Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zitat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – Jean-Claude Juncker. Gleich zu Beginn Ihres Propaganda-Antrages schreiben Sie etwas von einem freien und demokratischen Europa. Das hat jedoch nichts, aber auch gar nichts mit der heutigen EU zu tun. Die EU-Kommission ist nicht demokratisch gewählt, das EU-Parlament nicht antragsberechtigt, und Deutschland ist massiv benachteiligt, was die Anzahl der Abgeordneten angeht. Das Bundesverfassungsgericht stellte deshalb 2009 fest, dass das EU-Parlament kein demokratisches Repräsentationsorgan ist. Stattdessen bestimmen abgehobene und wohl auch – wie man immer deutlicher sieht – korrupte Politikkommissare über das Schicksal unserer Bürger. Deren totalitäre Ökoideologie und fanatischer Glaube an die Church of Global Warming – gegen jegliche physikalisch-technische Vernunft – zerstören dabei immer mehr die Wirtschaft Deutschlands und den verbliebenen Restwohlstand unserer Bürger. Die CDU-Politikerin von der Leyen ist Vorreiterin dieser Politik der Bevormundung, Vernichtung und Verarmung. Doch immer mehr Bürger wachen auf und kritisieren vollkommen zu Recht diese EU. Das macht Ihnen allen in Ihrer EU-Besoffenheit Angst. Deshalb wollen Sie in diesem Antrag 1 Million Euro Steuergeld für bezahlte EU-Claqueure zur Indoktrination der Bevölkerung ausgeben. Das hat mit Demokratie und Freiheit nichts zu tun. In Ihrem Antrag zeigen Sie allerdings durch die ganz bewusst inflationär gebrauchte falsche Gleichsetzung von Europa, Freiheit und Demokratie mit dieser EU Ihre ganze Verachtung für den Bürger. Europa in seiner Gesamtheit und die europäischen Vaterländer mit ihrer Kultur und Geschichte sind zum Glück viel mehr als die Brüsseler EU. 30.03.2023 Die von Ihnen angeführten europäischen Werte haben mit der Korruption und dem Totalitarismus der EU-Kommission wirklich gar nichts zu tun. Wer wirklich für Freiheit und Demokratie in Deutschland einsteht, muss deshalb dafür kämpfen, diese EU zurückzubauen und demokratisch zu reformieren. Sollte dies am Brüsseler Korruptionssumpf scheitern, dann bleibt einem als deutschem freiheitlichem Demokraten nur noch eine Möglichkeit, und das ist der Dexit. (Lachen von der CDU – Dr. Günther Berg- mann [CDU]: Das Schweigen im Walde!)