Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger! Ich möchte noch einige Worte zum Antrag der FDP ergänzen. Wir teilen grundsätzlich Ihre pessimistische Einschätzung zur Zukunft der GALERIA-Warenhäuser. Handel ist Wandel, und es ist keine staatliche Aufgabe, das Absterben überholter Betriebsformen immer weiter hinauszuzögern. Die Konsumenten haben bereits mit den Füßen abgestimmt, und wir sollten an dieser Stelle auch wirklich sicherstellen, dass wir den Chancen der Stadtentwicklung für einen Neubeginn nicht im Wege stehen. Das heißt natürlich nicht, dass wir mit den Mitarbeitern der betroffenen Warenhäuser in NRW nicht solidarisch wären – ganz im Gegenteil. Sie haben ihren Job getan. Sie können nichts für das Fehlverhalten, für das Missmanagement der Geschäftsführung. Nun sind leider Gottes die Arbeitsagenturen gefragt. Glücklicherweise herrscht aber auch im Einzelhandel Fachkräftemangel. Das bestätigt unter anderem eine Analyse von PwC Deutschland. Die befragten Konsumenten klagen über regelmäßig lange Warteschlangen und zugleich über fehlendes Verkaufspersonal zur Beratung. Hier liegen gute Chancen für eine Weiterbeschäftigung vieler betroffener Mitarbeiter. 30.03.2023 Der AfD ist es an dieser Stelle wichtig, noch einmal zu betonen, dass die Fortführung der Ausbildungsverträge aller betroffenen Azubis bei GALERIA unbedingt gewährleistet werden muss. (Beifall von der AfD) Für ältere Mitarbeiter könnte es schwierig werden. Auch wird es leider nicht immer möglich sein, wieder am selben Standort Arbeit zu finden. Eine Transfergesellschaft ist aber trotzdem nicht das Mittel der Wahl. Auch wegen der vielen betroffenen Standorte ist die komplexe bürokratische Konstruktion der Transfergesellschaft nicht angemessen. Zudem kam eine Evaluation der Transfergesellschaften durch das Institut zur Zukunft der Arbeit zu dem Ergebnis, dass sie keine höheren Vermittlungserfolge als die Agenturen für Arbeit erzielen. Wir müssen an die Zukunft unserer Innenstädte denken. Jetzt kommt es auf ein schnelles, zielgerichtetes Zusammenwirken der Akteure an. Es wird aber mehr brauchen als Optimismus à la FDP, um die Handelsfunktionen in den Stadtkernen auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren zu können. Natürlich sind wir für den engen Dialog und den Erfahrungsaustausch mit den betroffenen Kommunen. Es geht letztlich nicht nur um die letzten GALERIA-Kaufhäuser, sondern um die langfristige Entwicklung unserer Stadtkerne. GALERIA ist beileibe nicht der einzige Insolvenzfall. Ihre gemeinsame Corona- und Lockdownpolitik hat zu vielen Insolvenzen und zu vielen Geschäftsaufgaben geführt. Ich muss an dieser Stelle doch wirklich meine Irritation über Minister Liminski zum Ausdruck bringen, der bei der letzten Debatte unser Klagen über die Rekordinflation als wehleidig bezeichnet hat. Wenn man jeden Monat ein Ministergehalt bekommt, kann man das Klagen über die Rekordteuerung bei den Lebensmitteln, bei Wärme und bei Strom natürlich als wehleidig empfinden. (Beifall von der AfD) Wir haben den größten Kaufkraftverlust in NRW seit 2013. Wir dürfen die Verbindung zu den einfachen Bürgern da draußen nicht aus dem Blick verlieren. Wenn das Ihrer Meinung nach wehleidig ist, stehen wir gerne auf der Seite der Wehleidigen. (Beifall von der AfD) Mit dem schrittweisen Verlust der Handelsfunktion gehen epidemischer Ladenleerstand und baulicher Verfall begleitet von einem ständigen Abstieg des Ladenbesatzes einher. Gehen Sie mal mit offenen Augen durch die Innenstädte zum Beispiel von Krefeld oder Duisburg und zählen Sie die Nagelstudios, die zwielichtigen Spielhallen, die Handyshops oder die Billigläden. Wenn dann noch Probleme bei der öffentlichen Ordnung hinzukommen, erwirbt der Stadtkern seinen Ruf als schmutziger und unsicherer Ort, Landtag an dem man auf keinen Fall seine Freizeit verbringen möchte. Wir sollten also langfristig denken. Kommunen können sich städtebaulich durchaus neu erfinden. Wir müssen realistisch sein und den Bürgern reinen Wein einschenken. Wir meinen, dass es in den Stadtkernen mehr Nutzungsmischung, mehr Wohnen, Gewerbe und Kultur geben sollte. Die Aufteilung von Städten in Funktionszonen muss kritisch überdacht werden. Vielgestaltigkeit und Nähe der verschiedenartigen Nutzungen können dort neues Leben einhauchen, wo vorher Leerstand und Tristesse herrschten. Das bringen wir in unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)