lange dauert. Darum ist es gut, dass die Landesregierung jetzt den Einstieg in die Entwicklung von Standortkonzepten fördert. Zu den guten Erfahrungen zählt, dass ein so großer freier Innenstadtstandort auch Chancen bietet. Wenn man sich mal anschaut, was aus den ehemaligen Standorten nach den Schließungen geworden ist, findet man eine große Palette, von Seniorenwohnungen über Studentenwohnungen bis zu Kitas, Gastronomie und Hotellerie, Büronutzung und Einzelhandel. Ich glaube, auch ein Fitnessstudio ist dabei. Manchmal wurde das Gebäude auch abgerissen und es ist etwas völlig Neues entstanden. Aus dem Schock der Schließung kann auch eine Zukunftsperspektive erwachsen mit neuen Möglichkeiten und neuem Schwung für die jeweilige Innenstadt. Unsere Innenstädte und der stationäre Handel Landtag brauchen Aufenthaltsqualität. Genau da bieten die Kaufhausstandorte enorme Chancen. Das sind eben nicht nur kurzfriste Pop-up-Stores und digitale Strategien, sondern langfristige Entwicklungen, die Handel und Verkehr in unseren Innenstädten neu denken. Dazu gehören auch mehr „blau und grün“ in unseren Städten. Denn Attraktivität muss über die Einzelhandelsflächen hinaus gedacht werden. (Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE]) Das kann das Land auch nicht vorgeben, das müssen die Kommunen selbst in Angriff nehmen. Das tun sie am Allerbesten unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stadt selbst mitgestalten wollen. Das Städtebauförderungsprogramm des Landes und auch die Soforthilfe können die Kommunen bei genau dieser Entwicklung und Umsetzung enorm helfen. Lebendige, belebte und attraktive Innenstädte sind in unser aller Interesse. Die schafft man aber nur, wenn man in der jetzigen Situation auch die in ihr liegenden Chancen sieht, so gern man sie auch vermieden hätte. Ihre Anträge helfen uns da leider nicht viel weiter, und darum lehnen wir sie ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wendland. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Watermeier.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gestatten Sie mir die Vorbemerkung: Ich bin doch einigermaßen erstaunt. Ich habe jetzt von Rednern der Regierungsfraktionen und auch von der Ministerin gehört: Ja, diese SPD-Anträge, diesen FDP-Antrag bräuchte es nicht. Wir machen ja, wir machen ja. Der erste Anlass, dass Sie sich überhaupt mal zu Solidaritätsbekundungen an die Beschäftigten von GALERIA Karstadt Kaufhof bemühen, ist diese Plenardebatte. Sonst kommt da von Ihnen überhaupt nichts. (Beifall von der SPD) Sie tun so, als ob Sie das alles nicht bräuchten, und sagen, das laufe alles schon. Die angekündigte Schließung von 15 Kaufhäusern der GALERIA-Karstadt-Kaufhof-Gruppe in Nordrhein-Westfalen ist zunächst mal ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Es ist unerträglich, wenn auf dem Rücken der Beschäftigten und der Allgemeinheit Subventionen eingesackt werden, keine Anstrengungen unternommen werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben, Filialen dann doch geschlossen werden. Und am Ende reißen sich Investoren die Filetgrundstücke unter den Nagel. 30.03.2023 Dieses Geschäftsmodell hat mit Herrn Middelhoff begonnen und findet mit Herrn Benko jetzt seinen unrühmlichen Höhepunkt, alles auf Kosten der Allgemeinheit und auf dem Rücken der Beschäftigten, die – das haben die Vorredner ausreichend beschrieben – Zugeständnisse gemacht haben, die Belastungen in Kauf genommen haben, die sich mit ihrem Unternehmen identifizieren und mit ihrer Arbeitskraft alles getan haben, um den Laden im wahrsten Sinne des Wortes am Laufen zu halten. (Beifall von der SPD) Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin nämlich mit einer Frau verheiratet, die früher auch in der Hauptverwaltung von Karstadt Sports gearbeitet hat. Die Kolleginnen und Kollegen da sind auch keine Bürokraten. Sie rücken zu Weihnachten aus, verpacken in den Filialen Geschenke, schleppen Dinge durch die Gegend. Glauben Sie mir: Ich kenne viele Beschäftigte von GALERIA Karstadt Kaufhof und weiß, wie verbunden die mit ihrem Unternehmen sind. (Beifall von der SPD) Breiten Sie ruhig die Arme aus. Heute darf ja jeder seine Karstadt-Kaufhof-Geschichte erzählen. Ich erzähle Ihnen vielleicht mal, dass ich Betroffene kenne. Dem ganzen Gebaren hat die Politik viel zu wenig entgegengesetzt. Das ist ein Vorwurf, der die Bundesebene trifft – keine Frage –, aber der trifft auch hier die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen. Den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. Überlegen Sie einmal: Karstadt Kaufhof, in Essen ansässig, ist einer der größten Arbeitgeber unseres Landes und eine bundesweite Visitenkarte für die nordrhein-westfälische Wirtschaft. Wie sieht aber die Begleitung des Insolvenzverfahrens durch die Landesregierung aus? Das können Sie in diversen Kleinen Anfragen von mir, Kollegin Kapteinat und Kollegin Teschlade sowie in den Ausschussprotokollen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung aus dem Januar nachlesen. Es herrscht Schweigen im Walde. Sie machen nichts, (Beifall von der SPD) sondern verweisen noch hämisch darauf, dass das Land im Gegensatz zum Bund kein Gläubiger sei (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) und stellen sich heute hier hin und feiern das quasi als Erfolgsbilanz ab. Wenn Sie in regelmäßigen Gesprächen mit der GALERIA-Führung gewesen wären und sich regelmäßig mit Beschäftigten und Gewerkschaftern ausgetauscht hätten, dann hätten Sie vielleicht auch einmal landespolitischen Einfluss auf die Entwicklung dieses Unternehmens nehmen können. Sie hätten sich dann auch im Interesse der Beschäftigten und der Standorte – da reden wir über die Landtag Lebenswirklichkeit der Menschen in Nordrhein-Westfalen und über den Zustand unserer Innenstädte – positionieren können. Das haben Sie nicht getan; das haben Sie uns selbst aufgeschrieben. (Beifall von der SPD) Sie haben die Dinge treiben lassen und gucken zu. Heute verweisen Sie noch hämisch auf einen guten Arbeitsmarkt und darauf, dass es eigentlich gar keine Probleme gebe und der nächste Nachnutzer schon vor der Tür stehe. Sie stellen den Markt über alles und erzählen dazu ein paar PR-mäßig zugegebenermaßen nette Geschichten. Ich sage Ihnen, was der Politikstil ist, den Sie betreiben. Das ist ein hartleibiger, kaltherziger Birkenstock-Thatcherismus. Etwas anderes ist das nicht. Das haben Sie uns in den vergangenen Wochen eindrücklich vor Augen geführt. (Beifall von der SPD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Mann, Mann, Mann!) Sie stehen an der Seitenlinie und schauen zu, und wir sagen Ihnen jetzt: Hören Sie damit auf! Der Scherbenhaufen ist da, und die Beschäftigten und die Kommunen müssen das schäbige Verhalten der SIGNA-Gruppe ausbaden. Frau Scharrenbach, ich sage jetzt auch einmal Danke, weil das Sofortprogramm von 5 Millionen Euro – eine Soforthilfe für die Kommunen und Machbarkeitsstudien für aufgegebene Standorte – gut ist. Da muss aber etwas folgen, denn die Welt des Städtebaus ist mit nicht umgesetzten Machbarkeitsstudien voll, weil dann das Geld gefehlt hat. Einen schönen Prospekt zu drucken und eine schöne 3-D-Animation zu haben, wie ein Standort aussehen könnte, bringt noch keine Belebung der Innenstadt. Die Herausforderung großer Leerstände in vielen Innenstädten zugleich können Sie jedoch nicht wegdiskutieren. Wenn es jetzt tatsächlich den weißen Ritter geben sollte, der verschiedene Standorte belebt, ist das gut. Ich glaube das aber erst, wenn das auch passiert ist. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, das sei eine wunderbare Chance, das angeblich tote Kaufhaus durch etwas anderes zu ersetzen. Für die Innenstadt meiner Heimat Gelsenkirchen kann ich Ihnen sagen, dass die Schließung des Kaufhofs die schwierige Situation auf der Bahnhofstraße weiter verschärfen wird. In anderen Innenstädten gilt Ähnliches. Darüber hinaus gibt es in anderen Innenstädten auch noch andere stadtbildprägende Leerstände, die man irgendwie verarbeiten muss. Die Apologeten des Niedergangs des Kaufhauses schreiben immer wieder, dass das Konzept „Alles unter einem Dach“ tot sei. Das ist eine Behauptung, die zusammenbricht, wenn man allein in die europäische Nachbarschaft guckt, weil es in Kontinentaleuropa 30.03.2023 und in Großbritannien genug Warenhauskonzepte gibt, die auch angesichts der Konkurrenz des Onlinehandels weiter funktionieren. Wir brauchen in den Städten immer noch zwei Dinge, nämlich Räume für Begegnungen und eine Sicherstellung der Nahversorgung. Des Weiteren wird es darauf ankommen, eine sinnvolle Verknüpfung von Online- und Präsenzhandel zu schaffen. Der Kollege Matzoll hat sich vorhin spöttisch darüber geäußert, wie GALERIA das bisher angegangen ist. Ich halte einiges davon, das aus Kundensicht kritisch zu bewerten. Ich sage Ihnen aber auch, dass die Politik und das Unternehmen gut beraten wären, auf diejenigen zu hören, die über den größten Sachverstand verfügen. Das sind die Beschäftigten in den Häusern, die einmal gelernt haben, wie man verkauft und die ihre Kundschaft gut kennen. (Beifall von der SPD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Aber die haben nicht „Online“ ge- lernt!) Wir können und müssen vor Ort passgenaue Lösungen erarbeiten. Das geht nicht ohne eine öffentliche Unterstützung. Der Markt allein wird das mit Sicherheit nicht regeln, weil der Markt durch die speziellen Bedingungen für das Unternehmen Karstadt Kaufhof in Ungleichgewicht geraten ist. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf von Sarah Philipp [SPD] – Weitere Zu- rufe – Glocke) Es gibt mit dem renovierten WEKA-Haus in Gelsenkirchen, mit dem Kortum-Karree Bochum und mit den Neuen Höfen Herne in gelungene Beispiele, wie mit Bestandsimmobilien umgegangen werden kann. Wir wissen aber auch, wie lange es gedauert hat, bis diese Häuser wieder belebt waren. Das wird kein Prozess von heute auf morgen sein. Wenn der Handlungsbedarf nach der Pandemie und den Schließungen von GALERIA für die Innenstädte in Nordrhein-Westfalen so eindeutig ist, warum verstecken Sie sich dann hinter den haushaltspolitischen Formalien? Warum verweigern Sie eine Verlängerung des Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte? Sie könnten das aus Ihrem Sondervermögen, das Sie sich selber eingerichtet haben, finanzieren.

Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche.

Ja, bitte.

Es besteht der Wunsch des Kollegen Mostofizadeh auf eine Zwischenfrage. Landtag

Ich trage im Zusammenhang vor, Herr Präsident.

Okay.

Wälzen Sie die Verantwortung auf die finanziell angeschlagenen Kommunen ab? Ist das Ihre Strategie? Ich möchte zum Abschluss sagen: Mich befremdet die Diskussion, die wir heute geführt haben, weil ich mir das Engagement, das Ihrer Behauptung nach die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen für die Beschäftigten an den Tag legen, deutlich früher gewünscht hätte. Ich glaube, das hätte es auch gegeben, wenn die Situation eine andere wäre. Ich habe sehr gut im Ohr, wie der Ministerpräsident in der Fernsehdebatte zur Landtagswahl die Story erzählt hat, dass sein Vater, der ein Beschäftigter im Vertrieb einer Textilindustrie war, abends traurig vor seiner Flasche Bier gesessen habe, weil die Textilbetriebe im Westmünsterland damals geschlossen worden sind. Wie viele Mütter in Nordrhein-Westfalen bzw. in der gesamten Bundesrepublik stehen jetzt eigentlich abends traurig in der Küche und denken über ihre unsichere Zukunft nach, (Zuruf von der CDU) weil sie bei einem Warenhaus beschäftigt sind? Hätten diese Mütter vielleicht eine größere Lobby, …

Herr Kollege, die Redezeit!

… wenn sie in einem Industriebetrieb tätig wären? – Danke, Herr Präsident, ich bin am Ende meiner Ausführungen. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Watermeier. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Tarner.

Sehr geehrter Herr Präsident! (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es wäre jetzt schön … (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Jetzt haben ausschließlich Sie das Wort.

Danke. 30.03.2023

Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal. Die Reden werden in erster Linie vom Rednerpult gehalten. (Heiterkeit von der SPD und von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Umbruch und Veränderung kündigen sich in der Innenstadt länger an als das, was wir jetzt gerade sehen. Umbrüche gibt es bei zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 15 NRW-Filialen von GALERIA Karstadt Kaufhof. Deren Arbeitsplätze fallen weg, und es ist unklar, wie es für sie weitergeht. Diese Mitarbeitenden haben meine ganze Solidarität. Umbrüche wird es aber auch in den Innenstädten geben, sei es in Hagen, in Paderborn, in Neuss oder in den anderen zwölf Städten, denen die großen Kaufhäuser verloren gehen. Diese Kaufhäuser waren für viele Jahre der Garant für viel Laufkundschaft und für eine Kundschaft, die auch auf dem Weg dorthin in anderen Geschäften gekauft und in den Lokalen gegessen hat. Die Veränderungen in unseren Innenstädten sind keine Schicksalsschläge, sondern wir, die Einkaufenden, haben mit unserem Einkaufsverhalten dieser Art des Handels einen Korb erteilt. Seit längerer Zeit verlieren die großen Kaufhäuser ihren Flair. Oft sind die ausgebliebenen Renovierungen und das Fehlen moderner Verkaufsveranstaltungen mit die Ursachen für mangelnde Attraktivität. In den vergangenen Jahren wurde das städtische Leben durch Corona und die notwendigen Beschränkungen gebeutelt. Jedoch will ich mich nicht auf das Zurückblicken beschränken, sondern auch aufzeigen, dass sich unsere Innenstädte weiterentwickeln, wenn Raum entsteht. Die Landesregierung lässt die betroffenen Städte nicht im Regen stehen. In der Ausschusssitzung hat Frau Ministerin Scharrenbach erläutert, dass sie in Gesprächen mit den Kommunen steht und viele Dinge auf dem Weg sind. Unsere Innenstädte und Oberzentren müssen lebendig und attraktiv sein; dann können sie Identität stiften, die Gemeinschaft stärken und die Lebensqualität steigern. Innenstädte sind mehr als nur Konsummeilen, wie es Kollege Watermeier gerade dargestellt hat. Sie sind und müssen noch viel mehr multifunktionale Orte werden. Nicht die Trennung der Funktion ist das Ziel, sondern wir streben die Vereinbarung von Wohnen und Leben, von Handel, Dienstleistung und vielleicht auf Dauer auch wieder die verträgliche Produktion in der Innenstadt, von Bewegung, Kultur und Bildung an. Landtag Eine auf die Zukunft ausgerichtete Innenstadtentwicklung hat den Klimaschutz und – das ist wichtig – die Klimafolgenanpassung mit im Blick. Sie ist grüne und blaue Infrastruktur. Wir streben in den Zentren eine gesunde Nutzungsmischung an. Unsere Koalition hat vereinbart, dass sie die Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.“ fortsetzen wird. In diesem Rahmen werden wir dieses erfolgreiche landeseigene Sofortprogramm verstetigen. Die Grünen haben auch in der Zeit der Opposition und während des Lockdowns in der Coronazeit anerkannt, dass das Sofortprogramm für die Innenstädte vorbildlich ist und vor Ort wirkt. Städtisches Leben zeichnet sich durch permanenten Wandel aus: Wo gestern noch kleine Handwerker waren, sind heute 1-Euro-Shops und morgen vielleicht Wohnungen. Die Aufgaben liegen vor uns, und wir nehmen sie an. Wir lehnen die drei vorliegenden Anträge ab, denn wir sind mit den Kommunen im Gespräch. Wir handeln. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Tarner. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Clemens.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger! Ich möchte noch einige Worte zum Antrag der FDP ergänzen. Wir teilen grundsätzlich Ihre pessimistische Einschätzung zur Zukunft der GALERIA-Warenhäuser. Handel ist Wandel, und es ist keine staatliche Aufgabe, das Absterben überholter Betriebsformen immer weiter hinauszuzögern. Die Konsumenten haben bereits mit den Füßen abgestimmt, und wir sollten an dieser Stelle auch wirklich sicherstellen, dass wir den Chancen der Stadtentwicklung für einen Neubeginn nicht im Wege stehen. Das heißt natürlich nicht, dass wir mit den Mitarbeitern der betroffenen Warenhäuser in NRW nicht solidarisch wären – ganz im Gegenteil. Sie haben ihren Job getan. Sie können nichts für das Fehlverhalten, für das Missmanagement der Geschäftsführung. Nun sind leider Gottes die Arbeitsagenturen gefragt. Glücklicherweise herrscht aber auch im Einzelhandel Fachkräftemangel. Das bestätigt unter anderem eine Analyse von PwC Deutschland. Die befragten Konsumenten klagen über regelmäßig lange Warteschlangen und zugleich über fehlendes Verkaufspersonal zur Beratung. Hier liegen gute Chancen für eine Weiterbeschäftigung vieler betroffener Mitarbeiter. 30.03.2023 Der AfD ist es an dieser Stelle wichtig, noch einmal zu betonen, dass die Fortführung der Ausbildungsverträge aller betroffenen Azubis bei GALERIA unbedingt gewährleistet werden muss. (Beifall von der AfD) Für ältere Mitarbeiter könnte es schwierig werden. Auch wird es leider nicht immer möglich sein, wieder am selben Standort Arbeit zu finden. Eine Transfergesellschaft ist aber trotzdem nicht das Mittel der Wahl. Auch wegen der vielen betroffenen Standorte ist die komplexe bürokratische Konstruktion der Transfergesellschaft nicht angemessen. Zudem kam eine Evaluation der Transfergesellschaften durch das Institut zur Zukunft der Arbeit zu dem Ergebnis, dass sie keine höheren Vermittlungserfolge als die Agenturen für Arbeit erzielen. Wir müssen an die Zukunft unserer Innenstädte denken. Jetzt kommt es auf ein schnelles, zielgerichtetes Zusammenwirken der Akteure an. Es wird aber mehr brauchen als Optimismus à la FDP, um die Handelsfunktionen in den Stadtkernen auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren zu können. Natürlich sind wir für den engen Dialog und den Erfahrungsaustausch mit den betroffenen Kommunen. Es geht letztlich nicht nur um die letzten GALERIA-Kaufhäuser, sondern um die langfristige Entwicklung unserer Stadtkerne. GALERIA ist beileibe nicht der einzige Insolvenzfall. Ihre gemeinsame Corona- und Lockdownpolitik hat zu vielen Insolvenzen und zu vielen Geschäftsaufgaben geführt. Ich muss an dieser Stelle doch wirklich meine Irritation über Minister Liminski zum Ausdruck bringen, der bei der letzten Debatte unser Klagen über die Rekordinflation als wehleidig bezeichnet hat. Wenn man jeden Monat ein Ministergehalt bekommt, kann man das Klagen über die Rekordteuerung bei den Lebensmitteln, bei Wärme und bei Strom natürlich als wehleidig empfinden. (Beifall von der AfD) Wir haben den größten Kaufkraftverlust in NRW seit 2013. Wir dürfen die Verbindung zu den einfachen Bürgern da draußen nicht aus dem Blick verlieren. Wenn das Ihrer Meinung nach wehleidig ist, stehen wir gerne auf der Seite der Wehleidigen. (Beifall von der AfD) Mit dem schrittweisen Verlust der Handelsfunktion gehen epidemischer Ladenleerstand und baulicher Verfall begleitet von einem ständigen Abstieg des Ladenbesatzes einher. Gehen Sie mal mit offenen Augen durch die Innenstädte zum Beispiel von Krefeld oder Duisburg und zählen Sie die Nagelstudios, die zwielichtigen Spielhallen, die Handyshops oder die Billigläden. Wenn dann noch Probleme bei der öffentlichen Ordnung hinzukommen, erwirbt der Stadtkern seinen Ruf als schmutziger und unsicherer Ort, Landtag an dem man auf keinen Fall seine Freizeit verbringen möchte. Wir sollten also langfristig denken. Kommunen können sich städtebaulich durchaus neu erfinden. Wir müssen realistisch sein und den Bürgern reinen Wein einschenken. Wir meinen, dass es in den Stadtkernen mehr Nutzungsmischung, mehr Wohnen, Gewerbe und Kultur geben sollte. Die Aufteilung von Städten in Funktionszonen muss kritisch überdacht werden. Vielgestaltigkeit und Nähe der verschiedenartigen Nutzungen können dort neues Leben einhauchen, wo vorher Leerstand und Tristesse herrschten. Das bringen wir in unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3652 ab. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Somit stimmen wir über den Inhalt des Antrags ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/3652 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3844 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/3844 abgelehnt. Wir gehen über zur dritten Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3664. Die antragstellende Fraktion der SPD hat auch hier direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3664 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Antrag Drucksache 18/3664 abgelehnt. Wir kommen nun zu: 3 Geschichte für die Zukunft erhalten – Verantwortung für die Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen weiterhin nachkommen 30.03.2023 Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3662 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Kollegen Herrn Hagemeier das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen leben heute wieder rund 27.000 Menschen jüdischen Glaubens. Fast jedes dritte Mitglied einer jüdischen Gemeinde lebt hier bei uns und mit uns. Dafür können wir dankbar sein – dankbar deshalb, weil wir dieses bereichernde Zusammenleben und die aktive gesellschaftliche Teilhabe in unserem Land den jüdischen Überlebenden verdanken, die sich nach 1945 entschieden haben, trotz der Verbrechen der Nationalsozialisten in Deutschland zu bleiben. Es sind Menschen, die sich hier eine neue Existenz aufbauten und ihre Familien gründeten. Das erforderte viel Kraft, Mut und Toleranz, gleichzeitig war es auch ein Zeichen der Versöhnung und gegen eine kollektive Verurteilung der Deutschen. Nach den Gräueltaten der Nationalsozialisten verdient das unser aller Anerkennung, Respekt und Hochachtung – auch deshalb, weil der Antisemitismus nach dem Krieg keineswegs verschwunden war und leider heute immer noch gegenwärtig ist. Alle Demokraten müssen sich dem intellektuell entgegenstellen. Wer schweigt und wegsieht, macht sich mitschuldig. Wir alle wissen um die beschämenden Anschläge auf Menschen jüdischen Glaubens, auf jüdische Einrichtungen und Synagogen. An das Geschehen zu erinnern, ist und bleibt für uns alle eine fortwährende Aufgabe und Verpflichtung. Das ist für uns alle eine bleibende Verantwortung. Das gilt im Besonderen für die demokratischen Parteien. Wenn wir die Geschichte für die Zukunft erhalten wollen, dann müssen wir eine Kultur der Erinnerung pflegen. In diesem Kontext zitiere ich sinngemäß unseren ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Er hat uns in seiner berühmten Rede zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 darauf hingewiesen, dass es in unserer kollektiven Verantwortung steht, uns an Geschehenes zu erinnern. Das ist auch das Vermächtnis des jüdischen Gelehrten Baal Schem Tov, wonach das Geheimnis der Erlösung die Erinnerung ist – nicht das Vergessen, sondern die Erinnerung. Landtag In diesem Sinne ist es gut, dass die demokratischen Kräfte in diesem Hohen Hause den hier zur Debatte stehenden Antrag gemeinsam eingebracht haben, denn er atmet den Geist genau dieser Haltung. Nicht das Vergessen, das Geheimnis der Erlösung ist die Erinnerung. Die unantastbare Würde des Menschen geht über den Zeitpunkt des Todes hinaus. Grabstätten nehmen in diesem Zusammenhang eine besondere Stellung ein. Werden Gräber verwüstet, sprechen wir zu Recht von Schändung und von Störung der Totenruhe. Vor dem Hintergrund meiner Ausführungen wird deutlich: Erinnerung an Geschehenes, gerade auch an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, ermöglicht es uns, kritisch unsere Biografie zu reflektieren. Gerade die Pflege jüdischer Friedhöfe, die gerne als das Haus der Ewigkeit bezeichnet werden, ist dabei ein wichtiger Beitrag. Der Philosoph Edmund Husserl hat uns deutlich gemacht, dass durch Anschauung Erkenntnis ermöglicht wird. Die jüdischen Friedhöfe sollten uns mit ihrer Mahnung zur Einsicht veranlassen. Das ist und bleibt für uns Verpflichtung. Wenn wir die Geschichte für die Zukunft erhalten wollen, dann müssen wir eine Kultur der Erinnerung pflegen. Auf unsere Zeit übertragen bedeutet dies, aus unserer Geschichte zu lernen. So kann uns Geschichte Orientierung für unser Handeln sein – jetzt und in der Zukunft. Das gemeinsame Bekenntnis zur Pflege jüdischer Grabstätten und Friedhöfe atmet diesen Geist. Ich bedanke mich deshalb bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen sehr herzlich für die gemeinsame Initiative, eine Initiative gegen das Vergessen und für die Erinnerung. Lassen Sie uns die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen und die finanziellen Mittel für die Pflege und Instandhaltung jüdischer Friedhöfe erhöhen – Bund und Land gemeinsam. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD erteile ich nun dem Kollegen Herrn Wolf das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Da du nun so weise bist: so sage mir doch einmal – was für ein Glaube, was für ein Gesetz hat dir am meisten eingeleuchtet?“ Sie haben es sicherlich alle erkannt. Das ist die berühmte zentrale Frage, die Saladin Nathan stellt. 30.03.2023 Lessing lässt ihn mit seinem leidenschaftlichen Appell für Toleranz der Religionen antworten. Dieser Appell ist leider auch heute noch so wichtig, denn dieser Appell für Toleranz wird leider immer wieder leise. Ich habe manchmal den Eindruck, dass er sogar verstummt. Was mich jedoch am meisten erschüttert, ist, dass er durch unerträglichen Hass und unerträglichen Antisemitismus ersetzt wird. Dass jüdische Friedhöfe mit Naziparolen beschmiert werden, beschämt mich zutiefst und sollte uns alle beschämen. Denn seit mehr als 1.700 Jahren bereichern Juden unsere Kultur, unsere Gesellschaft und unser Leben. Zum Haushalt 2023 hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, um die Mittel für den Erhalt der jüdischen Friedhöfe zu erhöhen. Ich glaube, wir haben damit ein für viele wichtiges Thema angesprochen, denn es kamen umgehend positive Rückmeldungen der anderen demokratischen Fraktionen, für die ich ganz herzlich danke. Wir konnten dann unseren Antrag zunächst zurückstellen. Ich danke sehr für die sehr konstruktiven Gespräche im Anschluss mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU, Grünen und FDP. Auch danke ich Herrn Minister Liminski und der Staatskanzlei für die gute Beratung, dass wir einen gemeinsamen Weg finden, um dieses Ansinnen, diese Idee wirklich umsetzen zu können. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere Verena Schäffer ganz herzlich für die vielen klugen inhaltlichen Impulse danken, die sich in dem Antrag wiederfinden. Wir haben uns überlegt, wie wir das Thema gemeinsam aufgreifen. Ich will kurz umreißen, worum es geht: Wir haben rund 790.000 m² verwaister jüdischer Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen. Als tragische Folge des Holocausts haben wir aber zu wenig aktive Kultusgemeinden, um diese Flächen zu pflegen. Diese Aufgabe wird daher den Städten übertragen. Die Kosten dafür teilen sich Land und Bund. Wir wollen diese Mittel deutlich erhöhen. Dafür wollen wir heute ein gemeinsames Signal an den Bund senden, damit er seine anteilige Erhöhung jetzt schon frühzeitig einplanen kann. Ich glaube, unser gemeinsames Ziel ist es, dass wir das im nächsten Haushalt umsetzen können. Warum ist das wichtig? Wir sind verantwortlich dafür, dass Erinnerung wachgehalten wird. Für viele Jüdinnen und Juden ist das auch die einzige Möglichkeit, in ihrer eigenen Familiengeschichte zu forschen. Es hat aber auch eine besondere religiöse Bedeutung. Denn jüdische Friedhöfe sind für die Ewigkeit. Wenn ich es in den vielen Gesprächen mit Rabbinern richtig verstanden habe, dann ist mit „Ewigkeit“ im jüdischen Glauben gemeint: bis der Messias kommt, die Verstorbenen aufstehen und dann nach Jerusalem gehen. Landtag Das ist heute ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden in unserem Land: Wir werden gemeinsam das Andenken an die Toten erhalten. Ich danke für die vielen positiven Rückmeldungen, die meine Fraktion – und ich gehe davon aus, auch andere Fraktionen – aus den jüdischen Kultusgemeinden erreicht haben. Darunter war der Hinweis der Synagogen-Gemeinde Köln, die gesagt hat: Allein in der Stadt Köln sind es 35 geschlossene Friedhöfe, um die sich die Stadt Köln kümmern muss. Dass das Thema immer noch wichtig und aktuell ist, zeigt ein Blick in ein Nachbarland. In Österreich, genauer gesagt: in Niederösterreich, gab es Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ. Da wäre dieses Thema fast unter den Tisch gefallen – bewusst oder unbewusst, das lässt sich wahrscheinlich nicht mehr klären. Es ist ein Warnsignal, dass erst aufgrund des öffentlichen Protestes das Thema wieder aufgegriffen worden ist. So etwas darf sich in unserem Land nicht wiederholen. Das darf in Nordrhein-Westfalen nicht passieren, und das wird in Nordrhein-Westfalen niemals passieren. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Kollege Hagemeier hat gerade schon sinngemäß Worte von Richard von Weizsäcker wiedergegeben; ich möchte sie vollständig zitieren und damit schließen: „Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird.“ Daher bitte ich ganz herzlich um Ihre Zustimmung zu diesem gemeinsamen Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Ich danke Ihnen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Kollegin Verena Schäffer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedhöfe sind ganz besondere Orte. Sie sind Orte der Trauer. Sie sind Orte, an denen wir der Verstorbenen gedenken. Sie sind Orte der Stille, und sie sind religiöse Orte. Ich finde, sie sind auch sehr friedliche Orte. Ich gebe zu, ich bin sehr gerne auf Friedhöfen. Denn sowohl aktuell genutzte als auch alte, historische Friedhöfe erzählen uns ganz viele Geschichten – über die Menschen, die dort bestattet wurden, aber auch über Veränderungen in der Gesellschaft. 30.03.2023 Das gilt natürlich auch für jüdische Friedhöfe. Wer einen jüdischen Friedhof besucht, kann ganz viel entdecken. Er sieht vielleicht auf einem Grabstein die Priesterhände der Kohanim, die Levitenkanne oder den Schofar. Oder man sieht Abbildungen von Tieren, die bildliche Hinweise auf den Namen der oder des Verstorbenen geben. Die Symbolik auf den Grabsteinen verrät uns schon auf einen Blick ganz viel über die Verstorbene oder den Verstorbenen. Die Inschriften, die Anzahl oder die Anordnung von Gräbern, aber auch die Lage der Friedhöfe geben uns Auskunft nicht nur über die hier bestatteten Menschen, sondern auch über die Situation von Jüdinnen und Juden in einer nichtjüdischen Mehrheitsgesellschaft im Verlauf der Geschichte. Dass den jüdischen Gemeinden in der Vergangenheit oftmals Grundstücke angeboten wurden, die man für nichts anderes nutzen konnte, sagt sehr viel über die Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft aus. Seit mindestens 1.700 Jahren gibt es jüdisches Leben in Deutschland, und seit mindestens 1.700 Jahren sorgen Jüdinnen und Juden dafür, dass ihre Angehörigen sehr würdig begraben werden. Das jüdische Religionsgesetz sieht die ewige Totenruhe vor. Deshalb haben wir in Deutschland zum Teil sehr alte jüdische Friedhöfe. Diese alten, verwaisten Friedhöfe sind von unschätzbarem kulturellem Wert und eine unglaublich wertvolle historische Quelle. Deshalb ist es wichtig, dass wir für den Erhalt dieser Friedhöfe sorgen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Die wechselhafte Geschichte von Jüdinnen und Juden in Deutschland ist von Verfolgung und Vertreibung geprägt. Jüdische Friedhöfe oder auch nur einzelne Grabsteine sind immer wieder geschändet worden. Leider erleben wir heute noch, dass jüdische Gräber geschändet werden. Die Vernichtungspolitik des NS-Regimes richtete sich sowohl gegen jüdische Menschen wie auch gegen jüdische Institutionen. Dazu gehören eben die jüdischen Friedhöfe. Viele jüdische Friedhöfe sind in dieser Zeit unwiederbringlich zerstört worden. Auch nach 1945 – ich finde es wichtig, das zu sagen – sind in Nordrhein-Westfalen noch jüdische Friedhöfe vernichtet worden. Daraus erwächst eine ganz besondere Verantwortung für uns: die Verantwortung, die ewige Totenruhe der Verstorbenen zu gewährleisten, jüdische Friedhöfe als historische Quelle mit einem unschätzbaren kulturellen Wert zu erhalten und jüdische Friedhöfe als wichtigen Bestandteil unserer Erinnerungskultur zu verstehen. Denn an manchen Orten auch in Nordrhein-Westfalen sind es nur noch die jüdischen Landtag Friedhöfe, die daran erinnern, dass dort einst jüdische Gemeinden bestanden haben. Deshalb ist dieser Antrag ein wirklich wichtiges Signal, dass wir als demokratische Fraktionen der Verantwortung für die verwaisten jüdischen Friedhöfe nachkommen wollen. Es gibt die Kostenpauschale für die Pflege und Instandhaltung der verwaisten jüdischen Friedhöfe. Wir wissen, dass diese Pauschale nicht mehr auskömmlich ist. Der Antrag soll der Landesregierung Rückenwind bei den Verhandlungen mit dem Bund geben, damit die Pauschale angehoben wird. Es ist ganz klar geregelt, dass Bund und Länder die Kostenpauschale hälftig tragen. Wir hier in Nordrhein-Westfalen wollen, dass die Mittel für die Instandhaltung und Pflege der verwaisten jüdischen Friedhöfe wieder auskömmlich sind. Ich hoffe sehr auf die Bereitschaft des Bundes. Die verwaisten jüdischen Friedhöfe sind ein unschätzbares Kulturerbe, das wir hegen und pflegen müssen. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Vergangenheit, aber auch für die Zukunft. Deshalb bin ich sehr dankbar für diesen Antrag. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun der Kollege Herr Wedel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2021 begingen wir auch hier in Nordrhein-Westfalen das Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. In diesen 1.700 Jahren haben Jüdinnen und Juden Deutschland an sehr vielen Stellen geprägt, beispielsweise durch die aufklärerischen Beiträge Moses Mendelssohns, die Lyrik Heinrich Heines, die medizinischen Fortschritte Paul Ehrlichs oder die wegweisende Außenpolitik des vor rund 100 Jahren ermordeten Außenministers Walther Rathenau. Auch heute bereichern Menschen jüdischen Glaubens Deutschland und Nordrhein-Westfalen auf die unterschiedlichste Art und Weise. Die Geschichte der Juden in Deutschland ist aber nicht nur die Geschichte bekannter Persönlichkeiten, sondern die Geschichte unzähliger Menschen, die in unserem Land durch die Jahrhunderte hinweg gelebt und gearbeitet, Familien gegründet und ihre Lieben zu Grabe getragen haben. Wir kennen nicht alle ihre Namen und nicht alle ihre Schicksale. Die jüdischen Friedhöfe können uns aber helfen, mehr über sie, ihre Gemeinden und den Umgang mit Ihnen zu erfahren. 30.03.2023 Die Bedeutung von Friedhöfen ist im Judentum sehr hervorgehoben. Der Friedhof wird auf Hebräisch auch „Haus der Ewigkeit“ genannt. Die Totenruhe gilt als unantastbar. Dementsprechend gibt es keine begrenzte Ruhefrist, sodass einige der ältesten Grabsteine Europas auf jüdischen Friedhöfen zu finden sind und teilweise Zeugnis über Menschen ablegen, die vor fast 1.000 Jahren gelebt haben. Infolge der Schoah sind in Deutschland viele jüdische Friedhöfe verwaist, weil vor Ort keine Gemeinde mehr existiert oder dort nicht mehr bestattet wird. Die Gesamtfläche der verwaisten Friedhöfe beläuft sich in Nordrhein-Westfalen auf knapp 786.000 m². Sofern sie nicht antisemitisch motivierter Schändung zum Opfer fielen, verraten uns die Grabsteine heute mehr über die dort Begrabenen und können den Nachfahren bei der Familienforschung helfen. Die Lage und Größe der Friedhöfe verraten uns mehr über die gesellschaftliche Stellung der jüdischen Bevölkerung und die Entwicklung der Gemeinde zu ihrer jeweiligen Zeit. Der kulturhistorische Wert der verwaisten jüdischen Friedhöfe ist enorm. An ihrer Erhaltung besteht deshalb gesamtgesellschaftliches Interesse. Es ist gut, dass wir diese Tatsache im vorliegenden gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen als Erstes feststellen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und Grünen dafür herzlich. Aus diesem gesamtgesellschaftlichen Interesse ergibt sich eine gemeinsame Verantwortung, die verwaisten jüdischen Friedhöfe und damit gleichsam Geschichte zu pflegen. 1957 trafen Bund, Länder und jüdische Gemeinden eine Vereinbarung über die Pflege und Instandhaltung, nach der Bund und Länder die Kosten jeweils zur Hälfte tragen. In Nordrhein-Westfalen heißt das konkret, dass die Kommunen über die Bezirksregierung eine Pauschale zur Pflege der verwaisten jüdischen Friedhöfe erhalten. Trotz aller Preissteigerungen wurde diese Pauschale seit nun 13 Jahren nicht mehr erhöht. Sie deckt die entstehenden Kosten nicht mehr und muss erhöht werden. Es liegt in der Natur der Vereinbarung, dass eine Anpassung dieser Pflegepauschale nur gemeinsam mit dem Bund vorgenommen werden kann. Meine Damen und Herren, in wenigen Wochen jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus zum 78. Mal. Damit endete ein Regime, das sich die vollständige Vernichtung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zum Ziel gesetzt hatte. Über Jahre hinweg wurde dieses Ziel mit Unterstützung oder Billigung der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland brutal verfolgt. Landtag Auch heute ist Antisemitismus ein Thema. Die Zahl der antisemitischen Delikte steigt seit Jahren. Den reichhaltigen Beitrag jüdischen Lebens zu unserem Land, unserer Kultur, unserer Wissenschaft – kurz: zu unserer Geschichte – zu feiern und zu pflegen, ist uns deshalb ein besonderes Anliegen. Damit zeigen wir nachhaltig, dass der antisemitische Hass genauso verabscheuungswürdig wie fruchtlos ist. Dieser Antrag kann nur ein Baustein sein. Aber es ist gut, dass wir ihn heute gemeinsam beschließen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Wer liest, womit dieser Antrag die Landesregierung beauftragt, kann wohl nicht anders, als dem sofort zuzustimmen. Verwaiste jüdische Friedhöfe stehen in der Pflege des Landes. Das Land NRW übernimmt zusammen mit dem Bund, der sich an den Kosten beteiligt, die Verantwortung für das historische Unrecht, das den Menschen, die diese Friedhöfe angelegt haben, angetan wurde. Nur wegen des millionenfaches Mordes an den Juden Deutschlands sind die Friedhöfe überhaupt verwaist – so weit so klar, so selbstverständlich. Das offenbart der erste Blick auf diesen Antrag. Der zweite Blick fällt auf die Begründung. Diese als „unterkomplex“ zu bezeichnen, wäre noch untertrieben. Ich habe Freunde, die würden die Begründung als „arm“ bezeichnen. Denn was lesen wir da? Erstens. Die Friedhöfe sind kulturhistorisch von immenser Bedeutung. Zweitens. Sie können wertvolle Dienste in genealogischer Hinsicht leisten. Na toll! Nun sind dies zweifellos Tatsachen. Aber die Beschränkung auf nur diese Tatsachen lässt einen genauen Schluss auf die Denkweise der Kollegen zu, die den Antrag verfasst haben. Zuzutrauen gewesen wäre allenfalls der Hinweis auf die Funktion der Flächen als grüne Lungen in den Städten. Es offenbart sich eine rechenhafte, technisch-technokratisch abwägende, utilitaristische Motive aufnehmende Haltung zu den verwaisten Friedhöfen. Gut ist, was uns nützt. Besser ist, was uns viel nützt. Das kann man messen. „Immens“ ist ein Zahlwort. Nützlichkeitsfanatiker und Allerweltsfortschrittsmenschen hätte Heinrich von Treitschke die Verfasser genannt. Der große Kirchenrechtler Rudolf Smend 30.03.2023 sprach von dem „rechenhaften Egoisten der kapitalistischen Zeit, der unfähig ist zu Liebe […], zu Schönheit und innerer Lebendigkeit“. So viel Kritik für diese Begründung? Ja, ja, dreimal ja. Sehen Sie die Friedhöfe ausschließlich als Happy History Wonderlands für Exkursionen von Interessierten an Jewish Studies und als Eldorado für sogenannte Ahnenforscher, die dann die Erkenntnisse ihrer Arbeit im Internet verhökern? Die Friedhöfe werden so zum Gegenstand von Vernutzungen und semiotischen Betrachtungen zur kulturellen Erkenntnis, ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Friedhofsgründer. Das nützt nicht der jüdischen Kultur, höchstens der verweltlichten Kultur der „Bundesrepublik Adorno“. Die jüdischen Mitbürger – ja, ich denke über Generationen hinweg – kommen da nicht vor. Die haben Sie in ihrer kulturellen Besonderheit schon wieder ausgeschlossen und abgeschrieben. Sie kommen nicht auf die wichtigste Begründung, nicht einmal, wenn Sie selbst im Antrag darum herumschreiben. Das ist traurig. Dann also Schützenhilfe von uns für Sie. Diese Friedhöfe werden – das schreiben und sagten Sie richtig – als „Haus der Ewigkeit“ bezeichnet. Das formuliert den Anspruch, diese Flächen niemals aufzulassen und aufzugeben, auch wenn es keine Nachkommen und Trägergemeinden mehr gibt. Mit dieser Gewissheit wurden die jüdischen Deutschen auf diese Friedhöfe gelegt. Es ist einfach eine Frage des Respekts, der Ehrerweisung und des Mitgefühls, diese frohgemute Erwartung der Ewigkeit und des Kommens des Messias nicht durch gleichgültiges Überlassen an die Leere des Verfalls zunichtezumachen – das ist die Begründung, das ist unsere Verantwortung –, weil in Deutschland dafür gesorgt wurde, dass es keine jüdischen Bewahrer dieser Friedhöfe mehr gibt. Die Verantwortung erwächst vor dem Hintergrund des beschriebenen Ewigkeitsanspruchs. Diese kulturelle Besonderheit haben die Antragsteller, obwohl sie sich sicher als kultursensibel bezeichnen würden, in ihrer Selbstzufriedenheit einfach nicht gewürdigt. Tja, „sich selbst zu lieben ist der Beginn einer lebenslangen Romanze“, sagte Oscar Wilde. Ich werfe Ihnen allen das nicht vor, ich halte es Ihnen vor. Sie denken eben nicht anders. Es passt zu dem, was wir hier in diesem Raum auch sonst so erleben. Doch angesichts dessen, was hier gesagt wurde, bei dem man sich dem etwas mehr genähert hatte, ist Ihr Schritt zur Pietät, zur angemessenen Würdigung anderer Kulturerscheinungen vielleicht doch nicht so weit, wie der pharisäerhaft begründete Antrag fürchten lässt – hoffentlich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Landtag

Ich sehe gerade eine Wortmeldung. – Herr Dr. Bergmann, das ist hier als Zwischenfrage vermerkt. Das ist zu spät eingegangen. Sie haben noch Redezeit und wollen davon Gebrauch machen?

Ich wollte eine Kurzintervention machen.

Dann müssen Sie das als eine Kurzintervention anmelden, dann können wir es auch gerne als Kurzintervention zulassen. Ich nehme das jetzt als Kurzintervention und lasse diese gerne zu.

Frau Präsidentin, schönen Dank. Ich war gerade so in Wallung, dass ich mich nicht an die parlamentarischen Vorgaben halten konnte. Ich möchte meiner Betroffenheit ob des gerade Gehörten Ausdruck verleihen. Wenn man versucht, einen Antrag zu diskreditieren, wie das gerade passiert ist, auch mit der perfiden Wortwahl, so darf man das nicht unwidersprochen hier stehen lassen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich mache seit 30 Jahren an jedem Holocaust-Gedenktag und darüber hinaus an verschiedenen Tagen im Jahr Führungen über den verwaisten Friedhof meiner Heimatstadt mit Angehörigen der dort Beerdigten, mit Nachkommen der dort Beerdigten, mit völlig Fremden. Alle Religionen sind bei uns auf diesem Friedhof. Es gibt keine andere Möglichkeit mehr in der heutigen Zeit, so hautnah das Schicksal der ehemaligen, in meinem Fall, Landgemeinden – nicht aus Großstädten wie Köln, sondern der Landgemeinden – darzustellen. Wenn man es hier im Grunde genommen so darstellt, als wollten wir damit eine Art „Showeffekt“ erreichen, ist das inakzeptabel; fast hätte ich auf ländlichem Niederrheinisch „schäbbig“ gesagt. Das weise ich ganz strikt von uns. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wenn wir aufgrund dieser Räumlichkeiten in der Lage sind, darzustellen, wie die Entwicklung des jüdischen Lebens in Deutschland war, und zwar auch auf dem Land, dann ist das aller Mühen wert. Wenn wir zugleich die Genealogie ermöglichen, wie es das Salomon Ludwig Steinheim-Institut zum Beispiel in Essen-Steele – früher in Duisburg – auch macht, dann sind das ganz, ganz wertvolle Beiträge zur Geschichte unseres Landes. 30.03.2023

Die Redezeit, Herr Dr. Bergmann.

Die lassen wir uns hier nicht kleinreden, missinterpretieren oder in eine falsche Ecke stellen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Herr Dr. Beucker, Sie haben die Möglichkeit, darauf einzugehen.

Herr Dr. Bergmann, Sie müssen mir schon genau zuhören. Ich habe nicht das kritisiert, was Sie gesagt haben. Ich habe gesagt, das sind Tatsachen. Ich habe kritisiert, dass Sie sich in Ihrem Antrag auf diese rein rechnerischen Dinge beschränkt haben und sämtliche Pietät für das, was eigentlich auf einem Friedhof ist, außer Acht gelassen haben. Wenn Sie wollen, dass das gewürdigt wird, dann müssen Sie das in den Antrag schreiben. Ich habe kritisiert, dass das weggelassen worden ist, und das bleibt so. Machen Sie die Begründungen für die Anträge ordentlich, dann muss ich keine Kritik üben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Minister Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich hatte eigentlich erwartet, dass wir bis jetzt eine dem Sachverhalt durchgängig angemessene Debatte erlebt hätten. In dem Fall hätte ich deswegen jetzt für ein überfraktionelles Miteinander in dieser Sache gedankt. Dann kam die Rede von Herrn Beucker. Ich will ganz ehrlich sagen, lieber Herr Beucker, wenn es um die Wertschätzung für jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen geht, wenn es um ein angemessenes Gedenken an das geht, was Deutsche gegenüber Juden getan haben, dann brauchen wir in diesem Landtag keine Belehrungen, vor allem nicht von der AfD. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Jüdische Friedhöfe sind Zeugnisse der Geschichte unseres Landes, sie sind Orte von einem unermesslichen historischen und kulturellen Wert. Sie erhalten unsere besondere bundesrepublikanische Identität aufrecht und sind ein gemeinsames Erbe nicht nur der jüdischen Gemeinschaft, sondern auch unseres gesamten Gemeinwesens. Vor diesem Hintergrund Landtag sind jüdische Friedhöfe Orte, die unsere besondere Wertschätzung verdienen. Es ist wichtig, dass wir diese Orte des Gedenkens, der Erinnerung und der Identitätsstiftung pflegen und erhalten, auch um sie für zukünftige Generationen zugänglich zu machen. Über die Bedeutung von Gedenkorten haben wir hier im Landtag erst vor einigen Wochen anlässlich des Holocaustgedenktages beraten. Ich habe seinerzeit offen von unseren Anstrengungen als Landesregierung zum Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau berichtet, die ich auf Einladung der entsprechenden Stiftung in drei Wochen besuchen werde. Wir haben vor einigen Jahren als Land Nordrhein-Westfalen im Kreis der deutschen Länder sehr aktiv dafür geworben, noch einmal eine besondere finanzielle Anstrengung zu unternehmen, um diesen Ort des Grauens der deutschen NS-Diktatur für heutige Generationen zugänglich zu halten. Auch bei den jüdischen Friedhöfen geht es darum, sie für die Zukunft zu bewahren und zugänglich zu machen. Sie sind Zeugnisse des ehemals vielfältigeren und reichhaltigen jüdischen Lebens in Deutschland. Deswegen ist es so richtig, dass Bund und Länder die Kommunen bei der Instandhaltung und Pflege von verwaisten jüdischen Friedhöfen finanziell unterstützen. Die Kosten werden dabei hälftig von Land und Bund getragen. Das wurde bereits erläutert. Das ist das eine, was wir als Staat dafür tun. Wenn man sich aber damit befasst, stellt man fest, dass ein Großteil der Pflege auch in Nordrhein-Westfalen von Ehrenamtlichen getragen wird, und das ist ein tolles Zeugnis des Gedenkens in unserem Land. Ohne sie wären diese Friedhöfe nicht in dem Zustand, in dem sie heute sind. Dafür will ich bei dieser Gelegenheit ganz herzlich danken. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir unterstützen als Land diese wichtige Aufgabe bereits heute mit über 800.000 Euro. In den vergangenen Jahren hat sich dennoch abgezeichnet, dass es vielen Kommunen immer schwerer fällt, die Instandhaltung und Pflege mit den bereitgestellten Mitteln noch ausreichend zu gewährleisten. Deshalb ist es notwendig, die bereitgestellte Summe zu erhöhen. Wir haben als Landesregierung bereits im vergangenen Jahr eine Anfrage an das Bundesinnenministerium gerichtet und darum gebeten, die Erhöhung der Pflegepauschale mitzutragen. Aufgrund der seinerzeit bereits vorangeschrittenen Haushaltsberatungen war das dem Bund zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Wir haben deshalb im Februar dieses Jahres nach Gesprächen mit einigen Fraktionen eine erneute Bitte um die Erhöhung der entsprechenden finanziellen Mittel an den Bund gerichtet, weil wir das hier immer gemeinsam miteinander tragen. Was heißt das konkret? Das will ich gerne sagen. Wir 30.03.2023 wollen die Pflegepauschale von derzeitig 1,05 Euro pro Quadratmeter auf 2,10 Euro verdoppeln. Eine Rückmeldung des Bundesinnenministeriums steht noch aus. Ich hoffe jedoch sehr, dass der Bund unserem Ansinnen folgt. In diesem Sinne begrüßen wir diesen Antrag heute sehr. Wir sind sehr dankbar für das Zeichen von zumindest vier von fünf Fraktionen in diesem Raum und werden uns als Landesregierung weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, diese besonderen Gedenkorte als Teil unseres kulturellen Erbes und als Teil der Erinnerung für uns und zukünftige Generationen zu bewahren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir kommen somit zum Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Die antragsstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3662 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/3662 angenommen. Wir kommen nun zu: 4 Zwischensprint nötig – Mehr Anstrengung im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3655 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Kollegen Herrn Hafke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inflation, steigende Personalkosten, Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie, schleppender Platzausbau: Die frühkindliche Bildung steckt in einer tiefen Krise. Das sind keine Neuigkeiten. Der Unterschied zu den letzten Jahren ist jedoch, dass Sie, Frau Ministerin, keine Coronakrise managen mussten. Trotz der damaligen Krise haben wir in den letzten fünf Jahren einiges auf den Weg gebracht, um die Situation zu verbessern. Stichworte sind: Kita-Landtag Alltagshelferprogramm, Personaloffensive, Qualifizierungsoffensive, 1,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die KiBiz-Reform, Ausbau der Ausbildungsplätze. Aber wir stellen fest: Es reicht nicht. Die Fachkräftesituation bleibt angespannt. Denn Fachkräftegewinnung ist ein Marathon und kein Sprint. Trotzdem muss man jetzt einiges schnell und zügig auf den Weg bringen. Zur Wahrheit gehört nämlich: 95 % der Kita-Leitungen geben an, dass sich der Personalmangel in den letzten zwölf Monaten massiv verschärft hat. In NRW fehlen mehr als 100.000 Kita-Plätze und rund 24.000 Erzieherinnen und Erzieher. Verschiedene Untersuchungen ergeben, dass der Bedarf bis 2030 auf 62.000 Fachkräfte anwachsen wird. Zusätzlich wird die Situation durch den OGS-Rechtsanspruch verschärft, und aktuell schlagen Krankheitswellen ein. 2022 lag der Krankenstand bei 8,3 %, mehr als während Corona. Zusätzlich sind die Kitas massiv durch Bürokratie überlastet. Erschreckend ist, dass die Kitas mittlerweile teilweise nur noch 50 % ihres Angebots aufrechterhalten können oder teilweise regelmäßig schließen müssen. Eine Maßnahme wie das von Ihnen angeregte Ansinnen, Inflations- und Personalkosten abzufedern, um die Situation der Kitas und der Träger zu stabilisieren, braucht Monate, bis sie in die Auszahlung geht. Das ist viel zu spät, um die Kitas zu unterstützen. Die Situation in Nordrhein-Westfalen ist deutlich dramatischer als in anderen Bundesländern. Aber, meine Damen und Herren, es gibt keinen Erkenntnisdefizit. Wir wissen, was zu tun ist. Es muss jetzt angepackt werden. Es braucht Mut im Regierungshandeln, und es müssen die Ärmel hochgekrempelt werden. Bei zwei Dingen stellen wir fest, dass die Regierung das unheimlich toll kann, und zwar zum einen, wenn es um das Feiern von Festen geht. Sie haben es heute noch per Pressemitteilung rausgegeben: Bei einem Sommerfest sind Sie ganz schnell, wenn man 800.000 Euro für ein Familienfest ausgeben möchte. Und wenn man Stellen im eigenen Ministerium schaffen wollte, dann sind Sie auch ganz schnell gewesen. Aber auf das Vorlegen einer Fachkräfteoffensive warten wir bis heute. (Beifall von der FDP) Frau Ministerin, wir müssen jetzt dringend Tempo machen. Ich will Ihnen Vorschläge machen, die Sie sehr konkret und schnell umsetzen können. Denn ich sagte es ja: Es gibt kein Erkenntnisdefizit. Es geht nicht darum, die Qualität in Kitas abzusenken, sondern das System flexibler und zeitgemäßer zu gestalten, um auf die aktuellen Krisen und Probleme einzugehen. Dazu gehört zuallererst, mit den Trägern den konkreten finanziellen Bedarf zu 30.03.2023 ermitteln, und zwar schnell und zügig. Das ist keine komplizierte Rocket Science; das kann man bis zum Sommer hinbekommen. Dann geht es darum, die KiBiz-Reform, die ursprünglich von Ihnen für das Jahr 2026 geplant war, vorzuziehen, um das Kinderbildungsgesetz den aktuellen Problemen entsprechend anzupassen. Wir haben als Opposition gesagt – ich glaube, das kann ich auch für die SPD sagen –, dass wir manche Maßnahmen auch direkt vorziehen würden, um die Situation zu verbessern. Das gilt zum Beispiel für die Dynamisierung der Kindpauschalen, die Einführung von Härtefallregelungen oder ähnliche Maßnahmen wie beispielsweise, das Alltagshelferprogramm zu verstetigen und in das Gesetz aufzunehmen. Es liegt an Ihnen, den Ball aufzunehmen und das ins Parlament einzubringen. Weiterhin glaube ich, dass wir dringend zusätzliches Personal brauchen. Dazu müssen wir eine offene und ehrliche Debatte über Quereinsteiger führen – nicht, um die Qualität abzusenken, sondern um Menschen eine Chance zu geben, in das System zu kommen und sich dort pädagogisch weiterzubilden, aufzusatteln und modulare Abschlüsse zu machen. Die Regeln dafür kann man jetzt ebenso auf den Weg bringen. Weiterhin glaube ich, dass wir beim Thema „ausländische Fachkräfte“ und bei der Anerkennung von Abschlüssen deutlich schneller werden müssen. Hier könnte man als Land einen sehr einfachen Beitrag leisten und die Übersetzungskosten übernehmen. Diese liegen teilweise bei 800 Euro pro Bewerber. Das wäre eine Maßnahme, dies Sie sehr schnell auf den Weg bringen könnten. Weiterhin glaube ich, dass es notwendig ist, bürokratische Maßnahmen, die ohne pädagogischen Mehrwert sind und nicht der Verhinderung von Kindeswohlgefährdungen dienen, auszusetzen, um die Erzieherinnen und Erzieher und die Kita-Leitungen zu entlasten. Und Sie könnten ganz schnell, weil es da einen anderen Personalbedarf und einen anderen Personalstamm gibt, Verwaltungsassistenzkräfte in die Kitas holen, um auch so Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Die Gesetzesänderungen würden wir direkt mittragen, damit es schnell geht. Ich könnte Ihnen noch viele weitere Maßnahmen nennen, die in dem Antrag stehen. Ich würde mir wünschen, dass wir schnell in eine Umsetzung kommen und vor der Sommerpause …

Die Redezeit.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Landtag … entsprechende Maßnahmen von Ihnen hier im Parlament diskutieren, damit die Situation sich verbessert. Denn die Hütte brennt bei den Kitas. Sie sind jetzt am Drücker, das zu ändern. Also fangen Sie an, zu handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Fraktion der CDU spricht nun der Kollege Herr Kamieth.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ein ganz zentrales Anliegen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung von Rahmenbedingungen, die es uns ermöglichen, mehr Mitarbeitende im Allgemeinen und zusätzliche Fachkräfte im Besonderen für die Mitarbeit in unseren Kitas zu gewinnen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wer schreibt Ihnen solche Reden?) Dabei knüpfen wir an die durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes erreichten Erfolge an und bauen konsequent darauf auf. Insbesondere die Überwindung der jahrzehntelang herrschenden strukturellen Unterfinanzierung war und ist dabei ein Meilenstein. Denn in der Praxis hatte eben diese strukturelle Unterfinanzierung insbesondere im Personalbereich gravierende negative Praxisauswirkungen, und das spüren wir leider bis zum heutigen Tag. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit der Verabschiedung des neuen KiBiz haben wir beschlossen, dass jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung fließen, davon allein 750 Millionen, um das vormalige Delta im Personalkostenbereich auszugleichen. Wir haben erstmals eine Dynamisierung eingeführt, die dafür sorgte, dass die Mittel nachhaltig aufwachsen. Das ist gut so und sorgt für Auskömmlichkeit. Hier müssen wir allerdings dafür sorgen, dass das Geld schneller bei den Trägern ankommt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach! Ziehen Sie jetzt die Dynamisierung vor?) Die mehrfach weiterentwickelte Personalvereinbarung trägt ihr Übriges dazu bei, einen guten Fachkräftemix hinzubekommen. Ausbildungszuschüsse, eine gestärkte Praxisintegrierte Ausbildung sind weitere wichtige Stichworte, die ich hier nennen möchte. Das von CDU und Grünen fortgesetzte 30.03.2023 Alltagshelferprogramm schafft Raum und Zeit für Bildungsarbeit, von der vor allem unsere Kinder profitieren. Gesteigerte Betreuungsbedarfe, der dadurch erforderliche Kitaplatzausbau, höhere Ansprüche an die Qualität von Betreuung und frühkindlicher Bildung und dies alles im Lichte der noch heute spürbaren Auswirkungen jahrzehntelanger Unterfinanzierung in der Vergangenheit und im Hinblick auf den OGS-Rechtsanspruch skizzieren die Ausgangslage mit Blick auf die zu bewältigenden Herausforderungen im Bereich des Fachkräftebedarfs. Dem trägt die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen mit ihren Maßnahmen Rechnung. Ich danke herzlich unserer Familienministerin Josefine Paul für ihr entschlossenes Handeln. Das im Schulterschluss mit den Expertinnen und Experten und Praktikerinnen und Praktikern gleichermaßen entwickelte und hier vorgestellte Sofortprogramm Kita ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Atmen, Jens!) Konkret: Die Kita-FSJ wird forciert. Wir stellen 20 Millionen Euro bereit für die Praxisintegrierte Ausbildung, um diese fortzuführen und weitere 1.400 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Der Quereinstieg wird gezielt gefördert. Das Projekt Integrationsbegleiter*innen wird landesweit ausgerollt. Eine neue Personalgewinnungskampagne soll gezielt Personengruppen ansprechen, die wir bisher in Kitas nicht so häufig sehen, beispielsweise Männer. Tagespflegepersonen mit Berufserfahrungen können auf Ergänzungskraftstellen eingesetzt werden. Und wir schaffen ein solide Datenlage zum aktuellen Personaleinsatz, um damit richtige Weichenstellungen für die Zukunft zu ermöglichen. (Beifall von der CDU)

Herr Kollege Kamieth, ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, da hier Applaus für Sie kommt und Sie kurz eine Pause einlegen. Es liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage vor vom Kollegen Herrn Maelzer. Lassen Sie die zu?

Gerne. Ja.

Wunderbar. Dann schalte ich Ihr Mikro frei. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch an die CDU-Fraktion, dass sie zwischendurch mal geklatscht hat, damit Jens Kamieth mal zu Atem kommt und ich die Möglichkeit habe, eine Zwischenfrage zu stellen. Landtag Ihre Rede ist jetzt schon ein bisschen fortgeschritten, aber Sie haben eben darauf abgehoben, dass Sie dafür sorgen wollen, dass das Geld deutlich schneller bei den Trägern ankommt. Darf ich daraus entnehmen, dass Sie der Forderung der SPD und, ich glaube, auch der FDP nähertreten, die Dynamisierung nach vorne ziehen, damit eben nicht so viel Zeit vergeht, in der die Träger Geld vorfinanzieren müssen, was ja gerade in den jetzigen Zeiten der hohen Tarifabschlüsse für die Träger besonders herausfordernd ist? (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP])

Wichtig ist, dass wir die Kitas finanziell stark ausstatten. Ich habe dazu gerade viel gesagt, 750 Millionen zur Hälfte finanziert durch die Kommunen, zur Hälfte finanziert durch das Land. Wir haben die gestiegenen Energiekostenpreise finanziert und mittlerweile auch ausgezahlt. Und wir müssen auch sehen, dass wir bei der Frage der Kindpauschalen schneller werden. Das sind die Gedanken. Mein Mund sprudelt so über, weil das Herz voll ist. Wir haben sehr viele gute Ideen. Wenn Sie unsere Ideen teilen, ist das doch schön, (Heiterkeit von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) und wir werden hier dann vielleicht irgendwann zu einem gemeinsamen Beschluss kommen. Vor dem Hintergrund… (Jochen Ott [SPD]: Aber wir wäre es mit der Umsetzung?) – Möchten Sie noch eine Zwischenfrage stellen? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nein, ich bin ganz ruhig! – Jochen Ott [SPD]: Ich bin auch ganz ruhig!) – Okay. Wir haben diese Fragen ja vor gut zwei Monaten, am 26. Januar 2023, schon einmal erörtert. Da hat die Zukunftskoalition in Drucksache 18/2546 schon sehr viele Punkte auf den Weg gebracht, insbesondere mit Blick auf die Frage von dir, lieber Marcel, inwieweit wir ausländische Abschlüsse tatsächlich schneller und effektiver anerkennen können. Wir sind da auf einem Weg. Die CDU und die Grünen werden den eingeschlagenen Weg in die Fachkräftegewinnung und das bessere Personalmanagement in den Kitas in unserem Ausschuss, in unserer Politik fortsetzen. Ich freue mich, wenn wir euch und auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, an unserer Seite haben. Gemeinsam werden wir das schaffen. Es ist eine Kraftaufgabe, es ist auch ein Marathon, wie der Kollege zu Recht betont hat. Wir brauchen die Gewerkschaften an unserer Seite, wir brauchen die Trägerinnen und Träger an unserer Seite, und 30.03.2023 dann werden wir das schaffen. Ich freue mich, wenn wir Sie an unserer Seite haben. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Frank Müller das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jens Kamieth, das entscheiden Sie, ob Sie uns an der Seite haben wollen. Das kann man ja mit eigenem Handeln durchaus beeinflussen, ob die Opposition mit an der eigenen Seite steht. Ich habe da gerade erhebliche Zweifel. (Beifall von der SPD) Aber zunächst einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion: herzlich willkommen im Club! Man möchte sagen: besser spät als nie. Auch wenn bei mir mit zunehmendem Alter die Altersmilde beginnt, eines kann ich Ihnen am heutigen Tage nicht ersparen: Auch Sie haben es leider in Ihrer Regierungszeit versäumt, eine umfassende Reform des KiBiz auf den Weg zu bringen. Stattdessen sind Sie damals der Versuchung erlegen gewesen, die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden schnell unter Dach und Fach zu bringen. Von den Kindern, den Familien oder eben auch den Fachkräften her war das jedenfalls nicht gedacht. Sie haben zwar Geld in das System gegeben – Jens Kamieth, Sie waren dabei und die gesamte CDU gleich mit –, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) aber Sie haben das System als solches nicht angefasst, nur um sich dann zu fragen, warum der Beifall in der Landschaft überhaupt keinen Anfang nehmen wollte. Sie haben sich gefragt, warum das überhaupt keine richtige Wirkung entfaltet und warum wir vor der heutigen Situation stehen. Die Antwort ist so einfach, wie sie nur sein kann: Dieses System zeichnet sich schlichtweg durch einen unzulänglichen Fachkraftkindschlüssel, ein irrwitziges Buchungszeitensystem und die mangelnde Abbildung weiterer Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung aus. Das ist am Ende der eigentliche Schlüssel zur Gewinnung von Personal für unsere Bildungseinrichtungen: Solange nicht klar ist, dass das System angepackt werden muss, wird keine Offensive, die man sich vornimmt, die gewünschte Wirkung entfalten können. Wer diesen Zusammenhang nicht versteht, dem ist nicht mehr zu helfen. (Beifall von der SPD) Wichtige Themen werden im KiBiz einfach ausgeblendet. Über eines davon haben wir gestern debattiert: das Kita-Essen. Da wurde suggeriert, dass das irgendwie ausreichend dargestellt würde. Das wird es Landtag aber eben nicht. Auch Themen wie „Logo-motopädische Förderung“, „Erlebnispädagogik“ und „Inklusion“ gehören dazu. Raten Sie mal, wie oft das Wort „Inklusion“ im KiBiz vorkommt. – Ein einziges Mal. Mit Geld unterlegt ist da nichts, weil die Verantwortung für Inklusion im Prinzip auf andere Aufgabenträger verlagert wird. (Beifall von der SPD) Sicher können Sie am Ende sagen: Das kann man alles über die sonstigen Personalkraftstunden abbilden, deswegen haben wir die ja. –Aber die sind endlich und reichen nicht aus. Die Träger hatten alle schon sehr gute Ideen, was man mit diesen sonstigen Personalkraftstunden machen kann. Regierungen der vergangenen Jahre, auch die aktuelle Regierung haben sich mit der immer gleichen Strategie beholfen: Man bastelt irgendetwas drumherum, anstatt das KiBiz einmal grundsätzlich anzupacken. Das ist der eigentliche Grund, warum wir nicht vom Fleck kommen und die Menschen im System mittlerweile kaum noch glauben, dass es irgendwann mal besser wird. Täglich grüßt das Murmeltier. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin, so laufen Sie Gefahr, dass Ihr Sofortprogramm den Druck schlichtweg nicht auffangen kann und dass der Marathon schon nach den ersten Kilometern beendet ist. Schlimmstenfalls verlieren wir im System sogar Fachkräfte. Die Beschäftigten der Kitas wissen alle sehr genau, dass es nicht über Nacht besser wird, aber sie wollen zumindest ein Licht am Ende des Tunnels sehen. Das bietet ihnen diese Regierung mit diesem Sofortprogramm aber nicht. Was nun zu tun ist, haben wir Ihnen doch gesagt: Führen Sie einen breitestmöglichen Dialog mit allen Beteiligten. Ich freue mich, dass der Kollege Kamieth in diesem Zusammenhang endlich einmal das Wort „Gewerkschaft“ erwähnt hat. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Wow! – Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Das ist sehr selten gefallen. Es braucht also einen breitestmöglichen Dialog mit allen Beteiligten, aber nicht parallel, vielmehr muss das in einem Bildungsgipfel zusammengeführt werden, denn es werden Kompromisse gebraucht, auch schmerzhafte, um das System zu stabilisieren und den Fachkräfteexodus zu verhindern. (Zuruf von Jens Kamieth [CDU]) Dafür brauchen Sie alle an Ihrer Seite. Dafür brauchen Sie einen Bildungsgipfel. Dafür braucht es alle Beteiligten. Aber wenn Sie mögen, können Sie das gerne alles beiseite wischen. Beantworten Sie für diejenigen, die nicht als Fachkräfte kommen, schnellstmöglich die Fragen nach 30.03.2023 weiterer Qualifizierung und nach Aufstiegsperspektiven. Geben Sie den Trägern endlich Geld für Supervision und die Begleitung der Beschäftigten. Das ist gerade in der jetzigen Situation wirklich wichtig. Vor allen Dingen: Machen Sie sich ehrlich. In kaum einer Kita läuft es noch rund. Statt die PIA- und Schulplätze auszubauen, wird das Angebot aufgrund von Lehrerinnen- und Lehrermangel an vielen Standorten gekürzt. Es brennt an allen Ecken lichterloh. Die Beschäftigten sind ausgelaugt, sie arbeiten häufig am Rand der Erschöpfung. Der Dank für ihren Einsatz reicht schlichtweg nicht aus. Zugegeben: Für manches können Sie nichts, Frau Ministerin. Aber angesichts der Lage ist es schlicht zu spät, erst 2026 mit einer KiBiz-Revision durch die Tür zu kommen, denn wenn Sie beim Marathon das Ziel nicht erreichen, ist im Prinzip auch der Zwischensprint völlig unnötig. Die FDP macht sicherlich gute Punkte und wirft richtige Fragen auf – die haben wir auch gemeinsam im Ausschuss gestellt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleiben dabei: Es braucht einen Systemwechsel. Das sind wir den vielen engagierten Menschen in der frühkindlichen Bildung und den Kindern in unserem Land schuldig. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen macht sich jetzt schon die Kollegin Woestmann auf den Weg. Das ist klasse!

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Manchmal ist ein Blick in die sozialen Netzwerke sehr erhellend, denn dort wird deutlich, was die FDP eigentlich möchte. Sie stellt dort die These auf, dass es keine Fachkraft brauche, um Schuhe zuzubinden. Ich erkläre Ihnen gerne, warum ich das anders sehe und diese Form der Debatte schwierig und fragwürdig finde. Erziehung bedeutet Beziehung, und die entsteht dann, wenn Menschen miteinander in Kontakt treten. Dazu gehört gerade im Kindergarten auch das Kümmern, das Versorgen, das Zeigen: Ich bin für dich da. – Das passiert beim Jacke zumachen, beim Vorlesen, beim Toben, bei anderen Angeboten. Und ja, dass passiert auch beim Schuhe zubinden. Wenn Sie, lieber Herr Hafke, auf Social Media meinen, dass dafür keine Fachkraft nötig sei, dann könnten Sie eigentlich auch sagen: Wir brauchen gar keine Fachkräfte mehr. Das bisschen Klatschen, Basteln, Vorlesen und Schuhe zubinden, kann eigentlich jede und jeder. Alle Männer und Frauen rein in die Kitas und gut ist. Hauptsache die Kinder sind verwahrt, damit die Eltern arbeiten können. – Das ist Landtag nicht mein Anspruch an frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung. (Beifall von den GRÜNEN und Fabian Schrumpf [CDU]) Dass die SPD Anträge zur aktuellen Situation in den Kitas stellt, kann ich absolut nachvollziehen. Dass jetzt aber so ein Katalog auch von der FDP kommt, die ja bekanntermaßen in den vergangenen fünf Jahren die Verantwortung dafür hatte, finde ich schon sehr spannend. Warum haben Sie diese Ideen, die Ihnen ja wahrscheinlich nicht erst in der vergangenen Woche eingefallen sind, nicht wenigstens ansatzweise umgesetzt? (Marcel Hafke [FDP]: Corona!) – Daran ändert auch eine Coronapandemie nichts. – Offenbar hat es erst eine grüne Ministerin gebraucht, um diesen wichtigen Bereich für sich zu entdecken. Beziehung bedeutet, aushalten zu können; bedeutet, zu spüren, was eigentlich gerade hinter dem Wutanfall steckt; bedeutet, einen systemischen Blick auf das Kind zu richten und einordnen zu können, was das Kind eigentlich gerade braucht. Genau das sind originäre Aufgaben von Erzieherinnen und Erziehern. Genau dafür werden sie ausgebildet, und genau deshalb ist die Ausbildung zur pädagogischen Fachkraft so wichtig und vor allem so wertvoll. Wir lesen immer wieder, dass die Bedarfe der Kinder steigen und die Kinder mehr pädagogische Aufmerksamkeit brauchen. Genau dafür brauchen wir qualifizierte Fachkräfte. Wenn wir wollen, dass weiterhin Menschen diesen Beruf ergreifen, dann dürfen wir die Ansprüche an die Qualität nicht absenken. (Marcel Hafke [FDP]: Was genau wollen die Grünen jetzt machen?) Dann müssen sich unsere Sprache und unsere Wertschätzung ändern. (Beifall von Jochen Ott [SPD]) Warum sollten junge Menschen einen Beruf ergreifen, der keine Wertschätzung bekommt? (Marcel Hafke [FDP]: Was machen die Grü- nen denn jetzt?) Ja, wir haben Fachkräftemangel; und ja, es brennt. Ich möchte das überhaupt nicht schönreden, aber es brennt eben nicht erst seit Kurzem, sondern schon sehr lange. (Marcel Hafke [FDP]: Aber was machen die Grünen jetzt?) Ein System, das über Jahre vernachlässigt wurde, reparieren wir nicht mal eben so. (Beifall von den GRÜNEN) 30.03.2023 Wir brauchen mehr Fachkräfte. Viele der Punkte aus Ihrem Antrag haben wir bereits mit unserem Fachkräfteantrag in das Januarplenum eingebracht. (Lachen von Marcel Hafke [FDP]) Es muss klar sein, dass wir nicht einfach mal eben mehr Fachkräfte backen können. Die Anerkennung von Abschlüssen von ausländischen Fachkräften ist in diesem Bereich eine Möglichkeit – da haben Sie absolut recht –, schneller handeln zu können. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ja, da müssen wir auch noch schneller werden. Das ist überhaupt keine Frage. Ja, es braucht einen geordneten Quereinstieg mit Fokus auf Möglichkeiten der Nachqualifizierung. (Marcel Hafke [FDP]: Ach, jetzt, ja?) Denn ja, wir brauchen jetzt mehr Menschen im System. Und ja, es gibt Menschen, die hervorragend in Kitas passen, auch wenn sie keine pädagogische Ausbildung haben. In vielen Kitas wird bereits mit multiprofessionellen Teams gearbeitet. Hier werden gute Erfahrungen gemacht. Aber auch das steht schon in unserem schwarz-grünen Antrag. Das Wichtigste in der Frage der Fachkräfte ist aber, dass wir unsere Bemühungen auch auf die bereits bestehenden Fachkräfte konzentrieren. Wir müssen die Menschen, die schon im System arbeiten und über Wissen und Erfahrung verfügen, halten. Wir müssen dafür sorgen, dass sie entlastet werden. Das passiert durch Kita-Helferinnen. Genau deswegen war es uns so wichtig, diese Möglichkeit bereits bis Ende dieses Jahres verlängert zu haben. Daran schließt sich auch die Frage an, wer eigentlich in den Kitas arbeiten soll, kann und darf. Ich sage es jetzt noch einmal: „Alle Männer und Frauen rein in die Kitas“ kann nicht die Lösung sein. Wie ich aus meinen vielen Gesprächen mit Praktikerinnen, mit Erzieherinnen, mit Leitungskräften und mit Eltern weiß, ist schon jetzt die Sorge da, dass die Qualität sinkt und damit noch mehr Fachkräfte das System verlassen und die Kinder nur noch verwahrt werden. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das darf nicht passieren. Ich möchte hier ausdrücklich auch einmal die Perspektive der Kinder einnehmen. Gerade die ersten Lebensjahre sind entscheidend für das weitere Leben. Unsere Kinder haben das Recht auf Bildung. Aber vor allem haben sie auch ein Recht auf Bindung. Bindung entsteht, wenn Bezugspersonen verlässlich vor Ort sind und wissen, auf welchen pädagogischen Grundlagen sie arbeiten und was es braucht, damit Kinder sich gut binden können. Bildung im frühkindlichen Bereich kann Landtag nämlich nur gelingen, wenn eine Bindung entsteht. Genau dafür brauchen wir motivierte Menschen in den pädagogischen Einrichtungen. Die Landesregierung ist auf einem guten Weg. Seit die schwarz-grüne Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, hat der Fachkräftemangel höchste Priorität. Es gibt die Koordinierungsstelle Fachkräfteoffensive. Es gibt die Verlängerung der Kita-Helferinnen. Es gibt die Sprach-Kitas, das Sofortprogramm Kita und das geplante Monitoring. Weitere Maßnahmen werden folgen. Ich freue mich auf die Diskussion im Fachausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Jetzt hat Herr Schalley aus der Fraktion der AfD das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Müller, in der Tat grüßt täglich das Murmeltier. Für die, die es nicht wissen: Bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“ handelt es sich um eine US-amerikanische Filmkomödie aus den 90er-Jahren, die von einem Wetteransager handelt, der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer und immer wieder erlebt. Nun bin ich nicht Bill Murray, kann aber dennoch erstaunliche Parallelen sehen. So grüßt auch hier in jedem Plenum das Murmeltier in Form eines Antrags zum Thema „Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung“. Wir sprechen jetzt schon zum sechsten Mal zu genau diesem Thema. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und die AfD hat nie einen Beitrag gebracht!) Jede Plenarwoche ist Murmeltiertag, und jede Plenarwoche kommen immer wieder dieselben dämlichen Zwischenrufe. (Beifall von der AfD) War es in der letzten Legislaturperiode noch das Lieblingsthema der SPD, so scheint nun auch die FDP Gefallen daran gefunden zu haben – zumindest, seit sie nicht mehr in der Regierung sitzt. Denn jetzt sind Sie ja fein raus aus der Verantwortung. So fordert die FDP in Zusammenarbeit mit der SPD in einem immerwährenden Pingpongspiel immer wieder dasselbe. Man könnte meinen, Sie bilden hier eine Oppositionskoalition. Ihr neuer Fokus liegt nun auf der Gewinnung ausländischer Fachkräfte. Neben Raketenwissenschaftlern und Hirnchirurgen kommen also auch Tausende 30.03.2023 Kindergärtnerinnen zu uns – einfach famos, diese Migrationspolitik. Jetzt einmal ehrlich: Es ist traurig genug, dass wir in jeder Plenarwoche erneut den Fachkräftemangel in sämtlichen Bereichen der Bildung auf der Tagesordnung haben und sich sämtliche selbst ernannten demokratischen Fraktionen hier im Hause zwar leidenschaftlich um die Problemerkennung bemühen, jedoch wieder und wieder die gleichen leeren Antworten bieten. Die Situation spitzt sich von Tag zu Tag immer weiter zu. Es wird zunehmend schlimmer. Die Berichterstattung der letzten Woche und die neue DKLK-Studie unterstreichen diese Einschätzung noch einmal. So haben nach dieser Studie deutschlandweit schätzungsweise 10.000 Kitas im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der Zeit mit zu wenig Personal gearbeitet. Das hatte zur Folge, dass die Kitas den Betrieb im Durchschnitt an mehr als jedem zweiten Tag nur unter Gefährdung der Sicherheit der zu betreuenden Kinder aufrechterhalten konnten. Hierbei rutschen wir ganz schnell in den Bereich der Kindeswohlgefährdung. Jede Mutter und jeder Vater sollten sich sehr gut überlegen, ob sie ihre Kinder überhaupt in eine Betreuungs-, oder besser gesagt, Verwahreinrichtung geben oder nicht doch lieber Alternativen finden. Denn eines sollte ganz deutlich werden: Kindertagesstätten sollten eben keine Verwahranstalten werden, nur damit die Eltern arbeiten gehen können. (Beifall von der AfD) Der dauerhafte Notbetrieb, Überforderung und Zeitmangel führen laut der DKLK-Studie in vielen Einrichtungen zu weniger Arbeitsmotivation und zahlreichen Kündigungen im vergangenen Jahr. Auch hier befinden wir uns in einer Schleife. Das wenige überhaupt noch vorhandene Personal ist überfordert und unzufrieden mit den Arbeitsbedingungen, was dann wiederum dazu führt, dass ein Großteil dieses Personals kündigt oder sich umorientiert. Das führt wiederum zu noch weniger Personal und noch schlechterer Betreuungsqualität. Das alles sind keine neuen Erkenntnisse, sondern Tatsachen, die Sie seit Jahren kennen, die aber von jeder Regierung konsequent ignoriert werden. Vielleicht sollten die Regierungen auch einmal ein paar Filme mit Zeitschleifen schauen. Denn in den meisten Filmen kann die Schleife der ewigen Wiederholung erst durchbrochen werden, wenn der Protagonist sich selbst und sein Handeln grundsätzlich hinterfragt und eine Katharsis vollzieht. Diese grundsätzliche Änderung der Handlungsweise bietet nur die AfD. Und ich bin zuversichtlich, dass immer mehr Eltern und Erzieher diese Schleife durchbrechen wollen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Fachkräftemangel“ begleitet uns als Gesellschaft. Wir bemerken es im Alltag, wenn die Bahn nicht fährt und keine Handwerkerin zu bekommen ist. Der Fachkräftemangel ist längst kein abstraktes Thema mehr, das uns vielleicht, aber vielleicht auch nicht erreicht. Klar ist: Der Fachkräftemangel ist längst da, und das selbstverständlich auch und deutlich spürbar in der frühkindlichen Bildung. Das bemerken wir auch hier in den Plenardebatten, in denen wir dieses Thema richtigerweise regelmäßig beraten. Diesmal hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht und fordert einen Zwischensprint. Auch das ist erst einmal etwas, dem ich durchaus folgen kann; denn das wäre sicherlich notwendig. Inhaltlich ist in dem Katalog aber nicht viel Neues zu finden, was nicht ohnehin bei uns im Haus angegangen wird. Doch wir sagen auch ehrlich, was unmittelbar möglich ist und was eben auch nicht unmittelbar möglich ist. Mit dem Sofortprogramm Kita haben wir erste Maßnahmen vereinbart, die kurzfristig eine erste Entlastung bringen sollen. Wir öffnen nun mehr Möglichkeiten zum Personaleinsatz in den Einrichtungen und unterstützen die Einrichtungen dabei, diese auch tatsächlich auszuschöpfen. Natürlich ist klar, dass das nur ein erster Schritt sein kann und nur ein erster Schritt ist. Aber es geht eben auch nur schrittweise. Denn – das wissen Sie auch – was sich über Jahre aufgebaut hat, lässt sich nicht über Nacht lösen. Aber wir gehen die Schritte an – Schritte, die notwendig sind, weil die Dinge schlicht und ergreifend zu lange liegen geblieben sind. Sie sind auch in der letzten Legislaturperiode nicht konsequent angegangen worden. Das ist zwar auch der Pandemie geschuldet. Fakt ist aber, dass die notwendige Fachkräfteoffensive in der letzten Legislaturperiode schlicht und ergreifend in der Schublade liegen geblieben ist. Natürlich hat die Pandemie die Situation dann noch einmal verschärft. Was Sie jetzt alles vorgetragen haben, ist aber nicht erst seit Mai vergangenen Jahres notwendig geworden. Sie haben es einfach versäumt, diese Schritte konsequent anzugehen. Das lässt sich eben nicht nur durch die Pandemie erklären. Bezeichnend ist, dass Sie in Ihrem Antrag einmal mehr hervorheben, bei Ihrer Regierungsübernahme seien die Bedingungen doch ach so schlecht gewesen. Zur Wahrheit gehört dann aber auch, dass Sie 30.03.2023 das Problem nicht grundständig angegangen sind. Ja, es war gut und richtig, mehr Geld ins System zu geben. Aber das kann heute nicht darüber hinwegtäuschen, dass die systematischen Reformen ausgeblieben sind. Im Übrigen muss man sagen: Das war auch bei SPD-Familienministerinnen nicht anders. (Beifall von den GRÜNEN)

Frau Ministerin, entschuldigen Sie bitte die Unterbrechung. Es gibt eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion von Herrn Müller. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Na, dann nehmen wir die noch mit.

Frau Ministerin, vielen Dank. – Wir haben beide das gleiche Talent, wenige Kommas und Punkte zu setzen. Dann ist das manchmal schwer. Daher sind Sie schon etwas in der Rede vorangeschritten. Sie haben aber an verschiedenen Stellen betont, dass Sie die Träger dabei unterstützen wollen, die Kind-Pauschalen vollständig auszunutzen. Daher würde mich einmal interessieren, welche Erkenntnisse Sie haben, inwiefern sie nicht vollständig ausgenutzt werden bzw. welche Kind-Pauschalen nicht abgerufen werden.

Bitte. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, für die Zwischenfrage. Das gibt mir die Gelegenheit, noch einmal mit dem aufzuräumen, was Sie jetzt schon mehrfach gesagt haben, was ich aber nie gesagt habe und was auch nicht richtiger wird, wenn Sie es demonstrativ dann noch einmal vortragen. Ich habe nicht gesagt – das habe ich auch gerade nicht gesagt –, dass es darum geht, die Träger dabei zu unterstützen, die Kind-Pauschalen vollständig auszunutzen, sondern ich habe gesagt, dass es darum geht, die Möglichkeiten der Personalverordnung, unterschiedliches Personal auf unterschiedlichen Stellen einsetzen zu können, auch wirklich auszuschöpfen. (Frank Müller [SPD] nickt. – Marcel Hafke [FDP] nickt.) – Es ist schön, dass Sie sich jetzt gegenseitig zunicken, offensichtlich im gegenseitigen Unverständnis dessen, was ich gesagt habe. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Im Protokoll können wir das nachlesen!) – Ja, das können Sie gerne im Protokoll nachlesen. Ich kann es hier auch noch einmal heraussuchen. – Es geht um die Frage, dass wir die Möglichkeiten zum Personaleinsatz, der über die Personalverordnung … Das ist der Dreh- und Angelpunkt dessen, was wir im Sofortprogramm Kita angegangen sind. Dann lesen Sie das noch einmal. (Frank Müller [SPD]: Wir sehen uns das Video an!) Darin werden Sie finden: Es geht um die Möglichkeiten der Personalverordnung. Wir haben Erkenntnisse darüber, dass diese Möglichkeiten nicht vollends ausgeschöpft werden. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Daraus ziehen wir aber den Schluss, dass wir als Landesregierung in der Verantwortung sind, die Einrichtungen dabei zu unterstützen, diese Möglichkeiten noch besser auszuschöpfen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das habe ich gesagt. Dementsprechend bitte ich, in der Diskussion dann auch einmal das hinzunehmen, was ich gesagt habe, und nicht das zu unterstellen, was Sie vermeintlich gehört haben wollen. Das macht an der Stelle doch einen Unterschied. (Beifall von den GRÜNEN) Wir brauchen nicht nur einen ersten Sprint und auch nicht nur einen Zwischensprint. Sicherlich brauchen wir beides. Aber wir müssen die Herausforderungen auch endlich systematisch angehen, damit uns nicht die Puste ausgeht. Die Puste ist uns bei der Frage der grundständigen Reform der frühkindlichen Bildung schon zu oft ausgegangen. Deshalb haben wir eine Fachkräfteoffensive aufgelegt und eine Koordinierungsstelle für die Fachkräfteoffensive für Sozial- und Erziehungsberufe eingerichtet. Wir haben den Kitas über das Sondervermögen rund 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Energiekosten abfedern zu können. Die Tarifverhandlungen sind leider zunächst gescheitert. Aber die absehbaren Tarifsteigerungen sind doch längst mit der LAG FW adressiert, und die Gespräche dazu laufen doch. Wir gehen den Weg breiter Beteiligung. Natürlich gehen wir den Weg breiter Beteiligung, demnächst auch mit dem nächsten Fachdialog zur Weiterentwicklung des KiBiz, weil wir eben alle Ideen brauchen. Wir brauchen aber auch ein gemeinsames Verständnis aller Akteure. Außerdem werden wir ein Bündel an Maßnahmen brauchen. Dazu zählt der weitere Ausbau der Ausbildungsmöglichkeiten. Dazu zählt der Aufbau einer modularisierten Qualifikation, damit tatsächlich qualifizierter Quer- und Seiteneinstieg möglich wird, um 30.03.2023 gleichzeitig Qualität absichern zu können. All das ist doch bislang liegen geblieben. Wir brauchen eine schnellere und bessere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Daran gibt es hier fraktionsübergreifend überhaupt keinen Zweifel, glaube ich. Denn wir dürfen es uns nicht leisten, Potenziale unausgeschöpft zu lassen und gleichzeitig Menschen, die zu uns kommen, von Teilhabe auszuschließen. Junge Menschen können sich immer noch – das erfüllt mich durchaus mit Hoffnung – gut vorstellen, in diesem Bereich zu arbeiten. Dann gilt es doch auch hier, bereits während der Berufswahlorientierung im Bereich der Freiwilligendienste diesen Menschen den Zugang zu diesem tollen Berufsfeld zu ebnen, damit dieses Berufsfeld weiterhin zukunftsfähig bleibt. Die Notwendigkeiten liegen auf dem Tisch. Sie sind erkannt. In Ihrem Antrag haben Sie das auch durchaus richtig zusammengefasst. Wir haben in der Tat kein Erkenntnisdefizit. Das hatten wir auch in der letzten Legislaturperiode nicht. Das ist richtig. Die Herausforderungen sind groß. Sie sind nicht mit einem Federstrich lösbar. Aber wir müssen auch anerkennen, dass wir in den letzten zehn Jahren alle gemeinsam zu wenig politische Priorität auf dieses Thema gelegt haben. Jetzt müssen wir tatsächlich dahin kommen, diese Prioritätensetzung vorzunehmen und auch eine richtige Transparenz zu schaffen. Ich war bei meinem Amtsantritt sehr erstaunt darüber, dass es bislang keine Transparenz darüber gab. Es gab keine valide landesseitige Datengrundlage. Das ändern wir jetzt. Wir haben im Austausch mit der TU Dortmund erste Vorbereitungen für ein umfassendes Personalmonitoring vorgenommen. Denn es ist wichtig, die Datengrundlage zu haben, um gezielt weiter nachsteuern zu können. Endlich haben wir das. Warum man es vorher nicht hatte, warum man sich das vorher nicht getraut hat, weiß ich nicht. Aber klar ist auch: Wir werden nur gemeinsam für kurzfristige Entlastungen sorgen können, für den Zwischensprint, aber auch dafür, dass es endlich eine grundständige Verbesserung im System geben kann. Wir wollen ein tragfähiges System erreichen. Wir müssen ein tragfähiges System erreichen. Dafür setzen sich jeden Tag die Mitarbeitenden in den Kitas mit aller Kraft ein. Wir sind es ihnen schuldig, das Gleiche zu tun. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache angelangt. Landtag Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/3655 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP, die AfD und der fraktionslose Kollege Blex. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Stimmt jemand dagegen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung so angenommen. Ich rufe auf: 5 Mit „Europa-Schecks“ das zivilgesellschaftliche Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen fördern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/3670 Ich eröffne die Aussprache. Frau Plonsker, die Kollegin aus der CDU- Fraktion, steht schon bereit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist so viel mehr als eine geografische Einheit. Europa ist eine Idee und eine Vision von Frieden, Freiheit und Demokratie. Es gilt, diese Vision, die uns alle verbindet, zu bewahren. Wo könnte man das besser als in Nordrhein-Westfalen? Denn wir liegen nicht nur im Herzen Europas, sondern wir haben Europa im Herzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir müssen in der heutigen Zeit aber aufpassen, dass dieses Herz nicht aufhört zu schlagen. Denn so, wie der Herzschlag der Motor unseres Körpers ist, ist der europäische Herzschlag der Motor für Frieden und Wohlstand. Doch wie können wir Europa schützen? Wie können wir es gegenüber den inneren und äußeren negativen Einflüssen immun machen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort darauf ist ganz einfach. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Steuergelder!) Wir machen das europäische Herz robust und widerstandsfähig, indem wir die Herzen der Menschen robust und widerstandsfähig machen – robust und widerstandsfähig gegen Nationalismus, gegen Hass und gegen Diskriminierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 30.03.2023 Dabei sollte uns allen klar sein, dass dies nicht mit einer einzigen und einmaligen Maßnahme gelingt. Unterschiedliche Zielgruppen erfordern auch unterschiedliche Instrumente bei Inhalt, Kommunikation und Unterstützung. Allerdings haben wir auf Landesebene gute und wichtige Instrumente. Mit dem Interrail-Ticket fördern wir die europaweite Mobilität von Auszubildenden. Auch mit dem von NRW mitfinanzierten Deutschlandticket fördern wir einen Austausch. Denn zum einen können wir damit bis in die Niederlande fahren, und zum anderen können auswärtige Gäste damit durch NRW fahren. Auch weitere Programme wie „Europa bei uns zuhause“ für europäische Städte- und Projektpartnerschaften oder ganz aktuell die Auszeichnung im Rahmen der Europawochen stehen für eine vielfältige Europaunterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Hier gilt mein Dank unserem Europaminister Nathanael Liminski und der Staatskanzlei für diese Arbeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Trotzdem fehlt noch ein Baustein für die wichtige Zielgruppe, die wir in Europa und für Europa haben, nämlich die Menschen mit all ihrer Vielfalt und ihrem Engagement für die europäische Idee. Nordrhein-Westfalen stellt mit seinen 18 Millionen Einwohnern mehr als 4 % der europäischen Bevölkerung. Wir haben mehr Einwohner als 21 der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Viele dieser 18 Millionen Menschen engagieren sich für die europäische Idee – bewusst, aber auch unbewusst. Lehrkräfte organisieren mit den Schülerinnen und Schülern Jugendaustausche, Fahrten zu EU-Institutionen und Teilhabeprojekte. Sportvereine bieten grenzüberschreitende Bewegungs- und Wettkampfformate an. Kulturell Engagierte organisieren Ausstellungen, Lesungen und Konzerte mit europäischen Künstlern. Genau hier setzen unsere Europa-Schecks an, um noch mehr solche Aktionen zu ermöglichen bzw. diese kreativ und innovativ weiterzuentwickeln. Ganz besonders im Fokus steht natürlich der persönliche Austausch. Vielfalt in Kultur, Wirtschaft, Bildung und Demokratie lässt sich viel besser vor Ort in der Praxis erleben als nur in der Theorie. Ich will ein Beispiel aus meinem Wahlkreis benennen. Die Marion-Dönhoff-Realschule hatte gerade Schülerinnen und Schülern aus der Partnerstadt Guidel zu Gast. Freundschaft zwischen Ländern erfordert Freundschaft zwischen ihren Bürgerinnen und Bürgern. Dafür sind dieser Schüleraustausch und die vielen Städtepartnerschaften ein sehr gutes Beispiel. Apropos gutes Beispiel: Als Vorbild für unsere Europa-Schecks dienen unsere erfolgreichen Heimat-, Umwelt- und Inklusions-Schecks. Denn die Enga-Landtag gierten benötigen auch für Europa ein niederschwelliges und bürokratiearmes Programm, weil sie sich auf die Umsetzung ihrer Idee und nicht auf die Antragstellungen konzentrieren sollen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Durch diese Idee wird Europa erlebbar, und die europäischen Werte bleiben am Leben – so, wie der Herzschlag unser Motor ist. Nicht nur wir als Politik, sondern vor allen Dingen auch die Menschen lassen unsere europäischen Herzen höherschlagen – für Frieden, für Freiheit und für Wohlstand. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Abgeordnete Berivan Aymaz das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat für die Menschen in ganz Europa gravierende Folgen. Aber auch die Auswirkungen der Coronapandemie, der Brexit, die Fragen rund um die Migration, die Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und nicht zuletzt das Ringen um Rechtsstaatlichkeit innerhalb von Europa zeigen: Europa steht vor großen Herausforderungen. Gerade in Zeiten, in denen das freie Europa massiven Angriffen von außen und von innen, zum Beispiel durch rechtsnationale und populistische Kräfte, ausgesetzt ist, ist das entschiedene Eintreten für demokratische und freiheitliche Werte sowie für Solidarität und den Frieden wichtiger denn je. Die einzige Antwort in diesen schwierigen Zeiten kann und muss sein: Wir brauchen mehr Europa. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ein starkes, werteorientiertes Europa ist für den Frieden und die Sicherheit von uns allen entscheidend. Der Zusammenhalt in Europa kann nur mit einer engagierten Zivilgesellschaft gelingen. Genau hierfür braucht es aber auch die besten Rahmenbedingungen. Mit der Idee des neuen Europa-Schecks möchten wir das vielfältige Engagement für Europa im ganzen Land, in den Städten wie auch in den ländlichen Räumen, überall fördern. In NRW haben wir eine breite Zivilgesellschaft, die sich auf vielfältige Art und Weise für ein freies und demokratisches Europa einsetzt, Brücken in andere Länder schlägt, Jugendliche über Grenzen hinweg zusammenbringt und politische Prozesse vermittelt. Wir haben eine aktive, politisch engagierte Zivilgesellschaft, die sich einbringt, vernetzt und andere mitnimmt. 30.03.2023 Dieses wichtige Engagement muss nun bewusst gestärkt werden. Denn nur so erhalten wir das Fundament der europäischen Einigung. Viele Initiativen und Vereine, die sich für den europäischen Zusammenhalt, die Völkerverständigung oder die Vermittlung europapolitischer Kenntnisse einsetzen, tun das – das wissen Sie sicherlich auch aus Ihren Wahlkreisen und von den vielen Initiativen und Akteuren – in der Regel ehrenamtlich und auf eigene Kosten. Die Europa-Schecks sollen ihnen eine vor allen Dingen unkomplizierte Möglichkeit bieten, auch für kleinere Projekte und auch für spontane Projekte ohne großen Aufwand eine Förderung zu erhalten. Ob Fachdiskussionen oder Social-Media-Projekte: Ich finde, jeder Beitrag für ein demokratisches Europa zählt. Kreative Ideen sind also herzlich willkommen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) So, wie ich die Landschaft unserer Zivilgesellschaft einschätze, bin ich mir ganz sicher, dass es an Kreativität und an spannenden Projekten keinesfalls mangeln wird. Nutzen wir deshalb die Gelegenheit, und machen wir NRW zum Land der spannenden Ideen für eine soziale, humanitäre und freiheitliche europäische Grundordnung. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun Kollegin Blask das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Plonsker, Europa ist keine Vision, sondern tagtägliche Realität. Wir sollten uns anstrengen, Europa gemeinsam jeden Tag ein Stück besser zu machen, wie es die Kollegin bereits gesagt hat. Eine Vision ist es schon nicht mehr. Nach den Heimat-Schecks, den Umwelt-Schecks und den Inklusions-Schecks kommt jetzt das nächste Teil der Hitserie der Landesregierung, strukturelle Probleme mit dem Pflaster zu überkleben, nämlich die Europa-Schecks aus dem Hause von Herrn Liminski. Ich will hier nicht in Abrede stellen, dass jeder Euro den Ehrenamtlichen in den Kommunen hilft, die dort in Eigeninitiative Städtepartnerschaften aufrechterhalten und pflegen oder die Europajugend organisieren. Sie wissen aber doch so gut wie ich, dass mit 1 Million Euro für das ganze Land am Ende niemandem wirklich geholfen ist – erst recht nicht, wenn man in Ihrem Antrag liest, wer denn alles von Ihrem Europa-Scheck Gebrauch machen soll: „Vereine, Kultur- und Landtag Sporteinrichtungen, Migrantenselbstorganisationen, Medienprojekte, Partnerschaftsvereine und Ländergesellschaften, (Europa-/Euregio-)Schulen und außerschulische Bildungsstätten oder Kommunen“. Ich würde sagen: Damit haben Sie die Definition des Gießkannenprinzips ziemlich genau getroffen. Es gibt keine wirklichen Förderkategorien. Es gibt keine inhaltlichen Vorgaben. Früher sagte man gerne: irgendwas mit Medien. – Ihre Europa-Schecks sind demnach wohl „irgendwas mit Europa“. Wenn wir schon einmal dabei sind, über das schlechte Drehbuch Ihrer großen Scheck-Reihe zu sprechen: Das Problem mit den völlig willkürlichen Kategorien und der fehlenden inhaltlichen Schärfe gab es bereits in den ersten beiden Teilen. Mich würde einmal interessieren, wie viele Mittel über die Heimat-, Umwelt- und Inklusions-Schecks inzwischen wirklich abgerufen wurden und wo die Abwicklungen eigentlich gelandet sind. Haben die Bezirksregierungen überhaupt personelle Kapazitäten, um sich auch noch darum zu kümmern? Ich möchte den Regierungsfraktionen gerne noch einen weiteren Punkt zum Verfahren mitgeben. In diesen drei Plenartage haben wir eine Vielzahl an Anträgen der schwarz-grünen Koalition, die hier zur direkten Abstimmung stehen, anstatt sie mit allen Fraktionen vernünftig und ausgiebig in den Fachausschüssen zu beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem politischen System spricht man von Arbeitsparlamenten, in denen die hauptsächliche Arbeit in den Fachausschüssen und Gremien stattfindet. Das missachten Sie mit Ihrer Art und Weise, hier abstimmen zu lassen. Das ist leider – auch ich muss es so sagen – eine Missachtung unserer parlamentarischen Gepflogenheiten. (Romina Plonsker [CDU]: Unverschämtheit!) Nun aber zurück zum Antrag: Wir wissen alle, dass nächstes Jahr die Europawahl stattfindet. Alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses haben den Auftrag, so viele Menschen wie möglich für das Europaprojekt zu begeistern und ihnen die große Bedeutung dieser Wahl vor Augen zu führen. Bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 sind knapp 62 % der Bürgerinnen und Bürger zur Urne gegangen; das waren 9 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2014. Diesen Schnitt zu halten oder gar zu steigern, ist im Angesicht von Nationalismus, Populismus und Politikverdruss keine leichte Aufgabe. Das erwarte ich mir von der Landesregierung, ehrlich gesagt, mehr als Europa-Schecks, die mit der Gießkanne über das Land verteilt werden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 30.03.2023

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Dr. Pfeil das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Eigentlich kann ich allen drei Vorrednern zustimmen: Ja, wir haben Europa im Herzen. Ja, wir brauchen mehr Europa. Ja, Frau Blask, 1 Million Euro sind viel zu wenig. In der letzten Legislaturperiode hatten wir eine Situation, in der die Euregioprofilschulen noch nicht einmal Geld dafür hatten, grenzüberschreitende Schulbesuche der Klassen zu organisieren. Außerdem waren die GrenzInfoPunkte nicht ausfinanziert. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Beides haben wir geregelt und eine ausreichende Finanzierung sowohl für die Euregioprofilschulen als auch für die GrenzInfoPunkte herbeigeführt. Jetzt sollen Europa-Schecks ein weiteres Mittel sein, um Europa enger zu verbinden, näher aneinanderzurücken und enger zusammenzuarbeiten. Das hört sich schön an. Mir stellten sich da aber viele, viele Fragen, ähnlich wie Frau Blask: Gibt es konkrete Anforderungen an die Antragssteller, oder reicht es aus, dass ich mich einfach nur für Europa interessiere? Wenn das so ist, okay. Wer bearbeitet die Anträge? Ich erinnere mich an Herrn Innenminister Reul, der Alarm bezüglich der Bezirksregierungen geschlagen hat. Sollen die die Anträge bearbeiten? Welche Anforderungen werden gestellt? Auch da stellen sich viele Fragen. Durchdacht hört sich das bisher nicht an. Wie hoch ist die Einzelförderung? Was machen wir aus der einen Million Euro? Klare Angaben dazu haben wir nicht. Wir wissen allerdings – Frau Blask hat darauf hingewiesen – aus den Heimatprogrammen von Frau Ministerin Scharrenbach, dass es da unterschiedliche Förderrichtlinien geben kann, die wieder zu unterschiedlichen Problemen und Zugangsvoraussetzungen führen. Dann heißt es im Antrag: Bürokratiearm soll es sein. – Gut, auch da stimmen wir überein. Aber die Begriffe „Digitalisierung“ oder „digitaler Antrag“ finden sich in diesem Antrag überhaupt nicht, sodass ich mir schon die Frage stelle, wie diese bürokratiearme Vergabe von Europa-Schecks bewerkstelligt werden soll. (Beifall von der FDP) Wir als Freie Demokraten sind für Europa, für die Förderung der Euregioprofilschulen, für die Europaschulen und den grenzüberschreitenden Schüleraustausch, für europäischen Jugendaustausch und die Stärkung der europäischen Jugendwerke, für den Ausbau und die Intensivierung bestehender und neuer Städtepartnerschaften, für die Zusammenarbeit der Vereine in Europa und für ein europäisches Landtag Netzwerk und letztlich auch für INTERREG-Projekte, die es ja auch noch gibt. Hier kann ja auch jeder einen Antrag stellen. Mit dem neuen Programm sollen die angesprochenen Akteure, die sich ehrenamtlich und in ihrer Freizeit engagiert um das Thema „Europa“ bemühen, angesprochen werden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die Digitalisierung ist hierbei ein wichtiges und heutzutage unverzichtbares Instrument. Wir schauen, ob die Anträge nach dem Prinzip digital light umgesetzt werden können. Die in den bisherigen Unterstützungsgeldern und Anmeldeverfahren vorgesehenen Möglichkeiten, die außerhalb der europäischen Antragsphase liegen, haben bisher nur zu Problemen geführt und viele Sachen verzögert. Deswegen schaut sich meine Fraktion an, was Sie hier vorhaben. Wir sind nicht dagegen. Wir fördern Europa überall, wo es geht, aber bei diesem Antrag enthalten wir uns. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Tritschler das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Scheck ist im Alltag der Bürger inzwischen eher etwas rar geworden. Viele Banken geben gar keine mehr aus und nehmen auch keine an. Der Generation, die mit Onlinebanking aufgewachsen ist, muss man erklären, was das eigentlich ist. Umso größerer Beliebtheit erfreuen sich die Schecks dagegen bei der CDU und ihren jeweiligen Koalitionspartnern in NRW. Das fing vor ein paar Jahren mit dem Heimat-Scheck an. Die Union ist bis heute nicht in der Lage oder willens, den Begriff „Heimat“ irgendwie zu definieren, verteilt großzügig das Geld anderer Leute an alles, was sich irgendwie „Heimat“ nennt. Ausgerechnet die Partei, die jüngst für arabische Straßenschilder und Muezzin-Rufe verantwortlich ist, gebärt sich als Bewahrerin der Heimat. Im letzten Jahr wollte dann der neue Koalitionspartner, die Grünen, auch eine Scheibe vom Kuchen abhaben und ebenfalls mit fremdem Geld Wohltaten an die eigene Klientel bringen, und schon waren die Umwelt-Schecks geboren. Plötzlich ist jeder Komposthaufen ein förderwürdiges Insektenhotel. Die Abgeordneten und Minister der Koalition haben inzwischen offenbar so großen Gefallen daran gefunden, ungedeckte Schecks auszustellen, dass sie mit immer kürzerer Taktfrequenz neue erfinden. Jetzt soll es also der Europa-Scheck sein. Sie geben sich auch gar keine große Mühe mehr, Ihre ohnehin sehr 30.03.2023 durchsichtigen Motive zu verschleiern. Nein, da steht ganz offen, dass die Steuermittel dazu dienen sollen – Zitat –, rechtsnationale Kräfte zu bekämpfen. – Also vermutlich alles, was Ihr Gender-Multikulti- und Klimagedöns nicht klaglos hinnimmt. Neben der Bundesregierung und Brüssel selbst wollen Sie auch hier wieder einmal einen kräftigen Schluck aus der Pulle des Steuerzahlers nehmen, um eine Institution zu bewerben, die in ganz Europa (Zuruf von der CDU) immer weniger Vertrauen genießt, die EU. Das machen Sie zwar jetzt schon mit Millionenbeträgen, aber mit dem Europa-Scheck legen Sie dann noch einmal ein Scheibchen oben drauf. Nur zum Vergleich: Wenn ein Unternehmen immer mehr Geld für das Marketing eines Produkts ausgeben müsste, müsste es sich nach den Regeln der Betriebswirtschaft irgendwann einmal fragen, ob vielleicht mit dem Produkt etwas falsch ist und es verbessert werden sollte. Aber auf solche Ideen kommen Sie ja gar nicht. Schließlich müssen auch andere Ihre Werbung bezahlen. Hinterfragen ist halt nicht so Ihre Stärke. Deshalb erwägen Sie nicht einmal, dass mit der EU irgendetwas strukturell nicht stimmen könnte. Anscheinend sind Ihnen einfach die Bürger nur zu blöd, oder wie Sie es hier formulieren – Zitat –: politische Prozesse in der EU müssen verständlicher kommuniziert werden. Immerhin erkennen Sie selbst in dem Antrag an, dass der Brüsseler Apparat nicht besonders demokratisch ist. Aber dann kommt der Treppenwitz. Sie berufen sich ausgerechnet auf die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas, ein ungewähltes und undurchsichtig vom Marktforschungsunternehmen Kantar zusammengewürfeltes Gremium, das zufälligerweise nun zu den Schlüssen kommt, die sich die EU-Kommission schon immer gewünscht hat. Sie werden jetzt gleich also beschließen, die Bewerbung dieses Ladenhüters, den Steuerzahler eine weitere Million kosten zu lassen. Schade, es gäbe wahrlich Besseres, was man mit dem Geld tun könnte. Eins aber ist sicher: Auch damit werden Sie auf Dauer nichts am Leben erhalten, was kein solides Fundament hat, denn Europa ist vielfältig und verschieden, und das im besten Sinne. Jeder in der Geschichte, der versucht hat, diesen Kontinent unter ein einheitliches Regime zu zwingen, ist damit am Ende krachend gescheitert. Sie werden am Ende genauso scheitern, und das ist auch gut so. Die Frage ist allerdings, wie viel Geld unserer Bürger Sie für diesen Irrtum noch aufwenden. Landtag Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und von Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt der fraktionslose Kollege Dr. Blex.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zitat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – Jean-Claude Juncker. Gleich zu Beginn Ihres Propaganda-Antrages schreiben Sie etwas von einem freien und demokratischen Europa. Das hat jedoch nichts, aber auch gar nichts mit der heutigen EU zu tun. Die EU-Kommission ist nicht demokratisch gewählt, das EU-Parlament nicht antragsberechtigt, und Deutschland ist massiv benachteiligt, was die Anzahl der Abgeordneten angeht. Das Bundesverfassungsgericht stellte deshalb 2009 fest, dass das EU-Parlament kein demokratisches Repräsentationsorgan ist. Stattdessen bestimmen abgehobene und wohl auch – wie man immer deutlicher sieht – korrupte Politikkommissare über das Schicksal unserer Bürger. Deren totalitäre Ökoideologie und fanatischer Glaube an die Church of Global Warming – gegen jegliche physikalisch-technische Vernunft – zerstören dabei immer mehr die Wirtschaft Deutschlands und den verbliebenen Restwohlstand unserer Bürger. Die CDU-Politikerin von der Leyen ist Vorreiterin dieser Politik der Bevormundung, Vernichtung und Verarmung. Doch immer mehr Bürger wachen auf und kritisieren vollkommen zu Recht diese EU. Das macht Ihnen allen in Ihrer EU-Besoffenheit Angst. Deshalb wollen Sie in diesem Antrag 1 Million Euro Steuergeld für bezahlte EU-Claqueure zur Indoktrination der Bevölkerung ausgeben. Das hat mit Demokratie und Freiheit nichts zu tun. In Ihrem Antrag zeigen Sie allerdings durch die ganz bewusst inflationär gebrauchte falsche Gleichsetzung von Europa, Freiheit und Demokratie mit dieser EU Ihre ganze Verachtung für den Bürger. Europa in seiner Gesamtheit und die europäischen Vaterländer mit ihrer Kultur und Geschichte sind zum Glück viel mehr als die Brüsseler EU. 30.03.2023 Die von Ihnen angeführten europäischen Werte haben mit der Korruption und dem Totalitarismus der EU-Kommission wirklich gar nichts zu tun. Wer wirklich für Freiheit und Demokratie in Deutschland einsteht, muss deshalb dafür kämpfen, diese EU zurückzubauen und demokratisch zu reformieren. Sollte dies am Brüsseler Korruptionssumpf scheitern, dann bleibt einem als deutschem freiheitlichem Demokraten nur noch eine Möglichkeit, und das ist der Dexit. (Lachen von der CDU – Dr. Günther Berg- mann [CDU]: Das Schweigen im Walde!)

Das Wort hat nun für die Landesregierung Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Danke für die Debatte, die, wie ich finde, leider ein bisschen entlang erwartbarer Linien verlaufen ist. Das Thema eint uns eigentlich alle hier im Hohen Haus, aber diejenigen, die nicht mitmachen dürfen, scheinen irgendwie das Haar in der Suppe gefunden zu haben, um auch einem Europa-Scheck noch etwas Negatives abzugewinnen. Herr Blex, dass ausgerechnet Sie versuchen, uns über den rechten Umgang mit Steuergeldern zu belehren, (Dr. Christian Blex [fraktionslos]: Ja!) ist angesichts Ihrer Eskapaden, Ihrer Auslandsreisen nur noch lustig. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Ich will mit einem Zitat von Jean Monnet beginnen, wenn der Präsident erlaubt: (Zuruf von der CDU: Oh!) „Wir vereinen nicht Staaten, wir verbinden Menschen.“ Das hat Jean Monnet 1957 nach seiner Unterschrift, nach der Ratifizierung der Römische Verträge erklärt. Was er damals gesagt hat, gilt heute umso mehr. Es ist gerade eben auch angeklungen: Ob Energiekrise, ob Klimawandel, ob Sicherheitsbedrohungen im Kontext des Krieges in der Ukraine – um all diesen Herausforderungen von außen besser trotzen zu können, muss Europa nach innen umso robuster geeint sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber es gehört zu einer nüchternen Bestandsaufnahme dazu, dass, wenn es um die Europäische Union geht, viele Menschen in unserem Land an Landtag Brüssel und Bürokratie denken und nicht zuerst an Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Auch das gehört zur Realität dazu. Sie denken vielfach eher an komplizierte Verordnungen und langwierige Verfahren. Aber neben den großen Errungenschaften, die ich gerade erwähnt habe – Frieden, Freiheit, Wohlstand –, sind es viele Dinge, die mittlerweile in unserem Alltag den Mehrwert Europas beschreiben. Ich will nur die Reisefreiheit oder unsere gemeinsame Währung nennen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wenn wir nun darüber nachdenken, wie wir den Mehrwert Europas für viele erfahrbar machen, dann muss es uns auch um diejenigen gehen, die vielleicht nicht an einem Erasmus-Programm teilnehmen, die vielleicht nur selten ins Ausland reisen. Wie können wir Menschen erreichen, die bisher wenig mit Europa zu tun haben oder gar europaskeptisch eingestellt sind? Ich glaube, wir können es dadurch, dass wir Projekte und Begegnungen fördern, die vielen Menschen einen Zugang zu Europa ermöglichen. Ich denke etwa an Schüleraustausche und Städtepartnerschaften. Dort kann auch der von manchen hier so gerne angeführte „kleine Mann“ Europa erleben – zum persönlichen Mehrwert für sich selbst, nicht für die Politik oder den Staat. Um diese Begegnungen muss es uns gehen, und um diese Begegnungen geht es uns mit den Europa-Schecks. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben bereits heute ein unglaublich vielfältiges und reiches Europaengagement in unserem Land. Wir werden bald wieder die jährlichen Europa-Wochen haben, nämlich vom 30. April bis zum 31. Mai. Ich als Europaminister durfte im Vorfeld bereits 70 Projekte auszeichnen, die die Landesregierung unterstützt. Das reicht vom Musikvideo über ein Kinderund Familienfest bis hin zu mehrtägigen Konferenzen. Der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt. Uns muss es nun darum gehen, in den bestehenden Strukturen, in unseren Schulen, in der kommunalen Familie, in der Zivilgesellschaft diejenigen zu ermuntern, die Europa auch für andere erlebbar machen wollen, und zwar nicht nur in den Europa-Wochen, sondern das ganze Jahr über. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das wollen wir möglichst niedrigschwellig, bürgernah und unkompliziert ausgestalten; deswegen an dieser Stelle ein Wort zu dem Begriff „Scheck“. An diesem Pult hier wird häufig gefordert, dass Förderung doch möglichst unkompliziert sein soll, mit wenig Bürokratie, schnell, einfach, transparent, damit nicht nur die Großen Förderung beantragen, sondern auch die Kleinen. Wenn man das dann macht, dann ist es die 30.03.2023 Gießkanne. Liebe Leute, ihr müsst euch irgendwann entscheiden, wenn es euch darum geht, etwas zu fördern, was uns allen wichtig ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Klar ist, dass das sorgfältig vorbereitet sein muss, natürlich auch mit einem digital gestützten Verfahren. Daran arbeiten wir als Landesregierung. Ich freue mich sehr darauf, die Ergebnisse dessen hier bzw. im Ausschuss vorstellen zu können. Ich hoffe sehr darauf, dass, wenn wir dann weiter sind, viele daran mitwirken und mitmachen, weil es sich um ein Ziel handelt, das uns alle eint: mehr Europa für möglichst viele Menschen in unserem Land. – Herzlichen Dank.

Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen damit zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3670. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Blex. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Somit ist der Antrag Drucksache 18/3670 angenommen. (Beifall von Romina Plonsker [CDU]) Wir kommen zu: 6 Belarus Freedom Day – Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Freiheitsbewegung in Belarus Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3663 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion Dr. Bergmann.

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Bis vor Kurzem hätten wir, wenn wir auf Weißrussland oder Belarus schauen, vom letzten Diktator in Europa gesprochen. Seit fast 30 Jahren ist Herr Lukaschenko an der Macht. Jetzt hat er ein kleines Brüderchen im Osten bekommen; deswegen ist er nicht mehr der letzte Diktator, sondern nur noch einer von zwei Diktatoren in Europa. Landtag Belarus und auch die Ukraine haben nach dem Ersten Weltkrieg, der im Osten bekanntlich eher aufhörte als im Westen, ganz kleine Zeitfenster gehabt, in denen Demokratie eine Chance haben sollte, in denen Unabhängigkeit für die beiden Länder in Reichweite geriet, in denen Ansätze eines demokratischen Staates in beiden Ländern erkennbar waren. Nach einer kurzen Zeit der Desorientierung wurde das durch das leninistische Russland bekanntlich vernichtet. Diese Ansätze verschwanden sowohl in Weißrussland als auch in der Ukraine bis 1920/1921. Ende 1922 waren beide Teil der UdSSR geworden. Daraus resultierten 70 Jahre Fremdherrschaft in diesen beiden Ländern. Beide Länder haben im Herbst 1991 eine Art Wiedergeburt erlebt, sowohl die Ukraine als auch Weißrussland. Demokratische Traditionen waren bei beiden nicht vorhanden. Die Ukraine hat in den Folgejahren viele, nicht immer erfolgreiche Versuche und viele Schritte in die richtige Richtung unternommen, um ein demokratischer, unabhängiger Staat zu sein. All das kann man von Weißrussland leider nicht behaupten. Weißrussland hat sich nie von Russland emanzipiert. Ganz im Gegenteil: Die seit fast 30 Jahren andauernde Diktatur des Herrn Lukaschenko war immer davon gekennzeichnet, dass es eine Übernähe zur Russischen Föderation gegeben hat; man könnte sagen: vom Diktator zur Marionette. Das erleben wir auch in den neuesten Auseinandersetzungen in Anbetracht des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er ist brutal gegen seine eigene Bevölkerung. Festnahmen, Strafverfahren, Verurteilungen – alles rein politisch motivierte Dinge, die dort tausendfach passieren. Ein Höhepunkt in dieser in sowjetischer Tradition stehenden Diktatur sind die Wahlfälschungen von 2020 und die danach folgenden Unruhen, das Niedertrampeln der aufkommenden Demokratiebewegung in Weißrussland. Es ist aus unserer Sicht Zeit, Belarus parallel zur Ukraine in den Mittelpunkt zu stellen, an das Schicksal der Menschen dort zu erinnern und ihnen ein klares Zeichen zu geben, dass wir – bei aller Wichtigkeit in der Auseinandersetzung mit der Ukraine – Weißrussland nicht vergessen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Genau das tun wir heute in diesem Parlament. Aufs Schärfste verurteilen wir Demokraten das Vorgehen und das Benehmen dieses Mannes, der Belarus im Grunde genommen nicht nur in eine Sackgasse führt, sondern versucht, das Land in der Vergangenheit zu halten. 30.03.2023 Unsere Idee der Demokratiebrücken ermöglicht es uns allen, auch ein ganz persönliches Zeichen zu setzen. Ich kann nur animieren, dies zu tun. Ohne Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wird Belarus niemals den Sprung in den Kreis der anerkannten Staaten schaffen. Das müssen wir deutlich machen. Mit unserer Solidarität mit der Freiheitsbewegung in Weißrussland setzen wir heute ein ganz wichtiges Zeichen in Richtung Minsk, in Richtung der Menschen, die sich dort für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Deshalb bitte ich um Unterstützung für den Antrag. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Neumann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Generalkonsul Jakub Wawrzyniak! Sehr geehrter Herr Dr. Dmitry Chigrin vom Verein RAZAM! Die beiden befinden sich auf der Zuschauertribüne. Der Freiheitswille eines Volkes ist stärker als die Gefängnisgitter einer Diktatur. Die Freiheit wird die Gitter sprengen, auch in Belarus. Am 25. März haben wir den 150. Jahrestag der Ausrufung der unabhängigen Volksrepublik Belarus gefeiert. Was heißt „gefeiert“? Der 25. März wird als „Dsen Voli“, der Tag der Freiheit, in der Ukraine, wo es möglich ist, und bei uns gefeiert. Weiß-rot-weiße Fahnen – seit Jahren das Zeichen der Opposition, seit Jahren das Zeichen der Demokratiebewegung – haben am Samstag auch am Kölner Hauptbahnhof geweht. Am „Freedom Day“, dem Freiheitstag der belarussischen Menschen, wurde damit auch in Nordrhein-Westfalen wieder ein klares Zeichen gesetzt. Aktivistinnen und Aktivisten aus Belarus vom Verein RAZAM, die in Deutschland leben, Polnischstämmige – mit Unterstützung des Generalkonsulats und im Beisein des Generalkonsuls – und auch Mitglieder des Landtages von Nordrhein-Westfalen waren anwesend. Der 25.03. in diesem Jahr ist ein anderer 25.03. als jeder andere, den wir erlebt haben. Nein, Lukaschenko und sein Unterdrückungssystem haben keine Legitimation für ihre Macht. Das hat Kollege Bergmann ausdrücklich erwähnt. Dass aber am 25. März, vor einigen Tagen, Putin erklärt, dass er strategische atomare Waffen in Belarus stationieren will, das ist ein deutlich anderes Zeichen als an jedem Landtag anderen 25. März, den wir heute und davor erlebt haben. Die Wahlen am 19. August 2020 wurden gefälscht, Tausende Menschen verhaftet, gefoltert, vertrieben und auch getötet. Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa, Veronika Zepkalo seien hier nur genannt. Diese drei Frauen waren das Gesicht der Demokratiebewegung. Ja, es waren vor allem mutige Frauen, die hinter sich viele andere Frauen und Männer versammelt haben und auf die Straße gegangen sind, um für die Demokratie, für diese Wahl zu kämpfen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Diesen Frauen und Männern gilt unser großer Respekt und unsere Anerkennung. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Lukaschenko hat sich zum Handlanger Putins gemacht. Lukaschenko und sein proaktives Unterdrückungssystem sind Kriegshelfer Russlands in einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Was mit den Machthabern passiert, die völkerrechtswidrige Kriege anfangen, das zeigt jetzt der internationale Haftbefehl gegen Putin. Im Grunde genommen muss der nächste Haftbefehl gegen Lukaschenko erlassen werden. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) „Razam“ bedeutet gemeinsam. Der RAZAM e. V. ist der wesentliche Interessensvertreter der Belarussen in Deutschland und auch bei uns in NRW. Heute – das habe ich eben gesagt – sind Vertreter des Vereins hier auf der Tribüne. Nordrhein-Westfalen steht gemeinsam mit ihnen an der Seite der Demokratie und der Freiheit. Gemeinsam kämpfen wir für die Freilassung der gefolterten, verhafteten und unschuldig verurteilten und vertriebenen Menschen in Belarus. Nordrhein-Westfalen bedankt sich vor allem bei denjenigen, die nach wie vor in Belarus jeden Tag den Mut, den Respekt und die Wertschätzung verdienen, weil sie jeden Tag für Demokratie kämpfen und dafür notfalls auch ins Gefängnis gehen, weil sie sich und ihre Freiheit nicht unterdrücken lassen wollen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Sie hier und alle anderen Engagierten bei uns wie in Belarus haben unseren Respekt, unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Und mit Unterstützung meine ich mehr als nur eine Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) 30.03.2023 Ich bin davon überzeugt, dass der Freiheitswille des Volkes sich durchsetzen wird. Auch diese Diktatur wird irgendwann fallen wie viele andere Diktaturen davor. Es lebe ein freies, ein demokratisches und unabhängiges Belarus! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Abgeordnete Berivan Aymaz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Menschen in Belarus haben im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt, weg von Autokratie hin zur Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger von Belarus haben deutlich gemacht: Sie wollen ein modernes, ein weltoffenes Belarus, ein Land, das die Menschenrechte achtet und mit seinen Nachbarn in Frieden lebt. Mittels gefälschter Wahlen und manipulierter Ergebnisse hält sich seither Machthaber Lukaschenko weiterhin illegal im Amt, und sein Regime geht mit aller Härte gegen die demokratie- und freiheitsliebenden Menschen vor. Über 50.000 Menschen wurden aus politischen Gründen festgenommen, viele von ihnen unrechtmäßig verurteilt und hinter Gitter gebracht. Dies alles zeigt, dass der Kampf für Demokratie und ein freies Belarus noch längst nicht gewonnen ist. Der 25. März, der den Gründungstag des ersten unabhängigen Staates Belarus von 1918 markiert, steht seit mehr als 100 Jahren für den Kampf für ein freies und demokratisches Land. Inzwischen ist dieser Tag zum zentralen Symbol der belarussischen Freiheitsund Demokratiebewegung geworden. Wir wollen den Belarus Freedom Day zum Anlass nehmen, das Vorgehen des Lukaschenko-Regimes gegen seine eigenen Bürgerinnen und Bürger auf das Schärfste zu verurteilen und die sofortige Freilassung aller rechtswidrig inhaftierten und verurteilten Oppositionellen zu fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Gerade in diesen Zeiten, in denen die Welt seit mehr als einem Jahr gebannt auf den schrecklichen Krieg Russlands gegen die Ukraine und auf seine Folgen schaut, dürfen wir nicht nachlassen, solidarisch an der Seite der mutigen Demokratiebewegung in Belarus zu stehen. Die aktuellen Meldungen verdeutlichen uns einmal mehr, wie sehr Belarus unter Lukaschenko zum Vorgarten Moskaus wird. Landtag Nun sollen auch taktische Atomwaffen in Belarus stationiert werden. Vom belarussischen Territorium aus starteten bereits zahllose Raketen in die Ukraine, und die russische Armee erhält signifikante logistische Unterstützung durch das Regime Lukaschenko. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Die Minsker Führung macht sich an dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Kriegsverbrechen mitschuldig. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Das alles ist eine Bedrohung für den Weltfrieden. Die Beteiligung Lukaschenkos an dem völkerrechtswidrigen Krieg geschieht gegen den erklärten Willen der belarussischen Bevölkerung. Gerade deshalb ist unsere Solidarität so wichtig. Diese Solidarität bedeutet: Ja, wir nehmen politisch Verfolgte bei uns auf und bieten ihnen den Schutz, den sie brauchen. Wir stärken aber auch denjenigen den Rücken, die sich bewusst dafür entschieden haben, in ihrem Land zu bleiben und ihre Menschenrechtsarbeit dort fortzusetzen. Mutige Frauen der Freiheitsbewegung wie die Karlspreisträgerinnen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Weranika Zepkala sind ein Hoffnungsschimmer für alle Demokratinnen und Demokraten, und zwar in der gesamten Welt. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, demokratische Oppositionspolitikerinnen und -politiker in Schutz zu nehmen und all denjenigen, die sich in Haft befinden, klar zu sagen: Wir vergessen euch nicht, wir lassen euch nicht allein. Ich bin dankbar, dass wir nun mit unserem Patenschaftsprogramm „Demokratie-Brücken“ eine Stimme an der Seite verfolgter Oppositionspolitikerinnen und -politiker sowie Menschenrechtsverteidigerinnen weltweit sein können. Gerade in Zeiten, in denen autokratische Regime immer mehr zunehmen und immer enger zusammenrücken, sich global vernetzen und leider sehr oft voneinander lernen, müssen wir Demokratinnen und Demokraten viel geschlossener und entschiedener über Grenzen hinweg zusammenstehen. Deshalb freue ich mich darüber und danke den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen ganz herzlich dafür, dass wir dies heute machen und ein starkes Zeichen der Solidarität an die Bewegung in Belarus senden. Auch ich beende meine Rede mit den Worten: Es lebe die Freiheit in Belarus. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP spricht nun Herr Dr. Pfeil. 30.03.2023

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich möchte mit einem klaren Bekenntnis beginnen: Universelle Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft. Sie bilden weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Leider werden diese Grundsätze derzeit sowohl in Russland als auch in Belarus systematisch verletzt. Seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 hat sich die Menschenrechtssituation in Belarus verschlechtert. Es gab rund 50.000 politisch motivierte Festnahmen, über 12.000 politische Strafverfahren, 3.500 strafrechtliche Verurteilungen aus politischen Gründen und offiziell knapp 1.500 anerkannte politische Gefangene. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Demokratische Bewegungen werden im Keim erstickt und Regimekritiker inhaftiert. Die Unterdrückung der freien Medien und der Zivilgesellschaft sowie die Auflösung von Hunderten von Nichtregierungsorganisationen sind weitere Zeichen für die autoritären Zustände durch das Lukaschenko-Regime. Geprägt von Angst und Perspektivlosigkeit haben seither Hunderttausende Menschen das Land verlassen. Bei den Wahlen im Jahr 2020 stimmte die überwiegende Mehrheit für einen demokratischen Wechsel in Belarus. Sie entzog dem eigenen Regime damit ihr Vertrauen. Seither rebellieren Hunderttausende mutiger Bürgerinnen und Bürger gegen das autoritäre Regime in Belarus. Sie setzen einmal mehr ein Zeichen für den Wunsch nach einem modernen, weltoffenen Land, das die Menschenrechte achtet und mit seinen Nachbarländern in Frieden lebt. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN) Doch mit Beginn der Massenprotestbewegung im eigenen Land verfolgt das Lukaschenko-Regime oppositionelle Kräfte sowie friedliche Demonstrierende härter denn je. Wir alle wissen leider: Das Regime in Minsk unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine logistisch. Dadurch wird immer deutlicher, wie abhängig das belarussische Regime von der russischen Führung in Moskau ist. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass es zusammen mit Russland als Co-Aggressor des Kremls agiert und damit auch an Kriegsverbrechen in der Ukraine mitschuldig ist. Gleichzeitig droht es den mutigen Menschen, die in Belarus durch Sabotageakte versuchen, den Nachschub der russischen Armee zu verlangsamen, mit der Todesstrafe. Wir alle – das Land Nordrhein-Westfalen – verurteilen mit aller Entschlossenheit den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und müssen mit Blick auf Belarus immer zwischen der belarussischen Gesell-Landtag schaft und dem belarussischen Regime differenzieren. Ich möchte hiermit im Namen meiner Fraktion unsere volle Unterstützung für alle Oppositionskräfte in Belarus ausdrücken. Hervorheben möchte ich Swetlana Tichanowskaja, die legitime Gewinnerin der Wahlen von 2020, die gemeinsam mit zwei weiteren Vertreterinnen für ihren Mut und Einsatz für die Freiheit und Demokratie 2022 mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet wurde. Sie alle setzen sich mutig für Freiheit und Demokratie ein, riskieren ihr Leben und verdienen unseren größten Respekt. Am 25. März feiert die belarussische Opposition den Freedom Day. Dieser Tag erinnert an die Unabhängigkeitserklärung vom 25. März 1918 und ist ein wichtiger Tag für alle, die sich für Demokratie und Freiheit in Belarus einsetzen. Wir alle, die demokratischen Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, verurteilen das gewaltsame Vorgehen der belarussischen Regierung gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger auf das Schärfste. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir stehen solidarisch an der Seite aller friedlich Demonstrierenden, die sich mit aller Entschlossenheit gegen das autoritäre Regime Lukaschenkos stellen, und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir begrüßen daher die ergriffenen Maßnahmen und Programme wie „Demokratie-Brücken“, um die vielen belarussischen Oppositionellen vor Ort von Nordrhein-Westfalen aus zu unterstützen. Am Ende meiner Rede möchte ich auf einen letzten Punkt hinweisen. Die Achtung der Menschenrechte und des UN-Völkerrechts sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft. Sie schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir sind überzeugt, dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit dringender denn je ist; denn sie alle gehören zu den Grundrechten, die die Menschenwürde schützen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In NRW fehlt es an vielem, sicher aber nicht an Hybris – 30.03.2023 zumindest nicht hier im Landesparlament. Wenn man sich solche Anträge anschaut, kann man daraus eigentlich nur schließen, dass die Urheber eher versehentlich in der Landespolitik gelandet sind und dies auch bedauern. Viel lieber als NRW würden sie wahrscheinlich die ganze Welt retten. Heute ist eben Weißrussland dran. Dabei würde Ihnen allen ein Blick ins Grundgesetz sicherlich nicht schaden. Darin ist recht unmissverständlich klargestellt, dass die Zuständigkeiten unseres Landtags an den Grenzen unseres Landes enden. Da gibt es eigentlich mehr als genug zu tun, könnte man meinen. Aber das ficht Sie nicht an. Mit schöner Regelmäßigkeit schmeißen Sie hier gleichsam sinn- und folgenlose Symbolanträge hinein und klopfen sich dann auf die Schultern, was Sie doch für gute Menschen sind. Die Anlässe sind austauschbar: Menschenrechtsverletzungen irgendwo, wo gerade die Kameras stehen; in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan oder eben jetzt in Weißrussland. Es ist unstreitig: Niemand ist darum zu beneiden, unter dem Regime Lukaschenkos leben zu müssen. Aber das wissen wir wirklich schon lange. Immerhin ist der Mann seit knapp 30 Jahren an der Macht. Bisher hat Sie alle das herzlich wenig interessiert. Im Gegenteil: Noch 2015 wurden die EU-Sanktionen gegen Weißrussland gelockert – nicht etwa, weil sich die Menschenrechtslage verbessert hätte, sondern weil Lukaschenko sich vorübergehend von Putin absetzte. Er war damals gerade wieder einmal unter höchst fragwürdigen Umständen wiedergewählt worden. Aber der damalige deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, war milde gestimmt und erklärte, es sei immerhin zu weniger Unregelmäßigkeiten gekommen als bei den anderen Wahlen. Sieh an! Aber gut. Inzwischen ist der Mann ja so etwas wie Bundespräsident und gratuliert dem iranischen Mullah-Regime im Namen der Deutschen huldvoll zum Jahrestag der Machtergreifung. Und das tut er, während seine Parteifreunde – wir hatten das ja auch kürzlich – hier und anderswo Krokodilstränchen ob der Menschenrechtsverletzungen im Iran vergießen. Im aktuellen Jahresbericht von Amnesty International wird dieser – ich zitiere – selektive und heuchlerische Umgang des Westens mit dem Thema „Menschenrechte“ zu Recht gerügt. Während man sich intensiv an Russland und seinen Verbündeten abarbeitet und blau-gelbe Fähnchen heraushängt, um das zu verdeutlichen, ignoriert man übelste Menschenrechtsverletzungen dort, wo es gerade nicht so passt, zum Beispiel in Saudi-Arabien, im Jemen oder in Ägypten. Meine Damen und Herren, Sie sind unglaubwürdig, wenn Sie sich gleichzeitig an Lukaschenko abarbeiten, so unglaubwürdig wie ein grüner Energie-Landtag minister, der, um russisches Gas zu ersetzen, den Bückling für die Musterdemokraten aus Katar macht. Das hohe Ross, auf dem Sie durch die Welt reiten, ist in Wahrheit also ein totes Pferd. Bei aller Sympathie für die Menschen, die irgendwo auf der Welt für ihre Freiheit kämpfen müssen, müssen wir uns eingestehen, dass wir eben nicht allen helfen können. Wir können vielleicht ein gutes Beispiel sein, aber dazu gehört zuallererst Ehrlichkeit. Und wer ehrlich ist, der darf eben nicht mit zweierlei Maß messen; der darf nicht bei den einen den großen Menschenrechtskämpfer spielen und bei den nächsten großzügig über jedes Unrecht hinwegsehen. Damit plädieren wir ausdrücklich nicht dafür, sich überall einzumischen – im Gegenteil. Afghanistan oder der Irak sind mahnende Beispiele dafür, was passieren kann, wenn der Westen versucht, seine Wertvorstellungen zu exportieren. Echter und stabiler Wandel wird auch in Weißrussland nur aus dem Land heraus erwachsen. Sie dagegen spielen wieder einmal mit dem Feuer und laufen Gefahr, dass ein weiteres Land an der Peripherie Europas destabilisiert wird. Die Folgen davon sind unabsehbar, etwa neue Flüchtlingswellen, die unser Land beim besten Willen nicht vertragen kann, die Sie sich im Antrag aber schon förmlich herbeisehnen, oder gar – noch schlimmer – eine Ausweitung des gegenwärtigen Krieges. Das alles ist weder im Interesse Deutschlands oder Nordrhein-Westfalens noch im Interesse der Weißrussen noch im Interesse Europas. Also hören Sie in Gottes Namen auf, Geopolitik im Landtag zu spielen. Ihren Antrag braucht keiner. Deswegen lehnen wir ihn auch ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Danke. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Tribüne um unseren Doyen! Liebe Freunde aus Weißrussland! Schön, dass Sie heute bei dieser Debatte dabei sind. Nehmen Sie eines mit: Hier im Landtag ist die ganz überwältigende Mehrheit an Ihrer Seite, wenn es darum geht, für Freiheit, Frieden und Recht auch in Belarus zu kämpfen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 30.03.2023 Ganz in diesem Sinne danke ich für den Antrag, der fraktionsübergreifend entstanden ist. Ich glaube, dass der Landtag damit heute ein wichtiges Signal setzt, dass wir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur als etwas schätzen, was wir hier in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa haben, sondern als etwas, was auch anderen Menschen jenseits dieser Insel der Seligen, wie ich fast gesagt hätte, zusteht. Doch dafür müssen wir eintreten, und dafür müssen wir die Dinge auch beim Namen nennen. Das wird heute in dieser Debatte zumeist getan, und dafür bin ich als Vertreter der Landesregierung sehr dankbar. Es ist wichtig, dass wir in dieser Zeit, in der wir uns vielfach mit der Situation der Menschen in der Ukraine beschäftigen, mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, immer wieder auch im Blick haben, wo an anderen Orten auf der Welt die Menschen einen ganz ähnlichen Kampf führen. Dafür gibt es kein schöneres Zeichen, kein schöneres Symbol, als wenn bei Demonstrationen des Blau-Gelben Kreuzes – ob in Köln oder anderen Städten dieses Landes – immer wieder wie selbstverständlich auch Rednerinnen und Redner der Kämpfer für Freiheit im Iran oder der Kämpfer für Freiheit in Belarus auf die Bühne gebeten werden. Dieses Bündnis für Freiheit hat nicht umsonst seine Heimat hier in Nordrhein-Westfalen. Das passt zu diesem Land. Dafür sind wir sehr dankbar und darauf auch sehr stolz. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) In dieser Debatte wurde schon sehr viel über die wirklich unhaltbaren Zustände in Belarus gesagt; ich brauche das nicht zu wiederholen. Aber es ist mir als Vertreter der Landesregierung wichtig, klar festzuhalten, dass das, was mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im August 2020 passiert ist, nicht in Ordnung ist und so nicht stehen bleiben kann. Hier hält sich ein Diktator an der Macht, offenkundig gegen den Willen der Bevölkerung. Das ist etwas, was wir anprangern. An die Vertreterinnen und Vertreter der AfD gerichtet: Wenn man das anprangert, dann ist es schon etwas schräg, wenn man vor der Destabilisierung eines Landes in Europa warnt oder gar weiter die eigene Angst vor Flüchtlingen pflegt. An der Stelle muss man doch klarhaben, das Koordinatensystem irgendwie klarbekommen, dass es, wenn es um Freiheit und Recht geht, nur eine Seite der Geschichte geben darf, auf der wir stehen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dazu haben hier heute viele Rednerinnen und Redner Klarheit hergestellt. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) Wir müssen leider immer wieder mit ansehen, was mit denen passiert, die versuchen, das auch in Belarus und andernorts zu sagen, wie diese Stimmen niedergeschlagen werden, wie mit übelsten Methoden Angst verbreitet wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir rund um den Tag der Freiheit, den 25. März, der so etwas wie der symbolische Tag für den belarussischen Freiheitskampf geworden ist, auch hier in Nordrhein-Westfalen, im Herzen Europas, daran denken. Die Menschen dort riskieren sehr, sehr viel, um nicht zu sagen, alles. Es ist das Mindeste, dass wir Ihnen unsere Aufmerksamkeit schenken und sie unserer Solidarität versichern. Bisweilen kann es nur das sein, aber ich hoffe auf den Tag, an dem wir mehr Unterstützung leisten können, wenn es darum geht, für Freiheit und Recht auch in Belarus zu sorgen. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass diese Form der rohen Gewalt gegenüber denjenigen, die sich für Freiheit und Recht einsetzen, von uns nicht geduldet wird. Ich möchte neben den mit dem Karlspreis ausgezeichneten Freiheitskämpferinnen, die jetzt schon mehrfach genannt worden sind, noch ein drastisches Beispiel anführen. Professorin Natalia Dulina hat vor Kurzem ihre Professur an der Minsker Staatlichen Linguistischen Universität verloren, nur weil sie an Protesten teilgenommen hat, mehr nicht. Sie befürchtet – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Bald werden sie in unsere Köpfe klettern und schauen, welche Gedanken wir haben. Und für diese Gedanken werden sie uns einsperren.“ Wenn diese Angst, wenn diese Furcht sich einmal verbreitet hat, dann wissen wir aus der deutschen Geschichte, was das mit einer Bevölkerung, mit einer Gesellschaft macht. Nicht zuletzt aufgrund dieser Geschichte sind wir in besonderer Verantwortung, Belarus unsere Solidarität immer wieder zum Ausdruck zu bringen – am Freiheitstag, dem 25. März, in einer Debatte wie heute und auch in Zukunft. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben eine direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/3663. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. 30.03.2023 Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/3663, wie gerade festgestellt, angenommen. Damit rufe ich auf: 7 Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei und Folgen ihrer Straftaten zahlen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3656 Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht als Erster ihr Abgeordneter Lürbke.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel. Der Zweck heiligt keine Straftaten. Das ist eigentlich ein ganz einfacher rechtsstaatlicher Grundsatz. Ein weiterer eigentlich ganz einfacher Grundsatz ist: Wer Straftaten bewusst oder sogar mit klarem Vorsatz begeht, der muss im Rechtsstaat auch für die Folgen belangt werden. Störer müssen für vorsätzlich provozierte Polizeieinsätze zur Kasse gebeten werden. (Beifall von der FDP) Eine Gruppe aber, die im schwarz-grünen Wohlfühl-NRW einfach von diesen beiden klaren Grundsätzen ausgenommen wird, sind die so genannten Klimakleber. Zur Erinnerung: Inzwischen kleben sich im gesamten Bundesgebiet, verstärkt auch in Nordrhein-Westfalen, nahezu täglich Personen auf Straßen, gefährden sich und andere, attackieren wahlweise Kunstwerke oder sogar im wahrsten Sinne des Wortes unser Grundgesetz. Und dabei halten sie sich für die Speerspitze einer klimapolitischen Aufklärungsbewegung. Aber so überzeugt sie auch von diesen Aktionen sind, so deutlich ziehe ich hier eine klare Linie. Pattex ist keine Position, und Ankleben ist kein Argument. Das hilft dem dringend nötigen Klimaschutz gar nicht. (Beifall von der FDP) Die teils völlig bekloppten Aktionen sind nicht nur ein Bärendienst für den Klimaschutz, sondern sie sind auch Straftaten und dann als solche zu ahnden. Damit ich nicht missverstanden werde: Wirksamer Klimaschutz – das ist ja nicht die Frage – ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Aber eine immer radikaler werdende Minderheit vermeintlicher Klimaschützer und Klimaschützerinnen, die sich von lästigen Gepflogenheiten wie Dialog, dem Landtag besseren Argument und mehrheitlichen Entscheidungsprozessen längst verabschiedet hat, darf in Nordrhein-Westfalen nicht länger unter schwarz-grünen Welpenschutz gestellt werden. (Beifall von der FDP) Es ist doch nicht zu vermitteln, Herr Minister, dass radikale Klimagruppierungen in Nordrhein-Westfalen nahezu jedes Mal ohne Konsequenzen vom Asphalt gehen. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem jeder für seine Handlungen verantwortlich ist. Wer bewusst Straftaten begeht und durch seine Handlungen Polizeieinsätze provoziert, muss nach rechtsstaatlichen Grundsätzen auch finanziell dafür einstehen. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für den Spaß einiger weniger aufkommen muss. Am Ende ist der Bürger der Dumme, und das darf nicht sein. In Wahrheit sind die Bürger sogar doppelt die Dummen, denn Pendler und Krankenwagen stehen durch diese Blockaden im Stau und müssen dann auch noch für die vorsätzlich herbeigeführten Polizeieinsätze bezahlen. Das kann nicht im Sinne der Allgemeinheit sein, meine Damen und Herren. Wie lebensfremd die Reaktion und die Antwort der Landesregierung sind, mussten wir im vorigen Innenausschuss erleben. Herr Minister, ich hatte gefragt, wie viele Straßenblockaden es in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Jahren gegeben hat. Ihre Antwort war – ich habe mir das extra noch einmal angehört, damit ich auch sauber zitieren kann –: Wissen wir nicht, ist uns auch egal. Zitat: Ob 50, 20 oder 60 ist doch völlig irrelevant. Es können auch 200 sein. – Ich meine, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. (Beifall von der FDP) Radikale Klimagruppierungen nehmen die Bürger in NRW zunehmend in Geiselhaft, und Sie sagen: Tja, keine Ahnung, kein Überblick; das wollen wir auch nicht wissen. – Das kann doch keine Grundlage für politische Entscheidungsprozesse sein. Deswegen, Herr Minister, empfehle ich dringend, den Bürgern im Land mal wieder zuzuhören. Dann werden Sie feststellen, dass die große Mehrheit der Menschen in diesem Land erwartet, dass solche Straftaten in einem funktionierenden Rechtsstaat Folgen haben müssen. (Zuruf von Herbert Reul, Minister des Innern) – Sie sind gleich dran, Herr Minister, dann können Sie das darlegen. –Erneut: Der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel, und er rechtfertigt keine Ungleichbehandlung. (Herbert Reul, Minister des Innern: Vollkom- men richtig!) – Herr Minister, Sie verweigern die Inanspruchnahme der Störer mit der Begründung, dass man im Rahmen des gesetzlichen Auftrages handle. 30.03.2023 (Zuruf von Herbert Reul, Minister des Innern) Ich empfehle Ihnen die Lektüre des § 52 Abs. 1 Satz 2 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen. In Hessen, wo Schwarz-Grün regiert, werden mittlerweile Bescheide verschickt, in Bayern auch. Sachsen-Anhalt und andere Bundesländer planen ähnliche Modelle. Es ist an der Zeit, endlich aktiv zu werden. Herr Minister, sorgen Sie dafür, dass Störer für bewusst provozierte Straftaten und die damit verbundenen Polizeieinsätze konsequent zur Kasse gebeten werden. Es muss Schluss sein mit Wohlfühlrabatten. Wenn die Klimapolitik in Nordrhein-Westfalen eine Erfolgsstory sein soll, fangen Sie endlich an, antidemokratische Störer ins Abseits zu stellen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU spricht Herr Dr. Katzidis.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marc, Pattex könnte die FDP gut gebrauchen, dann könnt ihr euch an der 5-%-Hürde festkleben. (Marc Lürbke [FDP]: Starker Einstieg! – Wei- tere Zurufe von der FDP!) Heute wurde wieder einmal deutlich: Die Freiheitspartei FDP hat die innere Sicherheit für sich entdeckt, und das nicht erst seit gestern. Es ist faszinierend, wie die FDP auf Themensuche ist, um sich nach der krachenden Wahlniederlage wieder zu sammeln. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Das geschieht leider nur sehr inkonsequent, lieber Kollege Lürbke. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Bei den Klimaklebern mal schnell einen heraushauen und auf knallhart machen, wenn aber zum Beispiel beim Kinderschutz darüber diskutiert wird, die Vorratsdatenspeicherung zu verschärfen, seid ihr wachsweich und auf einmal wieder freiheitsorientiert. (Beifall von der CDU – Gregor Golland [CDU]: Genauso! – Marc Lürbke [FDP]: Ist dir nichts Besseres eingefallen?) Das Gleiche macht ihr beim Waffenrecht. Insofern wird deutlich, welche Prioritäten ihr setzt. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Aber bleiben wir doch bei dem populistischen und im Übrigen auch inhaltsleeren Antrag, den ihr gestellt habt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Der Beschlussfassungsteil ist ein wahres Feuerwerk neuer Erkenntnisse. Der erste Punkt: verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern in Nordrhein-Westfalen. – Wow! Wenn das die Erkenntnis der FDP im Jahr 2023 ist, bin ich total beeindruckt. Dass man so etwas in einen Antrag hineinschreiben muss, ist schon faszinierend. (Ralf Witzel [FDP]: Was hast du denn dage- gen?) – Dagegen habe ich überhaupt nichts. (Ralf Witzel [FDP]: Aha!) Aber das sind Selbstverständlichkeiten, die hier in dem Antrag stehen. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Das gilt auch für den zweiten Punkt: Die Folgen der Polizeipflicht müssen unabhängig von der Gesinnung und den politischen Zielen gelten. –Natürlich gilt die Polizeipflicht für jedermann. Im Übrigen gelten jedes Gesetz und jede Verordnung für jedermann. In einem funktionierenden Rechtsstaat ist das selbstverständlich. Auch das macht deutlich, wie populistisch der Antrag ist. Und so geht es weiter, etwa mit Punkt drei der Beschlussfassung, in dem es um das vorsätzliche Hervorrufen und Provozieren von Polizeieinsätzen geht. Wir sind in der Sache völlig beieinander, wenn es darum geht, dass dadurch die Gesellschaft belastet wird, dass da Steuergelder verschwendet werden. (Ralf Witzel [FDP]: Was passiert denn?) Aber man muss auch differenzieren. Ihr greift einen Teil heraus: die Klimakleber. Damit kommen wir direkt zu den Forderungspunkten, zu dem, was ihr wollt. Man muss doch überlegen, wo man anfängt und wo man aufhört. Man kann nicht nur sagen: Klimakleber – das ist ein Problem – bitten wir zu Kasse. (Marcel Hafke [FDP]: Doch, kann man!) Was ist denn bitte mit dem häuslichen Schläger, der einen vorsätzlichen Polizeieinsatz verursacht, teilweise mit sechs, sieben, acht, neun oder zehn Leuten? Was ist mit dem? Den häuslichen Schläger wollt ihr nicht zur Kasse bitten? (Marc Lürbke [FDP]: Klar!) Was ist mit Körperverletzungsdelikten? Was ist mit Fahren ohne Fahrerlaubnis? Das sind vorsätzliche Straftaten. Wollte ihr diese Leute auch zur Kasse bitten? Dazu schreibt ihr in dem Antrag kein Wort. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) 30.03.2023 – Ja. Wenn schon andere Bundesländer angesprochen werden, muss man darauf hinweisen, dass beispielsweise in Bayern der unmittelbare Zwang gebührenpflichtig ist und nicht nur das Einzelphänomen „Klimakleber“. Das gilt grundsätzlich für Polizeieinsätze, die mit unmittelbarem Zwang erfolgen. In der bayerischen Polizeikostenverordnung stehen auch noch andere Dinge. Das ist doch genau der Punkt. Dabei sind wir in der Sache beieinander: Wir würden uns wünschen, dass die Gebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen überprüft werden würde, aber nicht mit dem einseitigen Blick auf die Klimakleber, sondern auf alles, was im innenpolitischen, im polizeilichen, aber beispielsweise auch im ordnungsrechtlichen Bereich problematisch ist. Deshalb finden wir: Wenn überhaupt, sollte eine sachgerechte Prüfung erfolgen. Mit einem Schnellschuss, einem populistischen Antrag ist keinem geholfen. Unsere Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben ja ähnliche Probleme. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) – Ich weiß nicht, ob Sie die eine oder andere Sache in den Kommunen oder Städten nicht mitbekommen und was das Problem dabei ist. Da werden auch Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen, und es werden genug Einsätze der kommunalen Ordnungsdienste nötig. Was ist denn damit? Diese Leute sollen nicht zur Kasse gebeten werden? Unseren Kommunen und Städten würde es guttun, wenn sie im ordnungsrechtlichen Bereich Einnahmemöglichkeiten hätten. Insofern muss die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen insgesamt überprüft werden. Wir können das gerne gemeinsam tun, aber mit so einem populistischen und inhaltsleeren Antrag können wir uns nicht identifizieren. (Beifall von Gregor Golland [CDU] und den GRÜNEN) Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Aber wenn Sie wirklich ein Interesse daran haben, dass Menschen, die vorsätzlich Einsätze verursachen, dafür bezahlen – sei es im polizeilichen Bereich, im ordnungsrechtlichen Bereich, im Bereich der Gefahrenabwehr oder im Bereich des Rettungsdienstes und der Feuerwehr –, dann müssen wir noch einmal darüber reden. (Marc Lürbke [FDP]: Ja!) – Ja, genau. Darüber müssen wir reden. Dann können wir das im Innenausschuss gemeinsam tun. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege. Die emotionale Rede hat insofern eine Reaktion hervorgerufen, als die FDP mit Herrn Witzel um eine Kurzintervention gebeten hat. Herr Witzel hat jetzt das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Katzidis, ich habe gerade von Ihnen nach meiner Wahrnehmung am häufigsten das Wort „Populismus“ oder „populistisch“ gehört in der Auseinandersetzung mit der hier in Rede stehenden Fragestellung. Das hat mich gewundert. Ich hatte den Eindruck, dass die innere Sicherheit und das richtige Gefühl der Bevölkerung dafür zu vermitteln, was hier in diesem Land Recht und Gesetz ist, ein Anliegen von Ihnen in den letzten Jahren gewesen ist. Ich habe jetzt die Haltung der CDU inhaltlich nicht verstanden. Ich habe viel Geschimpfe gehört und vieles zu Fragen, die mit diesem Antrag nichts zu tun haben. Es geht materiell um die Frage – das würde ich gerne wissen –, wie das Rechtsverständnis der CDU dazu ist. Es gibt Menschen, die kündigen Straftaten an, die verursachen massive Kosten, die betreiben Abnutzung auf dem Rücken der Polizeieinsatzkräfte, die Millionen Überstunden haben und die ausrücken müssen, weil Spinner Straßenkreuzungen blockieren. Und Sie sagen dann, es ist aus Sicht der CDU unverhältnismäßig, dass die Kosten, die durch diese Rieseneinsätze verursacht werden, von den Störern übernommen werden. Ist es aus Ihrer Sicht richtig, dass das lieber bei der Allgemeinheit der Steuerzahler verbleibt? Habe ich Sie da richtig verstanden? Das ist die Rechtsauffassung, das Gerechtigkeitsempfinden Ihrer Fraktion? (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. Interessant, was Sie so alles verstanden haben. Das Wort „unverhältnismäßig“ habe ich in meiner Rede nicht einmal erwähnt. Insofern ist es schon interessant, dass Sie das verstanden haben. Ich habe es in meiner Rede nicht einmal erwähnt. Wenn wir über Kosten reden, dann noch einmal in aller Deutlichkeit an der Stelle: Wir haben in der Sache Konsens. Wir können gerne darüber reden, dass Leute zur Kasse gebeten werden. (Zuruf von der FDP) Das habe ich auch eben in meiner Rede gesagt. (Zuruf von der FDP: Handeln, nicht nur reden!) Sie haben anscheinend nur sehr selektiv zugehört. Sie stellen jetzt wieder auf die Klimakleber ab und sagen, alles, was Kosten verursacht, auch von vorsätzlichen Straftätern, muss grundsätzlich in Rechnung gestellt werden. Dann lassen Sie uns gerne über alle möglichen Fälle diskutieren. Dann reden wir 30.03.2023 aber auch über Fälle wie Fußball-Bundesligaspiele, wo vorsätzliche Straftäter unterwegs sind, (Beifall von den GRÜNEN) die erhebliche Kosten verursachen. Dann reden wir über Versammlungen, … (Zuruf von der FDP) – Doch, doch! (Weitere Zurufe von der FDP) Wir reden … (Zuruf von der FDP: Das ist doch totaler Quatsch!) – Nein, das ist überhaupt kein Quatsch. (Zuruf von der CDU) Es ist überhaupt kein Quatsch. Wenn vorsätzliche Straftaten begangen werden, egal, wo, dann können wir gerne über alles reden. Sie können nicht nur selektieren und sagen, da haben wir jetzt aus Sicht der FDP ein Problem, da müssen wir jetzt knallhart zugreifen, aber bei allem anderen machen Sie die Augen zu und sagen, das interessiert uns nicht. Das funktioniert so nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Lassen Sie uns in der Sache gerne diskutieren, aber auf einer anderen Ebene. – Danke schön. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Müller-Witt. (Unruhe – Glocke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um entsprechende Aufmerksamkeit. Frau Müller-Witt hat das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP klingt auf den ersten Blick plausibel. Es entstehen Kosten durch Polizeieinsätze, ergo müssen die Kosten dem Verursacher in Rechnung gestellt werden. So schlicht aber geht NRW in Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt nicht vor, und das ist gut so. Es stellt sich, wie ich finde, die berechtigte Frage der nötigen Abgrenzung zwischen Polizeieinsätzen, die man mit einem Preisschild versehen will, und solchen, bei denen darauf verzichtet werden soll. Hier pickt sich im vorliegenden Antrag die FDP-Fraktion die Aktionen der „Letzten Generation“ heraus und erklärt in einem äußerst schmalen Antrag, warum sie gerade diese Polizeieinsätze hervorrufenden Aktionen mit entsprechenden Kostenbescheiden ver-Landtag sehen will. Das mag momentan populär sein, ist aber unserer Auffassung nach nicht haltbar. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Denn es hilft auch nicht, wenn andere Bundesländer dies bereits umsetzen. Grundsätzlich müsste aber zunächst geklärt sein, ob wir in Fällen, in denen ein Polizeieinsatz durch geplante Aktionen oder Veranstaltungen – genehmigte oder ungenehmigte – erforderlich ist, gemäß einer Gebührentabelle die Kosten in Rechnung stellen wollen. Diese Frage ist durchaus legitim. Das ist übrigens eine Frage, die sich fast jedes Wochenende viele Menschen in diesem Land stellen, wenn angesichts von Fußballspielen regelmäßig Polizeigroßeinsätze stattfinden müssen, und das nicht nur in der ersten oder zweiten Liga, … (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Herr Witzel, Sie dürfen vielleicht gleich noch einmal reden. … sondern auch im Amateurfußball. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir sehen es ja auch zu bestimmten Anlässen in der Altstadt, wenn sich die Menschen dort auch nicht an unsere Regeln halten. Ich kann es kurz machen, der Antrag ist es nämlich auch: (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir halten nichts davon, sich eine derzeit häufig vorkommende Form des Polizeieinsatzes herauszupicken. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Gegenruf Hafke [FDP] – Weiterer Zuruf von den Grünen) Wenn man auf diesem Wege Kostenverursacher zur Kasse bitten will, dann bitte eine grundsätzliche Debatte. (Unruhe – Glocke) Es ist Sinn und Zweck von Erlassen, Verordnungen und Gesetzen, dass sie über den Einzelfall hinaus Wirkung entfalten. Dies sehen wir im vorliegenden Antrag nicht. Der Überweisung werden wir zustimmen. Ich mache Ihnen aber keine Hoffnung für die Zustimmung zu Ihrem Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Dr. Höller. 30.03.2023

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute liegt uns also der Antrag der FDP zur Kostenübernahme von Polizeieinsätzen durch die „Letzte Generation“ vor. So weit, so vorhersehbar. Wenn man die letzten Plenartage und die Sitzungen des Innenausschusses verfolgt hat, dann merkt man, wie sehr es Ihnen, Herr Lürbke, die Klimabewegung angetan hat. Jedes Thema drehen Sie so, dass Sie die Klimagerechtigkeitsbewegung in Ihren Anträgen, in Ihren Beiträgen kriminalisieren. Da überdeckt Polemik manch bedenkenswerte Idee. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Damit sich hier die Gemüter nicht hochkochen: Festkleben ist nicht meine Protestaktion, und es ist klar, dass Straftaten im Rahmen von Recht und Gesetz geahndet werden. (Beifall von den GRÜNEN) Steigen wir mal trotz sonderbaren Aufmachers mal etwas tiefer in den Antrag ein. Sie sagen, dass Personen, die einen Polizeieinsatz verursachen, dafür zahlen müssen. Ja, natürlich, das tun sie, durch Steuergelder wie wir alle. (Ralf Witzel [FDP]: Oh!) Rechtsverstöße werden natürlich auch geahndet. Menschen, die Ordnungswidrigkeiten begehen, zahlen Bußgelder, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) und Menschen, die Straftaten begehen, müssen mit Strafverfolgung rechnen. Das ist doch klar, und das ist absolut richtig. Alles in Ihrem Antrag sind Allgemeinplätze. All das entspricht der alltäglichen Praxis. Was wollen Sie uns denn hier verkaufen? Jetzt fordern Sie, dass neben Steuergeldern, Bußgeldern und von Gerichten festgestellten Strafen bestimmte Gruppen darüber hinaus zur Rechenschaft gezogen werden. Dann denken wir den Gedanken doch mal weiter. Für welche Gruppen gilt das denn, dass diese für Polizeieinsätze zahlen? Die Forderung muss ja allgemein gefasst werden. Denn zahlen sollen ja wohl auch aus Ihrer Sicht nicht nur die, von denen es politisch gerade gewünscht ist. Sollen also alle Störer zahlen, oder werden die sogenannten Zweckveranlasser, also die den Anlass für die mögliche Störung bieten, zur Kasse gebeten? Das wären dann die Fußballvereine, die für den Einsatz zahlreicher Hundertschaften zahlen. Aber ab wann? Auch für kleinere Einsätze der Polizei, auch schon in der Oberliga, wo es den Vereinen finanziell gar nicht so gut geht? (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Landtag Oder zahlen die Fans im Stadion oder die Kirmesgängerinnen oder Anmelder von Schützenfesten? Ab 3 Hundertschaften, ab 7 oder ab 20? (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Öffnen wir damit die Büchse der Pandora? Stellen wir uns vor, Bürgerinnen und Bürger wollen eine Demonstration anmelden, egal, zu welchem Thema, ob Demos für Steuersenkungen, für E-Fuels oder für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Auch hier stellt sich die Frage: Können sich alle möglichen Anmelderinnen den damit verbundenen Polizeieinsatz leisten? (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]: Straftaten!) Vermutlich die einen ja, die anderen nicht. Wollen wir wirklich, dass die Ausübung wichtiger Grundrechte wie das Versammlungsrecht von dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger abhängt? (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das ist nicht mein Demokratieverständnis. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]: Straftaten!) Niemand in diesem Land soll jemals Angst haben, die Polizei zu rufen aus Sorge, wer dafür zahlt. Unsere Bürgerinnen und Bürger vertrauen zu Recht darauf, dass die Polizei in Gefahrensituationen unabhängig von der Kostenerstattung einschreitet. Sicherheit und Demokratie sind nicht umsonst. Sie sind uns aber viel wert. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Deshalb investieren wir in Polizistinnen und Polizisten. Die Polizei sorgt dann auch tatsächlich für mehr Sicherheit und sichert die Ausübung der Grundrechte. Das ist ihre Kernaufgabe. Letzter Gedanke, zum Thema „Verhältnismäßigkeit und Verwaltungsaufgaben für die Polizei“. Man kann sich die Kostenübernahme ergebnisoffen gerne mal allgemein anschauen. Aber dann ist doch das Beispiel „Blockade von Straßen durch Klimaaktivisten“ vielleicht nicht der beste Aufhänger. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Denn das wichtigste Einsatzmittel in diesen Einsätzen ist – das haben wir in den letzten Monaten gelernt – Sonnenblumenöl, der Liter kostet 2,50 Euro. (Marcel Hafke [FDP]: Können die selbst mit- bringen!) – Na ja. Wir wissen auch alle – das haben wir jetzt in den letzten Wochen auch gelernt –, niemand klebt so fest an den Autobahnen wie die FDP. Und auch da hilft kein Sonnenblumenöl. 30.03.2023 (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP) Ihr Antrag ist keine gute Grundlage, um über das Thema „Kostenübernahme“ zu sprechen. Wir können das im Ausschuss gerne noch mal versuchen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Den Inhalt lehnen wir so, wie er dargestellt ist, ab. Der Überweisung stimmen wir gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Es ist wirklich lustig, CDU und SPD lauschen gespannt der Debatte!)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es ist eine weitere Kurzintervention aus den Reihen der FDP angemeldet worden. Der Kollege Lürbke drückt bitte den Knopf, und ich schalte von hier aus frei. Jetzt das Statement der FDP.

Vielen Dank, Herr Präsident – Frau Kollegin Dr. Höller, ja, also ein bemerkenswerter Beitrag. Sie haben hier keinen Hehl daraus gemacht, wie sehr Sie die Klimakleber in Schutz nehmen wollen. Darum drehte sich ja die gesamte Argumentation. (Beifall von der FDP) Man muss sich schon wirklich anstrengen, das so bewusst zu verdrehen. Es geht doch offensichtlich darum, dass hier Straftaten begangen werden, dass Straftaten mit Vorsatz begangen werden. Das ist eben ein klarer Unterschied. Herr Kollege Dr. Katzidis war ja zumindest noch ein bisschen abwägender unterwegs, auch zu dem Volksfest, zu einer Demonstration oder zum Fußballeinsatz. Hier geht es darum, dass bewusst im Vorfeld Straftaten in Kauf genommen werden. Wenn Sie sagen, Sie wollen nicht, dass die Bürger Sorge haben, die Polizei zu rufen. Ja, das sehe ich auch so. Aber hier ist es doch genau andersherum. Hier ist doch das Gegenteil der Fall. Diejenigen, die sich da festkleben, wollen doch, dass die Polizei kommt, (Beifall von der FDP) die wollen doch diesen Polizeieinsatz bewusst provozieren, um damit größtmögliche Aufmerksamkeit zu erzielen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Lächer- lich!) Davon haben Sie sich null Komma null distanziert. Das lässt dann wiederum tief blicken. Sie sagen, Sie wissen, dass das alltägliche Praxis ist, Landtag (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) dass das konsequent verfolgt würde. Die Realität ist doch anders. Woher wissen Sie das denn? Die Landesregierung weiß doch noch nicht einmal, wie viele Blockaden es denn überhaupt gab. Wie sollen wir denn überhaupt wissen, was verfolgt wurde? Also, das sind doch Luftschlösser. (Beifall von der FDP) Der letzte Hinweis: Ich empfehle den Blick nach Hessen. Sie können hier so viel schimpfen, das wäre alles nicht rechtsstaatlich, was wir hier fordern. In Hessen regiert Schwarz-Grün, und die machen das. Die Grünen sind dort in der Landesregierung. Vielleicht holen Sie sich da noch mal weitere Informationen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Lürbke. – Frau Dr. Höller, drücken Sie bitte den Knopf. Dann kann ich Sie für ein Gegenstatement freischalten.

Es ist immer wieder faszinierend, wie sehr Sie sozusagen diese ganze Frage der Klimabewegung und auch der Menschen, die die Protestform wählen, wo wir alle, glaube ich, die wir hier sitzen, denken, dass das nicht unsere Protestform ist ... (Ralf Witzel [FDP]: Das benennen Sie doch als Straftaten! – Zuruf von Marc Lürbke [FDP] – Gegenruf von Norwich Rüße [GRÜNE]: Hören Sie doch mal zu!) – Sie dürfen gleich bestimmt auch noch mal reden. Jetzt bin ich dran. Wir haben immer wieder betont – für Sie sage ich es gerne noch mal –, dass es natürlich so ist, dass Rechtsverstöße geahndet und Straftaten ermittelt werden. Was Sie in Ihrem Antrag tun – ich sage es jetzt noch mal sehr deutlich –, ist: Sie vermischen Bußgelder mit Ordnungsgelder, mit Strafen, die durch Gerichte festgestellt werden. Sie werfen das alles in einen Topf, um eine Gruppe von Störerinnen und Störern herauszuziehen, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) und die möchten Sie zusätzlich bestrafen. Auch hier gilt das Verbot von Doppelbestrafung. Sie vermischen alles, und das ist in diesem Fall einfach nicht korrekt. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Dazu gehört auch, dass es nicht richtig ist, hier eine Gruppe zu benennen. 30.03.2023 (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Oh, Mann! – Weitere Zurufe von der FDP)

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die AfD der Abgeordnete Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ihr Nachbar seinen Geburtstag feiert und absichtlich zu laut ist, um Sie zu stören, kommt die Polizei. Macht er trotzdem damit weiter, zahlt er die Einsatzkosten. Wenn Ihr Nachbar hingegen glaubt, dass Ihretwegen die Welt untergeht und sich ob des Klimawandels auf die Straße klebt, wenn er Sie daran hindert, zur Arbeit zu fahren, Ihr Kind zur Schule zu bringen oder Ihre Eltern zu besuchen, kommt auch die Polizei. Die Einsatzkosten zahlen jedoch Sie als Steuerzahler. Das finden Sie ungerecht? Ich auch. NRW muss den Klimaverrückten die Kosten für die Einsätze in Rechnung stellen. Für einen Innenminister der AfD wäre das klar. Das verspreche ich Ihnen. (Beifall von der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Oh!) Es ist sowohl eine Frage des Rechtsstaates als auch der Gerechtigkeit. Zahlen muss derjenige, der die Kosten verursacht. Es kann nicht angehen, dass derjenige, der uns in unserem Leben beeinträchtigen will, einfach so davonkommt. Gänzlich ungerecht wird es, wenn diese Klimatypen in München und in Magdeburg zur Kasse gebeten werden, aber in Münster und Düsseldorf nicht. In Bayern und in Sachsen-Anhalt hat unser Druck schon zur Einsicht geführt. Dort müssen die Klimakleber ihre Rechnung selbstverständlich selbst bezahlen, anstatt sich wie in NRW vom Steuerzahler aushalten zu lassen. Die Polizeigewerkschaft und selbst die FDP hier im Haus ist genauso dafür wie wir. Es fehlen nur noch Sie, Herr Reul, und Ihre CDU. Zusammen haben wir eine Mehrheit. Dafür muss die CDU aber endlich aufhören, Ricarda Lang und Anton Hofreiter hinterherzulaufen. (Lachen von Herbert Reul, Minister des In- nern) Machen Sie Ihren Job. Sorgen Sie endlich für Recht und Gerechtigkeit! (Beifall von der AfD) Viel zu lange haben Sie von SPD und CDU die grünen Klimaextremisten gewähren lassen. Aber nicht nur das; die Stimmung wird auch im zwangsfinanzierten Rundfunk angeheizt. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Man sieht den Moderator Louis Klamroth privat auf der Wahlparty zum Klimavolksentscheid in Berlin. Dort steht er neben seiner Freundin Luisa Neubauer – Landtag auch sie ist ein Mitglied der Grünen –, die selbst durch die Gegend fliegt und von Pipelinesprengungen faselt; Doppelmoral und extremistische Sprüche in einer Person. Aber immerhin haben sie nichts zu feiern, weil ihnen das Wahlvolk selbst im Failed State Berlin nicht gefolgt ist. Die Bürger sind mit diesen irren grünen Forderungen trotz der Dauerpropaganda nicht einverstanden; sie lehnen das ab. Aber macht nichts, denn am Montag moderiert Klamroth wieder ganz neutral auf unsere Kosten „Hart aber fair“ in der Hoffnung, dass die Propaganda irgendwann schon nutzen wird. Es werden immer neue Klimatermine für den angeblichen Weltuntergang postuliert. Es herrscht ein Daueralarm. Es wird eine Stimmung der Angst erzeugt. Und klar, ein Teil der Menschen und insbesondere die jungen Menschen bekommen tatsächlich Angst; sie fühlen sich als Weltenretter. Früher entstanden Weltuntergangserzählungen häufig aus religiösen Irrlehren. Ein Beispiel dafür sind die Zeugen Jehovas. Nun ist zumindest in der westlichen Welt vielen Menschen Gott abhandengekommen, und die Motive für die Apokalyptiker haben sich verändert; sie finden sie nun in radikalen Ideologien oder der Wissenschaft. Einmal war es angeblich die bevorstehende Eiszeit, dann waren es der sichere Atomtod, das Ozonloch, das Waldsterben, die Umstellungsdaten von Software und zuletzt Corona. Ich schaue in die Runde, und diejenigen, die nicht beim Mittagessen sind, sind noch da. Wer wirklich glaubt, dass morgen die Welt untergeht und nur er selbst unser Retter und Erlöser sei, kommt eben auf die Idee, dass ihn die Demokratie daran hindert, die aus seiner Sicht notwendigen Entscheidungen zu treffen. So umgehen die Radikalgrünen den Entscheidungsprozess unserer Demokratie. Sie nötigen die Bürger auf der Straße mit Straftaten und wollen damit die Politik in den Parlamenten erpressen. Der Verfassungsschutzchef meint dazu aber, Straftaten aus politischen Gründen zu begehen, sei angeblich kein Extremismus. Auch die ständige Zusammenarbeit mit als linksextrem festgestellten Gruppen wäre kein Beweis. Wie viele Beweise benötigt Herr Haldenwang denn noch? Herr Reul, ich habe Sie im Ausschuss gefragt, ob Sie das auch so wie Herr Haldenwang sehen. Ihre Antwort: nein. – Gut, dann sind wir nämlich schon zwei mit dieser Auffassung. Von daher ist klar: Extremisten sind ein Fall für den Verfassungsschutz, und Klimaextremisten sind Extremisten. Die logische Folge ist deshalb, die Straftaten klar abzuurteilen, die Kosten in Rechnung zu stellen und den Verfassungsschutz gegen diese grünen Extremisten einzusetzen. Fangen wir damit an. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) 30.03.2023

Vielen Dank, Herr Wagner. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist heute keine gute Debatte, wenn ich das einmal so sagen darf. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Bitte entschuldigen Sie diese Bewertung, aber Sie werfen alles durcheinander. Herr Lürbke, ich schätze Sie sehr, aber das war gerade keine Glanzstunde. Warum werfen Sie alles durcheinander? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Damit wir es einmal klar haben: Was die Herrschaften auf den Straßen machen, halte ich auch für eine Nötigung und damit für eine Straftat. Dann wird das auch bestraft. Das ist unstrittig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie werfen das hingegen mit den Gebühren durcheinander. Das ist jedoch etwas ganz anderes, denn das sind Straftaten. Bei Mord bezahlen Sie nachher auch keine Gebühren. Das habe ich noch nie gehört. Sie müssen das intellektuell voneinander trennen. Das eine ist eine Straftat, und das andere sind Gebühren für durch die Polizei erbrachte Leistungen. Erstens. Diese Taten, die hier vollzogen werden, werden in Nordrhein-Westfalen verfolgt, und den Hinweis, ich hätte diese Personen gewähren lassen, finde ich den Hammer. Ich meine, von Anfang an gesagt zu haben, wie ich es verstehe, und ich habe die Polizei mit Material ausgestattet, damit sie diese Personen sofort von den Straßen lösen. Natürlich habe ich die Polizei auch angewiesen, Straftatbestände zu verfolgen. Das ist vollkommen logisch. Da gibt es in keinem Fall einen Unterschied. Das Zweite ist das Thema „Gebühren“. Das ist aber etwas ganz anderes. Wir haben eine Gebührenordnung der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die wir seit einigen Monaten überarbeiten, weil wir der Auffassung sind, genau hinschauen zu müssen, wo es Tatbestände gibt, für die Gebühren erhoben werden sollten. Da könnte das dazugehören. Es gibt aber noch viele andere Tatbestände, und man kann sich nicht einen herauspicken, sondern muss sich das insgesamt anschauen. Das ist allerdings viel schwieriger, als sie glauben, denn sonst wären wir längst fertig. Also, den Antrag brauche ich dafür nicht. Wir sind schon lange dran, unsere Gebührenordnung zu überarbeiten. Herr Wagner, der Hinweis, dass bei ruhestörendem Lärm eine Gebühr bezahlt werden muss, ist falsch. Das zählt nämlich auch nicht dazu. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Markus Wagner [AfD]) – Nein, das gehört nicht dazu. Das ist nämlich eine Ordnungswidrigkeit. Die bekommen eine Strafe, die auch Geld sein kann. Sie werfen hier alles durcheinander. Das ist wirklich ein Durcheinander sondergleichen. So was habe ich noch nie erlebt. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Herr Minister, ich muss Sie gerade unterbrechen.

Nein.

Die FDP hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aber Sie lassen die nicht zu.

Ich rede jetzt zu Ende, aber ich stehe nachher zur Verfügung; das ist doch klar. (Heiterkeit) Das sind also zwei verschiedene Sachen. Der Straftatbestand ist in Ordnung; das wird verfolgt und bestraft. Erwecken Sie bitte nicht den Eindruck, in Nordrhein-Westfalen würden wir die Leute machen lassen, was sie wollen. Das ist barer Unsinn. Zweitens. Ob und wie wir die Gebührenordnung verändern, daran arbeiten wir. Ich habe durchaus Sympathie dafür, das dabei einzubeziehen, aber nicht das alleine. Dann muss man sich das bitte ganzheitlich anschauen, wo es notwendig ist. Mir fallen noch ein paar Fälle ein, bei denen wir auch Gebühren erheben können. Dann wird es draußen auf der Straße ganz schön Stress geben, weil die Leute das gar nicht immer einsehen. Der Obersatz, Herr Lürbke, gilt aber auch: In der Regel ist der Einsatz der Polizei kostenlos. Es ist nämlich die Aufgabe des Staates, für Ordnung zu sorgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe jetzt fünf Jahre lang dafür gekämpft: Ich bin nicht dafür, dass wir anfangen, Polizeieinsätze bezahlen zu lassen. Wo kommen wir denn da noch hin? Machen wir beim Martinszug demnächst einen Schild dran nach dem Motto: „Dieser Martinszug kostet 500 Euro oder so“? Das mache ich nicht. (Marcel Hafke [FDP]: Jetzt wirft der Innenmi- nister aber alles durcheinander!) Deshalb muss die Überschrift lauten: Polizeieinsätze sind in der Regel kostenlos. 30.03.2023 (Marcel Hafke [FDP]: Sie werfen alles in einen Topf!) Straftaten werden bestraft, übrigens bei dieser Tat mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder mit Geld. Das kann alles längst passieren. Dann gibt es noch den Tatbestand der Gebühren, über den wir gerne reden können, weil ich glaube, dass wir da Nachholbedarf haben. Wir haben bei uns sehr zurückhaltende Gebührentatbestände. Da finden Sie bei mir also offene Türen. Nächster Hinweis zu anderen Bundesländern. Entschuldigen Sie, das ist einfach überhaupt nicht vergleichbar. (Zuruf) – Nein, die haben keinen Sondertatbestand für Klimakleber. Das ist doch Quatsch. Die haben einen Gebührenkatalog wie wir auch, nur haben die da mehr drin. Bei denen steht nämlich: Immer, wenn Polizei unmittelbaren Zwang anwendet, kann eine Gebühr erhoben werden. Das gilt generell. Das gilt für ganz viele Fälle, und auch für diese. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Insofern können die jetzt alle locker sagen: „Wir lassen eine Gebühr bezahlen“, weil sie einen solchen Gebührentatbestand längst haben. Den haben wir nicht. Deshalb kann ich keine Gebühr erheben. Dann kommt noch eine schwierige Frage, nämlich nicht nur danach, für welche Tatbestände man Gebühren erhebt, sondern auch danach, in welcher Höhe. Sie müssen in Relation zu den entstandenen Kosten stehen. Ich sage Ihnen: So billig und so einfach ist das nicht. Der Staat ist also dafür zuständig und wird sich auch darum kümmern. Er kümmert sich übrigens schon seit Wochen darum. Fragen Sie mal die Polizisten, was die machen. Meinen letzten Hinweis muss ich auch noch loswerden zu dieser billigen Nummer: Herr Reul, Sie haben gesagt, die Zahlen interessieren Sie nicht. Sie haben gar kein Interesse an der Frage. – Um Gottes willen: Bevor Sie über das Thema nachgedacht haben, habe ich schon öffentlich erklärt, was ich von dieser Klimakleberaktion halte. Da brauchen Sie mir nichts mehr zu erklären; das ist längst durch. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Die Anzahl ist aber irrelevant für die Frage, die wir hier verhandeln, weil es mir wurscht ist, ob es 50, 100 oder 500 machen. Es geht um die Frage: Ist das ein Tatbestand, der neben dem Straftatbestand auch ein Gebührentatbestand ist? Das hat aber nichts mit der Anzahl der Fälle zu tun. Soll ich die Polizei in Nordrhein-Westfalen damit beschäftigen, auszuzählen, wie oft das passiert ist? Landtag Darum will ich es nicht wissen. Ich brauche es nicht zu wissen, weil es für mich um eine ganz andere Frage geht. Der Straftatbestand ist geklärt und wird verfolgt. Die Frage nach dem Gebührentatbestand wird geprüft. Wenn notwendig, führen wir das ein; damit habe ich kein Problem. Dann ist das Ding erledigt. Das gilt dann aber nicht nur für einen Einzelfall; das mache ich auf keinen Fall. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es wird hier keinen Sondertatbestand, kein Sonderrecht geschaffen. Wir schauen uns insgesamt an, wo Gebühren entstehen und die Polizei zu Recht eine Zahlung verlangen kann. Dafür bin ich sehr offen, aber dann bitte für alle Fälle. Sie werden sich wundern, welche Fälle wir dann auf den Tisch bekommen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich hatte zwei angemeldete Kurzinterventionen. Ist die erste Kurzintervention aus den Reihen der FDP noch akut? (Marc Lürbke [FDP]: Auf jeden Fall!) – Ist sie. Das Mikro ist frei.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, uns jetzt eine billige Nummer vorzuwerfen, finde ich im Gegenzug auch ziemlich billig. Ich schätze Sie sehr, aber wenn Sie hier noch einmal wiederholen, dass Ihnen fürchterlich egal ist, ob das 20, 50 oder 200 oder 500 Blockaden in Nordrhein-Westfalen sind, dann werden Sie Ihrem Anspruch als Innenminister in dieser Frage nicht gerecht. (Beifall von der FDP) Erklären Sie das den Menschen, die im Stau stehen. Erklären Sie das den Krankenwagen, die nicht durchkommen. (Widerspruch von den GRÜNEN) Sie brauchen doch diese Grundlage, um politische Entscheidungen treffen zu können. Dann sagen Sie, hier ginge alles durcheinander, hier würde alles durcheinandergeworfen, fangen aber selbst mit dem Martinszug an und stützen Ihre Argumentation darauf. Darum ging es uns gerade nicht, sondern wir haben eine klare Grenze gezogen. (Beifall von der FDP) Weil Sie die Zwischenfrage eben nicht zugelassen haben, Herr Minister, stelle ich Ihnen jetzt nur noch eine Frage: Sie sagten, andere Länder wären nicht zu vergleichen. Na ja, so einfach ist es dann auch nicht. Nehmen wir mal Hessen. Dort regiert Schwarz-Grün. Sind Sie der Auffassung, dass Ihr Kollege 30.03.2023 Peter Beuth, der CDU-Innenminister, keine Ahnung hat und das falsch macht? Sie sagen, dass die Hessen die Regelung für den unmittelbaren Zwang haben. Sie sagen auch, dass Sie das konsequent in Nordrhein-Westfalen verfolgen wollen. Dann wäre doch im Umkehrschluss die logische Konsequenz daraus, dass diese Regelung für den unmittelbaren Zwang auch in Nordrhein-Westfalen eingeführt wird, um dann eben auch eine Möglichkeit zu haben, diese Störer, die bewusst Straftaten provozieren, in die Haftung zu nehmen. Wollen Sie das also ändern? Wollen Sie auch für den unmittelbaren Zwang in Nordrhein-Westfalen Gebühren erheben? – Danke. (Beifall von der FDP)

Das war das Statement in der Kurzintervention der FDP. Zu einem Gegenstatement hat jetzt der Innenminister das Wort.

Herr Lürbke, es ist schade, aber jetzt muss ich leider auch so klar antworten. Die Anzahl der Fälle hat für die Frage, ob ich das für gut oder schlecht halte, keine Bedeutung. So einfach lautet der Satz. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) – Hören Sie doch erst mal zu. Schon einen einzigen Fall finde ich nicht in Ordnung. Wenn es 500 Fälle sind, finde ich diese 500 Fälle falsch. Ich wollte Ihnen erklären, dass das mit der Zahl nichts zu tun hat, sondern für mich ist der Tatbestand nicht in Ordnung. Zu den anderen Bundesländern: Ich habe eben gesagt, dass wir dabei sind, das zu überarbeiten. Das habe ich Ihnen gesagt; dann brauchen Sie mich nicht zu ermahnen. Ich habe gesagt, dass wir die Gebührenordnung seit Monaten überarbeiten, und zwar schon vor den Klimaklebern. Ich habe nur gesagt: Ich mache kein Sonderrecht für eine Gruppe. Daran, den unmittelbaren Zwang als umfassendes Kriterium zu nehmen, habe ich Zweifel. Ich glaube, es könnte besser sein, zusätzlich einzelne Ausnahmefälle aufzuschreiben, weil unmittelbarer Zwang auch der Gebrauch einer Waffe sein kann. Ich bitte darum, sich das klug anzuschauen. Ich glaube, es ist besser, einzelne Tatbestände aufzuschreiben und für diese Tatbestände Gebühren zu verlangen. Da sind wir am Ende gar nicht auseinander, glaube ich. Aber hier diese billige Geschichte … Wie gesagt, finde ich das wirklich nicht klug. Oder anders formuliert: Ich finde es schade, dass man so oberflächlich arbeitet. Denn das Problem ist unstrittig. Dass die Strafbehörden das bearbeiten müssen, ist auch unstrittig. Dass Gebühren für Fälle, bei denen die Polizei zusätzliche Lasten hat, bezahlt werden sollen, ist eigentlich auch unstrittig. Landtag

Vielen Dank, Herr Innenminister. – Eine weitere Kurzintervention kommt aus den Reihen der AfD. Der Abgeordnete Herr Wagner hat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben vorhin gesagt, die antragstellende Fraktion – wir schließen uns diesem Antrag hier auch gerne an – würde alles durcheinanderwerfen. Wenn ich mir diese Debatte ansehe, muss ich sagen, dass es andere sind, die hier alles durcheinanderwerfen: Einsätze bei Fußballspielen, bei Volksfesten und Ähnliches im Vergleich zu geplanten und immer wiederholten Straftaten mit häufig immer wieder gleichen Straftätern. – Ich glaube, dass das ein ganz bedeutender Unterschied ist, den man da sehen muss, Herr Reul. Sie sagen, dass Sie seit Monaten an dieser Gebührenordnung arbeiten. Das finde ich gut. Aber mir fehlte von Ihnen die Aussage, ob Sie planen, wenn Sie einzelne Tatbestände aufnehmen wollen, auch wirklich die Klimakleber mit in diese Gebührenordnung aufzunehmen. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Dass ich da ein bisschen skeptisch bin, liegt in der letzten Legislaturperiode begründet. Damals haben Sie über Monate hinweg daran gearbeitet, die Nationalität von Straftätern zu nennen, und am Ende ist nichts dabei herausgekommen. Ich hoffe, dass das diesmal nicht so sein wird. – Danke. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Jetzt hat Herr Reul das Wort.

Die Frage kann ich leicht beantworten. Ich habe gesagt: Wir überarbeiten die Gebührentabelle, und alle Tatbestände – dazu gehört das auch –, die bei der Polizei Kosten verursachen und die man auch kostenmäßig berechnen kann, werden in diese Tabelle aufgenommen. – Ein paar Sachen sind schon enthalten. Sie werden erweitert werden. Ich bin nah bei dem, was Sie vorgetragen haben – nicht in der Sache, sondern in dem einen Tatbestand.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht mehr vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/3656 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher 30.03.2023 Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen nun zu: 8 Unser Saatgut ist unser Kulturgut – Maßnahmen zum Schutz alter und seltener Kultursorten in NRW jetzt ergreifen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3643 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Schalley das Wort.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Herzog von Cumberland“, „Josephine von Mecheln“, „Minister von Hammerstein“, „Baronin von Mello“ und „Geheimrat Dr. Oldenburg“: Diese Namen bezeichnen nicht etwa die Figuren aus einem Gesellschaftsroman von Theodor Fontane, nein, hierbei handelt es sich um alte Obstsorten, genau genommen um Äpfel und Birnen, und zwar nicht um irgendeinen Apfel oder irgendeine Birne, sondern um einzigartige Sorten mit unnachahmlichem Eigengeschmack und kulturell wertvoller Geschichte – habe ich gelesen; denn es ist unglaublich schwierig, solche speziellen alten Obstsorten zu bekommen, nicht nur zum Verzehr, sondern auch als Bäumchen für den eigenen Garten. Viele Bürger wünschen sich das. Sie wünschen sich das Regionale. Sie wünschen sich ein Stück unverwechselbare Heimat. Es gibt unglaubliches Potenzial für die Produktwerbung. Was für Weinkenner entscheidend ist, die Rebsorte, findet im Bereich von Obst, aber auch Gemüse oder gar Getreide praktisch nicht statt. Statt einfach nur zu schreiben, dass das Getränk Apfelsaft enthält, müsste eigentlich auch die Sorte genannt werden: Apfelsaft gepresst aus „Geheimrat Dr. Oldenburg“. Das klingt doch nach Charakter. Ich sehe schon die Craft-Mostereien aus dem Boden sprießen, in denen die ganzen Hipster heimisches Obst zu individuellen Getränken verarbeiten. Was gibt es bisher? Wie steht es denn um den Sortenschutz in NRW? Wir haben in einer Kleinen Anfrage nachgehakt. Was wir als Antwort bekamen, ist geradezu deprimierend. Unterm Strich gibt diese schwarz-grüne Landesregierung, die sich den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auf die Landtag Fahne schreibt, verschwindend wenig für den Schutz des Ursprungs unserer Lebensmittel und den Erhalt und die Steigerung der Biodiversität in der Landwirtschaft aus. Es ist traurig. In den letzten 100 Jahren sind 90 % unserer heimischen Kulturpflanzen ausgestorben. Der Verlust der Agrobiodiversität hat mit dem Klimawandel nichts zu tun, sondern liegt an dem Wandel von Konsum und Wirtschaften. Die Verwendung immer weniger essbarer Pflanzenarten für den globalen Verzehr sowie deren geringe Verfügbarkeit sind ein anhaltender Trend. Gleichzeitig ist die Saatgutwertschöpfungskette komplexer geworden, da Saatgut nicht mehr in landwirtschaftlichen Gemeinschaften produziert wird. Die Züchtung, Saatgutbehandlung, Vermehrung und Verteilung sowie die Laboruntersuchung dazwischen könnten alle unter einem Dach stattfinden, sind aber meist auf wenige spezialisierte Unternehmen verteilt, die das Erbgut der Nutzpflanzen als Betriebsgeheimnis hüten und am liebsten noch Patente darauf anmelden, um ihre Monopole zu sichern. Es gibt Auswüchse bei der Patentierung von neuen Sorten, die eigentlich jeder Logik von Anbau und Ernte widersprechen – Saatgut, das nur einmal keimt und als Pflanze unfruchtbare Samen austreibt. Diese sogenannte Terminator-Technologie stärkt Agrarkonzerne und schafft Monopole. Während diese genetische Veränderung als Gefahr immer noch weitgehend unterschätzt wird, werden Patente auf bereits vorhandene Genvarianten angemeldet – immer mehr, immer wieder –, und die Konzentration der Marktmacht auf dem EU-Saatgutmarkt nimmt täglich zu. Die schwarz-grüne Landesregierung unternimmt nichts und lässt es geschehen. Dabei wird ganz aktuell eine neue EU-Saatgutverordnung diskutiert. Es wird Zeit, sich dabei einzubringen. Selbstverständlich ist hier der Nationalstaat gefragt. Aber in dem, was das Land hier tun kann, sind die Möglichkeiten noch nicht ausgereizt. Das geht einher mit einer finanziellen Stärkung der vernachlässigten Projekte. Die bestehenden Programme zeigen das Potenzial. Hunderte alte Obstsorten wurden wiederentdeckt, häufig jedoch als Letzte ihrer Art. Ein Zentrum für Obstvielfalt in NRW mit einer Betriebsfläche von eben mehr als 14 ha wäre ein starkes Signal – gepaart mit einer Vision, dass Obst, Gemüse und Getreide vielschichtiger sind als der sprichwörtliche aufgewärmte Kohl. Wir müssen das Wissen um alte Nutzpflanzen sammeln, verbreiten und sie wieder in den Konsum einbringen. 30.03.2023 Es gibt zahlreiche Musterbeispiele. Im Berchtesgadener Land zum Beispiel wird Brot mit mindestens 80 % regionaltypischen alten Getreidesorten gebacken. Dieses Landbrot ist sogar als Biosphären-Produkt zertifiziert. In Emmerich, Neukirchen-Vluyn und weiteren Städten gibt es regelmäßige Saatgutbibliotheken. Aber es sind vor allen Dingen Ehrenamtler und Liebhaber, die alte Gemüse- und Obstsorten bewahren. Diese Kompetenzen müssen gebündelt und unterstützt werden, damit auch spätere Generationen noch wissen, dass Gurken auch krumm sein können. Zum Abschluss appelliere ich daher noch einmal mit einem Verweis auf Theodor Fontane an Sie: Folgen wir dem Beispiel des alten Herrn von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland, auf dessen Grab ein Birnbaum stand, und sorgen wir dafür, dass auch künftige Generationen sich an dem erfreuen können, was wir zu Lebzeiten gesät haben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Hansen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alte Kultursorten werden von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2000 gefördert, also bereits seit 23 Jahren, und zwar über eine Landesinitiative „Pflanzengenetische Ressourcen“. Betrieben wird diese Landesinitiative von der Landwirtschaftskammer NRW. Es gibt zu diesem Thema aber auch ein sehr breit angelegtes, sehr kompetentes, sehr effizientes Netzwerk von vielen Akteuren in Nordrhein-Westfalen, die sich der allgemeinen Nutzung und Verbreitung dieser alten Sorten verschrieben haben – Stichworte „Streuobstwiesen“, „alte Haustier- und Nutztierrassen, die im Trend liegen“ usw. usf. Kurz zu dieser Landesinitiative: Das Projekt „Pflanzengenetische Ressourcen“ kümmert sich um ausgewählte Sorten, die regionale und kulturelle, aber auch historische Bedeutung für uns aufweisen. Ziel dieses Projektes ist die Wiederinkulturnahme, also die tatsächliche Nutzung, von Getreidesorten, Gemüsesorten und anderen Produkten von Landwirten, aber auch von Privatpersonen. Daher stimmt die Behauptung in Ihrem Antrag überhaupt nicht, dass alte Kultursorten immer stärker vom Markt verdrängt werden. Das Gegenteil ist richtig: Der Trend geht gerade zu alten Kultursorten hin, weil wir vor langer Zeit erkannt haben, dass alte Sorten zum Teil weniger Dünger und Wasser beim Anbau brauchen und damit zum großen Teil auch nachhaltiger sind. Landtag Die Landwirtschaftskammer sorgt auf zweierlei Wegen dafür, dass alte Sorten wieder verwendet werden können: erstens durch die Saatgutvermehrung und die Bereitstellung für interessierte Personen und Organisationen, zweitens durch Feldversuche mit alten Sorten. Die hierdurch gesammelten Erfahrungen und Informationen zum richtigen Anbau der alten Sorten werden an diejenigen weitergegeben, die sie anpflanzen. Im aktuellen Projekt 2023 liegt der Fokus auf Sommergetreidesorten. Daraus werden Backprodukte und Bier hergestellt. Es findet also alles eine wunderbare Verwendung. Der Trend, den wir gerade beim örtlichen Bäcker sehen, mit alten Getreidesorten im Brot, zum Beispiel Emmer oder Einkorn, ist dadurch auch hausgemacht – von uns in Nordrhein-Westfalen. Darauf dürfen wir stolz sein. Diesen Trend unterstützen in Nordrhein-Westfalen sehr viele Personen und Institutionen im Rahmen des Ehrenamtes. Insgesamt sehen Sie, dass wir dieses Thema von vielen Seiten angehen und gleichzeitig jeden, der möchte, daran teilhaben lassen. Ich wiederhole das gerne. Jede Privatperson kann Saatgut bekommen und für sich anbauen. Das ist kein Closed Job. Diese Aufgabe ist noch viel größer zu betrachten. Als Menschheit haben wir die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das kostbare Wissen über Pflanzen im Allgemeinen und Nutzpflanzen im Besonderen erhalten bleibt. Deshalb gibt es den Saatguttresor auf Svalbard, also Spitzbergen. Dort wird Saatgut mit dem Ziel des Schutzes der Arten und der Diversität von Nutzpflanzen eingelagert – zentral für alle. Bei uns leistet die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen diese Aufgabe der zentralen Stelle, bei der alle Fäden zusammenlaufen. Die Landwirtschaftskammer arbeitet zu diesem Thema vertrauensvoll mit verschiedenen Hochschulen wie dem Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung oder mit Landwirten, die an den Projekten teilnehmen, zusammen. Sie sehen: Das Wissen um alte Sorten ist für uns ein Schatz. Dieses Wissen pflegen wir. Wir erhalten es mit großer Sorgfalt und Hingabe für kommende Generationen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sind seit langer Zeit auf dem richtigen Weg, und wir machen weiter. Das wissen auch die Antragsteller. Denn die Antwort – Sie haben es eben gesagt, Herr Schalley – auf Ihre Kleine Anfrage haben Sie im Januar erhalten. Erlauben Sie mir daher eine abschließende Bemerkung. Wie gesagt, haben Sie im Januar zum exakt gleichen Thema eine Kleine Anfrage gestellt und 30.03.2023 eine Antwort erhalten. Darin wurden Sie unter anderem auch über die sehr gute Arbeit der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen auf diesem Gebiet informiert. Ich habe die Antwort sorgfältig gelesen und komme zu der Überzeugung, dass die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hier stellvertretend für alle anderen Akteure, die alte Kultursorten hegen, pflegen und für unsere Enkel bewahren, hervorragende Arbeit leistet. Meine Frage an Sie lautet: Warum sind Sie anderer Meinung? Abschließend sage ich: Ihr Antrag zielt für uns ins Leere und ist daher in der Form abzulehnen. Wir stimmen aber der Überweisung in den Ausschuss zu und werden Ihnen gerne die bereits laufenden und abgeschlossenen Projekte und vor allen Dingen die guten und überzeugenden Ergebnisse daraus vorstellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Hansen. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Kahle-Hausmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich fange einmal mit einigen Fakten an, um das von Herrn Hansen Gesagte noch etwas weiterzuführen. 151.348 – das ist die aktuelle, heute Morgen gezogene Zahl an Mustern landwirtschaftlicher und gärtnerischer Kulturpflanzen, die bei der Bundeszentrale Ex-situ-Genbank gerade lagert. Außerdem gibt es in anderen Gendatenbanken für Obst und Zierpflanzen noch mehrere Tausend Muster genau desselben Typs. Auch für uns ist Agrobiodiversität wichtig. Die Fokussierung auf alte Sorten wird auch von uns begrüßt, weil das für die Ernährungssicherheit im Klimawandel und weltweit für die Ernährungs- und Nahrungsketten wichtig ist. Denn unsere Nahrungsketten werden durch Biodiversität und die daraus resultierenden Resilienzen durch Epigenetik weiter gestärkt. Wir finden es aber auch wichtig, über Patentierung zu sprechen. Sie wissen, dass mit Bayer einer der Big Four, mit denen wir uns darüber unterhalten müssen, nur wenige Kilometer von uns entfernt sitzt. Jetzt aber zur Bewertung Ihres Antrags: Was mich beim Durchlesen angewidert hat, ist, dass Sie dieses Thema mal wieder als Vehikel nutzen, und zwar als Vehikel gegen die EU und gegen Biogas. (Beifall von Inge Blask [SPD] und Dietmar Bro- ckes [FDP]) Ich habe versucht, Ihren Gedankengängen logisch zu folgen, wie man vom Thema „alte Sorten“ auf die Landtag abgenutzte Aufführung des AfD-Theaterstücks „Wir finden die EU doof“ kommen kann. (Heiterkeit von der SPD) Logik hilft da nicht viel weiter, Um-die-Ecke-Denken leider auch nicht. Man muss den Verstand schon ziemlich abschalten, um hier hinterherzukommen. (Beifall von der SPD) Lassen Sie sich kurz aufschlauen: Die EU fördert explizit Fruchtfolgen und gerade nicht die Monokultur. „Monokultur“ heißt nicht, dass da nur eine Pflanze auf dem Feld steht. Jeder, der einmal länger als zwei Minuten etwas mit Landwirtschaft zu tun hatte, kann Ihnen das sagen. Fragen Sie doch Ihren ehemaligen Kollegen Dr. Blex. Er war bei der letzten Enquetekommission zu dieser Thematik dabei und müsste es eigentlich mitbekommen haben. (Zuruf von Arndt Klocke [GRÜNE]) Den Hinweis darauf, dass der Anteil von Mais in Biogasanlagen gedeckelt ist, kann ich mir sparen. Schließlich haben Sie das in unserer Anhörung zum Thema „Biogas“ im Januar selbst angesprochen. Insofern kann ich nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, dass Sie jetzt so tun, als sei Biogas der alleinige Treiber für den Maisanbau und als seien Biogasanlagen für den Sortenschwund, den wir erleben, verantwortlich. Weiterhin schlagen Sie viele sehr kleinteilige Maßnahmen vor: etwas mehr Geld hierfür, ein bisschen mehr Geld dafür. Irgendwann kommen dann Biogas und weitere Fördermaßnahmen. Sie wissen doch auch, dass ein Großteil des Maisanbaus für die Tierernährung erfolgt. Das wissen Sie, und das weiß ich. Dagegen haben Sie erst einmal nichts gesagt. Es ist doch – eigentlich müsste das auch in Ihrer Logik so vorkommen – eine weltfremde Idee, dass jemand, der keinen Mais mehr anbaut, auf einmal auf Mairübchen oder die Kartoffelkultursorte „Linda“ – auch eine alte Sorte – umsteigt. Sie versuchen, die alten Kultursorten als Deckmantel zu nutzen. Dafür ist das Thema uns allen aber viel zu wichtig. Wir stimmen der Überweisung des Antrags in den Umweltausschuss zu; denn das Thema ist insgesamt ein sehr wichtiges, und wir müssen uns damit beschäftigen. Ich kann Ihnen aber schon jetzt sagen, dass Sie bei diesem Wolf im Schafspelz mit unserer Unterstützung in Ihrem Sinne nicht rechnen können. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Kahle-Hausmann. – Für die Fraktion 30.03.2023 Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Rüße.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann an den Kollegen Hansen anknüpfen. Dieser Antrag kommt mindestens 20 Jahre zu spät. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten – das haben Sie anscheinend nicht –, die Antwort der Landesregierung auf Ihre eigene Kleine Anfrage zu lesen, in der steht, was alles gemacht wird und dass man über die Kammer 120.000 Euro einsetzt, hätten Sie sich doch sagen müssen: Okay, das alles läuft anscheinend schon ganz gut. Dazu brauchen wir keinen Antrag mehr zu stellen. Damit könnte ich eigentlich schon aufhören. (Heiterkeit von Inge Blask [SPD]) Sie kommen mit Sachen wie der, dass es schön wäre, wenn es sortenreine Apfelsäfte gäbe, und versuchen, sich ein bisschen über die Hipster lustig zu machen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Das hier ist der Landtag von Nordrhein-Westfalen, und in Hamminkeln – das ist ein Ort in Nordrhein-Westfalen – gibt es eine ziemlich bekannte Obstkelterei, die sehr tolle Säfte herstellt, die etwa „Schöner von Boskoop – Sortenreiner Apfelsaft“ heißen. Da gibt es auch „Kaiser Wilhelm“. Außerdem können Sie dort einen Traubensaft aus der Dornfelder Traube kaufen. Bei dieser Kelterei können Sie all das bekommen. Das alles gibt es also schon. In Zukunft wird da sicher noch viel mehr kommen. Der aus meiner Sicht entscheidende Punkt, warum wir Ihren Antrag nicht brauchen, ist aber, dass wir alle zusammen einmal über Folgendes nachdenken müssen: Wir alle kennen den Slogan „Erhalten durch Aufessen“. Perspektivisch ist mir das Erhalten in Samenbanken zu wenig. So zu schauen, dass die alten Sorten weitergetragen werden, ist für eine Übergangsphase gut. Richtig wird es aber erst etwas, wenn wir wieder in die Nutzung kommen. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Wir müssen uns einmal folgende Frage stellen: Wenn ich in der Kantine hier im Landtag essen gehe, nehme ich immer eine Apfelschorle. Man stellt ein Glas hin, zieht an einem Hebel, und aus dem Hahn kommt „Lift“. Wir müssen uns einmal fragen, warum es im Landtag von NRW „Lift“ und nicht Apfelsaft von Streuobstwiesen gibt. Das müsste hier aus dem Hahn kommen. Dann wäre es richtig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Das ist es, worum wir uns gemeinsam bemühen. Landtag Ich sage das auch als Züchter von Bunten Bentheimer Schweinen. Ich will sie nicht wie in einem Zoo halten, sondern möchte, dass sie aufgegessen werden. Dann kommen die nächsten. Nur dann, wenn es eine Nutzung dieser Tiere gibt, werden wir genetische Vielfalt erhalten, weil dafür viele Züchter nötig sind, die sich um eine Rasse kümmern. Wir schaffen das nicht, wenn es nur noch an einer Stelle ein paar Tiere einer Rasse gibt. Das muss weitverbreitet sein. Damit bin ich beim Punkt „Erhalt bedrohter Haustierrassen“. Diese Landesregierung macht auch diesbezüglich etwas. Seit Langem gibt es ein Förderprogramm, um Rassen, die es allein über die ökonomische Schiene nicht schaffen, zu stärken. Ehrlich gesagt, ärgere ich mich ein bisschen. Die Landesregierung muss so viele Kleine Anfragen beantworten. Wenn man schon Kleine Anfragen stellt, sollte man die Antworten auch gründlich lesen und Erkenntnisse daraus ziehen. Dann freuen sich die Landesregierung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil sie sehen, dass man die Antwort wirklich zur Kenntnis genommen hat. Und dann stellt man nicht solche Anträge. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir aus guter Tradition zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Rüße. – Als Nächster spricht für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Brockes.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schlecht sich die AfD informiert, ist durch die Aussagen der Kolleginnen und Kollegen vor mir schon deutlich geworden. Interessant ist aber, dass gestern beim Parlamentarischen Abend des VDI, des Vereins Deutscher Ingenieure, Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Vincentz, groß von Technologieoffenheit gesprochen hat und Sie keine 24 Stunden später mit Ihrem Antrag und der darin enthaltenen Forderung nach einem Verbot von Patenten auf natürliche Genvarianten ein Technologieverbot erreichen wollen. Meine Damen und Herren, daran sieht man, wie lange die Haltbarkeit von Positionen der AfD ist: keine 24 Stunden. (Beifall von der FDP) In dem Antrag schreibt die AfD auch, dass die deutsche Landwirtschaft über Jahrhunderte zur Landschafts- und Artenvielfalt beigetragen hat, und suggeriert, das sei jetzt nicht mehr der Fall. Genau das Gegenteil ist der Fall. Unsere Landwirtinnen und Landwirte praktizieren tagtäglich Landschafts- und 30.03.2023 Artenschutz. Darauf bin ich auch sehr stolz. Dafür achte ich auch gerade diesen Beruf. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig und keiner bestreitet, dass alte Sorten schützenswert sind. Die Ausführungen von Herrn Hansen, aber auch von Frau Kahle-Hausmann und von Herrn Rüße haben deutlich gemacht, dass da schon recht lange, nämlich seit 23 Jahren, sehr viel geschieht. Auch eine Vielzahl von Landwirtinnen und Landwirten setzt sich für den Erhalt alter Rassen und alter Sorten ein. Sie verdienen damit auch gutes Geld in interessanten Nischen. Ich selbst nutze auch gerne diese Produkte. Darunter sind wirklich tolle Sachen. Meine Damen und Herren, das macht deutlich, dass es Ihres Antrages hier nicht bedurft hätte. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Dabei wurden Kulturpflanzen gezielt von Menschen gezüchtet und über viele Generationen weiterentwickelt.“ Genau das wollen Sie zukünftig nicht mehr. In Ihrem Antrag wird deutlich, dass Sie nicht wollen, dass sich das weiterentwickelt. In Bezug auf altes und neues Saatgut hat sich nämlich die Landwirtschaft weiterentwickelt. Und das ist gut so. Natürlich greifen wir heute auf Sorten zurück, die resistenter gegen Krankheiten und auch wirtschaftlicher und ertragreicher sind. Es war auch in der Vergangenheit so, dass man das Ganze immer weiterentwickelt hat. Das ist auch der Grund, warum sich manche Sorten gegenüber anderen Sorten durchgesetzt haben. Wir müssen insbesondere in neue Züchtungen investieren, um mit den zukünftigen Herausforderungen wie zum Beispiel der Zunahme der Bevölkerung fertigzuwerden, oder auch, um mit Dürren umzugehen. Neue Züchtungsmethoden werden einen wichtigen Beitrag in einer nachhaltigen Landwirtschaft leisten. In Zukunft brauchen wir Pflanzen, die mit einem sich verändernden Klima zurechtkommen und weniger Wasser und weniger Dünger benötigen. Wir werden in Zukunft eine wachsende Weltbevölkerung ernähren müssen. Dazu werden wir auf immer weniger Fläche mehr Ertrag generieren müssen. Das funktioniert mit den neuen Züchtungen. Deshalb ist es wichtig, dass das Alte gewahrt wird, aber dass wir uns auch immer weiterentwickeln. Insofern stimmen wir der Überweisung zu. Aber dem Antrag werden wir im Ausschuss mitnichten unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) Landtag

Herzlichen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Bedeutung alter Kultursorten für die Agrobiodiversität, die genetische Vielfalt von Kultursorten und das kulturelle Erbe sind unstreitig, und der Schutz alter Kultursorten und ihrer wertvollen Eigenschaften ist wichtig und sinnvoll. Dennoch ist der Inhalt des Antrags der Fraktion der AfD abzulehnen. Monokulturen spielen in Nordrhein-Westfalen keine Rolle und sind für den Verlust von alten Kultursorten sicher nicht entscheidend. Bei der AfD wird Hybridsaatgut mit Patenten auf Sorten und Terminator-Gentechnologie gleichgesetzt. Meine Damen und Herren von der AfD, das sind völlig unterschiedliche Sachverhalte. Von der neuen EU-Saatgutverordnung, die Sie anführen, die zu kritisieren sei, liegt bislang noch nicht einmal ein Entwurf vor. Die AfD fordert, dass die Landesregierung zu Maßnahmen zur Erfassung, zum Erhalt und zur finanziellen Förderung sowie zur Verteilung von Saat- und Pflanzgut alter Kultursorten aufgefordert werden soll. Des Weiteren fordert sie, den Anbau von Energiepflanzen zurückzufahren und die geplante EU-Saatgutverordnung kritisch zu begleiten, vor allem im Hinblick auf Saatgutverfügbarkeit alter Sorten und die Risiken von Patenten auf Pflanzensorten. Diese Forderungen an die Landesregierung sind abzulehnen. Einige der aufgeführten Maßnahmen werden in Nordrhein-Westfalen seit Langem umgesetzt. Die Landesinitiative „Pflanzengenetische Ressourcen“ ist in Deutschland beispielhaft. Dazu gehört auch der Obstwiesenschutz. Hier sind Netzwerke mit Anbauern, Saatgutinitiativen, Verarbeitern und Vermarktern entstanden, die seit vielen Jahren gut funktionieren. Nordrhein-Westfalen arbeitet aktiv am Nationalen Fachprogramm zum Erhalt pflanzengenetischer Ressourcen mit. Hier sind Zusammenarbeit und Kooperation gefragt und ist ganz sicher kein Bedarf an parallel landesspezifischen Strukturen gegeben. In Deutschland dokumentiert die Rote Liste der gefährdeten einheimischen Nutzpflanzen seit Jahren die Gefährdungssituation von pflanzengenetischen Ressourcen. Sie umfasst derzeit über 2.600 Einträge von Nutzpflanzenarten bzw. deren Sorten, Landsorten oder Varietäten. Die Erfassung alter Obstsorten für Nordrhein-Westfalen ist Teil der Landesinitiative „Pflanzengenetische Ressourcen“. 30.03.2023 Den Anbau von Energiepflanzen für den Rückgang alter Kultursorten verantwortlich zu machen, entbehrt jeder Grundlage. Auf diesen Flächen wurden auch vorher keine alten Sorten angebaut. (Beifall von der CDU) Wie ich bereits sagte, liegt ein Entwurf einer neuen EU-Saatgutverordnung bislang noch nicht einmal vor. Nordrhein-Westfalen wird die weiteren Diskussionen dazu aber kritisch begleiten und dabei auch die Interessen aller Akteure berücksichtigen. Dazu bedarf es indes keinerlei Aufforderung an die Landesregierung. Was bereits alles passiert, habe ich Ihnen hiermit vorgetragen und konnte man auch schon den Reden meiner Vorredner entnehmen. Meine Damen und Herren, die AfD hat in ihrem Antrag auch vielfach dokumentierte und unstrittige Tatsachen dargelegt. Aber sie hat insbesondere überflüssige Forderungen formuliert, weil diese bereits entweder umgesetzt werden oder schlichtweg nicht nachvollziehbar und auch fachlich falsch sind. Der Antrag der AfD ist, meine ich, daher abzulehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/3643 an den Ausschuss für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung bei Abwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 9 Vernetzung aller Mobilitätsformen durch Mobilstationen fördern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/3674 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Kollegen Krauß das Wort. Landtag

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie kommen wir jetzt von Äpfeln zu Mobilstationen? Wer beim Einkaufen auf sein Auto verzichtet und stattdessen mit dem Fahrrad fährt, spart so viel CO , dass er 3,3 kg Äpfel kaufen könnte. Das Fahrrad hat in NRW einen neuen Stellenwert. Seit Januar 2022 stellt das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz das Fahrrad auf eine Stufe mit anderen Verkehrsmitteln. Pedelecs und E-Bikes erzielen Reichweiten wie früher Mofa und Moped. Die Tarife von eezy.nrw und das Deutschlandticket: Mobilität sprengt bisherige Grenzen. Wie nie zuvor ist Mobilitätsmanagement Veränderungsmanagement. Die Emissionen müssen bis 2030 auf 85 Millionen Tonnen CO runter, und dafür bedarf es einer klimafreundlichen Mobilität. Mobilstationen leisten dazu einen entscheidenden Beitrag, sie verknüpfen die Nutzung von traditionellen Verkehrsmitteln wie Rad oder Auto mit öffentlichen Verkehrsmitteln, beispielsweise durch Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlagen an Bahnhöfen und anderen Knotenpunkten. Aufgrund der verbreiteten Nutzung von digital- bzw. Smartphone-basierten Informations- und Mobilitätsangeboten ermöglichen sie darüber hinaus einen einfacheren Zugang zu neuen flexiblen Mobilitätsformen oder Sharingangeboten für Auto und Fahrrad. Besonders in städtischen Gebieten sollen Mobilstationen – dort werden sie auch Mobilitätshubs genannt – eine intermodale Verknüpfungsfunktion übernehmen und die multimodale Mobilität fördern. Der Standort sollte arbeits- und wohnortnah und gleichzeitig eng mit dem öffentlichen Verkehr verbunden sein. Ziel ist es, den Umweltverbund zu stärken und wertvolle Flächen im öffentlichen Raum für andere Nutzungen zu gewinnen. In ländlichen Räumen sollten Mobilstationen mit anderen Funktionen, wie einem Dorfladen, einer Paketstation, Schließfächern oder Bildungs- bzw. Verwaltungsstätten kombiniert werden. Wünschenswert ist eine hohe Aufenthaltsqualität durch attraktive Wartebereiche, einen Kiosk oder ein Café. Mehr Mobilität, weniger Verkehre – NRW ist Pionier darin, Chancen der Digitalisierung zu nutzen, nahtlos zu kombinieren und Reiseketten von einzelnen Verkehrsträgern unabhängig zu machen. (Carsten Löcker [SPD]: Und zwar seit mehre- ren Jahren, deswegen braucht man den An- trag auch noch einmal dringend!) Der NRW-Zukunftsvertrag sieht die Förderung von 1.000 neuen Mobilstationen vor. Das Land ist Fördergeber und Partner der Mobilstationen. Das Zukunftsnetz Mobilität NRW in der Koordination unserer Verbünde NWL, VRR und VRS macht Verkehrsverbünde zu Mobilitätsverbünden und bietet Potenzialund Standortanalysen. Das Zukunftsnetz Mobilität 30.03.2023 NRW koordiniert, informiert und schafft einheitliche Hintergrundsysteme. Leitmarkierung ist: Aus den einzelnen Mobilstationen ergibt sich dann ein ganzes Netz aus Mobilstationen. Nur dann können sich die Potenziale von Mobilstationen voll entfalten. Dieses Netz funktioniert aufgrund der Knoten und der Prägnanz vor Ort: Wohnort, Schule, Arbeit, Nahversorgung. Aber eine Mobilstation braucht die Nutzerinnen und Nutzer. Die Verkehrswende braucht sie. Und so muss die Qualität sein: ein ideales Angebot zu bieten, um sich individuell zu bewegen, ihre Funktion zu erfüllen, Transparenz und einen Wiedererkennungseffekt zu schaffen. NRW hat die Förderrichtlinie Mobilitätsmanagement im vergangenen Jahr aktualisiert, bietet höhere Fördersätze und umfasst neue Tatbestände wie betriebliches Mobilitätsmanagement. Wir müssen die dauerhafte Finanzierung sicherstellen. Die Kompetenzcenter und das NRW.Mobidrom erarbeiten datentechnische Grundlagen für Mobilitätsanwendungen, die einfaches Planen, Buchen und Bezahlen ermöglichen, Mobility-as-a-Service Wir greifen die Forderung des NRW-Städtetages auf, für nachhaltige Mobilität in Stadt und Region aktiv zu werden, digitale Transformation zu gestalten und für handlungsfähige Verwaltung zu sorgen. Mit unserem heutigen Antrag stellen wir uns an die Seite der Landesregierung. Wir wollen weiterhin Tempo für einen Mobilitätsstil machen, der nicht zwingend ein eigenes Auto erfordert. Sowohl im Siedlungsbestand als auch bei Neubauprojekten sollen Mobilstationen zu den Kernbestandteilen einer nachhaltigen Infrastrukturstrategie gehören. Dafür bitten wir Sie um Unterstützung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Auch Ihnen einen herzlichen Dank, Herr Kollege Krauß. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Postma.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sobald wir das Haus verlassen, sind wir mobil. Mobilität geschieht also alltäglich. Mobil zu sein, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und ein Stück Freiheit. Mobilität und die Art, wie wir uns fortbewegen, entscheidet sich dabei jeden Tag sogar mehrfach, wenn wir zum Beispiel frühmorgens überlegen, wie wir am besten zur Arbeit oder zu einem Termin kommen, oder wenn wir am Nachmittag überlegen, wie wir am besten den Einkauf mit dem Sport verbinden können. Dabei wählen wir meist ganz intuitiv die bequeme Variante, eine Variante, bei der man sich nicht viele Gedanken um Umstieg oder Verkehrsmittel machen muss. Landtag Die derzeitige Situation sieht dabei vielerorts noch so aus, dass unsere alltäglichen Wege von vielen Ungewissheiten geprägt und eben nicht bequem sind, insbesondere wenn ein eigenes Fahrzeug keine Option ist. Da stellen sich dann mehrfach am Tag Fragen wie: Kann ich mein Fahrrad überhaupt sicher am Bahnhof abstellen? Ist es heute Abend noch da? Gibt es die Möglichkeit, schnell und unkompliziert mit einem Bus zum nächsten Bahnhof zu gelangen? Finde ich einen Parkplatz, an dem ich mein Auto abstellen kann? Wie komme ich die letzten Meter vom Bahnhof bis zum Ziel? Mobilstationen bündeln dabei verschiedene Verkehrsangebote und verknüpfen sie klug miteinander. Sie sind wichtiger Bestandteil moderner, vernetzter Mobilität. Das geschieht durch ein Verknüpfen von sicheren Fahrradabstellanlagen mit Bus- und Bahnhaltestellen, Car- und Bike-Sharing, On-Demand-Verkehren, Park-and-Ride-Anlagen und E-Ladestationen. Mit dem Fahrrad zum Bahnhof, mit dem Zug in die nächste Stadt und mit Carsharing die letzten Kilometer bis zum Ziel – ein reibungsloser und barrierefreier Umstieg zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern macht flexible Mobilität ohne das eigene Fahrzeug möglich und trägt zum Klimaschutz bei. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Darüber hinaus sind Mobilstationen Orte der Begegnung und sollten Aufenthaltsqualität bieten, damit Menschen sie auch gerne nutzen. Wir von CDU und Grünen wollen diese Vernetzung aller Verkehrsträger noch weiter intensivieren und mindestens 1.000 zusätzliche Mobilstationen in NRW fördern, und zwar durch eine gezielte Unterstützung unserer Städte und Gemeinden beim Ermitteln und Entwickeln geeigneter Flächen für diese Stationen – in urbanen Lagen ebenso wie im ländlichen Raum, in Wohnquartieren ebenso wie an Bahnhöfen. Dabei wollen wir prüfen, wie die Förderung von Bau und Betrieb der Stationen vereinfacht werden kann, gerade mit Blick auf unterschiedliche Förderzugänge und eventuell unterschiedliche Antragstellende für einzelne Mobilstationselemente. Außerdem wollen wir uns bei Bund und Bahn dafür einsetzen, dass die Errichtung von Mobilstationen gerade an Bahnhöfen und Haltepunkten stärker unterstützt wird und dafür zum Beispiel verstärkt Flächen zur Verfügung gestellt werden. Um Mobilstationen für alle Menschen in allen Lebenslagen zugänglich zu machen, sollten diese Angebote baulich so gestaltet werden, dass sie Sicherheit bieten und vor allem barrierefrei zugänglich sind. Der Klimawandel wartet nicht. Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen guten und wettbewerbsfähigen ÖPNV; einen ÖPNV, mit dem es Spaß macht, morgens zur Arbeit zu fahren, weil wir nicht 30.03.2023 mehr lange über unseren Weg nachdenken müssen, und mit dem wir reibungslos von A nach B kommen. Mobilstationen leisten hierzu einen wichtigen und entscheidenden Beitrag. Deswegen freue ich mich über breite Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Postma. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Löcker.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag erscheint wie bereits mehrere andere von CDU und Grünen als das, was er ist: als ein Alibiantrag. Man könnte auch sagen, dass dieser Antrag ein nochmaliges Ersuchen an die Landesregierung ist, Dinge zu tun, die bereits seit mehreren Jahren erfolgreich in diesem Land getan werden. (Zuruf von Klaus Voussem [CDU]) – So sieht es aus. Nichts davon ist umstritten. Das ist seit vielen Jahren so. Es werden erfolgreich Mobilstationen gebaut, dieser Tage auch in meiner Stadt. Deshalb ist zum Sachstand eigentlich alles gesagt. Wofür Ihr Antrag nötig war, kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Ergänzt um den üblichen Fingerzeig nach Berlin und die notwendige Sensibilisierung der Kommunen wird schnell deutlich, was die Idee hinter Ihrem Antrag ist: Es ist der Appell an andere, bitte mehr zu tun. (Zuruf von Oliver Krauß [CDU]) Ein Blick auf die eigenen operationalisierten Maßnahmen? Fehlanzeige. (Beifall von Dr. Bastian Hartmann [SPD]) Dieser Antrag besteht aus nichts anderem als Worthülsen mit paraphrasiertem Schönsprech. Beispiele? Immer gerne. „Städte und Gemeinden […] zu sensibilisieren.“ – Aha. „Zu prüfen, wie die Förderung von Bau- und Betrieb der Mobilstationen vereinfacht werden kann.“ – Aha. „Angebote so zu gestalten, dass sie für alle Generationen und Lebenslagen attraktiv sind.“ – Aha. (Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD]) Genau das ist paraphrasierter Schönsprech. Dieser Antrag zeigt sehr deutlich: Sie wollen gar nichts tun, sondern andere auffordern, endlich tätig zu werden. Bei diesem Antrag müsste man eigentlich von Lachund Sachgeschichten sprechen. Es sind Sonntagsreden von moderner Mobilität, die Sie hier vortragen. Was wäre denn die Alternative? Darüber heute zu diskutieren, hätte sich gelohnt. Es wäre nämlich eine Landtag konkrete Novelle des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes, und zwar mit einem konkreten Leistungsgesetz und klaren Maßnahmen zu Finanzmitteln. Das wäre doch mal eine neue Initiative gewesen. Das hätte möglicherweise Gemeinden und Institutionen animiert, mehr zu tun. Aber allgemeine Appelle ohne entsprechende Finanzmittel sind wirklich Lach- und Sachgeschichten. Anders kann man es wirklich nicht mehr beschreiben. Diesen Antrag braucht es aus unserer Sicht überhaupt nicht. Deswegen mache ich es ganz kurz und fasse zusammen: Wir sehen hier eher die Sekundierung Ihres eigenen Wahlprogramms. Das können Sie gerne machen, gerne auch wiederholt in den nächsten fünf Jahren. Tun Sie das. An Initiative können wir an der Stelle nichts erkennen. Die direkte Abstimmung weist darauf hin, dass Sie gar nichts Neues planen. So sieht es nämlich aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von den Grünen. Nichts Neues planen Sie; nicht wirklich. (Beifall von Christin Siebel [SPD]) Sie scheuen auch die Debatte im Fachausschuss. Sonst hätten Sie hier ja eine Überweisung angemeldet. Stattdessen wollen Sie direkt abstimmen. Das können Sie gerne tun. Es ist aber ein Antrag für die Galerie, ohne sich um die tatsächlichen Problemstellungen zu kümmern, allen voran die bis heute unbeantwortete Frage nach der sozialen Ausgestaltung des 49-Euro-Tickets und der Tarifform. Das ist doch das, was die Menschen in diesem Land wirklich interessiert. (Beifall von der SPD und der FDP – Zurufe von Martin Metz [GRÜNE] und Laura Postma [GRÜNE]) Oder der Ausfall und die Unpünktlichkeit von Bahnen: Das ist es doch, was die Menschen in diesem Land interessiert. (Beifall von der SPD und der FDP – Wider- spruch von den GRÜNEN) Stattdessen behandeln Sie hier Anträge, in denen Sie Appelle an andere abgeben, die mal endlich etwas tun sollten. Sie sind in der Verantwortung. Sie müssen was tun. Also: Fangen Sie endlich an, zu arbeiten, und hören Sie auf, uns mit Anträgen zu beschäftigen, die nichts anderes sind als lange Strecke. (Beifall von der SPD – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU] – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) So war es auch bei dem Appell Ihres Ministers gestern. Wenn es nämlich konkret wird, um die soziale Ausgestaltung der Ticketform in Ordnung zu bringen, kündigt Ihr Minister lange Strecke an. Das dauert 30.03.2023 noch Monate. Darauf haben sich die Menschen einzustellen. Deshalb sage ich: Es ist ein politisches Armutszeugnis, was Sie hier abliefern. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Herr Kollege, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage, falls Sie die zulassen möchten, von der Kollegin Besche-Krastl.

Das tue ich natürlich gerne. Ich habe doch noch eine Minute gut. Bitte, in meiner Redezeit dürfen Sie mich gerne etwas fragen.

Vielen Dank. – Ich habe eine Frage, Herr Löcker. Wir hatten vor Kurzem im Verkehrsausschuss schon den Antrag zur Absicherung der SPNV-Qualität, den Sie abgelehnt haben. Auch da haben Sie gesagt, das war ein Sowieso-Antrag. Jetzt stelle ich Ihnen folgende Frage: Wie ist es Ihnen recht, wie wir unsere Regierungsarbeit machen? Wenn wir uns um die drängenden Themen kümmern, dann ist es Ihnen nicht recht, und wenn wir sagen, dass wir Sowieso-Themen machen, heißt es, wir kümmern uns nicht um die drängenden Fragen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Herr Kollege, Sie können jetzt die Zwischenfrage beantworten.

Die Frage beantworte ich natürlich gerne. Es ist die gleiche Form des Antrags gewesen wie von dem, der heute vorliegt. Konkret finanziell haben Sie gar nichts vorgelegt. Sie haben Appelle an den Bund weitergeleitet – das dürfen Sie auch, und das ist auch richtig –, dass der Bund in der Verantwortung ist. Aber wo ist das Landesgeld für die entsprechenden Initiativen? Einmalig 200 Millionen Euro auf den Tisch zu legen und dann in die Öffentlichkeit zu posaunen, das sei ausreichend und der Bund müsse sich in der Sache mal anstrengen, dazu sage ich: Das ist viel zu kurz gesprungen. Wir werden ein finanzielles Engagement des Landes brauchen, was den Ausbau angeht. Ich hatte hier auch Vorschläge eingebracht, zu „Robustes Netz III“ und „Robustes Netz IV“ zum Beispiel. Der heutige Ministerpräsident ist ja mit gutem Beispiel vorangegangen, indem er 120 Millionen Euro Landtag dafür zur Verfügung gestellt hat, dass Gleise und Schienen in Ordnung gebracht werden. Was haben Sie denn vorgeschlagen? Außer Appellen an den Bund nichts. So sieht es nämlich aus. Und deshalb meine letzte Antwort auf diesen Antrag: Heiße Luft und mehr nicht. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Löcker. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Rasche.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage „Welche Initiative hätten wir uns den gerne gewünscht?“ greife ich auch noch gerne auf und möchte den Kollegen gerne ergänzen. ÖPNV: Sicherung des Basisverkehrs auf der Schiene. Der Bund hat insgesamt 541 Millionen Euro für 2022, 23, 24 zur Verfügung gestellt. Ihr Koalitionsvertrag besagt, dass Sie jeden Euro, den der Bund zusätzlich gibt, noch mal drauflegen. Das macht zusammen 1,1 Milliarden Euro, und Sie geben davon 200 Millionen Euro weiter. Der Rest versickert irgendwo. Das ist ÖPNV-Politik von Schwarz und Grün pur. Das muss sich ändern. (Beifall von der FDP und der CDU) Kommen wir aber jetzt zu diesem Antrag. Sie weisen auf die Wichtigkeit von Mobilitätsstationen hin. Das stimmt, und das ist eine weitere Erfolgsgeschichte der alten Koalition von CDU und FDP. Wir haben die nämlich massiv gefördert. Oliver Krauß als Kollege der CDU hat gerade die Funktion dieser Erfolgsgeschichte im Einzelnen erklärt. Aus Ihren Reden und aus dem Antrag könnte man den Verdacht schöpfen, Nordrhein-Westfalen hätte hier großen Nachholbedarf gegenüber anderen Bundesländern und wir müssten da was tun. Vielleicht müsste man sogar Bundesländern nacheifern, wo schon über Jahre grüne Verkehrsminister ihr Amt ausüben. Baden-Württemberg – da ist ein grüner Verkehrsminister schon seit Jahren am Werk – hat 34 Mobilitätsstationen. Nordrhein-Westfalen hat 111. (Carsten Löcker [SPD]: So sieht es aus!) Wir wissen, dass in vielen Regionen zusätzliche Stationen in Planung sind oder schon bald eröffnet werden. Kollege Krauß hat darauf hingewiesen, dass alle drei Zweckverbände unterwegs sind und ein sogenanntes Zukunftsnetz entwickelt haben. Es läuft also schon alles, auch ohne Landesregierung. Es ist alles gut auf dem Weg. (Beifall von Carsten Löcker [SPD]) 30.03.2023 Nordrhein-Westfalen handelt vorbildlich. Deshalb bedarf es dafür, für diese Selbstverständlichkeit der guten Arbeit, keinen Antrag. Einen Satz der Beschlussfassung muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: „Mobilitätsstationen sind wichtige Bestandteile moderner Mobilität“. Das klingt, als liefen Sie dieser supertollen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen hinterher. Diese Erkenntnis ist doch wirklich pure Selbstverständlichkeit. Ich durfte eben die Rede von Ministerin Gorißen genießen. Zum Schluss sagte Sie – Zitat –: Die Forderungen an die Landesregierung sind abzulehnen. Die Forderungen werden bereits erfüllt. Mit der gleichen Argumentation müsste die Koalition von CDU und Grünen den eigenen Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Esser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Der von den regierungstragenden Fraktionen hier eingebrachte Antrag mutet ein wenig an, wie ein anderer Antrag vor einigen Monaten. Kollege Löcker hat es vorhin auch erwähnt, dass wir diesen Stil hier im Hause schon öfter erlebt haben. Da lautete der Antrag: Nahverkehr muss verlässlich sein. „Selbstverständlich“, denkt man sich da. Niemand würde ein solch selbstverständliches Ansinnen ernsthaft bestreiten. Doch Lösungen und konkrete Maßnahmen fehlen, auch leider in diesem Antrag. Es sind vor allem Zahlen und Quellen, die fehlen. Da wird im Antrag eine schöne neue, vorrangig grüne Verkehrswelt mit blumigen Worten gezeichnet – die CDU tut sich ja leider keinen Abbruch, sich da anzuschließen –, und am Ende stehen in der Beschlussfassung Allgemeinplätze, Bitten und Aufforderungen an die eigene Landesregierung, doch bitte verstärkt für Mobilitätsstationen tätig zu werden. „Macht mal irgendwie mehr da in diesem Bereich“, könnte man den Antrag verkürzt subsumieren. Aber so weit, so gut. Man denkt ja als optimistischer Abgeordneter, dass die Landesregierung eigentlich von den eigenen Fraktionen nicht zum Arbeiten aufgefordert werden müsste und wohl aus sich heraus tätig wird. Bemerkenswert, dass es anscheinend dennoch nötig ist. Aber lassen wir das einfach mal so im Raume stehen. Sie sprechen in Ihrem Antrag selbst die Förderrichtlinie Mobilitätsmanagement an. Dort wird ziemlich Landtag genau definiert, wie eine Mobilitätsstation auszusehen hat. Im Wesentlichen sind es Stelen mit Wegweisern und Infotafeln. Eigentlich recht simpel, dennoch feiert die Landesregierung voll kindlichem Stolz dies wie eine bahnbrechende Neuerung. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine ironische Überspitzung: Wie sieht wohl so eine Mobilstation aus, wenn sie fertig ist? Zum Beispiel wird dann im Dorf, wo die Durchfahrtsstraße klassisch an der Kirche vorbeiführt, eine Infotafel aufgestellt. Dort steht dann: 20 m geradeaus fährt der Bus, und 10 m nach links kann man Fahrräder abstellen. Kostenpunkt dafür: 15.000 Euro. Aber vielleicht legen wir noch eine Uhr für 1.000 Euro obendrauf, dann muss man auch nicht mehr den Kopf recken und an die Kirchenuhr schauen, um die Zeit zu erfahren. Das ist ganz fantastisch, da haben wir einen vollen Erfolg. Ich würde vorschlagen: Ministerpräsidenten ranholen, sündhaft teures Foto machen und ab zur nächsten Infotafel. Dieses Mal dann in eine Stadt zum Bahnhofsvorplatz. Dort steht dann tatsächlich zusätzlich auf der Infotafel, dass sich hinter Ihnen der Bahnhof befindet. Das haben Sie aber wahrscheinlich auch selber schon bemerkt. Und weil die Bildschirme der Bahn in und am Bahnhof irgendwie doof sind, legen wir hier einfach noch einen Bildschirm obendrauf. Auch hier Kostenpunkt: Zusätzliche 15.000 Euro. Klasse! Aber Sie wollen ja nicht nur den Verkehr, sondern Sie wollen ja gleich die ganze Gesellschaft verändern – mit Mobilitätsstationen, versteht sich. Dafür sollen diese Infotafeln – das ist ein Zitat aus Ihrem eigenen Antrag – zu Orten der Begegnung werden. Fantastisch! Na klar, was macht man an einem langweiligen Sonntagabend auf dem Land? Man trifft sich jetzt neuerdings an der Bushaltestelle. Schließlich gibt es da jetzt diese fetzige neue Infotafel und eine neue Sitzbank. Das ist fast schon vergnügungssteuerpflichtig. Oder in der Stadt. Sie wissen nicht wohin? Dann ab zur Mobilitätsstation, dem neuen Ort der Begegnung. Denn durch die stylischen Infotafeln kommt jetzt ganz neues Flair in NRWs Kleinstädte. Einfach mal wieder ein bisschen am Bahnhof abhängen! Ihr Ort der Begegnung wird bestenfalls zum neuen Treff der erlebnisorientierten Event- und Partyszene, wenn es schlecht läuft zum neuen Drogenumschlagplatz. Der Nutzen Ihres Antrags ist insgesamt äußerst gering, die Kosten aber gehen in die Millionen. Schauen wir uns konkrete Zahlen an. VRR und NVR haben bereits ihre Haltestellen geprüft und in einem Gutachten festgehalten, wo überhaupt eine Mobilitätsstation erreichtet werden kann. Im NVR sind es gerade 30.03.2023 einmal 455 Haltestellen von insgesamt 9.600. Und im VRR sind es 630 Haltestellen. (Zuruf von Oliver Krauß [CDU]) Alleine für die Errichtung der vorhin schon erwähnten Stelen mit den Infotafeln schätzt der NVR Kosten in Höhe von 7,6 Millionen Euro. Die jährlichen Betriebskosten kommen natürlich noch mal obendrauf, und auch die sind konservativen Schätzungen zufolge nicht gering. Die Betriebskosten für eine Mobilstation, zum Beispiel in Altenbeken – das ist eine kleine Landgemeinde im Kreis Paderborn – betragen laut dieses NVR-Gutachtens 10.000 Euro jährlich. Wir alle – auch Sie – finden sicherlich bessere Wege, um unser Gemeinwohl und auch Mobilität zu stärken. Bitter nötig hat es – ich kann es nur immer wieder betonen – der ländliche Raum. Der Antrag ist in Gänze eine reine Selbstdarstellung – da hat Kollege Löcker völlig recht –, eine Art Projektionsfläche, damit Sie sich wieder selbst als Zukunftskoalition framen und Abschnitte Ihres in Teilen religiös anmutenden Koalitionspapiers vortragen können. Als demokratische Partei stimmen wir von der AfD für sinnvolle Investitionen und daher gegen diesen Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Was ist einer der Hauptgründe, weshalb Menschen nicht den öffentlichen Verkehr nutzen? Einer der Gründe ist, dass sie irgendwo an einer Haltestelle, an einem Bahnhof ankommen und dann oft die letzte Meile zu ihrem Ziel nicht überbrücken können. Schon allein das ist – neben allen anderen Funktionen – eine Begründung für die Einrichtung von Mobilstationen. Mobilstationen verknüpfen verschiedene Mobilitätsangebote an einem Ort und ermöglichen es so, flexibel zwischen motorisiertem Individualverkehr, Nahmobilität, ÖPNV und Sharing zu wechseln. Mobilstationen sind ein zentrales Element für ein modernes und attraktives Mobilitätssystem, das eine Mobilität ohne Auto ermöglicht. Wer das im Jahr 2023 noch infrage stellt, hat die Welt, wie sie heute ist, nicht verstanden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung unterstützt Planung und Bau von Mobilstationen auf vielfältige Weise. Wir haben unter anderem – es wurde eben schon erwähnt – das Landtag Basisnetz der Mobilstationen für die SPNV-Aufgabenträger gefördert. Den Städten und Gemeinden stehen zahlreiche Fördermittel für die Erstellung weiterer Feinkonzepte und für die Umsetzung zur Verfügung. Ich kann Ihnen auch sagen: Dieses Mobilitätsangebot wird intensiv genutzt. Ich verstehe aber nicht, dass ich hier aus manchen Reden heraushören musste, dass alles gut sei usw. Man muss nämlich auch deutlich sagen: Die SPNV-Zweckverbände haben 1.700 Standorte ermittelt, wir sind aber noch weit davon entfernt, all diese Standorte zu realisieren. Das ist eine große Herausforderung, die wir gemeinsam schultern müssen. Die Landesregierung stellt sich dieser Herausforderung und treibt den Ausbau von Mobilstationen auf vielfältige Art und Weise mit voran; genauso wie sie beispielsweise das Zukunftsnetz Mobilität fördert, das die intermodale Mobilität in den Städten unterstützt, das den Kommunen hilft, hier voranzukommen und individuelle, lokal verankerte Lösungen zu finden. Es ist richtig: Die Förderung von Mobilstationen ist an vielen Stellen nicht einfach. Das liegt in der Natur der Sache begründet. Wir haben es hier oft mit Bahnhöfen zu tun, wir haben es hier mit Individualverkehr zu tun, wir haben es mit privaten Betreibern von Sharingstationen zu tun usw. Das macht die Förderung kompliziert, und deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Koalitionsfraktionen in den Antrag hineingeschrieben haben, dass wir zwischen den verschiedenen Fördergebern – Bund, Land, SPNV, Zweckverbände; alle, die hier aktiv sind – zu einer besseren Abstimmung kommen müssen. Das sind die ganz realen Probleme, um die es bei den Kommunen geht. Deshalb ist es gut, dass wir hier entsprechend vorangehen und die Koalitionsfraktionen uns dabei unterstützen, die Förderbedingungen zu verbessern, damit noch mehr Mobilstationen errichtet werden können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich finde einen weiteren Punkt, der im Antrag adressiert wird, wichtig und richtig: Mobilstationen sind in der Tat Orte, an denen sich Menschen treffen, an denen sie täglich vorbeikommen. Sie sollten eine hohe Attraktivität haben, damit die Hemmschwelle, sie tatsächlich zu benutzen, möglichst niedrig ist. Dazu gehört im Jahr 2023 auch, dass es eine nachhaltige Energieversorgung gibt, dass wir die Zeichen der Zeit erkennen und das an den Mobilstationen entsprechend entwickeln und realisieren. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Landesregierung diesen Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich und freut sich darüber, dass er hier zur Debatte steht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 30.03.2023

Herzlichen Dank, Herr Minister Krischer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3674. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/3674 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Ich rufe auf: 10 Mehr Chancengleichheit im Studium! Die Landesregierung muss einen Masterplan für den Übergang von der Schule an die Hochschule vorlegen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3667 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD der Abgeordneten Siebel das Wort. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es nicht allen von uns klar, aber ein Studium aufzunehmen, bringt viele Herausforderungen mit sich: die notwendigen Kompetenzen aus der Schule mitzunehmen; das richtige Studienfach auszuwählen; sich an einer Hochschule, vielleicht in einer neuen Stadt, zurechtzufinden; einen neuen Freundeskreis aufzubauen; die ersten neuen Fachbegriffe der akademischen Welt kennenzulernen und das komische Gefühl der Unsicherheit beim ersten Gebrauch eben jener. Viele von uns haben das erfolgreich hinter sich gebracht. Vielleicht stammen einige in diesem Hause aus Familien ohne akademischen Hintergrund, wie ich selbst, und können sich an die Herausforderungen erinnern. Vielleicht haben einige auch vergessen, wie schwierig das manchmal war. Fakt ist: Die Voraussetzungen von jungen Menschen für ein erfolgreiches Studium sind sehr unterschiedlich. Kinder aus einem Akademikerhaushalt haben andere persönliche Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start ins Studium als Kinder aus Familien ohne einen akademischen Hintergrund. Studierende Landtag der ersten Generation lernen eine neue Welt kennen: Selbstzweifel, ein Nebenjob neben dem Studium, um die erste eigene Wohnung zu finanzieren, und das Unverständnis der Eltern. Ich kenne das. Schulen schaffen es nicht immer, die notwendigen Kompetenzen zu vermitteln. Dazu fehlt es schlichtweg an den notwendigen Ressourcen und dem nötigen Personal. Auch das kann in einigen Familien besser aufgefangen werden als in anderen. Andere wiederum müssen während des Studiums Inhalte nachholen, ohne den Anschluss zu verlieren. Auch die Quoten der Studienabbrüche variieren abhängig von den individuellen Voraussetzungen. Eine der wesentlichen Ursachen liegt in unserem Schulsystem. Selbstorganisation und selbstständiges Lernen sind das A und O jedes Studiums. Stumpfes Auswendiglernen und reine Wissensabfrage müssen in Zeiten von ChatGPT besonders hinterfragt werden. Welchen Mehrwert hat es langfristig für Jugendliche, am Prüfungstag eine geballte Ladung Wissen abzurufen oder sich die Nächte mit Aufsätzen um die Ohren zu schlagen, wenn ein Gruppenprojekt vielleicht effektiver vermittelt? Doch veraltete Prüfungsformate, überfrachtete Lehrpläne und der eklatante Lehrkräftemangel führen dazu, dass häufig viele der notwendigen Kompetenzen für ein Studium nicht mehr ausreichend vermittelt werden können. (Beifall von der SPD) Ich möchte kurz auf die neulich geführte Debatte zum Fachkräftemangel im MINT-Bereich hier im Plenum verweisen. An manchem Berufskolleg findet MINT-Unterricht so gut wie gar nicht mehr statt. An vielen allgemeinbildenden Schulen schätzt man sich glücklich, wenn es eine Ersatz- oder Vertretungskraft gibt, die den Unterricht punktuell übernehmen kann. Dass einige Studierende beim Start eines MINT-Studiums Probleme haben, sollte an diesem Punkt wirklich kein Wunder sein. Einige werden dadurch vielleicht sogar ganz abgeschreckt. Die Bildungskatastrophe in Nordrhein-Westfalen greift also bereits heute unmittelbar auf die Hochschulen über. Wir brauchen dringend einen Masterplan, um diese Probleme zu lösen. Ein paar unserer Lösungsvorschläge möchte ich aufgreifen. Es gibt bereits einige Strukturen, die Studierende beim Übergang unterstützen und begleiten. Hier brauchen wir dringend einen flächendeckenden Ausbau von Beratungs- und Förderangeboten wie ArbeiterKind.de und dem NRW-Zentrum für Talentförderung. Von ihrer Arbeit profitieren besonders junge Menschen, für die eine Hochschulausbildung kein Selbstverständnis ist. An den Hochschulen selbst müssen Vorbereitungskurse, Tutorien und Beratungsangebote ausgeweitet, stärker beworben und besser finanziert werden. 30.03.2023 Nur so erreichen die Angebote auch alle die, die sie wirklich benötigen. Zur Vermeidung von Studienabbrüchen braucht es eine individuellere Ausrichtung der Lehre und Didaktik an den Bedürfnissen der Studierenden und eine bessere Relation zwischen wissenschaftlichen Lehrkräften und Studierenden. (Beifall von der SPD) Auch Zweifel am Studium müssen ernst genommen werden. Hier müssen neue Beratungsangebote geschaffen und bestehende gestärkt werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Programm Next Career. Eine Überarbeitung der Lehrpläne und Lern- und Prüfungsformate an Schulen kann dabei helfen, Schülerinnen und Schüler besser auf Studium und Ausbildung vorzubereiten. Insbesondere der Fortschritt im Bereich der Künstlichen Intelligenz muss hier berücksichtigt werden. Programme wie Chat-GPT – ich habe es gerade schon erwähnt – werden aus der Forschung und der Lehre nicht mehr verschwinden. Mit unserem Antrag fordern wir als SPD-Fraktion die regierungstragenden Fraktionen dazu auf, gemeinsam mit uns im Wissenschaftsausschuss einen Masterplan auszuarbeiten, der die von uns genannten Probleme in Angriff nimmt. Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Chancengleichheit arbeiten. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun der Kollege Herr Tigges.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Siebel, dass Sie gerade versucht haben, den Antrag zu begründen. Ehrlich gesagt bin ich aber nicht schlauer geworden, was Sie damit eigentlich bezwecken wollen. (Zuruf von der SPD: Das liegt aber nicht an Frau Siebel!) Sie stellen in Ihrem Antrag zum einen fest, dass die Ursache für die Probleme beim Studienstart im Schulsystem liegen, adressieren aber die Vorschläge im Forderungsteil bis auf einen einzigen Punkt nur an den Hochschulbereich. Sie fordern einen Masterplan für den Übergang von der Schule in den Beruf, stellen aber eigentlich mit Ihrem Antrag das Schulsystem gänzlich infrage und sprechen den Schulen – so habe ich es zumindest verstanden – die Kompetenz ab, diese Übergänge vorbereiten zu können. Landtag Dann fordern Sie, die Hochschulen – das haben Sie zum Schluss gesagt – an die Bedürfnisse der Studierenden anzupassen. Was denn jetzt? Wollen Sie die Studierfähigkeit der Schulabsolventen verbessern, oder wollen Sie die Hochschullehre an das anpassen, was aus dem Schulsystem kommt? Das ist aufgrund der Freiheit von Forschung und Lehre nicht so einfach möglich. Was mich auch gestört hat: Im ersten Absatz suggerieren Sie, dass alle Schülerinnen und Schüler – egal, welche Voraussetzungen sie haben und an welcher Schulform sie sind – studierfähig sein müssen. Sollte das wirklich unser Ziel sein? In NRW verfügen wir über eine vielfältige Schullandschaft mit unterschiedlicher Ausprägung und dem Ziel, Kinder und Jugendliche auf das weitere Leben vorzubereiten – egal, ob für ein Studium oder für eine Ausbildung. Das wird von uns gleichwertig anerkannt, und beides muss möglich sein. Hier setzt die Zukunftskoalition auch an. Uns ist es wichtig, die Schulvielfalt zu bewahren und allen jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Chancen auf Bildung zu ermöglichen. Vielleicht noch eines: Tun Sie mir den Gefallen, und lassen Sie den Begriff der Bildungskatastrophe weg. Die reden Sie doch mit diesen Anträgen und der immer wieder vorgetragenen Diktion herbei. (Jochen Ott [SPD]: Nehmen Sie doch einfach mal die Wirklichkeit wahr! Das ist die Wirklich- keit!) Mit dieser Begrifflichkeit demotivieren und diskreditieren Sie alle, die in unseren Schulen engagiert und motiviert arbeiten, die dort qualifiziert tätig sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das geht doch nicht. Bei allem Verständnis für die aktuellen Probleme haben wir in NRW doch ein funktionierendes Bildungssystem, Herr Ott. (Jochen Ott [SPD]: Sie blenden die Wirklich- keit aus! Das ist traurig!) Wir haben hervorragende Pädagogen. Wir haben hervorragende Mitarbeitende an den Schulen, die sich jeden Tag sehr motiviert und engagiert für unsere Kinder einsetzen. (Jochen Ott [SPD]: Wenn sie das nicht täten, wäre es noch schlimmer!) – Im Übrigen, Herr Ott, haben wir mit unseren Gebäuden und Ausstattung der Schulen auch eine hervorragende Bildungsinfrastruktur in unserem Land. (Jochen Ott [SPD]: Lesen Sie mal die Zeitung der letzten drei Jahre!) Wenn Sie das einmal mit anderen Ländern vergleichen, wo der Zugang für junge Menschen ins Bildungssystem nicht gegeben ist, 30.03.2023 (Jochen Ott [SPD]: Ich bin 1974 geboren! Tut mir leid!) dann ist es doch hanebüchen und vermessen, hier von einer Katastrophe zu sprechen. (Jochen Ott [SPD]: Komisch, in allen gängigen Tageszeitungen jede Woche ein Bericht!) An dieser Stelle müssen Sie, Herr Ott, vielleicht auch mal ehrlich zu sich selbst sein. Der Lehrkräftemangel ist nicht über Nacht entstanden. Bis 2017, Herr Ott, liebe Kollegen von der SPD, haben Sie rein gar nichts getan, um die von Ihnen angesprochenen Probleme zu beheben. Seit 2017 kümmern wir uns konsequent Stück für Stück darum, den Mangel abzubauen. Wir haben mittlerweile 195.000 Lehrkräfte in unserem Bildungssystem, so viele Menschen wie nie zuvor. Frau Siebel, Ihnen scheint entgangen zu sein, dass wir in den letzten Wochen und Monaten bereits mehrere Anträge hier im Plenum miteinander diskutiert haben, die sich mit der Stärkung unserer Bildungslandschaft beschäftigen. Ich verweise unter anderem auf unseren Antrag zur Fachkräfteoffensive im MINT-Bereich, den wir noch vor Kurzem in einer Anhörung diskutiert haben. Das greifen Sie hier noch einmal auf. Dieser Antrag befasst sich eingehend damit, wie wir die Kenntnisse und das Interesse an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik bereits in Kitas und Schulen vertiefen und fördern und dann die Übergänge in Ausbildung oder Studium verbessern können. (Jochen Ott [SPD]: Sie blenden die Wirklich- keit einfach aus!) Auch die Stärkung von Beratungsstrukturen wie ArbeiterKind.de, was Sie zitiert haben, und die bessere Talentförderung waren bereits darin enthalten. Es ist interessant, dass sich derselbe Punkt im Forderungsteil Ihres Antrags wiederfindet. Hier laufen Sie schon gestellten Anträgen und Debatten einfach hinterher. Zur Studienabbruchquote und zur Stärkung von Vorkursen verhält sich auch der von uns gestellte Antrag zur Fachkräfteoffensive. Es ist wie so oft: Während sich CDU und Grüne um die Lösung kümmern, schreiben Sie, um bei den Schulbegriffen zu bleiben, einfach die Anträge ab, bemühen die Begriffe noch mal, präsentieren aber am Ende keine eigenen Ideen. (Jochen Ott [SPD]: Das ist eine wunderbare Idee, Herr Kollege! Sie werden sehen, was die Fachleute da sagen! Da werden Ihnen die Ohren klingeln!) Vielleicht haben wir nach der Überweisung an den Wissenschaftsausschuss noch mal die Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Landtag (Jochen Ott [SPD]: Maßnahmen werden be- grenzt! Das ist die Wahrheit!) Vielleicht hören wir dann auch eigene Ideen von Ihnen, die uns in der Sache weiterbringen. (Weitere Zurufe von Jochen Ott [SPD]) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Eisentraut. (Fortgesetzt Zurufe von Jochen Ott [SPD] – Glocke) Lieber Herr Kollege Ott, jetzt hat die Kollegin Eisentraut das Wort. (Jochen Ott [SPD]: Ich bin ganz Ohr!) Ich bitte darum, sich jetzt darauf zu konzentrieren. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Mir bleibt zu Beginn nur festzustellen: Unsere schwarz-grünen Anträge der letzten Wochen haben anscheinend einen positiven Eindruck bei der SPD hinterlassen. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Köstlich!) Die vielen übernommenen Forderungen lassen für mich keinen anderen Schluss zu. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Sie hätten allerdings besser abschreiben sollen. Wir waren nämlich um einiges detaillierter als Sie, beispielsweise bei der Weiterentwicklung von Vorkursen, bei der Vernetzung der zentralen Studienberatungen, Initiativen wie ArbeiterKind.de und Talentförderung. Dort haben wir sogar einen qualitativen und quantitativen Ausbau gefordert, was keinen Eingang in Ihren Antrag gefunden hat. All das – der Kollege Tigges hat es schon gesagt – sind Forderungen aus unserem schwarz-grünen Antrag zur Fachkräftesicherung im MINT-Bereich. (Beifall von den GRÜNEN) Es ist schön, dass Sie sich jetzt Ihre Teilnahmeurkunde für ChatGPT im Bildungsbereich abholen. Auch das haben wir für Schulen, Hochschulen und Weiterbildung bereits im letzten Plenum ausführlich debattiert und eingebracht. (Beifall von den GRÜNEN) Damit kann man das Ganze aber auch positiv sehen. Ihr Antrag hat einige gute Ansätze. Der Mathematik-30.03.2023 vorkurs für Informatiker*innen hat mich an meiner Heimatuni mein ganzes Studium begleitet. (Zuruf von der CDU) Ich habe das erst als studentische Tutorin getan, am Ende meines Studiums als Dozentin. Später habe ich als wissenschaftliche Mitarbeiterin leidenschaftlich gern hochschuldidaktische Fortbildungen besucht. Genau deshalb wundere ich mich inhaltlich über viele Ihrer Forderungen in diesem Antrag. Wie kommen Sie darauf, dass mehr akademische Lehrkräfte automatisch dazu führen, dass die Studienabbruchquote gesenkt wird? Gerade in der Studieneingangsphase kommt es viel stärker auf das Peer Learning an. Peer Learning meint hier die Betreuung durch fortgeschrittene Studierende. Das ist in vielen Fächern seit Jahrzehnten üblich und gut so. Vor allem bei Vorkursen ist das der Fall. Denn die Studierenden beschweren sich nicht, wie in Ihrem Antrag genannt, über die unterschiedliche Vorbereitung verschiedener Schulformen oder durch die unterschiedlichen Bundesländer, sondern darüber, dass es schwierig ist, in einer neuen Stadt anzukommen, neue Menschen kennenzulernen, Kontakte zu knüpfen, sich an das Lehren und Lernern an der Uni zu gewöhnen, Arbeiten und Studieren zu vereinbaren oder den familiären Verpflichtungen nahezukommen.

Frau Kollegin Eisentraut, es liegt eine Zwischenfrage von dem Abgeordneten Herrn Ott vor. Möchten Sie die zulassen?

Ich führe das erst zu Ende. Dann kann er sich am Ende gern noch mal melden.

So machen wir das.

Ich wundere mich außerdem über Ihre Forderung zur Qualität der Lehre. Die Orientierung der Hochschullehre an den Bedürfnissen der Studierenden ist ohne Frage wichtig. Wie sieht Ihr konkreter Vorschlag jenseits von Qualifizierung durch die hochschuldidaktischen Zentren im Rahmen der Hochschulautonomie aus? Schon heute sind die Fortbildungen auf Studierendenzentrierung aus. Das alles, von Kompetenzorientierung bis Flipped Classroom, ist bereits heute ein Schwerpunkt der hochschuldidaktischen Weiterbildung. Bei den letzten beiden Forderungen frage ich mich, wann Sie zuletzt in die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz geschaut haben. Die KMK definiert seit mindestens 20 Jahren Bildungsstandards mit einem Kompetenzmodell. Ich überlasse es an dieser Stelle Landtag den Zuhörer*innen, zu bewerten, ob das jetzt so modern und neu ist. Bekannt ist auch, dass die Ansprüche der Hochschulen deutlich über dem liegen, was die Schulen im Endeffekt zu leisten vermögen. Die Debatte ist schon alt. DER SPIEGEL schrieb im Jahr 2002: „Das Abi war einmal der Garantieschein für eine sichere Zukunft. Doch heute sprechen Professoren den meisten Abiturienten die Studierfähigkeit ab. Viele wollen sich die Erstsemester künftig selbst aussuchen. Die Schule muss dagegen nicht nur die Prüfungen, sondern auch sich selbst grundlegend reformieren.“ Auch Ihre Forderung nach fächerverbindendem Lernen ist nicht neu. Schüler*innen sollen so selbstständig lernen, zu lernen. Schüler*innen lernen das heutzutage im Fachunterricht in allen Fächern. Schon in der 5. Klasse müssen sie selbstständig Themen erarbeiten und präsentieren. Man kann also zusammenfassen: Der Antrag ist zu einer Hälfte abgeschrieben und zur anderen überaltert. Aber vielleicht können wir ja im Ausschuss in der Diskussion noch ein paar gute Punkte darin finden. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es lag noch die Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Kollegen Ott vor, die ich gern noch, wenn Sie es erlauben, freischalte. – Sie haben das Wort, Herr Kollege.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Frau Kollegin, auch herzlichen Dank, dass Sie diese Frage am Ende zulassen. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Grünen in der Regierung, im Schulministerium, dann auch dafür sorgen würden, dass das Letztgesagte, zum Beispiel fächerübergreifender Unterricht, erlaubt wird. Meine Frage lautet jedoch, ob Ihnen bekannt ist, dass die Ministerin in beiden Ausschüssen Anfang des Jahres beim Thema „ChatGPT“ zum Besten gegeben hat, dass das Prinzip noch nicht so weit sei und man sich damit Zeit lassen könne. (Beifall von der SPD) Ich kann es auch konkreter fassen: Die Abteilungsleiterin im Schulministerium hat uns in der Ausschusssitzung erklärt, die Lehrer hätten das alles im Griff, und man müsse sich nicht kümmern, weil das Programm noch nicht ausgereift sei. Ist Ihnen das bekannt? 30.03.2023

Wir hatten diese Diskussion bereits in der letzten Plenardebatte. Ich bin kein Mitglied des Schulausschusses, sondern ich bin Mitglied des Wissenschaftsausschusses. Ich gehe davon aus, dass Sie die Wissenschaftsministerin meinen, wie es bei Ihrem Kollegen Herr Dr. Hartmann in der letzten Debatte auch schon der Fall war. Ich wundere mich immer, wie falsch man Debatten wiedergeben kann. (Jochen Ott [SPD]: Das steht im Protokoll!) Wir haben darüber diskutiert, (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Das können Sie nachlesen!) dass wir jetzt handeln müssen. Wir müssen jetzt handeln und unser Schulsystem und unser Hochschulsystem fit dafür machen. (Zuruf von der SPD: Lesen Sie das Protokoll!) – Genau das stand das letzte Mal in unserem Antrag. Wir müssen uns diesen Fragen jetzt widmen. Wir brauchen aber ganz klar keine Panik. Panik ist in dieser Situation das Falsche. (Jochen Ott [SPD]: Panik haben Sie gerade, weil Sie das nicht erklären können!) Wir werden immer wieder in Situationen kommen, dass uns die Technik überholt und dann mit der neuen Technik neue Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Genau dafür werden wir unsere Bildungseinrichtungen entlang der ganzen Kette fit machen. (Jochen Ott [SPD]: Es steht im Protokoll des Schulausschusses!) Es spielt keine Rolle, ob Ihnen das passt oder nicht, denn so ist es. So stand es in unserem Antrag. Es würde vielleicht helfen, unsere Anträge ab und zu mal zu lesen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Lesen Sie doch mal das Pro- tokoll! Es steht im Protokoll vom Januar! – Julia Eisentraut [GRÜNE]: Gucken Sie sich unseren Antrag an! – Zuruf von der SPD: Wir reden vom Protokoll! Das ist etwas anderes!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat für die Fraktion der FDP die Kollegin Freimuth das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer, wenn es leidenschaftliche Debatten gibt, (Jochen Ott [SPD]: Genau!) werde aber versuchen, es anders aufzuziehen. Landtag Der Einzelne muss die Chance haben, seine Talente für sich und für die Allgemeinheit zu entwickeln und zu nutzen. Das gilt nicht nur für das Studium bzw. auf dem Weg dorthin, sondern das gilt in gleicher Weise für einen Karriereweg mit einer dualen Berufsausbildung. Die berufliche und die akademische Bildung sind für uns Freie Demokraten gleichwertig. Das sollten wir bei allen Diskussionen deutlich im Blick behalten. Der heutige Antrag greift die Problematik auf, dass junge Menschen nach dem Abschluss der Schule den Weg zu unseren Hochschulen entweder gar nicht erst finden oder an den Hochschulen aus unterschiedlichen Gründen nicht erfolgreich durchstarten können. Außerdem weisen die Antragsteller zu Recht darauf hin, dass die Voraussetzungen, die Studienanfänger mitbringen, sehr unterschiedlich sind. Es gibt deshalb nicht das eine Rezept, um junge Menschen für ein Studium zu befähigen und sie mit ihrem Studium dann zum Erfolg zu führen. Wir diskutieren das bereits seit vielen Jahren und sollten deshalb nicht so tun, als hätte der eine oder andere von uns über Nacht das Patentrezept gefunden. (Beifall von der FDP) Der Wissenschaftsausschuss hatte vor einigen Wochen gemeinsam mit dem Schulausschuss eine Anhörung zu der Frage, wie es gelingen kann, den Herausforderungen des Fachkräftemangels im MINT-Bereich erfolgreich zu begegnen. Es wurde bereits angesprochen, und auch mir kam es beim Lesen des Antrags so vor, als hätte der eine oder andere Hinweis aus der Anhörung den Weg in diesen Antrag gefunden. Deswegen will ich ganz klar sagen, dass sich die Auseinandersetzung mit der Thematik ohne jeden Zweifel lohnt. Wir stimmen der Überweisung des Antrags an den Ausschuss gerne zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich war es beeindruckend zu hören, was unsere Hochschulen bereits anbieten und leisten, um den Studienanfängern das Ankommen und Einsteigen zu erleichtern. Hierfür möchte ich für die Fraktion der Freien Demokraten, aber wahrscheinlich auch für Sie alle den Beteiligten, die daran mitwirken, einen herzlichen Dank aussprechen, denn das ist eine ausgesprochen anspruchsvolle Arbeit. Die Sachverständigen unterstrichen aber auch übereinstimmend, dass die Schule zum Beispiel im Bereich der Mathematik nicht ausreichend auf die Anforderungen eines technischen, naturwissenschaftlichen oder wirtschaftswissenschaftlichen Studiums vorbereite. Seitens der Wirtschaft wurde ergänzt, dass die Schule auch nicht ausreichend auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes bzw. der dualen Berufsausbildung vorbereite. Das gehört ebenfalls zur Wahrheit, und das müssen wir ernst nehmen. 30.03.2023 Wenn wir uns anschauen, dass immer mehr junge Menschen in unserem Land das Abitur ablegen und damit die allgemeine Hochschulreife – zum Teil sogar mit der Traumnote 1,0 – erreichen, darf es uns nicht kaltlassen, wenn Professor Wessels in einem Interview erklärt: „Wir sehen mit Sorge, dass sich die Standards verschieben, ohne das die Leute wirklich besser sind.“ Wenn außerdem der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter-André Alt, ausführt, dass es vielen Studierenden schwerfalle, längere Texte zu lesen oder zu schreiben, dann müssen bei uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem bei denjenigen, die sich im Bereich der Schule engagieren, alle Alarmglocken klingeln. (Beifall von der FDP) Es ist sicherlich nicht nur alles auf die Pandemie zu schieben, wenn die Zahl derjenigen, die ihr Studium abbrechen, ansteigt. (Jochen Ott [SPD]: Richtig!) Wir sind es den jungen Menschen in unserer Gesellschaft schuldig und können ihnen keinen größeren Dienst erweisen, als in der schulischen und akademischen Ausbildung – damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin – die Anforderungen des Arbeitsmarktes in den Blick zu nehmen. Hierzu lohnt sich sicher eine vertiefte Diskussion. Ich hoffe, wir haben dazu im Ausschuss die Gelegenheit. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Herr Clemens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es kein Bildungsgipfel oder eine Bildungskonferenz ist, fordert die SPD eben Masterpläne. Das hört sich hemdsärmelig an, und man signalisiert den Willen, zu machen. Netter Nebeneffekt ist, dass sich das medial gut verkaufen lässt. Doch wie viel Substanz steckt in Ihrer jüngsten Forderung nach einem Masterplan, diesmal für den Übergang von der Schule an die Hochschule? Zunächst einmal klingt alles nett. Ausnahmslos allen Studenten soll ein erfolgreicher Studienstart gewährleistet werden. Die Finanzierung bestehender propädeutischer Strukturen soll weiter ausgebaut werden. Sie fordern eine bessere Betreuungssituation, also mehr Personal. Beratungsangebote sollen ausgebaut werden, alles natürlich mit kontinuierlichem Monitoring und Evaluationen. Wer kann schon etwas gegen diese allgemeinen Forderungen haben? Landtag Verräterischer wird es dann in den Passagen, in denen es vage und unkonkret wird. Sie wollen ein Konzept zur Verbesserung der hochschulischen Lehre und Didaktik, das sich stärker an den Bedürfnissen der Studierenden ausrichtet. Was sollen das für Bedürfnisse sein? (Zuruf von der SPD: Darüber müssen wir re- den!) Für viele Studenten ist es neben dem Nebenjob und den anderen Unwägbarkeiten des Studentenlebens oftmals das nackte Bedürfnis, das Modul mit Ach und Krach zu bestehen, die notwendigen Creditpoints für das Semester zu sammeln und die Regelstudienzeit irgendwie einzuhalten. Das ist nur allzu menschlich und verständlich. Ihr Antrag wird durch die vielen wichtigen Punkte, die man in diesem Kontext mitdenken müsste, die aber bewusst oder aus Fahrlässigkeit in Ihrem Antrag gar nicht erwähnt werden, vollends zum Fass ohne Boden. So findet sich kein Wort zur mangelnden Studierfähigkeit vieler Studenten, kein Wort zur Überakademisierung und kein Wort zur Notwendigkeit, akademische und berufliche Bildung endlich nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in der Bildungspraxis als gleichwertig anzusehen und politisch entsprechend zu handeln. (Beifall von der AfD – Christin Siebel [SPD]: Das ist doch nicht Thema des Antrags!) Der Rektor der Universität Münster und Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz NRW, Johannes Wessels, kritisierte jüngst, dass Spitzenleistungen im Abitur immer weniger über die Studierfähigkeit junger Leute aussagen. Der Philologenverband NRW spricht seit geraumer Zeit von einer Noteninflation. Woher kommt diese Entwicklung, dass Zeugnisnoten und Abschlussprüfungen zwischen den Bundesländern immer weniger vergleichbar sind und das Leistungsprinzip zunehmend infrage steht? Es könnte etwas damit zu tun haben, dass viel zu viele junge Menschen an Hochschulen eingeschrieben sind, die für ein Hochschulstudium schlichtweg nicht geeignet sind, die sich jahrelang unglücklich durchquälen, nur um dann doch das Handtuch zu werfen. Das ist an dieser Stelle übrigens überhaupt nicht wertend gemeint. Nicht zuletzt deshalb hat die AfD-Fraktion Anfang des Jahres einen Antrag zur Stärkung der beruflichen Bildung eingereicht, in dem wir ganz klar und deutlich die Bedeutung mittlerer Schulabschlüsse und Bildungsgänge sowie die Notwendigkeit darstellen, auch in gymnasialen Oberstufen verstärkt auf die Möglichkeiten einer Berufsausbildung hinzuweisen, um der Überakademisierung entgegenzuwirken. Ich kann an dieser Stelle auch auf den SPD-nahen Philosophen und Autoren Julian Nida-Rümelin verweisen, der von der doppelten Abwertung beruflicher 30.03.2023 und akademischer Bildung spricht. Durch politisch formulierte Wunschträume höherer Studentenzahlen und geringerer Abbruchquoten stehen Schulen unter Druck, den Lernstoff so zu reduzieren, dass auch Schüler die Hochschulreife erlangen und studieren, die möglicherweise besser in einer handwerklichen, technischen oder sozialen Ausbildung aufgehoben wären. Hochschullehrer geraten unter Druck, Seminarinhalte so zusammenzupressen, dass möglichst viele zu ihrem Schein kommen. Diese Praxis werte, so Nida-Rümelin, nicht nur alles Nichtakademische ab, sondern letztlich auch die Spezifika der akademischen Bildung wie zum Beispiel die Wissenschafts- und die Forschungsorientierung. Der Stoßrichtung der SPD, Fehlentwicklungen in der Studierfähigkeit durch mehr Betreuung, eine weitere Normierung und letztlich auch Abflachung von Bildungsinhalten lindern zu wollen, können wir nur eine klare Absage erteilen. Wir plädieren stattdessen für die Rückbesinnung auf ein bewährtes, ausdifferenziertes und vielgestaltiges Schulsystem mit starken nichtakademischen Bildungswegen und einem Gymnasium, in dem die Hochschulzugangsberechtigung am Ende auch wirklich eine Hochschulreife darstellt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerin Brandes das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Übergang von der Schule ins Studium ist ein Schlüsselmoment für den Bildungserfolg, denn er beeinflusst, wie erfolgreich ein Studium begonnen und auch abgeschlossen wird. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung dieser sensiblen Phase im Leben junger Menschen besondere Aufmerksamkeit schenkt und Schülerinnen und Schülern die individuellen Unterstützungsmöglichkeiten bietet, die sie für einen reibungslosen Übergang in ein erfolgreiches Studium brauchen. Um allen Jugendlichen und vor allen Dingen denjenigen aus der ersten Akademikergeneration dabei zu helfen, ihr Potenzial zu entfalten, und ihnen Mut zu machen, ein Studium aufzunehmen, werden wir das sehr erfolgreiche Talentscouting stärken und weiter ausbauen. Ich bin sehr froh darüber, wie erfolgreich dieses Programm ist. Ich glaube sehr daran, dass es vielen weiteren Menschen gerade aus bildungsfernen Familien dabei helfen kann, erfolgreich ein Studium aufzu-Landtag nehmen. Ich danke allen herzlich, die sich so engagiert an diesem Programm beteiligen. Mit dem Ausbau der zentralen Studienberatungsstellen und der Finanzierung von Beratungsangeboten für Studienzweifler und potenzielle Studienaussteiger haben wir die Strukturen der Beratung und Studienvorbereitung nachhaltig und dauerhaft gestärkt. Mit der Onlineselbsteinschätzung „Sprache und Text“ sowie dem WINT-Check Mathematik stellen wir Studienanfängerinnen und Studienanfängern zwei bundesweit einmalige Angebote zur Überprüfung ihrer Vorkenntnisse für die Studieneingangsphase zur Verfügung. Passend dazu werden Kurse angeboten, um rechtzeitig vor Studienbeginn fehlende Kompetenzen nachzuholen. Die Landesregierung will daneben auch die Chancen von KI für die Studieneingangsphase nutzen und fördert daher Programme wie „Adaptiertes Lernen in der Studieneingangsphase“ oder ein begleitendes virtuelles nulltes Semester. Weil für ein gutes Studium eine gute Betreuung unerlässlich ist, setzen wir uns zudem gezielt für die weitere Verbesserung der Betreuungssituation an unseren Hochschulen ein. So erhalten die Hochschulen mit dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, den wir dynamisieren konnten, langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit. Zusätzlich sind die Qualitätsverbesserungsmittel deutlich erhöht und so den Hochschulen mehr Spielraum für Dauerstellen gegeben worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nie war die finanzielle Ausstattung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen so gut wie jetzt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die aktuelle Absolventenbefragung belegt die Güte der Hochschullehre in Nordrhein-Westfalen. Mehr als zwei Drittel der Hochschulabsolventinnen und -absolventen sind mit dem Studium insgesamt zufrieden, was insbesondere auf die hohe didaktische und fachliche Qualität der Lehre zurückzuführen ist. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung auch die Schulen dabei, zeitgemäße Formen der Leistungsüberprüfung einzubeziehen. So hat das Ministerium für Schule und Bildung einen Handlungsleitfaden zum Umgang mit textgenerierenden KI-Systemen veröffentlicht. Das entspricht auch der gängigen Praxis in Prüfungen, alle drei Anforderungsbereiche, Reproduktion, Transfer und Reflexion, zu berücksichtigen. Sie sehen, wir gestalten den Übergang von der Schule an die Hochschule mit vielfältigen Maßnahmen und tragen damit Sorge für beste Studienvoraussetzungen in Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen unserer Fachkräfteoffensive werden wir diesen Weg sehr konsequent weitergehen. – Vielen Dank. 30.03.2023 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind somit am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/3667 an den Wissenschaftsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 11 Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken schließen und die Kreislaufwirtschaft stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1662 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/3787 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU dem Abgeordneten Kollegen Dr. Untrieser das Wort. (Serdar Yüksel [SPD]: Keiner da!) – Wir haben hier einen kurzen Beratungsbedarf, weil die Redner bei mir anders aufgeführt ist. Wir überprüfen das; ich bitte Sie um etwas Geduld. – Auch so etwas kommt mal vor, wir haben einen Fehler in der Rednerliste. (Zuruf von der CDU: Er kommt und ist gleich da!) Es hatte mich schon gewundert, warum bei einem Antrag der FDP nicht sofort für die antragstellende Fraktion der Kollege Herr Brockes zu Wort kommt. Sie haben jetzt das Wort. (Dietmar Brockes [FDP]: Nein, das ist das um- gekehrte Verfahren!) – Ah, das ist der Grund, also doch kein Fehler. Okay, es ist das umgekehrte Verfahren. Der Kollege von der CDU steht jetzt bereit, wie es für das umgekehrte Verfahren üblich ist, und wartet sehnsüchtig darauf, seine Rede halten zu können. Sie haben das Wort, Herr Dr. Untrieser. Landtag

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dietmar, da hast du mich ja fast aufs Glatteis geführt. Ich dachte in der Tat, du wärst zuerst dran. Mit dir muss man immer rechnen. Womit ich auch nicht gerechnet habe: Als ich mich Anfang dieser Woche auf meine Rede vorbereitet habe, war das ein ganz anderes Thema. Da hat es mich schon erstaunt, dass die FDP den Plan umgeschmissen hat und wir jetzt zum chemischen Recycling reden. Ich habe den leisen Verdacht, das könnte damit zusammenhängen, dass wir hier heute Abend einen Parlamentarischen Abend haben und man sich heute Abend beim Gläschen Wein oder beim Bier sagen kann: Guckt mal, wir haben als FDP doch etwas gesagt, und die anderen waren nicht dafür. – Der Verdacht liegt zumindest nahe. Das ist aber trotzdem ein untauglicher Versuch, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, denn ich glaube, man merkt bei solchen Schnellschüssen – das wird heute Abend auch Thema sein –, dass das nicht funktioniert, und das wird man auch einordnen können. Nichtdestotrotz ist das Thema dieses Antrags – wir hatten eine sehr interessante Sachverständigenanhörung im Ausschuss dazu –, das chemische Recycling, sehr interessant, sehr spannend, die Kreislaufwirtschaft generell, die uns sehr am Herzen liegt. Das ist auch zentral für unser Industrieland, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und um unsere Klimaziele erreichen zu können. (Dietmar Brockes [FDP]: Dann stimmt doch zu!) Kunststoffe sind nämlich aus unserem modernen Leben nicht mehr wegzudenken. Trotz mancher problematischer Eigenschaft von Kunststoffen am Ende ihrer Lebenszeit sind sie vielen anderen Materialien überlegen. Lebensmittel werden darin sicher verpackt, und medizinische Produkte sind auch darauf angewiesen. Deswegen ist die Nutzung von Kunststoffen in den letzten Jahrzehnten sehr, sehr stark angestiegen. Auch in Zukunft werden Kunststoffe natürlich eine sehr, sehr große Rolle spielen. Auch ist die Kunststoffindustrie für Nordrhein-Westfalen ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir haben quasi die gesamte Wertschöpfungskette hier im Land. Das beginnt bei den großen Unternehmen der Chemieindustrie, die den Rohstoff erzeugen, es geht weiter bei vielen kleinen mittelständischen Unternehmen und bei Unternehmen, die Kunststoffabfälle behandeln und wieder dem Kreislauf zuführen. Daneben haben wir viele Dienstleister und auch einiges an Forschung und Entwicklung in diesem Land. Nordrhein-Westfalen ist da wirklich führend, und das ist eine bedeutende Branche für uns. 30.03.2023 Klar ist auch: Wir müssen beim Recycling von Kunststoffen viel besser werden. Das ist Ziel der Europäischen Union, das ist Ziel der Bundesrepublik Deutschland, das ist auch Ziel von Nordrhein-Westfalen, und deswegen haben wir das auch in unserem Koalitionsvertrag so geschrieben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nach den Vorstellungen der EU, um das exemplarisch herauszugreifen, sollen bis 2030 55 % der Kunststoffverpackungen recycelt werden. Bisher werden nicht mehr genutzte Kunststoffabfälle klassisch mechanisch recycelt. Das bedeutet, dass sie mechanisch zu Regranulat verarbeitet werden, welches dann für neue Produkte eingesetzt wird. Dabei ist das mechanische Recycling – das hat sich in der Anhörung ergeben – noch lange nicht ausgereizt. Da gibt es noch Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten und neuere Verfahren. Wir müssen beim chemischen Recycling besser werden, und da wollen wir ran. Aber – das ist auch wahr – man muss überlegen, was mit Abfällen passiert, die nicht mechanisch recycelt werden können. Leider wird ein Großteil, weil sie verschmutzt oder mit anderen Materialien vermischt sind, im Moment energetisch entsorgt, also schlicht verbrannt. Hier könnte das chemische Recycling eine sehr gute Lösung sein. (Dietmar Brockes [FDP]: Ist!) Durch Schmelzen, durch Pyrolyse oder Verdampfen werden die Grundbestandteile noch einmal gewonnen, die dann wiederum zu neuen Produkten verarbeitet werden können. Wir haben uns laut Koalitionsvertrag vorgenommen, die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Wir wollen beispielsweise ein Kunststoff-Institut schaffen und damit ein wichtiges Innovations-Hub für ganz Nordrhein-Westfalen setzen. Darüber hinaus wollen wir den Bund auffordern, in dem Bereich etwas zu machen. Denn der Koalitionsvertrag der Ampel sagt beispielsweise auch, dass im Verpackungsgesetz Verbesserungen kommen sollen. Dafür hätten Sie sich auch einmal einsetzen können, Herr Brockes. Der Bund hat das zwar angekündigt, aber da ist noch nichts geschehen. Aber insgesamt sind wir, glaube ich, alle auf dem richtigen Weg. Sie sehen also: Wir wollen Kreislaufwirtschaft, wir wollen chemisches Recycling weiter erörtern und nutzen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für Ressourceneffizienz, für die Bewahrung der Schöpfung und auch für die wichtigen Unternehmen hier am Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Deswegen bleiben wir an dem Thema weiter dran. Wir werden allerdings einen besseren Antrag als den, den wir heute hier abstimmen, in Kürze vorlegen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Stinka das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Untrieser, jetzt haben Sie mir richtig Lust auf den heutigen Abend der Kunststoffindustrie gemacht, denn dort wird man über Ihr deutliches „sowohl als auch“ beim Thema „chemisches Recycling“, das Sie heute hier versucht haben, sicherlich amüsiert sein. Das finde ich ganz spannend. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Sie loben den Koalitionsvertrag und sagen, Sie würden noch einen besseren Antrag vorbereiten. Ja, was ist denn jetzt? Ist der Koalitionsvertrag schlecht – das wissen wir! –, oder kommt da ein besserer Antrag? (Lachen von der CDU) Dann hätten Sie heute dem Antrag beitreten können. Das ist von daher eine spannende Situation. Ich freue mich auf heute Abend. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Recycling“ steht und fällt mit dem Thema „Müllvermeidung“. Müllvermeidung ist das oberste Gebot. Dabei dürfen wir uns nichts vormachen: Es wird immer wieder so sein, dass es Punkte gibt, bei denen immer wieder Abfälle produziert werden. Es geht darum, was wir daraus machen. Dazu können Programme wie „Zero Waste Cities“ einen Beitrag leisten. Man sollte nur nicht dem Irrtum erliegen, dass man am Ende tatsächlich keinen Abfall mehr produziert. Ziel muss es vielmehr sein, dass die Stoffe weitestgehend im Kreislauf gehalten werden können, denn Reststoffe sind in einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft Wertstoffe. Dabei zeigen die von der FDP im Antrag aufgegriffenen Zahlen die Potenziale für unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen auf. Über die Wiederverwertung leisten wir zudem einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz, gerade vor dem Hintergrund der Ressourcenknappheit in den letzten Jahren. Wenn es darum geht, Kunststoffe im Kreislauf zu halten, ist das mechanische Recycling primär anzuwenden. Es ist geübte Praxis, die chemische Struktur des Grundstoffs bleibt erhalten. Allerdings ist über das mechanische Recycling nicht alles recycelbar. Genau diese Lücke schließt das chemische Recycling, das aus Sicht der SPD-Fraktion eine sinnvolle Ergänzung ist und damit auch nicht in Konkurrenz zum mechanischen Recycling steht. Denn das chemische Recycling eignet sich insbesondere, um verunreinigte und gemischte Kunst-30.03.2023 stoffe wiederzuverwerten oder dann, wenn das mechanische Recycling an seine Grenzen stößt. Denn es ist letztendlich meist ein Downcycling, das wir im Moment erleben. Das kann man beliebig oft machen, stellt aber keine Wertschöpfung an sich dar. Das chemische Recycling hingegen bietet die Chance zum Upcycling. Natürlich kann die Verpackungsindustrie im chemischen Recycling einen Türöffner für sich finden. Allerdings hat die Entwicklung der letzten Jahre meines Erachtens ganz deutlich gezeigt, dass ein Umdenken in den Industriebranchen und bei den Herstellern zunehmend gefragt ist. Denn es wird gefragt, was mit den Verpackungen und Produkten am Ende ihres Lebenszyklus wird. Das chemische Recycling in Modellregionen zu erproben, ist ein erster wichtiger Schritt. Denn auf diese Weise kann getestet werden, was bereits möglich ist, bevor es optimiert in die Fläche gehen kann. Nordrhein-Westfalen und insbesondere das Rheinische Revier wären prädestiniert, hier eine Vorreiterrolle in Sachen Kreislaufwirtschaft einzunehmen. Neben Circular Valley wären damit zwei starke Standorte in unserem Bundesland vorhanden. Darüber hinaus halten wir als SPD-Fraktion es für sinnvoll, neue und alternative Geschäftsmodelle zu fördern. Denn auf diesem Weg spielen dann auch andere Produktionsketten eine Rolle: weg vom Produkt, hin zu Dienstleistung beispielsweise als Leasingmodell. Genau dadurch wird der Fokus auf Langlebigkeit und auf eine größere Rolle des Produktes verschoben. Das Phänomen der sogenannten Obsoleszenz kennen wir sicherlich alle: Die Alterung eines Produkts ist von vornherein – sei es durch Herstellungsweise oder seine Materialien – im Produkt angelegt. Das führt dazu, dass das Produkt veraltet und unbrauchbar wird. Unternehmen hätten durch neue Modelle beim Thema „Leasing von Produkten“ ein Interesse daran, dass das Produkt möglichst lange intakt ist. Sie hätten ein ureigenes Interesse daran, Materialien zu verbauen, die länger halten, schlicht und einfach weil sie weiterhin für dieses Gerät verantwortlich wären. Die SPD-Landtagsfraktion will diesen Ansatz weiterhin verfolgen und in die Debatte einbringen. Auch der in der Anhörung eingebrachte Vorschlag, dies nach Möglichkeit über die öffentliche Beschaffung zu implementieren, ist sicherlich zu diskutieren und zu vertiefen. Der Antrag der FDP ist ein wichtiges politisches Signal, um aufzuzeigen, dass wir das chemische Recycling als einen Baustein für unsere Kreislaufwirtschaft in Nordrhein-Westfalen sehen. Wir sind sicher, dass es ein richtiger Fingerzeig ist. Deswegen werden wir dem FDP-Antrag auch zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Matzoll.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der FDP-Antrag zum chemischen Recycling am 23. November hier im Plenum zum ersten Mal auf der Tagesordnung stand, habe ich die FDP und den Kollegen Dietmar Brockes explizit gelobt. Denn anders als die SPD an diesem Tag – ich will das gar nicht verallgemeinern – hatte die FDP die wirtschaftspolitischen Zeichen der Zeit erkannt und den Blick nach vorne gerichtet und sich eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gestellt: dem Umbau unserer weiterhin überwiegend linear ausgerichteten Wirtschaft hin zur Kreislaufwirtschaft, zur Circular Economy. Es tut mir sehr leid, geschätzter Kollege Brockes, aber hier hören die Gemeinsamkeiten und auch das Lob schon auf, denn die Weiterentwicklung zur Kreislaufwirtschaft ist doch etwas komplexer, als es Ihr Antrag suggeriert. Nach der Diskussion im Ausschuss letzte Woche bin ich mir nicht mehr ganz sicher, ob wir wirklich in derselben Expert*innenanhörung waren. Meine Learnings, meine Erkenntnisse aus dieser Anhörung waren, dass wir das Thema „chemisches Recycling“ in ein Gesamtkonzept Kunststoffrecycling einbetten müssen und gerade als NRW, gerade als Kunststoffland Nummer eins dieses Gesamtkonzept als Teil einer Kreislaufwirtschaftsstrategie für Nordrhein-Westfalen verstehen müssen. Dieses Verständnis haben wir bereits im Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht. Dieses Verständnis leitet das Regierungshandeln und auch unsere parlamentarische Arbeit im Themenkomplex „Kreislaufwirtschaft“. Das chemische Recycling steckt noch in den Kinderschuhen und muss technisch und regulatorisch noch weiterentwickelt werden. Es darf auch nicht als Alibi dafür dienen, die Recyclingfähigkeit von Kunststoffverpackungen nicht weiter zu erhöhen. Einigen im Antrag enthaltenen Forderungen können wir daher nicht folgen, ohne dass durch ausgiebige Forschung und kluge Einbettung des chemischen Recyclings in das Gesamtkonzept Kunststoffrecycling Klarheit geschaffen wird. Deshalb geht bei diesem so zentralen Zukunftsthema Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Nur so schonen wir die Umwelt, stärken nachhaltig die Wirtschaft und sorgen letztendlich für Investitionsmöglichkeiten und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Abfall ist ein Designfehler. Von dieser Grundannahme ausgehend müssen wir die Kreislaufwirt-30.03.2023 schaft der Zukunft denken. Überträgt man diese Grundlage zirkulären Wirtschaftens auf die Kunststoffindustrie, müssen wir das Thema „Recycling“ breiter denken, um unnötigen Rohstoff- und Energieeinsatz zu vermeiden. Das beginnt bereits beim Produktdesign. Gleichzeitig führt der Trend zum Energiesparen und Leichtbau zu immer mehr Multimaterialmix, also hybriden Materialkombinationen, die im Verbund zum Beispiel die Basis für den automobilen Leichtbau darstellen. Das stellt das Recycling vor Herausforderungen, die heute noch nicht zufriedenstellend zu beantworten sind. Diesen Herausforderungen stellen wir uns umfassend und gründlich. Wir folgen der Beschlussempfehlung des Fachausschusses und lehnen den Antrag der FDP ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Brockes das Wort.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Regierungsfraktionen Herr Matzoll und Herr Untrieser, es ist toll, wie Sie all die Argumente, die in meinem Redemanuskript für unseren Antrag und für das chemische Recycling stehen, aufgeführt haben, dann aber völlig anders abstimmen als so, wie Sie gesprochen haben. Was Sie da machen, ist wirklich in Teilen schizophren. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD]) Herr Untrieser, Sie haben davon gesprochen, dass Sie die Kreislaufwirtschaft stärken wollen. Genau das machen wir mit diesem Antrag doch. Herr Matzoll, Sie haben davon gesprochen, dass Sie das chemische Recycling in die Kreislaufwirtschaft einbetten wollen. Genau darum geht es in diesem Antrag. Wir wollen das materielle Recycling weiterhin. Es soll weiterhin einen großen Anteil haben und nicht abgebaut werden. Wir wollen aber eben mehr Material im Kreislauf halten. Deshalb brauchen wir das chemische Recycling, weil es dafür sorgt, dass die Rohstoffe zurückgewonnen werden und wir nicht neue Rohstoffe benötigen, sondern das Material, das vorhanden ist, im Umlauf gehalten wird. All das steht im Antrag. Deswegen ist es wirklich kaum zu verstehen, dass Sie dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall von der FDP) Sie sagen, dass Sie einen besseren Kreislaufwirtschaftsantrag stellen wollen. Noch vergangene Woche bin ich bei einem großen Recyclingunternehmen gewesen. Die haben gesagt: Der Antrag ist super, genau so! – Deshalb bin ich sehr gespannt, was von Landtag Ihnen kommt. Und ich sage Ihnen: Es muss sehr schnell kommen. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD]) Sie haben auf den Bund hingewiesen. Ja, auch der Bund muss seine Aufgaben noch erfüllen. Aber schauen wir auf andere Bundesländer: Zum Beispiel wurde kürzlich ein großes Invest nach Baden-Württemberg geholt – mit Investoren aus Nordrhein-Westfalen. Wenn ich mich nicht irre, gibt es Baden-Württemberg eine grün-schwarze Regierung. Warum macht man es dort? Warum hat man dort die Zeichen der Zeit erkannt – und Sie eben nicht? Im Oktober waren einige Abgeordnete der demokratischen Fraktionen gemeinsam – deshalb haben wir auch in etwa den gleichen Erkenntnisgewinn – auf der Kunststoffmesse K in Düsseldorf. Sie ist die Leitmesse im Kunststoffbereich. Das Topthema dort war chemisches Recycling. Das hat uns Kunststoffland NRW dort deutlich gemacht. Herr Kollege Untrieser, es ist kein Zufall, dass heute der Parlamentarische Abend stattfindet. Über unseren Antrag ist vergangene Woche abgestimmt worden. Ich bin davon ausgegangen, dass er heute automatisch im Plenum ist. Das war nicht der Fall. Mit Blick auf den heutigen Parlamentarischen Abend haben wir den Antrag natürlich auch gestellt, weil dringend gehandelt werden muss. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Man hat uns allen – auch Ihnen, Herr Untrieser, Herr Matzoll, Frau Kollegin Peill und Herr Kollege Dr. Korte – auf der Kunststoffmesse gesagt, dass es an der Zeit sei, schnell zu handeln. Sie machen das Gegenteil. (Beifall von der FDP) Das Thema „chemisches Recycling“ ist für Nordrhein-Westfalen enorm wichtig. Wir haben alle Player im Land. Wir haben die chemische Industrie, Recyclingbetriebe, viele kleine, innovative mittelständische Unternehmen, die Anwendungen und Produktionsprozesse entwickelt haben. All diese Unternehmen könnten von Nutzen sein, wenn wir ein klares Signal setzten. Auf dieses Signal wartet man. (Christian Loose [AfD]: Die brauchen Geld, Subventionen, kein Signal!) Wir als FDP-Fraktion haben diesen Antrag nach der Messe im November eingebracht. Wir haben ganz bewusst das umgekehrte Verfahren gewählt, sodass wir die Debatte erst am Ende, also heute, führen. Sie hatten vier Monate Zeit, uns konkret zu sagen, was an dem Antrag nicht in Ordnung ist, was man ändern kann. Sie hätten Änderungsvorschläge machen können. Aber Sie waren nicht in der Lage, weder Änderungen noch heute einen Entschließungsantrag 30.03.2023 vorzulegen. Das ist für die Koalitionsfraktionen äußerst peinlich. Aber das können Sie ja gleich im Kunststoffland NRW auch den Unternehmerinnen und Unternehmern noch einmal sagen. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Es steht zum Beispiel im Moment ein Erst-Invest von 50 Millionen Euro an, das entweder hier in Nordrhein-Westfalen getätigt wird oder ganz klar in die Niederlande geht. Wenn bis zur Sommerpause kein Signal kommt, dann wird diese Investition nicht in Nordrhein-Westfalen erfolgen. Durch Ihr Nichtstun heute hier sorgen Sie dafür, dass nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern andernorts investiert wird.

Die Zeit, Herr Kollege.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Der Ministerpräsident hat am Dienstag beim Banken-Tag gesagt, er wolle Investitionen durch Innovationen. Die Realität heute hier ist, dass keine Investitionen stattfinden, weil Sie Innovationen verhindern. Das schadet dem Land. Deshalb bin ich sehr traurig, dass Sie unserem Antrag heute nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD])

Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Loose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Recyclingverfahren, welches zu Verwertungsverlusten von 53 % führt, ist kein Recycling-, sondern ein Wertvernichtungsverfahren. Genau um solch hohe Verluste geht es beim sogenannten chemischen Recycling. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Öko-Instituts. Der Sachverständige vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung kommt zu folgendem Ergebnis – ich zitiere aus dem Gutachten –: Das chemische Recycling wird als energieintensiv und als nachteilig bei den CO -Verbräuchen eingeschätzt. Der Gedanke also, man könnte mit dem chemischen Recycling das stoffliche Recycling in irgendeiner Weise ergänzen, ist schnell als ökonomischer und ökologischer Unsinn entlarvt. Die Mengen, die für ein chemisches Recycling potenziell in NRW zur Verfügung stünden, betragen etwa 100.000 t. Landtag Man könnte diese 100.000 t zum einen thermisch verwerten, wie wir das längst in NRW machen, oder jetzt einem neuen Verfahren, dem chemischen Recycling, zuführen. Für die Recyclingunternehmen und nicht für den Lobbyverband, der nach Subventionen geschrien hat, für die Recyclingunternehmen, also die, die sich explizit damit auskennen, ist das Ergebnis eindeutig, wie wir dem Gutachten entnehmen können. So sei die thermische Nutzung aufgrund der CO -Bilanz, der Energiebilanz und der Rohstoffbilanz besser als das chemische Recycling. Aber wenn man sich gerne mal einladen lässt, dann kann ich verstehen, dass man für diese Lobbygruppe gerne ein paar Subventionen in den Raum stellt – durchaus möglich. Nun gut. Die Recyclingunternehmen, die sich auskennen, sagen: Thermische Verwertung ist besser. Was können wir uns unter der thermischen Nutzung vorstellen, die wir aktuell in NRW nutzen? Das ist beispielsweise eine Verbrennung wie in der Müllverbrennungsanlage Essen-Karnap. Von dort wird durch die Verbrennung erzeugte Wärme in das Fernwärmenetz der umliegenden Städte eingespeist und von unseren Bürgern beim Heizen genutzt – eine perfekte ökologische und ökonomische Nutzung dieser Energie, völlig ohne Subventionen. Doch die FDP möchte diese Mengen der thermischen Verwertung entziehen und stattdessen ein chemisches Recycling mit viel Geld subventionieren. Herr Brockes, wie viel Geld ist es denn am Ende? Doch, liebe FDP, dann fehlen den Müllverbrennungsanlagen diese Mengen, und die Wärme für die Fernwärmenetze wiederum würde den Bürgern fehlen. Genau deshalb ist die Idee der FDP leider nicht zu Ende gedacht. Selbst die Recyclingunternehmen lehnen eine solche Subvention, ein solches Verfahren ab. Lediglich der Kunststoffverband und die angeschlossenen weiteren subventionierten Unternehmen möchten das. Allein das sollte schon zu denken geben. Ich zitiere noch einmal aus dem Gutachten: Die CO -Bilanz ist eine Katastrophe. Mit welcher Berechtigung soll das klimafreundlich sein? Zitat Ende. Wir als Alternative für Deutschland stehen jeder Technologie, jeder technologischen Entwicklung, die zur Umweltschonung beiträgt, offen gegenüber. Es gibt auch schon gute Recyclingverfahren, nämlich das stoffliche Recycling. Dort können Kunststoffe mit hohem Reinheitsgrad zu hohen Teilen in klassischen Verfahren wiederverwertet werden. Sie kennen das mit der Plastikflasche aus dem Supermarkt. Das stoffliche Recycling ist wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll. Hier haben wir bereits eine Recyclingquote von 67 %. Noch mal Zitat aus einem Gutachten: 30.03.2023 Das werkstoffliche Recyclen ist ein riesiger Erfolg. Vielleicht kann sich das chemische Recycling im Laufe der Zeit ebenfalls noch entwickeln und vielleicht irgendwann so gut werden, wie es die thermische Verwertung aktuell ist. Deshalb stehen wir auch der weiteren Forschung beim chemischen Recycling positiv gegenüber. Eine Subventionierung lehnen wir hingegen ab. Diese Subventionierung ist Teil Ihres Antrags, Herr Brockes, sodass wir diesen in Gänze ablehnen. Ich ende mit einem Zitat aus einem Gutachten: Sind wir mal ehrlich: Das chemische Recycling hat eigentlich keinen Platz. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seien wir mal ehrlich miteinander: Wir sprechen oft von Kreislaufwirtschaft, aber wenn wir unsere Wirtschaft insgesamt betrachten, die Art und Weise, wie wir wirtschaften – wir haben ja sogar ein Kreislaufwirtschaftsgesetz –, dann sind wir an vielen Stellen von einer Kreislaufwirtschaft noch weit entfernt. Um es deutlich zu sagen: Man kann viel über Recyclingverfahren, über einzelne Technologien diskutieren. Wenn wir zu einer Kreislaufwirtschaft kommen wollen, wird es vieler grundlegender Änderungen bedürfen. Insofern ist es gut, dass es Initiativen wie Circular Valley gibt, die das in die Wirtschaft tragen, die das zum Thema machen. Deshalb unterstützt die Landesregierung auch solche Initiativen, damit wir es schaffen, von einer sogenannten zu einer echten Kreislaufwirtschaft zu kommen, in der Produkte mehr oder weniger zu 100 % im Kreis geführt werden und nicht wieder ständig neuer Rohstoffe bedürfen. Das ist das Ziel der Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dabei muss man doch eines deutlich sagen. Auch die Anhörung hat deutlich gemacht, dass Fragen der Abfallvermeidung, geeigneter Maßnahmen am Produkt, der Mehrwegverpackungen und des Designs – auch auf europäischer Ebene gibt es bereits eine Ökodesign-Richtlinie – die entscheidenden sind, um in einer Kreislaufwirtschaft tatsächlich voranzukommen und Änderungen an der kompletten Wertschöpfungskette zu bewirken. Das ist notwendig und birgt an vielen Stellen auch eine Riesenchance und ein Landtag riesiges Potenzial für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und die Wirtschaft insgesamt. Selbstverständlich hat das chemische Recycling großes Potenzial. Aber wir müssen doch ehrlich miteinander sein. Der FDP-Antrag intendiert, dass das heute sofort ein Teil unserer Abfallwirtschaft werden könnte. Die Technik ist aber schlicht und ergreifend noch nicht an diesem Punkt. (Dietmar Brockes [FDP]: Das stimmt nicht!) Das ist wichtig. Denn wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir hier eine in der Breite funktionierende Lösung haben, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) sondern uns darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Technologie so weiterzuentwickeln, dass sie in Zukunft eingesetzt werden kann. Darum muss es gehen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Bei einem Punkt, der im FDP-Antrag erwähnt wird, geht es um Quoten und Einsatzmöglichkeiten für Recyclate. Dazu wird eine Änderung der Verpackungsverordnung gefordert. Wir bekommen aber jetzt von europäischer Ebene eine neue europäische Verpackungsverordnung. Ich würde es nicht unbedingt für sinnvoll halten, in Deutschland – das ist wieder ein Punkt, den Sie in Richtung Bundesregierung adressieren – jetzt noch das Verpackungsgesetz zu ändern. Vielmehr muss es unsere gemeinsame Aufgabe sein, auf europäischer Ebene darauf zu dringen, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen herstellen. Das ist eine entscheidende Baustelle, um am Ende einen nachhaltigen Markt und eine nachhaltige Basis für recycelte Produkte und selbstverständlich auch für chemisch recycelte Produkte zu schaffen. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung bereits heute in vielfältiger Weise die Initiativen und die Dinge, die dazu notwendig sind, um diese Technologien voranzubringen und Unternehmen entsprechende Möglichkeiten zu eröffnen, wie es im Antrag gefordert wird. Das ist konkrete Politik der Landesregierung und wird von uns umgesetzt. Dieser Antrag bringt uns aus Sicht der Landesregierung leider keinen Millimeter weiter. Das bedaure ich sehr. Wir tun bereits das, was notwendig ist, um das chemische Recycling in Nordrhein-Westfalen voranzubringen und zu einem Standortfaktor für unsere Kreislaufwirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen zu machen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 30.03.2023

Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache angelangt. Nun kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt in Drucksache 18/3787, den Antrag Drucksache 18/1662 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/1662 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der SPD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/1662 abgelehnt. Wir kommen zu: 12 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/3644 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Herr Tritschler spricht für die AfD-Fraktion und ist schon fast am Rednerpult angekommen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute die zweite medienpolitische Debatte auf unseren Antrag hin. Deswegen noch ein kurzes Wort zur ersten Debatte: Herr Jablonski ist auch wieder dabei – offenbar der neue Medienexperte der Grünen. Er weiß zwar offensichtlich noch nicht genau, was ein Dreistufentest ist; aber Faktenwissen war ja noch nie eine grüne Stärke. Nur ist dies hier auch ein bisschen mit ausgeprägter Falschheit gepaart. Er gehört – ich habe es heute nachgeschaut – seit September 2022 dem Rundfunkrat an und hat es im ersten halben Jahr geschafft, die Hälfte der Sitzungen zu versäumen. (Christian Loose [AfD]: Ah!) Ausgerechnet er wirft anderen mangelnde Mitarbeit dort vor. (Christian Loose [AfD]: Hört, hört, Herr Jablonski! – Weitere Zuruf der AfD) Herr Jablonski, wenn Sie schon nicht hingehen und trotzdem das Geld einstecken, lesen Sie doch wenigstens das Protokoll. Dann wissen Sie auch, was ich da gesagt habe. Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag Aber kommen wir zu dem Gesetzentwurf. Die Hochwasserkatastrophe im vorletzten Jahr hat zu einem erfreulichen Umdenken im Katastrophenschutz geführt und in vielen Bereichen Handlungsbedarf aufgezeigt, der von den verantwortlichen Stellen über Jahre sträflich vernachlässigt wurde. Mit Ende des Kalten Krieges glaubten viele, man könne zum Beispiel auf öffentliche Alarmsirenen verzichten. Man sparte sie vielerorts ein. Jetzt baut man sie wieder auf. Mittlerweile haben wir auch die Probealarme erlebt. Die Lücken im Netz werden nach und nach geschlossen. Gleichzeitig ermöglicht es etwa der Mobilfunk, nicht nur zu warnen, sondern die Gewarnten auch mit weitergehenden Informationen zu versorgen. Damit werden die Sirenen aber noch nicht überflüssig. Denn Technologien wie der Mobilfunk und das Internet sind höchst störanfällig. Das hat uns gerade die Flutkatastrophe gezeigt. Wer eine Sirene hört, weiß allerdings noch nicht, warum er sie hört und welche Gefahr ihm droht. Deshalb wird Menschen empfohlen, im Alarmfall die Rundfunkgeräte einzuschalten – und dort im Besonderen nach Möglichkeit ein Programm der ARD. Allerdings hat die Flutkatastrophe auch gezeigt, dass darauf im Sendegebiet des WDR bisher kein Verlass ist oder war. Während hier im Land die Talsperren vollliefen und zahllose Menschen um Hab und Gut, wenn nicht sogar um Leib und Leben fürchten mussten, übernahmen die Radiosender des WDR das bundesweite Nachtprogramm der ARD. Tadellos wurde dort wie gewohnt über jede Verkehrsstörung zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen informiert. Nur das teils lebensgefährliche Hochwasser in NRW fand im Programm zunächst nicht statt. Stattdessen hörten die Zuhörer Popmusik aus Baden-Baden oder Oldies aus Erfurt. Wir haben heute Morgen schon über unseren Rundfunk gesprochen. Bekanntlich gehen die Vorstellungen hier weit auseinander. Es gibt aber einige wenige Kernbereiche, bei denen wir uns sicher einig sind, dass sie zentrale Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sein müssen. Sie müssen es insbesondere bei einer milliardenschweren Anstalt wie dem WDR sein. Zu diesem Kernbereich gehört – ich glaube, da sind wir uns einig – die Information der Bevölkerung im Katastrophenfall. Ausgerechnet da hat der WDR eben versagt. Und es war nicht das erste Mal – auch bei den Unwettern zu Pfingsten 2014 stand die Anstalt wegen ihrer unzureichenden Berichterstattung in der Kritik. Geändert hat sich aber offenbar nichts. In der Fachpresse wurde das Programm des WDR in der Flutnacht deshalb auch als unterlassene Hilfeleistung bezeichnet – eine schallende Ohrfeige für 30.03.2023 eine Anstalt, deren Sinn sowieso immer mehr Bürger hinterfragen. Wenn der WDR nun aber schon redaktionell versagt, hätte man zumindest von den Landesbehörden erwarten können, dass sie sich dieses reichweitenstarken Kommunikationsweges bedienen, um die Bürger zu warnen. Rechtlich möglich wäre das auch jetzt schon mit dem Verlautbarungsrecht, welches in § 8 des WDR-Gesetzes niedergelegt ist. Aber auch dieses Instrument wurde nicht genutzt, um die Bürger zu informieren. Man kann froh sein, dass dies zum Beispiel in Wuppertal vom Lokalradio übernommen wurde. Inzwischen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Flut“, dessen Einsetzung alle Fraktionen hier zugestimmt haben, die Hochwasserkatastrophe aufgearbeitet und dazu auch eine Reihe von Sachverständigen gehört. Dabei brachte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy eine Konkretisierung dieses Verlautbarungsrechts der Landesregierung ins Spiel. Wir haben diesen Gedanken aufgegriffen und legen Ihnen dazu heute den Gesetzentwurf zur Änderung des WDR-Gesetzes vor. Er soll nur ein Baustein zu einem besseren Schutz unserer Bevölkerung in Katastrophenfällen sein. – Wir danken und freuen uns auf die Debatte im Fachausschuss. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt die Kollegin Andrea Stullich das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Gesetzentwurf stellt die AfD fest, dass das Verlautbarungsrecht beim WDR „im Gegensatz zu anderen Bundesländern […] inhaltlich-thematisch nicht näher umgrenzt“ sei. Deshalb soll die Regelung in § 8 des WDR-Gesetzes um eine entsprechende Formulierung aus dem Staatsvertrag für den Südwestrundfunk ergänzt werden, die den Katastrophenfall explizit hervorhebt. Das ist nach meiner Ansicht nicht notwendig. Denn die bisherige Formulierung im WDR-Gesetz ist ausreichend. Sie lautet wie beispielsweise auch beim NDR: „Der WDR hat der Bundesregierung und den obersten Landesbehörden für amtliche Verlautbarungen angemessene Sendezeit unverzüglich und unentgeltlich einzuräumen.“ Das ist ein eindeutiger und unmissverständlicher Auftrag. Landtag Dieser Verlautbarungspflicht des WDR will die AfD einen Zusatz aus dem SWR-Staatsvertrag hinzufügen, nämlich „in Katastrophenfällen und bei anderen erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Dieser Zusatz würde aber den Anwendungsbereich gerade nicht erweitern. Denn Katastrophenfälle und andere erhebliche Gefahren werden von der bestehenden offenen Formulierung bereits erfasst. Insofern würde die vorgeschlagene Regelung amtliche Verlautbarungen nicht präziser machen, sondern im Gegenteil die Möglichkeiten eher einschränken. Die gewünschte Formulierung ist nicht zielführend, weil sie nichts besser macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, künftig wird ein Multi-Channel-System unterschiedlicher Medien und Quellen Warnmeldungen schnell, verlässlich und möglichst flächendeckend verbreiten. Für den Warnmix ist die bundesweite Einführung von Cell Broadcast im vergangenen Monat ein echter Fortschritt; denn das System kann sogar noch mehr Menschen gleichzeitig erreichen als das Radio. Mit dem Aufbauhilfegesetz 2021 hat der Bundesgesetzgeber durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes die rechtlichen Grundlagen für Cell Broadcast geschaffen. Es ist gut, dass die Bundesregierung aktiv geworden ist und dieser Mobilfunkdienst jetzt bundesweit verfügbar ist und flächendeckend warnen kann. Das ist auch dem politischen Druck unserer Landesregierung zu verdanken. Dafür herzlichen Dank. Den Gesetzentwurf der AfD braucht es nicht, weil er nichts besser macht. Der Überweisung stimmen wir gleichwohl natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD macht sich schon der Kollege Alexander Vogt auf den Weg zum Redepult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tritschler, Sie nutzen es immer wieder, wenn andere Menschen Ihre Arbeit machen, und wollen die Ergebnisse irgendwie für sich verwenden. Sie versuchen, zu instrumentalisieren, diesmal die Opfer der verheerenden Flutkatastrophe. (Christian Loose [AfD]: Das machen Sie im- mer mit Ihrer Klimapanik!) Sie sind heute zum zweiten Mal ans Redepult getreten, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt zu diskreditieren. 30.03.2023 (Christian Loose [AfD]: Sie diskreditieren sich schon wieder selber! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Machen Sie mal einen Vorschlag!) Mit einem relativ kleinen Unterschied zu der Landesgesetzgebung, die Sie in Rheinland-Pfalz gefunden haben, versuchen Sie hier wieder, insgesamt gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzugehen. Das ist Ihre Masche. Das haben wir heute schon ein paarmal gehört. Aber sehen wir uns einmal an, was eigentlich nach der Flutkatastrophe war, die mittlerweile schon eine ganze Zeit her ist. Wie haben Sie danach reagiert? Die SPD-Fraktion hatte einen Tagesordnungspunkt im Kultur- und Medienausschuss beantragt. Nach einer Diskussion mit dem damaligen Vorsitzenden kam es zu einer Sondersitzung. Zu dieser Sondersitzung haben wir Fragen eingereicht – insgesamt 16 Stück zu fünf verschiedenen Fragekomplexen. Ich habe das Protokoll hier. Dieses Protokoll umfasst 16 eng beschriebene Seiten. Herr Tritschler, wir haben dort über zwei Stunden zu diesem Thema diskutiert. Herr Liminski war auch mit dabei. Seitens der AfD gab es nicht eine einzige Wortmeldung zu dem Thema. Das ist Fakt hierbei. Daran kann man sehen, worum es Ihnen wirklich geht, nämlich nicht darum, die Kommunikation in Krisensituationen zu verbessern, und nicht um die Menschen, die dort betroffen waren, sondern nur darum, hier Ihr eigenes Ding zu machen, nämlich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu hetzen – und das auf Kosten der Menschen, die dort in der Region immer noch leiden. (Beifall von der SPD – Andreas Keith [AfD]: Das ist ja wohl eine Frechheit! – Weitere Zu- rufe von Andreas Keith [AfD]) – War irgendetwas falsch an der Aussage, dass von Ihnen keine einzige Wortmeldung kam? Schauen Sie doch in dem Protokoll nach. Dann sehen Sie, dass Sie das nicht interessiert hat. (Andreas Keith [AfD]: Sprechen Sie mit den Menschen an der Ahr!) Und wenn Sie die Rede … (Andreas Keith [AfD]: Es ist unfassbar, was Sie hier machen!) – Wenn Sie die Rede Ihres Kollegen doch gerade gehört haben, dann kann ich … (Andreas Keith [AfD]: Darum geht es doch gar nicht! Ich war am Wochenende da!) – Ich kann ja verstehen, dass es Sie aufregt, wenn man Ihnen etwas entgegensetzt, weil Sie hier so eine populistische Nummer fahren. Landtag (Beifall von der SPD – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Dass Sie dann … (Andreas Keith [AfD]: Eine Frechheit ist das!)

Herr Kollege Keith, Sie können sich gerne melden, zu einer Kurzintervention oder wozu auch immer. Wir haben hier gewisse Spielregeln, an die sich auch Parlamentarische Geschäftsführer einer jeden Fraktion halten sollten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Herr Keith, wenn man Ihnen abnehmen soll, dass Sie sich wirklich um das Thema „Hochwasser – Katastrophen und Kommunikation“ kümmern wollen, sollten Sie vorher mit Ihrem Kollegen Tritschler reden, damit Sie hier auch Sachen einbringen, und sich dann beteiligen, wenn wir über diese Themen diskutieren, und nicht auf diese populistische Art und Weise agieren, wie Sie und Ihr Kollege Tritschler das heute hier vorgebracht haben. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – Herr Tritschler, wir stimmen der Überweisung zu. Dann können wir im Ausschuss nämlich noch intensiver über die gesamte Themenlage diskutieren – dort möglichst mit weniger Polemik Ihrerseits, an der Sache orientiert und nicht auf dem Rücken der Menschen, die von dieser Hochwasserkatastrophe betroffen waren. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Herr Kollege Vogt, es gibt noch die Möglichkeit für eine Verlängerung, gerne hier am Rednerpult; denn es liegt eine Kurzintervention von Herrn Loose vor. – Herr Loose, Sie haben das Wort.

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Her Vogt, Sie haben gefragt, was wir nach der Flutkatstrophe gemacht haben, wie da wir reagiert haben. Ich kann Ihnen sagen, wie wir im Gegensatz zu allen anderen Parteien hier im Vorfeld, also vor der Katastrophe, agiert haben. Denn wir haben als einzige Partei im Jahre 2018, am 20. November 2018, einen Antrag für mehr adaptiven Bevölkerungsschutz gestellt. Darin haben wir gefordert, die Mittel für den dialogischen Klimaschutz komplett zu streichen und in voller Höhe in den Schutz von Menschen, Sachgütern und Einrichtungen im Sinne eines adaptiven Bevölkerungsschutzes zu investieren, zum Beispiel für mehr Hochwasserrück-30.03.2023 haltebecken an geeigneten Stellen und andere Maßnahmen. Das haben wir im Vorfeld gemacht. Darauf hätten Sie reagieren können. Dann hätten wir uns diese ganzen Debatten hier auch sparen können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herr Vogt.

Die Redebeiträge Ihres Kollegen heute Morgen und auch gerade haben Sie doch mitbekommen. Die Differenz zwischen dem Anspruch, den Sie jetzt formuliert haben, und dem, was hier vorhin vorgetragen wurde, sollten sogar Sie erkennen. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Frank Jablonski das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erst einmal zu der Wortmeldung von Herrn Tritschler: Herr Tritschler, Sie wissen ganz genau, dass es verschiedene Sitzungen des Rundfunkrates im letzten halben Jahr gab, die zeitgleich zum Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen stattfanden. Sie wissen ganz genau, dass einige Rundfunkratssitzungen und Ausschusssitzungen … (Christian Loose [AfD]: Sie haben doch damit angefangen!) – Nein. Ich habe nicht über Anwesenheit gesprochen. Da hätten Sie genauer zuhören müssen. Ich habe über Ihre Beteiligung gesprochen. Das ist etwas anderes. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das können Sie aber nicht wissen!) Unsere Fraktion der Grünen war in jeder Rundfunkratssitzung anwesend und hat sich selbstverständlich beteiligt. Das, was Sie nicht gemacht haben, war, sich konstruktiv in irgendetwas einzubringen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das können Sie nicht wissen! Sie waren ja nicht da!) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn das Ihre Replik auf eine inhaltlich-politische Frage und Anmerkung meinerseits war, dann war das erschütternd. Dann war das wirklich sehr, sehr schwach, Herr Tritschler. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Chris- tina Schulze Föcking [CDU]) Landtag Gleichwohl möchte ich zu dem Thema bzw. Nichtthema dieses Antrags zurückkommen. Ich möchte zuallererst noch einmal an die Menschen erinnern, die in dem Hochwasser im Juli 2021 ihr Hab und Gut und ihr Zuhause verloren haben. Ich möchte an die Menschen erinnern, die verletzt worden sind oder ihr Leben verloren haben. Viele dieser schlimmen Schicksale hätten vermieden werden können; sie hätten vermieden werden müssen. In dem vorliegenden Antrag geht es aber nicht um eine sachlich fundierte Analyse der Vorgänge in der Flutnacht und mögliche Konsequenzen daraus, sondern um etwas ganz anderes. Herr Vogt, Sie haben mir da ein wenig die Worte aus dem Mund genommen. Nach der Aktuellen Stunde heute Morgen zum Westdeutschen Rundfunk nun also ein Antrag der AfD zum Westdeutschen Rundfunk. Welch eine Überraschung! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die AfD ständig und immer wieder versucht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen und den WDR im Speziellen zu thematisieren und zu diskreditieren. Die AfD ist mit dem Versuch, eine unabhängige, freie und kritische Berichterstattung infrage zu stellen, natürlich nicht alleine. Sie befindet sich in einer abstrusen Allianz mit Personen wie Trump, Orbán oder Erdoğan. Allerdings wird die AfD mit dieser wenig subtilen Strategie in Deutschland und vor allem in NRW keinen Erfolg haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Zu dem Inhalt des Antrags hat die Kollegin Stullich bereits die wesentlichen Grundlagen dargelegt. Bevor wir die Überweisung in den Ausschuss bzw. die Ausschüsse empfehlen werden, möchte ich den Blick auf das Agieren des WDR, um den es in diesem Antrag eigentlich geht, seit der katastrophalen Flutnacht lenken. Ich möchte den Blick auf Fakten, auf die Entwicklung seit der Flutnacht und auf die Relevanz dieses Antrags lenken. Der Westdeutsche Rundfunk hat eingeräumt, dass eine andere Berichterstattung in der Flutnacht notwendig gewesen wäre, und sich für die Berichterstattung entschuldigt. Der Westdeutsche Rundfunk hat umgehend nach der Flutkatastrophe eine Taskforce eingerichtet, die besonders die Abläufe innerhalb des Senders analysiert hat. Der Westdeutsche Rundfunk hat proaktiv eine redaktionelle Bearbeitung und Aufbereitung von Warnmeldungen installiert. Der Westdeutsche Rundfunk arbeitet sehr eng mit dem Innenministerium und dem BBK zusammen. Gemeinsam wurden die Abläufe im Fall einer 30.03.2023 Notlage analysiert und stetig verbessert. Seit der Flutnacht wurden Meldeketten analysiert und verbessert. Warnsysteme wie zum Beispiel die NINA-App wurden in der Öffentlichkeit bekannter gemacht. Das Modulare Warnsystem, kurz MoWaS, wurde erweitert und verbessert. Cell Broadcast wurde eingeführt. Warnsirenen wurden reaktiviert und neu errichtet. Kurz: Das gesamte Warnsystem wurde auf den Prüfstand gestellt. Der WDR ist Teil dieser notwendigen Veränderungen und hat sich proaktiv engagiert, um die Sicherheit der Menschen in NRW zu verbessern. Zu guter Letzt: Der Antrag suggeriert, dass eine Erweiterung der Verlautbarungskriterien irgendetwas an den Abläufen in dieser schrecklichen Nacht geändert hätte. Das trifft nicht zu. Es gibt keinen Fall, in dem eine NRW-Landesregierung eine Verlautbarung an den WDR geschickt und dieser sie nicht gesendet hätte. Das ist ein nicht existenter Fall, den Sie einfach nur konstruiert haben, um den WDR mal wieder zu diskreditieren. (Beifall von den GRÜNEN) Ihr Antrag ist – welch Überraschung – sinn- und substanzlos. Deshalb empfehlen wir die Überweisung in die Ausschüsse. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Herr Jablonski, es liegt eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion vor, diesmal von Herrn Tritschler. Er hat jetzt das Wort.

Vielen Dank. – Herr Kollege Jablonski, Sie haben sich gerade dafür gerechtfertigt, dass Sie bei der Hälfte der Rundfunkratssitzungen abwesend waren, weil angeblich gleichzeitig das Plenum des Landtages getagt habe. Ich möchte dazu nur feststellen, dass Sie uns da schon wieder angeflunkert haben. Das Plenum des Landtages hat, seit Sie dem Rundfunkrat angehören, nicht einmal parallel dazu getagt. Würden Sie öfter zu den Sitzungen kommen, wüssten Sie, dass bei der Terminabsprache ausdrücklich auf die Termine des Landtagsplenums Rücksicht genommen wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist schlicht falsch, was Sie sagen, Herr Tritschler. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das kann ja je- der nachschauen!) Landtag – Lassen Sie mich bitte ausreden. – Die Arbeit im Rundfunkrat beinhaltet die Arbeit im Rundfunkrat selbst und in den Ausschüssen. Der Programmausschuss hat sehr wohl während des Plenums getagt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ich habe nicht vom Programmausschuss geredet!) Ich habe auch gesagt, dass ich ansonsten wegen Ausschüssen verhindert war. An dieser Aussage ist also nichts falsch gewesen. Wie gesagt: Wenn das Ihre inhaltliche Antwort auf das ist, was wir heute den ganzen Tag diskutieren, dann kann ich nur sagen, dass das sehr wenig ist, Herr Tritschler. (Beifall von den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Vom Plenum haben Sie gesprochen!)

Für die Fraktion der FDP hat jetzt der Kollege Ralf Witzel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitte Juli 2021 hat sich in Nordrhein-Westfalen die historisch schlimmste Hochwasserkatastrophe in der 75-jährigen Landesgeschichte ereignet. Mit rund 180 Städten und Gemeinden ist landesweit fast die Hälfte der Kommunen davon betroffen gewesen. 49 Bürgerinnen und Bürger haben durch diese Flut viel zu früh ihr Leben verloren. Die Jahrhundertflut im Zusammenhang mit dem Tief „Bernd“ hat insbesondere an den Tagen des 14. und 15. Juli 2021 massive Schäden in zahlreichen Regionen unseres Landes verursacht und zugleich unvorstellbares Leid wie Verwüstungen in weiten Teilen unseres Landes mit sich gebracht. Innerhalb oft nur weniger Stunden verloren zahllose Menschen ihr ganzes Hab und Gut. Außerdem ist die öffentliche Infrastruktur in etlichen Kommunen infolge der Überschwemmungen, Unterspülungen, Deichbrüche und übergelaufenen Talsperren stark zerstört worden. Zahlreiche Straßen, Brücken, Schulen, Kitas, Wohnund Betriebsgebäude sowie Leitungsnetze der Wasser-, Energie- und Telekommunikationsversorgung wurden teils irreparabel beschädigt und müssen grundlegend erneuert werden. Kulturelle Schätze, persönliche Wertsachen, unersetzliche Familienerbstücke und Erinnerungen gingen in den wuchtigen Massen aus Schlamm und Geröll unwiederbringlich verloren. Die materielle und immaterielle Dimension der Schäden – und damit auch die Herausforderungen hinsichtlich ihrer Bewältigung – ist gewaltig. Der Wiederaufbau wird noch viele Jahre dauern und mit einem 30.03.2023 Aufwand von geschätzten 13 Milliarden Euro verbunden sein. Vor diesem dramatischen Hintergrund sind sich alle Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen einig gewesen, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern die Aufarbeitung der Flutkatastrophe gründlich und mit großer Ernsthaftigkeit in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss voranzutreiben. Dazu gehört auch die Frage, warum Warnketten nicht so funktioniert haben, wie sie sollten. Aus heutiger Sicht stellt sich ebenfalls die Frage, warum der WDR so wenig und auch erst spät vor der tatsächlichen Dimension der lebensbedrohlichen Fluten gewarnt hat. Die Frage, wie er bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung zukünftig besser werden kann, beschäftigt den WDR auch selbst. Aufgrund der Programmautonomie des öffentlichrechtlichen Rundfunks hat die Politik zu Recht keinen unmittelbaren Einfluss auf die Inhalte der Sendungen des WDR. Allerdings verfügt die Landesregierung laut § 8 WDR-Gesetz über ein Verlautbarungsrecht. Die obersten Landesbehörden können demnach, wie im Übrigen auch die Bundesregierung, für amtliche Verlautbarungen unverzüglich und unentgeltlich eine angemessene Sendezeit verlangen und über diese dann verfügen. Von dieser Möglichkeit haben die jeweiligen Regierungen in der damaligen Hochwasserkatastrophennacht aber keinen Gebrauch gemacht. Wenn man das für falsch hält, kann und sollte man mit den Verantwortlichen darüber debattieren, aus jeweils welchen Gründen diese vorhandenen Möglichkeiten Mitte Juli 2021 nicht genutzt worden sind. Es bedarf allerdings keiner Gesetzesänderung dafür. Als Antragsteller wollen Sie die Ausdehnung des Verlautbarungsrechts und begründen dies mit Beispielen dazu, dass ein vorhandenes Verlautbarungsrecht oftmals nicht genutzt werde, weil die Berechtigten bei Unsicherheit Fehlalarme vermeiden wollten und deshalb zurückhaltend mit diesem Instrumentarium umgingen. Als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe in der vorigen Wahlperiode habe ich die Debatten zu diesem Punkt und die damit verbundenen schwierigen Abwägungsentscheidungen erlebt, auch in der Diskussion mit Zeugen in öffentlicher Sitzung. Deshalb verstehe ich Ihren Gesetzentwurf nicht, weil es nach meiner Auffassung kein Rechtssetzungsdefizit gibt. Wenn Sie kritisieren wollen, wie damit umgegangen wurde, dann in bestimmten Fällen vielleicht ein Vollzugsdefizit, also ein Anwendungs-Landtag defizit, das dieser Antrag allerdings nicht beseitigt. Es mangelt nicht an den rechtlichen Möglichkeiten seitens der Regierung, auch hier wichtige Durchsagen zu machen. Ich will aber einen letzten Hinweis loswerden, nämlich über die Reichweite eines WDR-Regionalfensters. Im Zeitalter der Digitalisierung darf das nicht überschätzt werden. Es gibt heute andere Instrumente, wichtige Warnungen in die Bevölkerung abzusenden, zum Beispiel die automatischen SMS-Nachrichten für all diejenigen, die sich in bestimmten Waben aufhalten. Deshalb ist mit dieser Frage der Benachrichtigung nicht das gesamte Problem, denn für das, was klassisch terrestrisch im Rundfunk stattfinden soll, gibt es auch heute Möglichkeiten. Deshalb sehen wir nicht die Notwendigkeit für Ihre Gesetzesinitiative. Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Minister Nathanael Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich hoffe, ehrlich gesagt, dass einige von der Flutkatastrophe Betroffene diese Debatte nicht in Gänze verfolgen. Es würden dann einige Wunden noch einmal aufgerissen werden, angesichts dessen, wie hier teilweise mit dem Leid von Menschen gespielt wird, um politische Feldgewinne zu erreichen oder übliche Schlachten gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch einmal zu schlagen. Das ist schäbig. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Klar ist, dass im Katastrophenfall entschlossenes Handeln aller Beteiligten erforderlich ist. Das hat die Flutkatastrophe vom Juli 2021 sehr eindringlich gezeigt. Der Rundfunk kann eine wichtige Rolle in einer solchen Situation spielen, Menschen in Gefahrenlagen ohne Zeitverzug zu informieren und auch zu warnen. Das gilt in Nordrhein-Westfalen in gleicher Weise für den WDR wie für den lokalen Hörfunk. Der Antrag der AfD vermischt in diesem Zusammenhang allerdings zwei Dinge. Das eine ist es, über Gefahren und über Ereignisse zu informieren. Das ist erst einmal Aufgabe des Rundfunks, das ist ihm auch vorbehalten, und das ist auch möglich. Dass das auch in unterschiedlichen Katastrophen in unterschiedlicher Weise geschehen ist, haben wir zwischenzeitlich nun alle auch hinreichend untersucht. Kollege Jablonski hat es gerade eben gesagt: Der WDR hat zwischenzeitlich längst eingeräumt, dass 30.03.2023 es da Fehler gegeben hat, dass Fehler stattgefunden haben und dass das so nicht noch einmal passieren darf. Er hat dafür auch für den programmlichen Teil bereits selbst Vorsorge getroffen. Das ist das eine. Das andere ist das Verlautbarungsrecht oberster Landesbehörden über den Rundfunk. Ich sage direkt dazu: Das ist ein Verlautbarungsrecht, keine Verlautbarungspflicht. Wir haben auch das im Nachgang – Herr Vogt hat daran erinnert – ausführlich im Ausschuss diskutiert, auch die Frage, welche Behörden in einem solchen Katastrophenfall für Warnungen zuständig sind. Anders, als von manchen vermutet, ist es nicht das Landespresseamt, das an erster Stelle dafür zuständig ist, Warnungen oder Pegelstände herauszugeben. Dafür gibt es in unserem Land eine Warn- und Meldekette. Das ist auch gut so. Die muss besser funktionieren, als das im Juli 2021 der Fall war. Das alles wird entsprechend im zuständigen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet – oder es ist bereits geschehen. Für mich ist wichtig, hier festzuhalten, dass der Staat richtigerweise zurückhaltend ist, wenn es darum geht, sich des Rundfunks zu bedienen und von seinem Verlautbarungsrecht Gebrauch zu machen. An dieser Stelle müssen wir noch einmal zwischen Recht und Pflicht unterscheiden, denn die Dinge werden teilweise ein bisschen durcheinandergeworfen, vielleicht auch, um einen entsprechenden Eindruck zu erzielen. Für mich ist an dieser Stelle wichtig, dass wir die Dinge auch im Miteinander von WDR, Sicherheitsbehörden und anderen Behörden, die für Warnungen zuständig sind, aufarbeiten. Das findet statt und ist auch immer noch nicht abgeschlossen. Aber Zwischenergebnisse sind ja bereits gezogen worden. Herr Witzel hat darauf hingewiesen: Wir verlassen uns in solchen Katastrophenfällen glücklicherweise nicht allein auf den Rundfunk. Wir haben mittlerweile ein sehr vielfältig ausgeprägtes Instrumentarium von App-Lösungen über Cell Broadcasting, das wir angeschoben haben, oder eben auch den Rundfunk bis hin zu den klassischen Sirenen. Wir müssen aus dem Juli 2021, der mir noch sehr eindrücklich vor Augen steht, gelernt haben, an dieser Stelle alle Wege zu gehen, um möglichst alle Menschen zu erreichen, damit es zumindest nur bei den Toten bleibt, die tatsächlich unwiederbringlich nicht gerettet werden konnten, und anders als in dieser Flutnacht alle diejenigen, die gewarnt werden können, tatsächlich auch gewarnt werden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) – Danke schön. Eines jedenfalls ist klar: Wir sind bereits in dieser Aufarbeitung, und die zuständigen Stellen, ob beim WDR oder bei der Landesregierung, tun das auch Landtag sehr verantwortungsbewusst. Einen solchen Antrag wie diesen braucht es dafür nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/3644 an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Die Überweisungsempfehlung ist beschlossen. Ich rufe auf: 13 IT-Sicherheit an Wissenschaftseinrichtungen stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/3669 Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Björn Franken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung bringt viele Vorteile, das haben wir in vielen Reden schon festgestellt. Natürlich bringen diese Vorteile auch etwas für die Hochschulen. Forschung, Lehre und Studium nutzen mittlerweile digitale Technologien und Werkzeuge sinnvoll für Ihre Zwecke. Aber nicht nur Lehre und Lernen sind zunehmend von Digitalisierung geprägt, auch die Verwaltungsprozesse und die Verwaltungsdienstleistungen wurden im Laufe der Jahre fast umfänglich digitalisiert. Die digitalen Systeme, explizit die darin gespeicherten Daten, sind es aber, die unsere Hochschulen immer öfter zur Zielscheibe von Hackerangriffen machen. Gelingt ein solcher Angriff, werden Systeme und Anwendungen stillgelegt, sensible Daten verschlüsselt, Lösegeld wird für die Freigabe gefordert. Nicht nur, dass die oft so persönlichen Daten im Darknet zum Verkauf angeboten werden, nein, der Regelbetrieb innerhalb des Systems kommt oft wochenlang zum Erliegen und löst riesigen Schaden aus. Der Staat zahlt natürlich in diesen Fällen kein Geld. Das ist auch völlig richtig so. Deswegen ist es wichtig, dass wir in anderen Bereichen unterwegs sind. So schaffen wir zum Beispiel ein höheres Schutz-30.03.2023 niveau der IT-Sicherheit, ganz besonders im Blick auf die Komplexität der Hochschulnetze, ein verbessertes Notfallmanagement, damit in Schadenslagen die betroffenen Einrichtungen schnellstmöglich wieder zum Normalbetrieb übergehen können. (Beifall von der CDU) Die Gewährleistung der IT-Sicherheit liegt aufgrund der geltenden Hochschulautonomie bei uns hier in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich in der Verantwortung der Hochschulen. Aber unsere schwarz-grüne Landesregierung unterstützt die Wissenschaftseinrichtungen umfangreich dabei, dieser großen Herausforderung gerecht zu werden. Innerhalb der DH.NRW, der Kooperationsgemeinschaft Digitale Hochschule, arbeitet unser Ministerium für Kultur und Wissenschaft, allen voran unsere Ministerin Ina Brandes, eng mit den insgesamt 42 nordrhein-westfälischen Hochschulen zusammen, um die digitale Transformation unseres Hochschulstandorts gemeinsam aktiv zu gestalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch beim Schutz vor Cyberangriffen unterstützt unsere Landesregierung. So erhalten die Hochschulen aus dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“ über 41 Millionen Euro, um die Cybersicherheit zu erhöhen. Die Hochschulen erhalten mehr personelle Ressourcen, um im Gegenzug ein übergreifendes Netzwerk zur Informationssicherheit aufzubauen. Ein redundantes NRW-Share unter der Federführung der RWTH Aachen wird vorangetrieben, um Forschungsdaten sicher speichern zu können. (Beifall von der CDU) Unter Leitung der TH OWL wird ein gemeinsamer IT-Dienstleister für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie Kunst- und Musikhochschulen aufgebaut. Datensicherung NRW bietet den Hochschulen Leistungen für Datensicherungen an. Wir sehen, im Rahmen der DH.NRW ist unsere Landesregierung somit bereits mit vielen wichtigen Rahmenbedingungen und Maßnahmen unterwegs für den Schutz der Daten und Infrastrukturen. Hacker entwickeln sich aber natürlich immer weiter und bleiben nicht stehen. Deswegen ist es wichtig, dass das Land die Hochschulen angesichts der Bedrohungslage noch stärker beim Schutz der IT-Systeme unterstützt. Es braucht eine Vereinbarung über grundlegende und über einheitliche Leitlinien, über Maßnahmen an den Hochschulen zur IT-Sicherheit. Die Vereinbarung für Informationssicherheit muss mit Blick auf die Cybersicherheit überarbeitet werden. Mit den relevanten Akteuren müssen Gespräche über die Einrichtung eines kooperativ betrie-Landtag benen Emergency Response Team aufgenommen werden. Auch die Forschung zur IT-Sicherheit an den Hochschulen muss breiter unterstützt werden, damit auch die Forscherinnen und Forscher eine bessere Datenlage zur Untersuchung der Cyberangriffe haben. Die Sicherheit der Infrastrukturen und Daten an unseren Hochschulen war noch nie relevanter als heute. Es ist unsere Aufgabe, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen weiter auszubauen. Im Wettlauf gegen die Cyberkriminalität werden wir weiterhin fest an der Seite unserer Hochschulen stehen. Dieser Antrag unterstreicht das. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Julia Eisentraut das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war auch eine Zäsur für die IT-Sicherheit. Das BSI, also das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, schätzt die Bedrohungslage als so hoch wie nie ein. Unsere 37 Hochschulen in NRW waren in den letzten Wochen und Monaten besonders häufig Ziel von Angriffen. Genau deshalb müssen wir handeln und unsere Hochschulen dabei unterstützen, starke und einheitlich hohe Maßnahmen zur IT-Sicherheit umzusetzen. Im Rahmen von DH.NRW, Digitale Hochschule NRW, sind Hochschulen und Landesregierung gemeinsam am Tisch. Einheitlich hohe Maßnahmen zur IT-Sicherheit werden hier vereinbart und sollen verschiedene Punkte umfassen. Es geht um die Implementierung und Zertifizierung nach IT-Grundschutzmethodik des BSI, also darum, die Struktur zu analysieren, den genauen Schutzbedarf festzustellen und passende Maßnahmen zu ergreifen, schrittweise Zweifaktorauthentifizierung einzuführen, ein Notfallmanagement zu implementieren. Wir brauchen auch regelmäßige Awareness-Maßnahmen für Mitarbeitende und Studierende, die auch ein Einfallstor für Angriffe sein können, hochschulspezifische Wiederherstellungsstrategien, ein übergreifendes Schwachstellenmanagement, regelmäßige Penetrationstests, Echtzeitanalysen von Sicherheitsalarmen und die schrittweise Verlagerung von dezentraler IT-Infrastruktur der Hochschulen in ein zentrales Rechenzentrum. Stillstand bedeutet Rückschritt im Bereich der IT-Sicherheit. Deshalb müssen alle diese Maßnahmen regelmäßig weiterentwickelt werden. Dazu beitragen kann ein gemeinsames Computer Emergency Res-30.03.2023 ponse Team, kurz CERT, welches präventiv Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Weiterentwicklung ihrer IT-Sicherheitsmaßnahmen unterstützt. Außerdem kann ein gemeinsames Incident Response Team im Schadensfall bei der Abwehr und der Wiederherstellung unterstützen. Denn eines muss uns klar sein: Hundertprozentigen Schutz vor erfolgreichen Cyberangriffen kann es nie geben. Weil Stillstand im Bereich der IT-Sicherheit Rückschritt bedeutet, wollen wir die Forscher*innen in NRW, die im Bereich der IT-Sicherheit forschen, unterstützen. Themenfelder wie „Bedrohungs- und Risikoanalyse“ helfen dabei, passende Maßnahmen zu wählen und weiterzuentwickeln. Post-Quanten-Kryptographie wird dann wichtig, wenn Quantencomputer Realität werden. Threat Analysis, also die Analyse von möglichen Angriffen, hilft dabei, gezielte Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die kosteneffizient und zeiteffizient sind. Deshalb unterstützen wir die Hochschulen, stehen an der Seite der Hochschulen, um IT-Sicherheit auf den Stand der Zeit sicherzustellen und kontinuierlich nach vorne mit Forscher*innen in NRW gemeinsam nach vorn zu entwickeln. Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen dazu im Ausschuss. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Wir können einige Gespräche ungefähr in der fünften oder sechsten Reihe einer Fraktion nicht genau, aber zumindest leicht verstehen. Wenn wir Sie ganz verstehen sollen, sprechen Sie bitte lauter. Ansonsten agieren Sie vielleicht bitte anders. – Wir kommen jetzt zum Kollegen Dr. Hartmann von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen legen heute einen Antrag mit dem Ziel der Stärkung der IT-Sicherheit an unseren Wissenschaftseinrichtungen vor. Das ist ein Anliegen, dass die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Insofern kann ich die Spannung vorwegnehmen: Der Überweisung des Antrags in den Ausschuss stimmen wir zu. Im Ausschuss werden Sie auf unsere konstruktive Mitarbeit treffen. Zum Verfahren möchte ich jedoch eine Anmerkung machen. In der Wissenschaftspolitik wiederholt sich seit einiger Zeit der folgende Ablauf regelmäßig: Die SPD erkennt die Relevanz eines Themas und speist es in den parlamentarischen Raum ein. Im Ausschuss heißt es dann von Schwarz-Grün: Ein schönes Thema, aber es ist halb so wild, wir haben das im Griff. Ende der Debatte. – Landtag Kurze Zeit später erkennen die Koalitionäre, dass das Thema wohl doch einen gewissen Handlungsbedarf erfordert, und sie bringen einen Antrag ein. Ich nenne Ihnen konkrete Beispiel. Erstens: der drastische Rückgang der Studierendenzahl in den MINT-Fächern. Dieses Thema wurde von uns im Oktober in den Ausschuss eingebracht. Die Koalition sagte: Alles im Griff. Kein Problem, wir haben das im Griff. – Der schwarz-grüne Antrag kam im November. (Jochen Ott [SPD]: Hört, hört!) Zweitens: die Auswirkungen von KI auf Prüfungen. Ich glaube, wir hatten diesen Punkt gerade eben schon. Zu unserer Initiative im Antrag sagte die Koalition im Januar: Alles halb so wild, kann man erkennen, keine große Umwälzungen, nicht so wild. – Der schwarz-grüne Antrag dazu kam im Plenum im Februar. (Jochen Ott [SPD]: Hört, hört!) Und nun: IT-Sicherheit in der Wissenschaft. Auf unsere Initiative war im Februar zu hören: Das ist ein wichtiges Thema, aber man ist dran. Es besteht kein Handlungsbedarf. – Der schwarz-grüne Antrag dazu kam im März. (Jochen Ott [SPD]: Das ist betreutes Regie- ren!) Meine Damen und Herren, augenscheinlich brauchen Sie immer etwas Zeit, um die Themen zu prozessieren, die wir besprechen. Das möchte ich auch zugestehen. Allerdings geschieht das nicht in einer Geschwindigkeit, die einer selbst ernannten Zukunftskoalition angemessen wäre. (Beifall von der SPD) Sie sind keine Zukunftskoalition, sondern Sie sind leider eher das Windows 98 der Koalitionen. (Beifall von der SPD) Die Betonung liegt dabei tatsächlich auf „leider“, denn an den Universitäten und an den Hochschulen sind allein seit Beginn des Jahres 2022 rund 215.000 Studierende und rund 28.000 Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Angehörige der Universitäten und Hochschulen von Hacks betroffen. Ein Beispiel dafür ist die Universität Duisburg-Essen, eine der größten Campusuniversitäten des Landes. Dort waren durch zwei Attacken wichtige Systeme teils über Wochen vollständig lahmgelegt, und das auch noch, während die Angreifer Tausende Datensätze mit teils sensiblen Daten im Darknet veröffentlichten. Meine Damen und Herren, wir müssen und werden im Ausschuss darüber sprechen, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Dazu gehört, dass wir die längst entstandenen Schäden beseitigen. Es gehört aber auch dazu, dass wir überlegen, wie wir 30.03.2023 unsere Wissenschaftseinrichtungen strukturell stärken. Dabei möchte ich eine Sache sehr deutlich sagen: Wir sollten nicht so tun, als sei das Thema der IT-Security erst vor wenigen Wochen über uns gekommen. Ich zitiere: „Hochschulen werden zunehmend zu Zielen für Angriffe im IT-Bereich.“ So steht es in der aktuellen Cybersicherheitsstrategie des Landes, die Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul im Jahr 2021 und damit noch vor dem Ukraine-Krieg unterzeichnet haben Das heißt, es wird nicht ausreichen, nur die Versäumnisse der Vergangenheit mit Geld aus dem Sondervermögen zuzuschütten, sondern wir müssen stattdessen im Ausschuss gemeinsam die strukturellen Versäumnisse der Vergangenheit klären und unsere Strukturen dafür stärken. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Kollegin Angela Freimuth das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen haben in allen Debattenbeiträgen die Herausforderungen, vor denen öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, aber auch Bildungs- und Forschungseinrichtungen gegenwärtig stehen, völlig zutreffend dargestellt. Es handelt sich dabei um die Gefahr von Cyberangriffen, die jedoch kein neues Phänomen sind. Die Cyberkriminalität ist im Feld der Wirtschaftsspionage und bei Betrugsdelikten schon seit langer Zeit keine Randerscheinung mehr. Die Cyberkriminalität betrifft aber auch zunehmend unsere Infrastruktur, Verwaltungen, Kliniken und eben die Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Ziele der Cyberangriffe sind dabei absolut vielfältig. Es geht dabei beispielsweise um Erpressung durch Ransomware, um den Diebstahl von Rechenzeit zum Krypto-Mining und von persönlichen Daten, um Spionage oder um Manipulation. Häufig übernehmen Cyberkriminelle auch die Infrastrukturen von Hochschulen, um diese für weitere Cyberangriffe wie die Verteilung von Schadsoftware, die Versendung von Phishing-Nachrichten oder Denial-of-Service-Angriffe zu missbrauchen. Die Cyberangriffe sind immer noch vorwiegend finanziell motiviert, obgleich das Bundesamt für Verfassungsschutz Gruppen mit Verbindungen zu Russland, China, Iran und der Türkei als aktiv bezeichnet, die wohl noch andere Ziele verfolgten. Darüber hinaus berichtet das BSI insbesondere im Zusammen-Landtag hang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine über eine erhöhte Gefährdung im Cyberraum. Die Cybersicherheit ist ein Thema, das uns alle angeht, und in der vergangenen Legislaturperiode haben wir unter anderem mit der Allianz für Cyber-Sicherheit eine Grundlage für das Thema „Digitale Sicherheit“ und vor allem für die Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschaffen. Es ist ohne jeden Zweifel sinnvoll, diesen Weg weiterzugehen. Die Neuausrichtung der Agenda Cybersicherheitsforschung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist hier ebenfalls zu nennen. Die Kollegin hat vorhin gesagt: Stillstand ist an dieser Stelle Rückschritt. – Wir merken, dass sich das so rasant weiterentwickelt, dass wir alle Forschungsanstrengungen in dem Bereich intensivieren und unterstützen müssen, damit es uns gelingt, eine wirksame Abwehr gegen diese Cyberangriffe zu haben. Deswegen freue ich mich auch auf die Beratungen im Ausschuss und blicke darauf durchaus optimistisch. Vielleicht gelingt es uns, gemeinsame Vorschläge wie den schon genannten Aufbau eines hochschulübergreifenden Emergency Response Teams, die Etablierung der standardisierten Datensicherung für Universitäten und Verwaltungen oder eben auch die erweiterte Speicherung und Archivierung von Forschungsdaten zur Realität zu verhelfen. Hieran werden wir Freie Demokraten jedenfalls konstruktiv mitarbeiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Tritschler das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der schwarz-grünen Regierungskoalition ist wieder mal so ein Dokument der digitalen Hilflosigkeit, über die auch seine beachtliche Länge nicht hinwegtäuschen kann. Schaut man sich Ihre Lösungsvorschläge an und vergleicht sie mit der Antwort auf eine Große Anfrage aus dem Jahr 2021, stellt man fest, dass Sie im Wesentlichen das Gleiche noch mal aufgeschrieben haben und mit ein paar neuen Buzzwords wie zum Beispiel Quantencomputing anreichern. Herr Dr. Hartmann – Sie sind noch nicht so lange hier –, wundern Sie sich nicht: Jetzt muss eben der Ukrainekrieg als Ausrede für jedes Regierungsversagen herhalten. Davor war es Corona, und ich bin mir sicher, nach dem Ukrainekrieg wird es eine neue Ausrede geben. 30.03.2023 Ja, unsere Hochschulen sind durch IT-Angriff gefährdet. Da haben Sie recht, aber das ist auch nicht neu. Besonders gefährlich ist das an unseren Universitätskrankenhäusern; da kann mangelnde Datensicherheit im schlimmsten Fall Menschenleben kosten. Meine Fraktion hat Sie vor inzwischen vier Jahren mit einem Antrag auf den kläglichen Zustand der IT-Infrastruktur unserer Krankenhäuser aufmerksam gemacht und damit versucht, Abhilfe zu schaffen. Damals haben Sie das alles vom Tisch gewischt und weitergewurschtelt. Dasselbe haben Sie mit unseren entsprechenden Haushaltsanträgen gemacht. Inzwischen sind die Hacker zwar vier Jahre weiter, nicht aber unsere Krankenhäuser. Die Gefahr eines Schadens wächst mit jedem Tag. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass im Rahmen Ihres Antrags das Thema noch einmal auf den Tisch kommt, und werden gerne auch die weiteren Beratungen im Ausschuss konstruktiv begleiten. Vielleicht überwinden wir ja im Rahmen einer Anhörung auch die Ideenlosigkeit Ihres Papiers. Wer sich auf der Welt umschaut, findet viele Ideen, um die Datensicherheit zu erhöhen. Warum nutzen wir zum Beispiel nicht endlich die Fachkenntnis und den Ideenreichtum gutwilliger Hacker? Während diese sogenannten White-Hat-Hacker anderswo für das Aufdecken von Sicherheitslücken Belohnungen bekommen, bedroht sie hierzulande ein veraltetes Strafrecht mit Gefängnis. Das wäre nur einer von vielen innovativen Ansätzen, die es schon irgendwo auf der Welt gibt, die die Sicherheit unserer IT-Systeme erhöhen könnten, die aber in Ihrem Antrag leider nicht vorkommen. Umso mehr freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Brandes das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Die Digitalisierung birgt ungemeine Chancen, insbesondere für Forschung und Lehre. Aber neben der konsequenten Nutzung dieser Chancen müssen wir uns eben auch der Risiken bewusst sein, die damit einhergehen. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bewertet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – auch das ist schon gesagt worden – die Gefährdungslage im Cyberraum als so hoch wie nie. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Hochschulen sehr intensiv dabei, sich darauf besser einzustellen. Auf die aktuellen Angriffe haben wir seit Landtag Ende des letzten Jahres gemeinsam mit den Hochschulen mit drei zentralen Maßnahmen reagiert: Erstens. Aus dem Sondervermögen Krisenbewältigung haben wir zu Beginn des Jahres den Hochschulen 41,15 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit zur Verfügung gestellt. Zweitens. Vor wenigen Tagen haben wir mit den Hochschulen zudem eine Vereinbarung zur Informationssicherheit unterzeichnet, die über die letzten Monate hinweg sehr intensiv verhandelt worden ist. Sie stellt sicher, dass alle öffentlich-rechtlichen Hochschulen die Funktion eines Informationssicherheitsbeauftragten gemäß den Empfehlungen des BSI einrichten. Hierfür erhalten die Hochschulen dauerhaft jährlich rund 2,7 Millionen Euro zusätzliche Mittel. Drittens. Mitte des Jahres startet das hochschulübergreifende „Netzwerk Informationssicherheit.nrw“ an der Universität in Siegen. Es soll dazu beitragen, Synergieeffekte zu nutzen und dem Land regelmäßig Berichte über die Gefährdungslage und die Umsetzung der Informationssicherheit an den Hochschulen vorzulegen. Trotz dieser Maßnahmen kann es einen hundertprozentigen Schutz an den Hochschulen nicht geben. Cyberangriffe, Systemschwachstellen und menschliches Fehlverhalten werden sich aufgrund der Größe, Vielfalt und Vielzahl der Zugänge leider nie gänzlich verhindern lassen. Worauf wir jedoch Einfluss nehmen können, ist das Ausmaß des Schadens, der dadurch entstehen kann. Durch Investitionen in Prävention, Aufklärung, Schulung und Notfallpläne für den Ernstfall kann das Risiko für starke und andauernde Beeinträchtigungen erheblich reduziert werden. Ausfallzeiten können reduziert, klassische Einfallstore weitgehend geschlossen und der Wiederaufbau im Ernstfall beschleunigt werden. Genau darauf wollen wir uns jetzt konzentrieren und die Zusammenarbeit mit den Hochschulen um eine neue gemeinsame Vereinbarung für Cybersicherheit erweitern. Ein erster Entwurf dieser Vereinbarung liegt seit dieser Woche vor und wird kurzfristig im Vorstand der Digitalen Hochschule Nordrhein-Westfalen besprochen. Um die Cybersicherheit zu verbessern und dabei zugleich die Energiekosten im Griff zu behalten, ist es unerlässlich, IT-Systeme hochschulübergreifend und kooperativ zu betreiben sowie die IT-Infrastruktur an den Hochschulen nach und nach zu zentralisieren. Gemeinsam mit der Digitalen Hochschule NRW haben wir hierzu bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem der Ausbau eines landesweiten NRW-Share für die Speicherung und Archivierung von Forschungsdaten und ab 2024 der Aufbau eines gemeinsamen Hochleis-30.03.2023 tungsrechners an der Universität zu Köln. Diese Maßnahmen wollen wir weiter ausbauen. Parallel stärkt die Landesregierung die IT-Sicherheitsforschung. Dazu gehören zum Beispiel das Graduiertenkolleg NERD und das Exzellenzcluster CASA, Cyber Security in the Age of Large-Scale Adversaries. CASA ist am Horst-Görtz-Institut für IT-Sicherheit der Ruhr-Universität Bochum beheimatet und eine der international führenden Forschungseinrichtungen auf dem Feld der IT-Sicherheit mit Europas größtem Ausbildungsprogramm für IT-Sicherheit. All diese Maßnahmen dienen dazu, den Nutzen der Digitalisierung in vollem Umfang auszuschöpfen und die Risiken so weit wie eben möglich zu begrenzen. Diesen sehr guten Kurs werden wir konsequent weiter fortsetzen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Frau Ministerin, vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/3669 an den Wissenschaftsausschuss – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Nein. Dann ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Wir gehen in einen freudigen Abend, denn wir sehen uns morgen wieder. Die Sitzung ist geschlossen. – Vielen Dank. Schluss: 18:01 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.