Sebastian Watermeier

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gestatten Sie mir die Vorbemerkung: Ich bin doch einigermaßen erstaunt. Ich habe jetzt von Rednern der Regierungsfraktionen und auch von der Ministerin gehört: Ja, diese SPD-Anträge, diesen FDP-Antrag bräuchte es nicht. Wir machen ja, wir machen ja. Der erste Anlass, dass Sie sich überhaupt mal zu Solidaritätsbekundungen an die Beschäftigten von GALERIA Karstadt Kaufhof bemühen, ist diese Plenardebatte. Sonst kommt da von Ihnen überhaupt nichts. (Beifall von der SPD) Sie tun so, als ob Sie das alles nicht bräuchten, und sagen, das laufe alles schon. Die angekündigte Schließung von 15 Kaufhäusern der GALERIA-Karstadt-Kaufhof-Gruppe in Nordrhein-Westfalen ist zunächst mal ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Es ist unerträglich, wenn auf dem Rücken der Beschäftigten und der Allgemeinheit Subventionen eingesackt werden, keine Anstrengungen unternommen werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben, Filialen dann doch geschlossen werden. Und am Ende reißen sich Investoren die Filetgrundstücke unter den Nagel. 30.03.2023 Dieses Geschäftsmodell hat mit Herrn Middelhoff begonnen und findet mit Herrn Benko jetzt seinen unrühmlichen Höhepunkt, alles auf Kosten der Allgemeinheit und auf dem Rücken der Beschäftigten, die – das haben die Vorredner ausreichend beschrieben – Zugeständnisse gemacht haben, die Belastungen in Kauf genommen haben, die sich mit ihrem Unternehmen identifizieren und mit ihrer Arbeitskraft alles getan haben, um den Laden im wahrsten Sinne des Wortes am Laufen zu halten. (Beifall von der SPD) Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin nämlich mit einer Frau verheiratet, die früher auch in der Hauptverwaltung von Karstadt Sports gearbeitet hat. Die Kolleginnen und Kollegen da sind auch keine Bürokraten. Sie rücken zu Weihnachten aus, verpacken in den Filialen Geschenke, schleppen Dinge durch die Gegend. Glauben Sie mir: Ich kenne viele Beschäftigte von GALERIA Karstadt Kaufhof und weiß, wie verbunden die mit ihrem Unternehmen sind. (Beifall von der SPD) Breiten Sie ruhig die Arme aus. Heute darf ja jeder seine Karstadt-Kaufhof-Geschichte erzählen. Ich erzähle Ihnen vielleicht mal, dass ich Betroffene kenne. Dem ganzen Gebaren hat die Politik viel zu wenig entgegengesetzt. Das ist ein Vorwurf, der die Bundesebene trifft – keine Frage –, aber der trifft auch hier die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen. Den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. Überlegen Sie einmal: Karstadt Kaufhof, in Essen ansässig, ist einer der größten Arbeitgeber unseres Landes und eine bundesweite Visitenkarte für die nordrhein-westfälische Wirtschaft. Wie sieht aber die Begleitung des Insolvenzverfahrens durch die Landesregierung aus? Das können Sie in diversen Kleinen Anfragen von mir, Kollegin Kapteinat und Kollegin Teschlade sowie in den Ausschussprotokollen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung aus dem Januar nachlesen. Es herrscht Schweigen im Walde. Sie machen nichts, (Beifall von der SPD) sondern verweisen noch hämisch darauf, dass das Land im Gegensatz zum Bund kein Gläubiger sei (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) und stellen sich heute hier hin und feiern das quasi als Erfolgsbilanz ab. Wenn Sie in regelmäßigen Gesprächen mit der GALERIA-Führung gewesen wären und sich regelmäßig mit Beschäftigten und Gewerkschaftern ausgetauscht hätten, dann hätten Sie vielleicht auch einmal landespolitischen Einfluss auf die Entwicklung dieses Unternehmens nehmen können. Sie hätten sich dann auch im Interesse der Beschäftigten und der Standorte – da reden wir über die Landtag Lebenswirklichkeit der Menschen in Nordrhein-Westfalen und über den Zustand unserer Innenstädte – positionieren können. Das haben Sie nicht getan; das haben Sie uns selbst aufgeschrieben. (Beifall von der SPD) Sie haben die Dinge treiben lassen und gucken zu. Heute verweisen Sie noch hämisch auf einen guten Arbeitsmarkt und darauf, dass es eigentlich gar keine Probleme gebe und der nächste Nachnutzer schon vor der Tür stehe. Sie stellen den Markt über alles und erzählen dazu ein paar PR-mäßig zugegebenermaßen nette Geschichten. Ich sage Ihnen, was der Politikstil ist, den Sie betreiben. Das ist ein hartleibiger, kaltherziger Birkenstock-Thatcherismus. Etwas anderes ist das nicht. Das haben Sie uns in den vergangenen Wochen eindrücklich vor Augen geführt. (Beifall von der SPD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Mann, Mann, Mann!) Sie stehen an der Seitenlinie und schauen zu, und wir sagen Ihnen jetzt: Hören Sie damit auf! Der Scherbenhaufen ist da, und die Beschäftigten und die Kommunen müssen das schäbige Verhalten der SIGNA-Gruppe ausbaden. Frau Scharrenbach, ich sage jetzt auch einmal Danke, weil das Sofortprogramm von 5 Millionen Euro – eine Soforthilfe für die Kommunen und Machbarkeitsstudien für aufgegebene Standorte – gut ist. Da muss aber etwas folgen, denn die Welt des Städtebaus ist mit nicht umgesetzten Machbarkeitsstudien voll, weil dann das Geld gefehlt hat. Einen schönen Prospekt zu drucken und eine schöne 3-D-Animation zu haben, wie ein Standort aussehen könnte, bringt noch keine Belebung der Innenstadt. Die Herausforderung großer Leerstände in vielen Innenstädten zugleich können Sie jedoch nicht wegdiskutieren. Wenn es jetzt tatsächlich den weißen Ritter geben sollte, der verschiedene Standorte belebt, ist das gut. Ich glaube das aber erst, wenn das auch passiert ist. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, das sei eine wunderbare Chance, das angeblich tote Kaufhaus durch etwas anderes zu ersetzen. Für die Innenstadt meiner Heimat Gelsenkirchen kann ich Ihnen sagen, dass die Schließung des Kaufhofs die schwierige Situation auf der Bahnhofstraße weiter verschärfen wird. In anderen Innenstädten gilt Ähnliches. Darüber hinaus gibt es in anderen Innenstädten auch noch andere stadtbildprägende Leerstände, die man irgendwie verarbeiten muss. Die Apologeten des Niedergangs des Kaufhauses schreiben immer wieder, dass das Konzept „Alles unter einem Dach“ tot sei. Das ist eine Behauptung, die zusammenbricht, wenn man allein in die europäische Nachbarschaft guckt, weil es in Kontinentaleuropa 30.03.2023 und in Großbritannien genug Warenhauskonzepte gibt, die auch angesichts der Konkurrenz des Onlinehandels weiter funktionieren. Wir brauchen in den Städten immer noch zwei Dinge, nämlich Räume für Begegnungen und eine Sicherstellung der Nahversorgung. Des Weiteren wird es darauf ankommen, eine sinnvolle Verknüpfung von Online- und Präsenzhandel zu schaffen. Der Kollege Matzoll hat sich vorhin spöttisch darüber geäußert, wie GALERIA das bisher angegangen ist. Ich halte einiges davon, das aus Kundensicht kritisch zu bewerten. Ich sage Ihnen aber auch, dass die Politik und das Unternehmen gut beraten wären, auf diejenigen zu hören, die über den größten Sachverstand verfügen. Das sind die Beschäftigten in den Häusern, die einmal gelernt haben, wie man verkauft und die ihre Kundschaft gut kennen. (Beifall von der SPD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Aber die haben nicht „Online“ ge- lernt!) Wir können und müssen vor Ort passgenaue Lösungen erarbeiten. Das geht nicht ohne eine öffentliche Unterstützung. Der Markt allein wird das mit Sicherheit nicht regeln, weil der Markt durch die speziellen Bedingungen für das Unternehmen Karstadt Kaufhof in Ungleichgewicht geraten ist. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Zuruf von Sarah Philipp [SPD] – Weitere Zu- rufe – Glocke) Es gibt mit dem renovierten WEKA-Haus in Gelsenkirchen, mit dem Kortum-Karree Bochum und mit den Neuen Höfen Herne in gelungene Beispiele, wie mit Bestandsimmobilien umgegangen werden kann. Wir wissen aber auch, wie lange es gedauert hat, bis diese Häuser wieder belebt waren. Das wird kein Prozess von heute auf morgen sein. Wenn der Handlungsbedarf nach der Pandemie und den Schließungen von GALERIA für die Innenstädte in Nordrhein-Westfalen so eindeutig ist, warum verstecken Sie sich dann hinter den haushaltspolitischen Formalien? Warum verweigern Sie eine Verlängerung des Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte? Sie könnten das aus Ihrem Sondervermögen, das Sie sich selber eingerichtet haben, finanzieren.