Simone Wendland

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erneute Schließungswelle bei GALERIA Kaufhof Karstadt ist erneut von viel medialer Aufmerksamkeit begleitet, wird mit vielen Emotionen diskutiert und wird schließlich – und das ist gut so – hier auch Thema im Landtag. Ich habe – ein emotionales Thema – auch eine Kindheitserinnerung an Karstadt. Für mich war das Einkaufen in der Feinkostabteilung immer ein ganz besonderes Erlebnis. Das ist bei mir schon viele Jahre her. Insofern darf ich an dieser Stelle auch eine enorme Verbundenheit ausdrücken. Aber dass es so emotional ist, ist auch verständlich. Wir haben doch irgendwie das Gefühl, dass wir einem Stück guter deutscher Wirtschaftsgeschichte 30.03.2023 beim Sterben zusehen, auch wenn es jetzt Hoffnung gibt, dass Teile des Konzerns überleben werden. Wir alle haben verfolgen können, wie die Angestellten um ihre Arbeitsplätze gekämpft haben, wie sie auch zu großen Zugeständnissen an die jeweiligen Eigentümer bereit waren. Wir alle haben immer wieder den von großen Hoffnungen begleiteten Eigentümerwechsel miterlebt. Wir haben politisch dafür gekämpft, dass dem Konzern auch mithilfe von Steuermitteln geholfen wurde. Wir haben vor Ort verfolgen können, wie um einzelne Standorte gerungen wurde und mit den jeweilen Immobilieneigentümern und Vermietern verhandelt wurde. Wir alle bekommen jetzt in unseren Wahlkreisen die großen Sorgen um die Innenstädte mit, wenn es dort einen Kaufhausstandort erwischt hat. Mit Blick auf die Beschäftigten kommt es einem so vor, als seien alle Bemühungen vergebens gewesen. Für die Beschäftigten war es ein unerträgliches Hin und Her. Sie haben in der ganzen Zeit sehr viele Zugeständnisse gemacht. Dennoch – das ist ein kleiner Lichtschimmer am Horizont – liegt eine Chance gerade in der durch die vielen Verhandlungen und Zugeständnisse gewonnenen Zeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen jetzt auf einen ganz anderen und aufnahmebereiteren Arbeitsmarkt als ihre Kolleginnen und Kollegen bei den ersten Standortschließungen. Damals war Fachkräftemangel etwas, was vielleicht in ferner Zukunft stattfinden konnte; heute ist er da, auch im Handel. Das tröstet sie vielleicht in der jetzigen Situation nur wenig. Aber ich danke Ministerin Scharrenbach ausdrücklich für die Worte, die sie an die Mitarbeitenden gerichtet hat, und ich möchte Ihnen sagen: Sie werden gebraucht! Für die Kommunen und betroffenen Innenstädte gilt, dass sie von den Erfahrungen früher betroffener Standorte profitieren können. Da gibt es gute und schlechte Erfahrungen. Zu den eher schlechteren Erfahrungen zählt, dass die Entwicklung von Folgenutzungen oft zu lange dauert. Darum ist es gut, dass die Landesregierung jetzt den Einstieg in die Entwicklung von Standortkonzepten fördert. Zu den guten Erfahrungen zählt, dass ein so großer freier Innenstadtstandort auch Chancen bietet. Wenn man sich mal anschaut, was aus den ehemaligen Standorten nach den Schließungen geworden ist, findet man eine große Palette, von Seniorenwohnungen über Studentenwohnungen bis zu Kitas, Gastronomie und Hotellerie, Büronutzung und Einzelhandel. Ich glaube, auch ein Fitnessstudio ist dabei. Manchmal wurde das Gebäude auch abgerissen und es ist etwas völlig Neues entstanden. Aus dem Schock der Schließung kann auch eine Zukunftsperspektive erwachsen mit neuen Möglichkeiten und neuem Schwung für die jeweilige Innenstadt. Unsere Innenstädte und der stationäre Handel Landtag brauchen Aufenthaltsqualität. Genau da bieten die Kaufhausstandorte enorme Chancen. Das sind eben nicht nur kurzfriste Pop-up-Stores und digitale Strategien, sondern langfristige Entwicklungen, die Handel und Verkehr in unseren Innenstädten neu denken. Dazu gehören auch mehr „blau und grün“ in unseren Städten. Denn Attraktivität muss über die Einzelhandelsflächen hinaus gedacht werden. (Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE]) Das kann das Land auch nicht vorgeben, das müssen die Kommunen selbst in Angriff nehmen. Das tun sie am Allerbesten unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stadt selbst mitgestalten wollen. Das Städtebauförderungsprogramm des Landes und auch die Soforthilfe können die Kommunen bei genau dieser Entwicklung und Umsetzung enorm helfen. Lebendige, belebte und attraktive Innenstädte sind in unser aller Interesse. Die schafft man aber nur, wenn man in der jetzigen Situation auch die in ihr liegenden Chancen sieht, so gern man sie auch vermieden hätte. Ihre Anträge helfen uns da leider nicht viel weiter, und darum lehnen wir sie ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)