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Christof Rasche

30.03.2023 Sitzungen 18/28

Frau Ministerin, vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/3669 an den Wissenschaftsausschuss – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Nein. Dann ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Wir gehen in einen freudigen Abend, denn wir sehen uns morgen wieder. Die Sitzung ist geschlossen. – Vielen Dank. Schluss: 18:01 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.

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