Josef Neumann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Generalkonsul Jakub Wawrzyniak! Sehr geehrter Herr Dr. Dmitry Chigrin vom Verein RAZAM! Die beiden befinden sich auf der Zuschauertribüne. Der Freiheitswille eines Volkes ist stärker als die Gefängnisgitter einer Diktatur. Die Freiheit wird die Gitter sprengen, auch in Belarus. Am 25. März haben wir den 150. Jahrestag der Ausrufung der unabhängigen Volksrepublik Belarus gefeiert. Was heißt „gefeiert“? Der 25. März wird als „Dsen Voli“, der Tag der Freiheit, in der Ukraine, wo es möglich ist, und bei uns gefeiert. Weiß-rot-weiße Fahnen – seit Jahren das Zeichen der Opposition, seit Jahren das Zeichen der Demokratiebewegung – haben am Samstag auch am Kölner Hauptbahnhof geweht. Am „Freedom Day“, dem Freiheitstag der belarussischen Menschen, wurde damit auch in Nordrhein-Westfalen wieder ein klares Zeichen gesetzt. Aktivistinnen und Aktivisten aus Belarus vom Verein RAZAM, die in Deutschland leben, Polnischstämmige – mit Unterstützung des Generalkonsulats und im Beisein des Generalkonsuls – und auch Mitglieder des Landtages von Nordrhein-Westfalen waren anwesend. Der 25.03. in diesem Jahr ist ein anderer 25.03. als jeder andere, den wir erlebt haben. Nein, Lukaschenko und sein Unterdrückungssystem haben keine Legitimation für ihre Macht. Das hat Kollege Bergmann ausdrücklich erwähnt. Dass aber am 25. März, vor einigen Tagen, Putin erklärt, dass er strategische atomare Waffen in Belarus stationieren will, das ist ein deutlich anderes Zeichen als an jedem Landtag anderen 25. März, den wir heute und davor erlebt haben. Die Wahlen am 19. August 2020 wurden gefälscht, Tausende Menschen verhaftet, gefoltert, vertrieben und auch getötet. Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa, Veronika Zepkalo seien hier nur genannt. Diese drei Frauen waren das Gesicht der Demokratiebewegung. Ja, es waren vor allem mutige Frauen, die hinter sich viele andere Frauen und Männer versammelt haben und auf die Straße gegangen sind, um für die Demokratie, für diese Wahl zu kämpfen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Diesen Frauen und Männern gilt unser großer Respekt und unsere Anerkennung. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Lukaschenko hat sich zum Handlanger Putins gemacht. Lukaschenko und sein proaktives Unterdrückungssystem sind Kriegshelfer Russlands in einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Was mit den Machthabern passiert, die völkerrechtswidrige Kriege anfangen, das zeigt jetzt der internationale Haftbefehl gegen Putin. Im Grunde genommen muss der nächste Haftbefehl gegen Lukaschenko erlassen werden. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) „Razam“ bedeutet gemeinsam. Der RAZAM e. V. ist der wesentliche Interessensvertreter der Belarussen in Deutschland und auch bei uns in NRW. Heute – das habe ich eben gesagt – sind Vertreter des Vereins hier auf der Tribüne. Nordrhein-Westfalen steht gemeinsam mit ihnen an der Seite der Demokratie und der Freiheit. Gemeinsam kämpfen wir für die Freilassung der gefolterten, verhafteten und unschuldig verurteilten und vertriebenen Menschen in Belarus. Nordrhein-Westfalen bedankt sich vor allem bei denjenigen, die nach wie vor in Belarus jeden Tag den Mut, den Respekt und die Wertschätzung verdienen, weil sie jeden Tag für Demokratie kämpfen und dafür notfalls auch ins Gefängnis gehen, weil sie sich und ihre Freiheit nicht unterdrücken lassen wollen. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Sie hier und alle anderen Engagierten bei uns wie in Belarus haben unseren Respekt, unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Und mit Unterstützung meine ich mehr als nur eine Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) 30.03.2023 Ich bin davon überzeugt, dass der Freiheitswille des Volkes sich durchsetzen wird. Auch diese Diktatur wird irgendwann fallen wie viele andere Diktaturen davor. Es lebe ein freies, ein demokratisches und unabhängiges Belarus! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)