Jens Kamieth

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ein ganz zentrales Anliegen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung von Rahmenbedingungen, die es uns ermöglichen, mehr Mitarbeitende im Allgemeinen und zusätzliche Fachkräfte im Besonderen für die Mitarbeit in unseren Kitas zu gewinnen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wer schreibt Ihnen solche Reden?) Dabei knüpfen wir an die durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes erreichten Erfolge an und bauen konsequent darauf auf. Insbesondere die Überwindung der jahrzehntelang herrschenden strukturellen Unterfinanzierung war und ist dabei ein Meilenstein. Denn in der Praxis hatte eben diese strukturelle Unterfinanzierung insbesondere im Personalbereich gravierende negative Praxisauswirkungen, und das spüren wir leider bis zum heutigen Tag. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit der Verabschiedung des neuen KiBiz haben wir beschlossen, dass jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung fließen, davon allein 750 Millionen, um das vormalige Delta im Personalkostenbereich auszugleichen. Wir haben erstmals eine Dynamisierung eingeführt, die dafür sorgte, dass die Mittel nachhaltig aufwachsen. Das ist gut so und sorgt für Auskömmlichkeit. Hier müssen wir allerdings dafür sorgen, dass das Geld schneller bei den Trägern ankommt. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach! Ziehen Sie jetzt die Dynamisierung vor?) Die mehrfach weiterentwickelte Personalvereinbarung trägt ihr Übriges dazu bei, einen guten Fachkräftemix hinzubekommen. Ausbildungszuschüsse, eine gestärkte Praxisintegrierte Ausbildung sind weitere wichtige Stichworte, die ich hier nennen möchte. Das von CDU und Grünen fortgesetzte 30.03.2023 Alltagshelferprogramm schafft Raum und Zeit für Bildungsarbeit, von der vor allem unsere Kinder profitieren. Gesteigerte Betreuungsbedarfe, der dadurch erforderliche Kitaplatzausbau, höhere Ansprüche an die Qualität von Betreuung und frühkindlicher Bildung und dies alles im Lichte der noch heute spürbaren Auswirkungen jahrzehntelanger Unterfinanzierung in der Vergangenheit und im Hinblick auf den OGS-Rechtsanspruch skizzieren die Ausgangslage mit Blick auf die zu bewältigenden Herausforderungen im Bereich des Fachkräftebedarfs. Dem trägt die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen mit ihren Maßnahmen Rechnung. Ich danke herzlich unserer Familienministerin Josefine Paul für ihr entschlossenes Handeln. Das im Schulterschluss mit den Expertinnen und Experten und Praktikerinnen und Praktikern gleichermaßen entwickelte und hier vorgestellte Sofortprogramm Kita ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Atmen, Jens!) Konkret: Die Kita-FSJ wird forciert. Wir stellen 20 Millionen Euro bereit für die Praxisintegrierte Ausbildung, um diese fortzuführen und weitere 1.400 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Der Quereinstieg wird gezielt gefördert. Das Projekt Integrationsbegleiter*innen wird landesweit ausgerollt. Eine neue Personalgewinnungskampagne soll gezielt Personengruppen ansprechen, die wir bisher in Kitas nicht so häufig sehen, beispielsweise Männer. Tagespflegepersonen mit Berufserfahrungen können auf Ergänzungskraftstellen eingesetzt werden. Und wir schaffen ein solide Datenlage zum aktuellen Personaleinsatz, um damit richtige Weichenstellungen für die Zukunft zu ermöglichen. (Beifall von der CDU)