Rainer Schmeltzer

Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. 30.03.2023 Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Montag dieser Woche war ein bitterer Tag. Es war ein Tag, der mit Schatten einhergeht, allerdings auch mit ein bisschen Licht. Seit Montag, dem 27. März, haben wir Klarheit darüber, dass 47 Filialen bundesweit geschlossen werden und rund 4.000 von 17.000 Beschäftigten ihre Arbeit verlieren werden. Das ist ein ganz bitterer Tag, auch für das Land Nordrhein-Westfalen. Denn wenn GALERIA geht, geht mehr als nur ein Geschäft. Wie wir gerade gehört haben, sind mit dem Einkaufen dort viele Kindheitserinnerungen verbunden. Aber für die Beschäftigten ist es viel mehr. Auch für die Innenstädte ist GALERIA viel mehr als nur ein Geschäft. Wenn GALERIA geht, dann geht auch Heimat. Es geht auch berufliche Heimat. Für viele Beschäftigte ist GALERIA häufig ein Teil der Familie; das darf man nicht vergessen. Wenn GALERIA geht, geht auch ein Lebensgefühl in den Innenstädten. Seit Montag, dem 27. März, als der Gläubigerausschuss dem Sanierungsplan zugestimmt hat, herrscht Klarheit für die einen wie für die anderen. Es ist ein Ende für die Filialen in Nordrhein-Westfalen, das niemand von den Beschäftigten gewollt hat. Es ist ein Tag, der umso schmerzlicher ist, weil viele der Beschäftigten immer wieder und unter persönlichen Opfern alles versucht haben, Sorge dafür zu tragen, dass die Filialen eine Zukunft erfahren. Schon beim ersten Verfahren 2020/2021 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst ein Zukunftskonzept eingefordert. Auch ver.di war dabei. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat das massiv mit vorangetrieben. Wir haben von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der damals betroffenen Standorte gehört, dass sie ihren Filialleitungen immer wieder gesagt haben: Das, was ihr hier als Sortiment anbietet, passt gar nicht zu diesem Verkaufsraum, dieser Stadt oder dieser Region. Deswegen ist es umso bitterer, dass dieses Zukunftskonzept bis heute nicht vorliegt. Es stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, was in der Zukunft mit denjenigen Filialen sein wird, die geöffnet bleiben, also den Bestandsfilialen. GALERIA hat in der Zwischenzeit auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bestandsfilialen gekündigt. Das darf man nicht vergessen. Die Mitarbeiter haben auch bei diesem zweiten Verfahren nicht die Hände in den Schoß gelegt. Sie haben sich nicht geschlagen gegeben. Das ist, offen gesagt, gut und richtig so. Denn ein Kampf lohnt sich immer. Das sage ich ausdrücklich. Man sagt ja: Wenn sich eine Türe schließt, dann geht gleichzeitig auch eine andere auf. – Die Landtag Beschäftigten können das Fundament sein, um in diesen Filialstandorten, die von der Schließung betroffen sind, neu anzufangen. Denn es wird – das ist die Perspektive, die sich für viele Standorte in Nordrhein-Westfalen positiv ergeben wird; das zeichnet sich ab – eine Handelsnachnutzung einziehen. Das ist das Beste, was einer Einzelhandelsgroßimmobilie passieren kann. Alles andere – Machbarkeitsstudien, Umnutzung, städtebauliche Planungen – sind Begleitungen. Aber das Beste, was einer Handelsimmobilie und den Beschäftigten passieren kann, ist, dass wieder Handel und Beschäftigung stattfinden. Deswegen haben wir in diesem zweiten Verfahren, in dem wir uns bei GALERIA Karstadt Kaufhof befinden, deutlich bessere Perspektiven, als es im ersten Verfahren der Fall war. Sie erinnern sich: Im ersten Verfahren waren weite Teile des Handels coronabedingt geschlossen. Wir alle wussten nicht, wie es mit dem Handel weitergeht, wie viele Geschäfte tatsächlich wieder öffnen werden, wie viele Beschäftigte ihre Arbeit wieder werden aufnehmen können, wenn Geschäfte, die coronabedingt geschlossen waren, wieder öffnen. Wir wissen aus dem ersten Verfahren, dass an mindestens fünf Standorten wieder eine Handelsnutzung hineingekommen ist. Bei den Filialen, die jetzt in Rede stehen, wird es der weitaus überwiegende Anteil sein. Der potenzielle Nachmieter dieser Immobilien hat auch ausgeführt, dass er das Personal eher aufstockt als abbaut, weil er mit einem anderen Handelskonzept, mit einem Verständnis von Handel, in die Städte kommt. Deswegen habe ich gerade ausgeführt: Wenn sich eine Türe schließt, dann geht gleichzeitig eine andere auf. GALERIA Karstadt Kaufhof will bis zum 30. April das Insolvenzverfahren beenden. Es fehlen in Teilen – Stand: letzte Woche; das muss ich dazusagen – noch Kündigungen von Mietverträgen mit den jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümern. In Teilen gibt es auch schon Anschlussmietverträge zwischen den Eigentümern und den potenziellen Nachnutzern. Diese können aber erst dann kommuniziert werden, wenn klar ist, dass die Kündigungen von GALERIA Karstadt Kaufhof für die Filialen vorliegen. Wir werden– und ich hoffe, sehr zeitnah – erleben, dass Standort für Standort geklärt wird, welche Handelsnachnutzung da wieder reinkommt und dass die Beschäftigten Perspektiven an den Standorten in diesen Städten mit Handel und Einzelhandel haben. Das unterstützen wir aus der Landesregierung Nordrhein-Westfalen heraus, und dafür brauchen wir – bitte, gestatten Sie mir das – keine Aufforderung Ihrerseits. Frau Abgeordnete der SPD, ich glaube, Sie waren letzte Woche gar nicht im Ausschuss, wo wir proaktiv berichtet haben über das, was wir tun. Wir haben am 17. März mit den Standortbürgermeisterinnen und -bürgermeistern einen Austausch gehabt, 30.03.2023 der sehr intensiv war. Viele der Hauptverwaltungsbeamten hatten auch am gleichen Tag noch Zusammenkünfte mit der Belegschaft der jeweils betroffenen Filiale, weil offengelegt wurde, um welche Filialen es sich handelt. Jetzt laufen im Hintergrund noch zahlreiche Verhandlungen, um diese Einzelhandelsgroßimmobilien mit einer Handelsnachnutzung belegen zu können. Das ist das Entscheidende. Gleichzeitig werden ab der Kalenderwoche 12 erste Informationsveranstaltungen zur geplanten Transfergesellschaft unter Beteiligung der Agentur für Arbeit durchgeführt. Übrigens befinden sich an allen nordrhein-westfälischen Standorten die örtlichen Arbeitsagenturen in Kontakt mit der jeweiligen Filialleitung, und das nicht erst seit gestern oder vorletzter Woche. Die Beschäftigten werden über das Leistungsangebot der Arbeitsagentur informiert. In ersten Filialen wurden zusätzlich Vereinbarungen zu Sprechzeiten der Arbeitsagentur für die Beschäftigten vor Ort getroffen, um Unterstützungsmöglichkeiten vorzustellen und erste Vermittlungsaktivitäten zu starten. Eines ist auch klar: Wenn der Träger der Transfergesellschaft für die GALERIA-Beschäftigten einen Antrag auf ergänzende Förderung der Transfergesellschaft aus dem europäischen Sozialfonds stellt, wird das dafür zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Antrag auf Vorliegen der Fördervoraussetzungen prüfen. Auch das ist ein ganz normales Verfahren, auch dazu braucht es Ihrerseits keine Aufforderung. Ich hoffe, es ist gelungen, Ihnen deutlich zu machen, dass die Landesregierung weder die Beschäftigten noch den Konzern noch die Städte und Gemeinden in dieser sehr schwierigen Situation für den Warenhauskonzern alleine lässt, sondern sehr aktiv dabei unterstützt und im Besonderen natürlich mit den Kommunen und einem potenziellen Nachnutzer – es gibt mehrere, einer ist besonders aktiv –, dafür Sorge zu tragen, dass Handel stattfinden kann. Das hat nicht nur dieses eine Momentum, dass es letztendlich um eine Einzelhandelsimmobilie geht, sondern es geht um die Beschäftigten; das ist doch logisch. Es wird vonseiten der Landesregierung nicht zugeschaut, wenn für einen Traditionskonzern – und das ist der Warenhauskonzern GALERIA Karstadt Kaufhof – ein Abschnitt in seiner Geschichte endet. Es enden, mit der Schließung von GALERIA Karstadt Kaufhof doch auch für Mitarbeiter ganz zentrale Teile des Berufslebens und damit auch ein Teil ihrer Geschichte mit diesem Warenhauskonzern. Es ist wichtig – und dafür werbe ich –, dass auf diesem Weg, auf den wir uns zusammen mit allen Beteiligten gemacht haben, bis spätestens Ende April, weil bis dahin das Insolvenzverfahren abgeschlossen sein soll, Klarheit für alle besteht, wie und wo es weitergeht. Landtag Wir haben 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, weil wir aus der Erfahrung des Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren wissen, dass damals aus diesem Programm rund 1,7 Millionen Euro bewilligt wurden, um Machbarkeitsstudien, Nutzungskonzepte und Vergleichbares für Handelsgroßimmobilien auf den Weg zu bringen. Das wird aber in dieser Masse vor dem Hintergrund, dass viele der Filialen eine Anschlussnutzung erfahren werden und damit Handel und Umsatz und Arbeit vor Ort weiter stattfinden, nicht erforderlich sein. Trotzdem werden wir das Instrumentarium für alle öffnen, das ist klar. Man muss auch schauen, ob man gegebenenfalls gemeinsam mit dem neuen Nachnutzer von GALERIA Karstadt Kaufhof die Immobilie anders einpassen muss in das Gesamte einer Innenstadt, denn es geht auch – das ist hier angeklungen – um städtebauliche Attraktivität und letztendlich auch um das Wohlfühlen in einer Innenstadt, damit die Menschen das Handelsangebot nicht nur zum Schauen nehmen – das betone ich immer –, sondern eben auch zum Kaufen. Das ist das Entscheidende. Kein Geschäft dieser Welt lebt vom Anschauen der Ware, sondern es lebt davon, dass Sie in Geschäften kaufen, dass sie dort Umsatz machen, dass Mitarbeiter bezahlt werden können und diese Gesichter einer Innenstadt Zukunft haben. Innenstadt ist das Herz einer jeden Stadt. Dieses Herz schlägt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines jeden Geschäfts, ob bei Handel, bei Gastronomie, bei Hotels oder bei anderen Nutzungen. Und dieses Herz schlägt dann gleichzeitig für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist unser Auftrag, und den verstehen wir auch so bei GALERIA Karstadt Kaufhof. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)