Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der schwarz-grünen Regierungskoalition ist wieder mal so ein Dokument der digitalen Hilflosigkeit, über die auch seine beachtliche Länge nicht hinwegtäuschen kann. Schaut man sich Ihre Lösungsvorschläge an und vergleicht sie mit der Antwort auf eine Große Anfrage aus dem Jahr 2021, stellt man fest, dass Sie im Wesentlichen das Gleiche noch mal aufgeschrieben haben und mit ein paar neuen Buzzwords wie zum Beispiel Quantencomputing anreichern. Herr Dr. Hartmann – Sie sind noch nicht so lange hier –, wundern Sie sich nicht: Jetzt muss eben der Ukrainekrieg als Ausrede für jedes Regierungsversagen herhalten. Davor war es Corona, und ich bin mir sicher, nach dem Ukrainekrieg wird es eine neue Ausrede geben. 30.03.2023 Ja, unsere Hochschulen sind durch IT-Angriff gefährdet. Da haben Sie recht, aber das ist auch nicht neu. Besonders gefährlich ist das an unseren Universitätskrankenhäusern; da kann mangelnde Datensicherheit im schlimmsten Fall Menschenleben kosten. Meine Fraktion hat Sie vor inzwischen vier Jahren mit einem Antrag auf den kläglichen Zustand der IT-Infrastruktur unserer Krankenhäuser aufmerksam gemacht und damit versucht, Abhilfe zu schaffen. Damals haben Sie das alles vom Tisch gewischt und weitergewurschtelt. Dasselbe haben Sie mit unseren entsprechenden Haushaltsanträgen gemacht. Inzwischen sind die Hacker zwar vier Jahre weiter, nicht aber unsere Krankenhäuser. Die Gefahr eines Schadens wächst mit jedem Tag. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass im Rahmen Ihres Antrags das Thema noch einmal auf den Tisch kommt, und werden gerne auch die weiteren Beratungen im Ausschuss konstruktiv begleiten. Vielleicht überwinden wir ja im Rahmen einer Anhörung auch die Ideenlosigkeit Ihres Papiers. Wer sich auf der Welt umschaut, findet viele Ideen, um die Datensicherheit zu erhöhen. Warum nutzen wir zum Beispiel nicht endlich die Fachkenntnis und den Ideenreichtum gutwilliger Hacker? Während diese sogenannten White-Hat-Hacker anderswo für das Aufdecken von Sicherheitslücken Belohnungen bekommen, bedroht sie hierzulande ein veraltetes Strafrecht mit Gefängnis. Das wäre nur einer von vielen innovativen Ansätzen, die es schon irgendwo auf der Welt gibt, die die Sicherheit unserer IT-Systeme erhöhen könnten, die aber in Ihrem Antrag leider nicht vorkommen. Umso mehr freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)