Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Fachkräftemangel“ begleitet uns als Gesellschaft. Wir bemerken es im Alltag, wenn die Bahn nicht fährt und keine Handwerkerin zu bekommen ist. Der Fachkräftemangel ist längst kein abstraktes Thema mehr, das uns vielleicht, aber vielleicht auch nicht erreicht. Klar ist: Der Fachkräftemangel ist längst da, und das selbstverständlich auch und deutlich spürbar in der frühkindlichen Bildung. Das bemerken wir auch hier in den Plenardebatten, in denen wir dieses Thema richtigerweise regelmäßig beraten. Diesmal hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht und fordert einen Zwischensprint. Auch das ist erst einmal etwas, dem ich durchaus folgen kann; denn das wäre sicherlich notwendig. Inhaltlich ist in dem Katalog aber nicht viel Neues zu finden, was nicht ohnehin bei uns im Haus angegangen wird. Doch wir sagen auch ehrlich, was unmittelbar möglich ist und was eben auch nicht unmittelbar möglich ist. Mit dem Sofortprogramm Kita haben wir erste Maßnahmen vereinbart, die kurzfristig eine erste Entlastung bringen sollen. Wir öffnen nun mehr Möglichkeiten zum Personaleinsatz in den Einrichtungen und unterstützen die Einrichtungen dabei, diese auch tatsächlich auszuschöpfen. Natürlich ist klar, dass das nur ein erster Schritt sein kann und nur ein erster Schritt ist. Aber es geht eben auch nur schrittweise. Denn – das wissen Sie auch – was sich über Jahre aufgebaut hat, lässt sich nicht über Nacht lösen. Aber wir gehen die Schritte an – Schritte, die notwendig sind, weil die Dinge schlicht und ergreifend zu lange liegen geblieben sind. Sie sind auch in der letzten Legislaturperiode nicht konsequent angegangen worden. Das ist zwar auch der Pandemie geschuldet. Fakt ist aber, dass die notwendige Fachkräfteoffensive in der letzten Legislaturperiode schlicht und ergreifend in der Schublade liegen geblieben ist. Natürlich hat die Pandemie die Situation dann noch einmal verschärft. Was Sie jetzt alles vorgetragen haben, ist aber nicht erst seit Mai vergangenen Jahres notwendig geworden. Sie haben es einfach versäumt, diese Schritte konsequent anzugehen. Das lässt sich eben nicht nur durch die Pandemie erklären. Bezeichnend ist, dass Sie in Ihrem Antrag einmal mehr hervorheben, bei Ihrer Regierungsübernahme seien die Bedingungen doch ach so schlecht gewesen. Zur Wahrheit gehört dann aber auch, dass Sie 30.03.2023 das Problem nicht grundständig angegangen sind. Ja, es war gut und richtig, mehr Geld ins System zu geben. Aber das kann heute nicht darüber hinwegtäuschen, dass die systematischen Reformen ausgeblieben sind. Im Übrigen muss man sagen: Das war auch bei SPD-Familienministerinnen nicht anders. (Beifall von den GRÜNEN)