Dr. Julia Höller

Es ist immer wieder faszinierend, wie sehr Sie sozusagen diese ganze Frage der Klimabewegung und auch der Menschen, die die Protestform wählen, wo wir alle, glaube ich, die wir hier sitzen, denken, dass das nicht unsere Protestform ist ... (Ralf Witzel [FDP]: Das benennen Sie doch als Straftaten! – Zuruf von Marc Lürbke [FDP] – Gegenruf von Norwich Rüße [GRÜNE]: Hören Sie doch mal zu!) – Sie dürfen gleich bestimmt auch noch mal reden. Jetzt bin ich dran. Wir haben immer wieder betont – für Sie sage ich es gerne noch mal –, dass es natürlich so ist, dass Rechtsverstöße geahndet und Straftaten ermittelt werden. Was Sie in Ihrem Antrag tun – ich sage es jetzt noch mal sehr deutlich –, ist: Sie vermischen Bußgelder mit Ordnungsgelder, mit Strafen, die durch Gerichte festgestellt werden. Sie werfen das alles in einen Topf, um eine Gruppe von Störerinnen und Störern herauszuziehen, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) und die möchten Sie zusätzlich bestrafen. Auch hier gilt das Verbot von Doppelbestrafung. Sie vermischen alles, und das ist in diesem Fall einfach nicht korrekt. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Dazu gehört auch, dass es nicht richtig ist, hier eine Gruppe zu benennen. 30.03.2023 (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Oh, Mann! – Weitere Zurufe von der FDP)