Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Guten Morgen aber auch an die Vertreterinnen und Vertreter von den Betriebsräten von Galeria, die auch heute hier im Hause sind und die sich diese Debatte anschauen! Ich begrüße Sie hier zum ersten regulären Tagesordnungspunkt nach der Aktuellen Stunde. Die aktuelle Lage bei Galeria: Der Tagesordnungspunkt drückt aus, dass die Entwicklung um den Konzern Galeria Karstadt Kaufhof für Nordrhein-Westfalen relevant ist. Zwei Oppositionsfraktionen haben dazu Anträge ins Plenum eingebracht. Dass von der Landesregierung selbst nichts Eigenes kommt, spricht leider Bände. Aber zur Sache: Galeria ist am Ende – schon wieder. 52 Standorte stehen deutschlandweit auf der Streichliste, davon 15 in Nordrhein-Westfalen. Die Hälfte aller Filialen in NRW ist gefährdet und damit nicht nur die entsprechenden Innenstädte – dazu später mehr –, sondern vor allem eine große, vermutlich vierstellige Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesen Filialen arbeiten, noch arbeiten. Duisburg, Siegen, Gelsenkirchen – das sind nur einige der Standorte, die in NRW schließen, und zwar zum 30. Juni 2023, heute in drei Monaten. Einige Beschäftigte haben ihre Kündigung schon erhalten, zum Beispiel die bei Karstadt in Mülheim. Aus Bielefeld heißt es, dass 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kündigung nach Ostern bekommen sollen – Menschen, die jetzt zu Hause sitzen und jedes Mal voller Sorge in ihren Briefkasten gucken können. Das sind Schicksale, die dahinter stehen. Sicher haben einige von Ihnen den WDR-Beitrag gesehen, der kurz nach Bekanntwerden der Listen im WDR lief. Darin sieht man unter anderem eine 30.03.2023 Betriebsrätin und Galeria-Mitarbeiterin, der die Tränen in den Augen stehen, als sie von der Stimmung im Haus berichtet. Mehrere tausend Menschen in Nordrhein-Westfalen können ihren Job verlieren, weil die Konzernspitze das Unternehmen offensichtlich nicht führen kann. Fast jede Lokalzeitung hat in den letzten Wochen darüber berichtet, wie es um den lokalen Standort vor Ort steht. Steht er auf der Schließliste? Ist der Standort sicher? Es ist viel die Rede von den Innenstädten, die durch zunehmenden Leerstand veröden. Auch in den sozialen Medien äußern sich die Menschen zunehmend darüber, wie sie zu Galeria stehen und was das für ihre Einkaufsmeile bedeutet. Viel zu wenig geht es öffentlich bisher um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch das Missmanagement der Führungsetage vor der Kündigung stehen. An dieser Stelle möchte ich die Kolleginnen und Kollegen erneut auf der Besuchertribüne begrüßen, die sich wie schon 2020 zuletzt lautstark für die Beschäftigten einsetzen. (Beifall von der SPD) Auch bei der Landesregierung selbst geht es viel zu wenig um die Betroffenen. Auf meine Kleine Anfrage vom 1. März kam folgende Antwort: Nach Bekanntwerden der Insolvenzanmeldung im Herbst 2022 hat es vonseiten des MAGS und des MWIKE bisher keine Gespräche mit dem Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof oder anderen Akteurinnen und Akteuren außerhalb der Landes- und Bundesverwaltung gegeben. Allein das Bauministerium stünde im Rahmen des Insolvenzverfahrens in Kontakt. Dass Schließungen bevorstehen, war schon deutlich vor dem 13. März bekannt. Aber die Landesregierung scheint sich leider nicht dafür zu interessieren, welche Konsequenzen das für die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen hat. (Beifall von der SPD) Die Beteiligung an einer Transfergesellschaft wolle man prüfen, wenn es so weit ist. Ganz ehrlich: So viel Zeit haben wir nicht mehr. Es sind – wir haben gerade darüber gesprochen – noch drei Monate. Danach werden viele Menschen arbeitslos sein. 5 Millionen Euro Soforthilfe stellt die Landesregierung den 15 in Nordrhein-Westfalen betroffenen Städten zur Verfügung – sicher, eine willkommene Geste für Standort- und Nachnutzungskonzepte. Aber wie viel und wann ist die Landesregierung bereit, konkret in die Zukunft der Beschäftigten zu investieren, in die Bürgerinnen ihres Landes? Und warum wird auch ver.di nicht eingebunden? Warum wird ver.di nicht eingeladen zu Treffen, bei denen es um die Zukunft der Häuser und ihrer Mitarbeiter*innen geht? Was ist das für ein Verständnis? Landtag (Beifall von der SPD) Wie sieht die von der Landesregierung gemeinsam mit den Arbeitsagenturen geplante bedarfsgerechte Vermittlung und Qualifizierung zur Unterstützung der Beschäftigten aus? Leider möchte sich Minister Laumann heute offenbar nicht selber äußern, aber es würde mich schon interessieren, welche konkreten Vereinbarungen hier getroffen werden. Vielleicht lassen Sie sich gleich doch noch darauf ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es scheint, als sei auch die Landesregierung von der großen Anzahl von Schließungen in Nordrhein-Westfalen überrascht. Das würde man sich aber anders erhoffen. Denn jetzt muss die Rettung von Arbeitsplätzen oberste Priorität haben. (Beifall von der SPD) Hubertus Heil hat grünes Licht für die Einrichtung einer erneuten Transfergesellschaft signalisiert. Auch die Gewerkschaften sprechen sich eindeutig dafür aus. Wo es nicht anders geht, muss die Landesregierung die Vermittlung in neue Beschäftigungsverhältnisse unterstützen und dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigt werden. Das sind nämlich vor allem Frauen in Teilzeit. In diesem Zusammenhang: Ihre Argumentation, liebe FDP, die Problematik würde sich dank des Fachkräftemangels von selbst erledigen, teile ich nicht. Deshalb werden wir auch Ihren Antrag so nicht teilen können. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, fordern wir auf, Ihren zuständigen Minister*innen – dazu gehören auch Herr Laumann und Frau Neubaur, nicht nur Frau Scharrenbach, denn hier geht es um Menschen – die Dringlichkeit der Lage vor Augen zu führen. Es müssen unverzüglich weitere Gespräche zur Prüfung der Schließliste und zur Rettung von Arbeitsplätzen geführt werden. Die Vermittlung und Qualifizierung von Beschäftigten muss bedarfsgerecht erfolgen. Sie müssen Ihre angekündigte Prüfung über eine Beteiligung an einer Transfergesellschaft jetzt abschließen und jetzt konkrete finanzielle Zusagen machen. Es ist genug Zeit vertrödelt worden. (Beifall von der SPD)