Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Medien-30.03.2023 politiker, der die Entwicklung von ARD, ZDF, WDR und Co. seit Jahren kritisch begleitet, konnte man in den letzten Monaten kaum seinen Ohren trauen. Diejenigen, die jahrzehntelang diesen immer teureren und auch immer unbeliebteren Apparat in Schutz nahmen und jede zarte Kritik schroff abwehrten, zeigten sich auf einmal reformwillig – oder sie gaben es zumindest vor. Vielleicht war es der Skandal beim rbb um Luxusgehälter, Massagesessel und Vetternwirtschaft, vielleicht war es das sinkende Vertrauen in die Berichterstattung und die immer offensichtlichere Einseitigkeit. Vielleicht hat auch dazu beigetragen, dass wir inzwischen wissen, dass sich eine Vielzahl von Journalisten der vermeintlich so staatsfernen Anstalten von der Bundesregierung bezahlen lässt; wir prüfen gerade, wie viele sich von der Landesregierung bezahlen lassen. Was auch immer es sei, auf einmal sehen es angeblich alle ein. Auch unser Medienminister, der bisher kein Wort der Kritik über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verloren hat, gibt auf einmal den Reformer. Die Ministerpräsidenten gründen einen Arbeitskreis, der Reformvorschläge erarbeiten soll. Sogar der öffentlich-rechtliche Bestverdiener Tom Buhrow denkt im Hamburger Übersee-Club über durchgreifende Reformen des Apparats nach, der ihn nicht nur mit 400.000 Euro jährlich alimentiert, sondern von dem er auch eine Altersversorgung über 3,1 Millionen Euro zu erwarten hat. Wem das alles ein bisschen zu schön war, um wahr zu sein, der wird womöglich am Ende recht behalten. Denn ein System, das so viele Leute mit sehr großzügigen Gehältern versorgt und sie gleichzeitig auch noch mit einer sehr großen Meinungsmacht ausstattet, wird sich kaum freiwillig abschaffen. Im Gegenteil! Wie Business Insider, das private Medium, das schon den rbb-Skandal aufdeckte, vor wenigen Tagen enthüllte, ist bei der ARD intern überhaupt nicht vom Sparen die Rede. Vielmehr hat man sich dort bereits vor einem Jahr auf eine Strategie verständigt, die den Rundfunkbeitrag schon 2025 um über ein Drittel auf rund 25 Euro anwachsen lassen soll. Man muss das mal ins Verhältnis setzen: Schon jetzt verfügen die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland über Jahreseinnahmen von über 10 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die BBC kommt mit gut 6 Milliarden Euro aus, der französische Rundfunk mit 2,8 Milliarden, der italienische mit 2,5 Milliarden und Österreich mit rund 1 Milliarde. Und nicht nur das, immer mehr Länder reformieren und verkleinern die aus der Zeit gefallenen Anstalten. Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, das alles sind immer noch Demokratien und sogar, wage ich zu behaupten, funktionalere Demokratien als die unsere. Hier dagegen wächst und wuchert ein System vor sich hin, das von rund zwei Dritteln der Landtag Bevölkerung in seiner derzeitigen Form abgelehnt wird. Das belegen alle repräsentativen Umfragen. Weil der Widerstand in der Bevölkerung so groß wird, weil immer mehr Menschen den Beitrag sogar verweigern – einzelne sind sogar bereit, sich eher im Gefängnis einsperren zu lassen, bevor sie den Rundfunkbeitrag bezahlen –, geht man einer öffentlichen Debatte lieber aus dem Weg und spielt stattdessen den Reformwilligen. Die Ministerpräsidenten haben jetzt einen Arbeitskreis eingesetzt – ich habe es schon angesprochen –, der angeblich an einer Reform arbeitet. Derweil plant man im Hintergrund schon den nächsten Griff in die Taschen der Bürger. Nach den derzeitigen Regeln haben die Profiteure dieses Systems leider auch beste Chancen, damit durchzukommen, denn es entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle. Man muss das mal erläutern: Die Rundfunkanstalten melden einen Finanzbedarf bei der KEF, also der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs. Diese besteht aus 16 angeblich unabhängigen angeblichen Experten. „Unabhängig“ heißt, dass sie von den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländern ernannt werden. Als Experte gilt dabei auch mal ein abgelegter Provinzbürgermeister der CDU. Diese Kommission entscheidet dann hinter verschlossenen Türen, ob der angemeldete Bedarf angemessen ist. Bisher hat sie das – oh Wunder! – auch immer festgestellt. Sie hat noch nie festgestellt, dass der Rundfunk billiger werden muss. Dann aber folgt ein ganz besonderes Staatstheater. Dann dürfen wir, die Landtage, entscheiden, also zustimmen. Sie müssen dem zustimmen, was die KEF ihnen vorschlägt, sonst könnten die Rundfunkanstalten sie vor dem Verfassungsgericht verklagen. Das haben sie auch schon getan. Also noch mal zusammengefasst. Die Rundfunkanstalten sagen, sie wollen mehr Geld. Die nicht gewählte KEF entscheidet in einem intransparenten Verfahren darüber, und wir, die gewählten Volksvertretungen, dürfen das am Ende dann noch abnicken. Das alles muss angeblich so sein wegen der Staatsferne. Wenn sich jemand dagegen wehrt, dann verklagt der ach so staatsferne Rundfunk den Staat vor einem staatlichen Gericht auf das Geld seiner Bürger. Meine Damen und Herren, versuchen Sie das mal jemanden auf der Straße zu erklären oder vielleicht sogar jemandem aus dem Ausland. Der wird Ihnen den Vogel zeigen, und man kann es ihm nicht verdenken. Unser öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ist längst über den Punkt hinaus, wo ein paar kleine Reförmchen genügen, um es wieder herzurichten. Die Menschen im Land wollen eine durchgreifende Reform. Wenn Sie am Ende den ÖRR erhalten 30.03.2023 wollen und das, was daran erhaltenswert ist, zum Beispiel Kultur- und Regionalprogramme, dann sollten Sie dringend mehr tun, als ein bisschen Reformwillen zu simulieren. Ich prophezeie Ihnen: Je länger Sie den ungeliebten Status quo zu verschleppen versuchen, desto brutaler wird am Ende der Einschnitt sein, der unweigerlich kommen wird. Die Leute wollen keine Arbeitskreise und keinen vorgespielten Reformwillen, sie wollen durchgreifende Reformen, sie wollen weniger Gebühren zahlen, und sie wollen ein besseres Programm. Wir von der AfD haben schon lange ein Rundfunkkonzept vorgestellt, mit dem das alles möglich ist. Packen Sie es endlich an, bevor die Bevölkerung endgültig die Geduld verliert. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)