André Kuper

Danke. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste auf der Tribüne um unseren Doyen! Liebe Freunde aus Weißrussland! Schön, dass Sie heute bei dieser Debatte dabei sind. Nehmen Sie eines mit: Hier im Landtag ist die ganz überwältigende Mehrheit an Ihrer Seite, wenn es darum geht, für Freiheit, Frieden und Recht auch in Belarus zu kämpfen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 30.03.2023 Ganz in diesem Sinne danke ich für den Antrag, der fraktionsübergreifend entstanden ist. Ich glaube, dass der Landtag damit heute ein wichtiges Signal setzt, dass wir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur als etwas schätzen, was wir hier in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa haben, sondern als etwas, was auch anderen Menschen jenseits dieser Insel der Seligen, wie ich fast gesagt hätte, zusteht. Doch dafür müssen wir eintreten, und dafür müssen wir die Dinge auch beim Namen nennen. Das wird heute in dieser Debatte zumeist getan, und dafür bin ich als Vertreter der Landesregierung sehr dankbar. Es ist wichtig, dass wir in dieser Zeit, in der wir uns vielfach mit der Situation der Menschen in der Ukraine beschäftigen, mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, immer wieder auch im Blick haben, wo an anderen Orten auf der Welt die Menschen einen ganz ähnlichen Kampf führen. Dafür gibt es kein schöneres Zeichen, kein schöneres Symbol, als wenn bei Demonstrationen des Blau-Gelben Kreuzes – ob in Köln oder anderen Städten dieses Landes – immer wieder wie selbstverständlich auch Rednerinnen und Redner der Kämpfer für Freiheit im Iran oder der Kämpfer für Freiheit in Belarus auf die Bühne gebeten werden. Dieses Bündnis für Freiheit hat nicht umsonst seine Heimat hier in Nordrhein-Westfalen. Das passt zu diesem Land. Dafür sind wir sehr dankbar und darauf auch sehr stolz. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) In dieser Debatte wurde schon sehr viel über die wirklich unhaltbaren Zustände in Belarus gesagt; ich brauche das nicht zu wiederholen. Aber es ist mir als Vertreter der Landesregierung wichtig, klar festzuhalten, dass das, was mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im August 2020 passiert ist, nicht in Ordnung ist und so nicht stehen bleiben kann. Hier hält sich ein Diktator an der Macht, offenkundig gegen den Willen der Bevölkerung. Das ist etwas, was wir anprangern. An die Vertreterinnen und Vertreter der AfD gerichtet: Wenn man das anprangert, dann ist es schon etwas schräg, wenn man vor der Destabilisierung eines Landes in Europa warnt oder gar weiter die eigene Angst vor Flüchtlingen pflegt. An der Stelle muss man doch klarhaben, das Koordinatensystem irgendwie klarbekommen, dass es, wenn es um Freiheit und Recht geht, nur eine Seite der Geschichte geben darf, auf der wir stehen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dazu haben hier heute viele Rednerinnen und Redner Klarheit hergestellt. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) Wir müssen leider immer wieder mit ansehen, was mit denen passiert, die versuchen, das auch in Belarus und andernorts zu sagen, wie diese Stimmen niedergeschlagen werden, wie mit übelsten Methoden Angst verbreitet wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir rund um den Tag der Freiheit, den 25. März, der so etwas wie der symbolische Tag für den belarussischen Freiheitskampf geworden ist, auch hier in Nordrhein-Westfalen, im Herzen Europas, daran denken. Die Menschen dort riskieren sehr, sehr viel, um nicht zu sagen, alles. Es ist das Mindeste, dass wir Ihnen unsere Aufmerksamkeit schenken und sie unserer Solidarität versichern. Bisweilen kann es nur das sein, aber ich hoffe auf den Tag, an dem wir mehr Unterstützung leisten können, wenn es darum geht, für Freiheit und Recht auch in Belarus zu sorgen. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass diese Form der rohen Gewalt gegenüber denjenigen, die sich für Freiheit und Recht einsetzen, von uns nicht geduldet wird. Ich möchte neben den mit dem Karlspreis ausgezeichneten Freiheitskämpferinnen, die jetzt schon mehrfach genannt worden sind, noch ein drastisches Beispiel anführen. Professorin Natalia Dulina hat vor Kurzem ihre Professur an der Minsker Staatlichen Linguistischen Universität verloren, nur weil sie an Protesten teilgenommen hat, mehr nicht. Sie befürchtet – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Bald werden sie in unsere Köpfe klettern und schauen, welche Gedanken wir haben. Und für diese Gedanken werden sie uns einsperren.“ Wenn diese Angst, wenn diese Furcht sich einmal verbreitet hat, dann wissen wir aus der deutschen Geschichte, was das mit einer Bevölkerung, mit einer Gesellschaft macht. Nicht zuletzt aufgrund dieser Geschichte sind wir in besonderer Verantwortung, Belarus unsere Solidarität immer wieder zum Ausdruck zu bringen – am Freiheitstag, dem 25. März, in einer Debatte wie heute und auch in Zukunft. – Herzlichen Dank.