Dr. Günther Bergmann

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Bis vor Kurzem hätten wir, wenn wir auf Weißrussland oder Belarus schauen, vom letzten Diktator in Europa gesprochen. Seit fast 30 Jahren ist Herr Lukaschenko an der Macht. Jetzt hat er ein kleines Brüderchen im Osten bekommen; deswegen ist er nicht mehr der letzte Diktator, sondern nur noch einer von zwei Diktatoren in Europa. Landtag Belarus und auch die Ukraine haben nach dem Ersten Weltkrieg, der im Osten bekanntlich eher aufhörte als im Westen, ganz kleine Zeitfenster gehabt, in denen Demokratie eine Chance haben sollte, in denen Unabhängigkeit für die beiden Länder in Reichweite geriet, in denen Ansätze eines demokratischen Staates in beiden Ländern erkennbar waren. Nach einer kurzen Zeit der Desorientierung wurde das durch das leninistische Russland bekanntlich vernichtet. Diese Ansätze verschwanden sowohl in Weißrussland als auch in der Ukraine bis 1920/1921. Ende 1922 waren beide Teil der UdSSR geworden. Daraus resultierten 70 Jahre Fremdherrschaft in diesen beiden Ländern. Beide Länder haben im Herbst 1991 eine Art Wiedergeburt erlebt, sowohl die Ukraine als auch Weißrussland. Demokratische Traditionen waren bei beiden nicht vorhanden. Die Ukraine hat in den Folgejahren viele, nicht immer erfolgreiche Versuche und viele Schritte in die richtige Richtung unternommen, um ein demokratischer, unabhängiger Staat zu sein. All das kann man von Weißrussland leider nicht behaupten. Weißrussland hat sich nie von Russland emanzipiert. Ganz im Gegenteil: Die seit fast 30 Jahren andauernde Diktatur des Herrn Lukaschenko war immer davon gekennzeichnet, dass es eine Übernähe zur Russischen Föderation gegeben hat; man könnte sagen: vom Diktator zur Marionette. Das erleben wir auch in den neuesten Auseinandersetzungen in Anbetracht des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er ist brutal gegen seine eigene Bevölkerung. Festnahmen, Strafverfahren, Verurteilungen – alles rein politisch motivierte Dinge, die dort tausendfach passieren. Ein Höhepunkt in dieser in sowjetischer Tradition stehenden Diktatur sind die Wahlfälschungen von 2020 und die danach folgenden Unruhen, das Niedertrampeln der aufkommenden Demokratiebewegung in Weißrussland. Es ist aus unserer Sicht Zeit, Belarus parallel zur Ukraine in den Mittelpunkt zu stellen, an das Schicksal der Menschen dort zu erinnern und ihnen ein klares Zeichen zu geben, dass wir – bei aller Wichtigkeit in der Auseinandersetzung mit der Ukraine – Weißrussland nicht vergessen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Genau das tun wir heute in diesem Parlament. Aufs Schärfste verurteilen wir Demokraten das Vorgehen und das Benehmen dieses Mannes, der Belarus im Grunde genommen nicht nur in eine Sackgasse führt, sondern versucht, das Land in der Vergangenheit zu halten. 30.03.2023 Unsere Idee der Demokratiebrücken ermöglicht es uns allen, auch ein ganz persönliches Zeichen zu setzen. Ich kann nur animieren, dies zu tun. Ohne Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wird Belarus niemals den Sprung in den Kreis der anerkannten Staaten schaffen. Das müssen wir deutlich machen. Mit unserer Solidarität mit der Freiheitsbewegung in Weißrussland setzen wir heute ein ganz wichtiges Zeichen in Richtung Minsk, in Richtung der Menschen, die sich dort für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Deshalb bitte ich um Unterstützung für den Antrag. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)