Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt überrascht es mich, was in dieser Legislaturperiode als Landtag Aktuelle Stunde zugelassen wird. Woraus ergibt sich die Aktualität in der angesprochenen Krise? Sie schwärmen von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Was Sie aber eigentlich meinen, ist ein zu Tode gebrachter öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ein ausgehungerter und ein nach Ihrem Gusto zusammengestrichener öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Ein Schelm, wer dabei an diverse Chats und Messengerdienste denkt, deren Sie sich bedienen, weil Kritik am eigenen Tun nun einmal nicht Ihre Sache ist. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Geht es Ihnen denn um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WDR in Nordrhein-Westfalen und damit um Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen? Geht es Ihnen darum, dass sich Menschen in NRW mit Hilfe sauber recherchierter Nachrichten informieren können? (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Liebe AfD, in beiden Fällen lautet die Antwort wohl klar (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja!) Nein. Sie sprechen lieber von Krisen. Sehr offensichtlich wollen Sie genau in diesem Augenblick eine Krise herbeireden, die es gar nicht gibt. (Christian Loose [AfD]: Klimakrise, Energie- krise!) Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass die AfD von der Inflation spricht. Dabei erwähnt der Bericht des Business Insider, auf dessen Berichterstattung Ihr Antrag fußt, die Inflation nicht einmal. Letztes Jahr – ich helfe Ihnen da gerne – lag die Inflation bei 6,9 %, und das ist schon korrigiert. (Zurufe von Sven Werner Tritschler [AfD], Christian Loose [AfD], Sarah Philipp [SPD] und Kirsten Stich [SPD]) – Vorher, Herr Tritschler! Vorher wurde sie mit 7,9 % angegeben, Quelle: ARD. (Unruhe – Glocke) Die Inflationsrate im November 2022, im Dezember 2022 und im Januar 2023 lag sogar bei über 8 %. Ich gehe also davon aus, dass Sie diese Krise meinen. Tun Sie doch bitte nicht so, als wollten Sie die Menschen im Land entlasten oder sorgten sich wirklich um die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Beifall von der SPD) Staunen muss man aber besonders, wenn die AfD in dem Antrag den Chef des Deutschen Journalistenverbands sogar namentlich anprangert, der sich mitten in der Krise für die anständige Bezahlung seiner Mitglieder einsetzt. 30.03.2023 (Sven Werner Tritschler [AfD]: Die verdienen ja alle so schlecht beim WDR!) Krise gilt nur für die AfD! (Sven Werner Tritschler [AfD]: Oh, diese ar- men Leute!) Mütter und Väter, die für den WDR arbeiten, unterliegen also nicht der Inflation? Quatsch, natürlich tun sie das! (Beifall von der SPD – Sven Werner Tritschler [AfD]: Mir kommen die Tränen! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD] – Glocke) Das gilt auch für Mütter und Väter, die beim (Zuruf von (Christian Loose [AfD]) WDR arbeiten. (Unruhe) Sollen Löhne im WDR also in einem Race to the Bottom (Anhaltende Unruhe) in eine Abwärtsspirale gedrückt werden? Sollen hohe Energiepreise Einfluss auf das Nachrichtenprogramm von ARD und ZDF haben? Ich denke, nein. Alle Fraktionen sprechen davon, dass eine höhere Effizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk benötigt wird. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen!) Dagegen sperrt sich sicherlich niemand hier, auch nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst. Ich habe tatsächlich den Link zum Business Insider angeklickt. Der Probemonat kostet stattliche 12,99 Euro. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Freiwillig, Frau Kollegin! Freiwillig, das ist der Unterschied!) Nebenbei gesagt: Das ist mehr als die Hälfte des aktuellen Rundfunkbeitrags. Wissen Sie eigentlich, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk Ihnen jeden Monat für dieses Geld ins Haus liefert? (Sven Werner Tritschler [AfD]: Jede Menge Schrott!) Es sind gut recherchierte Nachrichten. Wie gut, Herr Tritschler, dass auch Ihre … (Zuruf von Christian Loose [AfD] – Unruhe)