Christof Rasche

Das Wort hat nun für die Landesregierung Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Danke für die Debatte, die, wie ich finde, leider ein bisschen entlang erwartbarer Linien verlaufen ist. Das Thema eint uns eigentlich alle hier im Hohen Haus, aber diejenigen, die nicht mitmachen dürfen, scheinen irgendwie das Haar in der Suppe gefunden zu haben, um auch einem Europa-Scheck noch etwas Negatives abzugewinnen. Herr Blex, dass ausgerechnet Sie versuchen, uns über den rechten Umgang mit Steuergeldern zu belehren, (Dr. Christian Blex [fraktionslos]: Ja!) ist angesichts Ihrer Eskapaden, Ihrer Auslandsreisen nur noch lustig. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Ich will mit einem Zitat von Jean Monnet beginnen, wenn der Präsident erlaubt: (Zuruf von der CDU: Oh!) „Wir vereinen nicht Staaten, wir verbinden Menschen.“ Das hat Jean Monnet 1957 nach seiner Unterschrift, nach der Ratifizierung der Römische Verträge erklärt. Was er damals gesagt hat, gilt heute umso mehr. Es ist gerade eben auch angeklungen: Ob Energiekrise, ob Klimawandel, ob Sicherheitsbedrohungen im Kontext des Krieges in der Ukraine – um all diesen Herausforderungen von außen besser trotzen zu können, muss Europa nach innen umso robuster geeint sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber es gehört zu einer nüchternen Bestandsaufnahme dazu, dass, wenn es um die Europäische Union geht, viele Menschen in unserem Land an Landtag Brüssel und Bürokratie denken und nicht zuerst an Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Auch das gehört zur Realität dazu. Sie denken vielfach eher an komplizierte Verordnungen und langwierige Verfahren. Aber neben den großen Errungenschaften, die ich gerade erwähnt habe – Frieden, Freiheit, Wohlstand –, sind es viele Dinge, die mittlerweile in unserem Alltag den Mehrwert Europas beschreiben. Ich will nur die Reisefreiheit oder unsere gemeinsame Währung nennen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wenn wir nun darüber nachdenken, wie wir den Mehrwert Europas für viele erfahrbar machen, dann muss es uns auch um diejenigen gehen, die vielleicht nicht an einem Erasmus-Programm teilnehmen, die vielleicht nur selten ins Ausland reisen. Wie können wir Menschen erreichen, die bisher wenig mit Europa zu tun haben oder gar europaskeptisch eingestellt sind? Ich glaube, wir können es dadurch, dass wir Projekte und Begegnungen fördern, die vielen Menschen einen Zugang zu Europa ermöglichen. Ich denke etwa an Schüleraustausche und Städtepartnerschaften. Dort kann auch der von manchen hier so gerne angeführte „kleine Mann“ Europa erleben – zum persönlichen Mehrwert für sich selbst, nicht für die Politik oder den Staat. Um diese Begegnungen muss es uns gehen, und um diese Begegnungen geht es uns mit den Europa-Schecks. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben bereits heute ein unglaublich vielfältiges und reiches Europaengagement in unserem Land. Wir werden bald wieder die jährlichen Europa-Wochen haben, nämlich vom 30. April bis zum 31. Mai. Ich als Europaminister durfte im Vorfeld bereits 70 Projekte auszeichnen, die die Landesregierung unterstützt. Das reicht vom Musikvideo über ein Kinderund Familienfest bis hin zu mehrtägigen Konferenzen. Der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt. Uns muss es nun darum gehen, in den bestehenden Strukturen, in unseren Schulen, in der kommunalen Familie, in der Zivilgesellschaft diejenigen zu ermuntern, die Europa auch für andere erlebbar machen wollen, und zwar nicht nur in den Europa-Wochen, sondern das ganze Jahr über. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das wollen wir möglichst niedrigschwellig, bürgernah und unkompliziert ausgestalten; deswegen an dieser Stelle ein Wort zu dem Begriff „Scheck“. An diesem Pult hier wird häufig gefordert, dass Förderung doch möglichst unkompliziert sein soll, mit wenig Bürokratie, schnell, einfach, transparent, damit nicht nur die Großen Förderung beantragen, sondern auch die Kleinen. Wenn man das dann macht, dann ist es die 30.03.2023 Gießkanne. Liebe Leute, ihr müsst euch irgendwann entscheiden, wenn es euch darum geht, etwas zu fördern, was uns allen wichtig ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Klar ist, dass das sorgfältig vorbereitet sein muss, natürlich auch mit einem digital gestützten Verfahren. Daran arbeiten wir als Landesregierung. Ich freue mich sehr darauf, die Ergebnisse dessen hier bzw. im Ausschuss vorstellen zu können. Ich hoffe sehr darauf, dass, wenn wir dann weiter sind, viele daran mitwirken und mitmachen, weil es sich um ein Ziel handelt, das uns alle eint: mehr Europa für möglichst viele Menschen in unserem Land. – Herzlichen Dank.