Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Der von den regierungstragenden Fraktionen hier eingebrachte Antrag mutet ein wenig an, wie ein anderer Antrag vor einigen Monaten. Kollege Löcker hat es vorhin auch erwähnt, dass wir diesen Stil hier im Hause schon öfter erlebt haben. Da lautete der Antrag: Nahverkehr muss verlässlich sein. „Selbstverständlich“, denkt man sich da. Niemand würde ein solch selbstverständliches Ansinnen ernsthaft bestreiten. Doch Lösungen und konkrete Maßnahmen fehlen, auch leider in diesem Antrag. Es sind vor allem Zahlen und Quellen, die fehlen. Da wird im Antrag eine schöne neue, vorrangig grüne Verkehrswelt mit blumigen Worten gezeichnet – die CDU tut sich ja leider keinen Abbruch, sich da anzuschließen –, und am Ende stehen in der Beschlussfassung Allgemeinplätze, Bitten und Aufforderungen an die eigene Landesregierung, doch bitte verstärkt für Mobilitätsstationen tätig zu werden. „Macht mal irgendwie mehr da in diesem Bereich“, könnte man den Antrag verkürzt subsumieren. Aber so weit, so gut. Man denkt ja als optimistischer Abgeordneter, dass die Landesregierung eigentlich von den eigenen Fraktionen nicht zum Arbeiten aufgefordert werden müsste und wohl aus sich heraus tätig wird. Bemerkenswert, dass es anscheinend dennoch nötig ist. Aber lassen wir das einfach mal so im Raume stehen. Sie sprechen in Ihrem Antrag selbst die Förderrichtlinie Mobilitätsmanagement an. Dort wird ziemlich Landtag genau definiert, wie eine Mobilitätsstation auszusehen hat. Im Wesentlichen sind es Stelen mit Wegweisern und Infotafeln. Eigentlich recht simpel, dennoch feiert die Landesregierung voll kindlichem Stolz dies wie eine bahnbrechende Neuerung. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine ironische Überspitzung: Wie sieht wohl so eine Mobilstation aus, wenn sie fertig ist? Zum Beispiel wird dann im Dorf, wo die Durchfahrtsstraße klassisch an der Kirche vorbeiführt, eine Infotafel aufgestellt. Dort steht dann: 20 m geradeaus fährt der Bus, und 10 m nach links kann man Fahrräder abstellen. Kostenpunkt dafür: 15.000 Euro. Aber vielleicht legen wir noch eine Uhr für 1.000 Euro obendrauf, dann muss man auch nicht mehr den Kopf recken und an die Kirchenuhr schauen, um die Zeit zu erfahren. Das ist ganz fantastisch, da haben wir einen vollen Erfolg. Ich würde vorschlagen: Ministerpräsidenten ranholen, sündhaft teures Foto machen und ab zur nächsten Infotafel. Dieses Mal dann in eine Stadt zum Bahnhofsvorplatz. Dort steht dann tatsächlich zusätzlich auf der Infotafel, dass sich hinter Ihnen der Bahnhof befindet. Das haben Sie aber wahrscheinlich auch selber schon bemerkt. Und weil die Bildschirme der Bahn in und am Bahnhof irgendwie doof sind, legen wir hier einfach noch einen Bildschirm obendrauf. Auch hier Kostenpunkt: Zusätzliche 15.000 Euro. Klasse! Aber Sie wollen ja nicht nur den Verkehr, sondern Sie wollen ja gleich die ganze Gesellschaft verändern – mit Mobilitätsstationen, versteht sich. Dafür sollen diese Infotafeln – das ist ein Zitat aus Ihrem eigenen Antrag – zu Orten der Begegnung werden. Fantastisch! Na klar, was macht man an einem langweiligen Sonntagabend auf dem Land? Man trifft sich jetzt neuerdings an der Bushaltestelle. Schließlich gibt es da jetzt diese fetzige neue Infotafel und eine neue Sitzbank. Das ist fast schon vergnügungssteuerpflichtig. Oder in der Stadt. Sie wissen nicht wohin? Dann ab zur Mobilitätsstation, dem neuen Ort der Begegnung. Denn durch die stylischen Infotafeln kommt jetzt ganz neues Flair in NRWs Kleinstädte. Einfach mal wieder ein bisschen am Bahnhof abhängen! Ihr Ort der Begegnung wird bestenfalls zum neuen Treff der erlebnisorientierten Event- und Partyszene, wenn es schlecht läuft zum neuen Drogenumschlagplatz. Der Nutzen Ihres Antrags ist insgesamt äußerst gering, die Kosten aber gehen in die Millionen. Schauen wir uns konkrete Zahlen an. VRR und NVR haben bereits ihre Haltestellen geprüft und in einem Gutachten festgehalten, wo überhaupt eine Mobilitätsstation erreichtet werden kann. Im NVR sind es gerade 30.03.2023 einmal 455 Haltestellen von insgesamt 9.600. Und im VRR sind es 630 Haltestellen. (Zuruf von Oliver Krauß [CDU]) Alleine für die Errichtung der vorhin schon erwähnten Stelen mit den Infotafeln schätzt der NVR Kosten in Höhe von 7,6 Millionen Euro. Die jährlichen Betriebskosten kommen natürlich noch mal obendrauf, und auch die sind konservativen Schätzungen zufolge nicht gering. Die Betriebskosten für eine Mobilstation, zum Beispiel in Altenbeken – das ist eine kleine Landgemeinde im Kreis Paderborn – betragen laut dieses NVR-Gutachtens 10.000 Euro jährlich. Wir alle – auch Sie – finden sicherlich bessere Wege, um unser Gemeinwohl und auch Mobilität zu stärken. Bitter nötig hat es – ich kann es nur immer wieder betonen – der ländliche Raum. Der Antrag ist in Gänze eine reine Selbstdarstellung – da hat Kollege Löcker völlig recht –, eine Art Projektionsfläche, damit Sie sich wieder selbst als Zukunftskoalition framen und Abschnitte Ihres in Teilen religiös anmutenden Koalitionspapiers vortragen können. Als demokratische Partei stimmen wir von der AfD für sinnvolle Investitionen und daher gegen diesen Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)