Christof Rasche

Bitte. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, für die Zwischenfrage. Das gibt mir die Gelegenheit, noch einmal mit dem aufzuräumen, was Sie jetzt schon mehrfach gesagt haben, was ich aber nie gesagt habe und was auch nicht richtiger wird, wenn Sie es demonstrativ dann noch einmal vortragen. Ich habe nicht gesagt – das habe ich auch gerade nicht gesagt –, dass es darum geht, die Träger dabei zu unterstützen, die Kind-Pauschalen vollständig auszunutzen, sondern ich habe gesagt, dass es darum geht, die Möglichkeiten der Personalverordnung, unterschiedliches Personal auf unterschiedlichen Stellen einsetzen zu können, auch wirklich auszuschöpfen. (Frank Müller [SPD] nickt. – Marcel Hafke [FDP] nickt.) – Es ist schön, dass Sie sich jetzt gegenseitig zunicken, offensichtlich im gegenseitigen Unverständnis dessen, was ich gesagt habe. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Im Protokoll können wir das nachlesen!) – Ja, das können Sie gerne im Protokoll nachlesen. Ich kann es hier auch noch einmal heraussuchen. – Es geht um die Frage, dass wir die Möglichkeiten zum Personaleinsatz, der über die Personalverordnung … Das ist der Dreh- und Angelpunkt dessen, was wir im Sofortprogramm Kita angegangen sind. Dann lesen Sie das noch einmal. (Frank Müller [SPD]: Wir sehen uns das Video an!) Darin werden Sie finden: Es geht um die Möglichkeiten der Personalverordnung. Wir haben Erkenntnisse darüber, dass diese Möglichkeiten nicht vollends ausgeschöpft werden. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Daraus ziehen wir aber den Schluss, dass wir als Landesregierung in der Verantwortung sind, die Einrichtungen dabei zu unterstützen, diese Möglichkeiten noch besser auszuschöpfen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Das habe ich gesagt. Dementsprechend bitte ich, in der Diskussion dann auch einmal das hinzunehmen, was ich gesagt habe, und nicht das zu unterstellen, was Sie vermeintlich gehört haben wollen. Das macht an der Stelle doch einen Unterschied. (Beifall von den GRÜNEN) Wir brauchen nicht nur einen ersten Sprint und auch nicht nur einen Zwischensprint. Sicherlich brauchen wir beides. Aber wir müssen die Herausforderungen auch endlich systematisch angehen, damit uns nicht die Puste ausgeht. Die Puste ist uns bei der Frage der grundständigen Reform der frühkindlichen Bildung schon zu oft ausgegangen. Deshalb haben wir eine Fachkräfteoffensive aufgelegt und eine Koordinierungsstelle für die Fachkräfteoffensive für Sozial- und Erziehungsberufe eingerichtet. Wir haben den Kitas über das Sondervermögen rund 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Energiekosten abfedern zu können. Die Tarifverhandlungen sind leider zunächst gescheitert. Aber die absehbaren Tarifsteigerungen sind doch längst mit der LAG FW adressiert, und die Gespräche dazu laufen doch. Wir gehen den Weg breiter Beteiligung. Natürlich gehen wir den Weg breiter Beteiligung, demnächst auch mit dem nächsten Fachdialog zur Weiterentwicklung des KiBiz, weil wir eben alle Ideen brauchen. Wir brauchen aber auch ein gemeinsames Verständnis aller Akteure. Außerdem werden wir ein Bündel an Maßnahmen brauchen. Dazu zählt der weitere Ausbau der Ausbildungsmöglichkeiten. Dazu zählt der Aufbau einer modularisierten Qualifikation, damit tatsächlich qualifizierter Quer- und Seiteneinstieg möglich wird, um 30.03.2023 gleichzeitig Qualität absichern zu können. All das ist doch bislang liegen geblieben. Wir brauchen eine schnellere und bessere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Daran gibt es hier fraktionsübergreifend überhaupt keinen Zweifel, glaube ich. Denn wir dürfen es uns nicht leisten, Potenziale unausgeschöpft zu lassen und gleichzeitig Menschen, die zu uns kommen, von Teilhabe auszuschließen. Junge Menschen können sich immer noch – das erfüllt mich durchaus mit Hoffnung – gut vorstellen, in diesem Bereich zu arbeiten. Dann gilt es doch auch hier, bereits während der Berufswahlorientierung im Bereich der Freiwilligendienste diesen Menschen den Zugang zu diesem tollen Berufsfeld zu ebnen, damit dieses Berufsfeld weiterhin zukunftsfähig bleibt. Die Notwendigkeiten liegen auf dem Tisch. Sie sind erkannt. In Ihrem Antrag haben Sie das auch durchaus richtig zusammengefasst. Wir haben in der Tat kein Erkenntnisdefizit. Das hatten wir auch in der letzten Legislaturperiode nicht. Das ist richtig. Die Herausforderungen sind groß. Sie sind nicht mit einem Federstrich lösbar. Aber wir müssen auch anerkennen, dass wir in den letzten zehn Jahren alle gemeinsam zu wenig politische Priorität auf dieses Thema gelegt haben. Jetzt müssen wir tatsächlich dahin kommen, diese Prioritätensetzung vorzunehmen und auch eine richtige Transparenz zu schaffen. Ich war bei meinem Amtsantritt sehr erstaunt darüber, dass es bislang keine Transparenz darüber gab. Es gab keine valide landesseitige Datengrundlage. Das ändern wir jetzt. Wir haben im Austausch mit der TU Dortmund erste Vorbereitungen für ein umfassendes Personalmonitoring vorgenommen. Denn es ist wichtig, die Datengrundlage zu haben, um gezielt weiter nachsteuern zu können. Endlich haben wir das. Warum man es vorher nicht hatte, warum man sich das vorher nicht getraut hat, weiß ich nicht. Aber klar ist auch: Wir werden nur gemeinsam für kurzfristige Entlastungen sorgen können, für den Zwischensprint, aber auch dafür, dass es endlich eine grundständige Verbesserung im System geben kann. Wir wollen ein tragfähiges System erreichen. Wir müssen ein tragfähiges System erreichen. Dafür setzen sich jeden Tag die Mitarbeitenden in den Kitas mit aller Kraft ein. Wir sind es ihnen schuldig, das Gleiche zu tun. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)