Dr. Julia Höller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute liegt uns also der Antrag der FDP zur Kostenübernahme von Polizeieinsätzen durch die „Letzte Generation“ vor. So weit, so vorhersehbar. Wenn man die letzten Plenartage und die Sitzungen des Innenausschusses verfolgt hat, dann merkt man, wie sehr es Ihnen, Herr Lürbke, die Klimabewegung angetan hat. Jedes Thema drehen Sie so, dass Sie die Klimagerechtigkeitsbewegung in Ihren Anträgen, in Ihren Beiträgen kriminalisieren. Da überdeckt Polemik manch bedenkenswerte Idee. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Damit sich hier die Gemüter nicht hochkochen: Festkleben ist nicht meine Protestaktion, und es ist klar, dass Straftaten im Rahmen von Recht und Gesetz geahndet werden. (Beifall von den GRÜNEN) Steigen wir mal trotz sonderbaren Aufmachers mal etwas tiefer in den Antrag ein. Sie sagen, dass Personen, die einen Polizeieinsatz verursachen, dafür zahlen müssen. Ja, natürlich, das tun sie, durch Steuergelder wie wir alle. (Ralf Witzel [FDP]: Oh!) Rechtsverstöße werden natürlich auch geahndet. Menschen, die Ordnungswidrigkeiten begehen, zahlen Bußgelder, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) und Menschen, die Straftaten begehen, müssen mit Strafverfolgung rechnen. Das ist doch klar, und das ist absolut richtig. Alles in Ihrem Antrag sind Allgemeinplätze. All das entspricht der alltäglichen Praxis. Was wollen Sie uns denn hier verkaufen? Jetzt fordern Sie, dass neben Steuergeldern, Bußgeldern und von Gerichten festgestellten Strafen bestimmte Gruppen darüber hinaus zur Rechenschaft gezogen werden. Dann denken wir den Gedanken doch mal weiter. Für welche Gruppen gilt das denn, dass diese für Polizeieinsätze zahlen? Die Forderung muss ja allgemein gefasst werden. Denn zahlen sollen ja wohl auch aus Ihrer Sicht nicht nur die, von denen es politisch gerade gewünscht ist. Sollen also alle Störer zahlen, oder werden die sogenannten Zweckveranlasser, also die den Anlass für die mögliche Störung bieten, zur Kasse gebeten? Das wären dann die Fußballvereine, die für den Einsatz zahlreicher Hundertschaften zahlen. Aber ab wann? Auch für kleinere Einsätze der Polizei, auch schon in der Oberliga, wo es den Vereinen finanziell gar nicht so gut geht? (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Landtag Oder zahlen die Fans im Stadion oder die Kirmesgängerinnen oder Anmelder von Schützenfesten? Ab 3 Hundertschaften, ab 7 oder ab 20? (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Öffnen wir damit die Büchse der Pandora? Stellen wir uns vor, Bürgerinnen und Bürger wollen eine Demonstration anmelden, egal, zu welchem Thema, ob Demos für Steuersenkungen, für E-Fuels oder für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Auch hier stellt sich die Frage: Können sich alle möglichen Anmelderinnen den damit verbundenen Polizeieinsatz leisten? (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]: Straftaten!) Vermutlich die einen ja, die anderen nicht. Wollen wir wirklich, dass die Ausübung wichtiger Grundrechte wie das Versammlungsrecht von dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger abhängt? (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das ist nicht mein Demokratieverständnis. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]: Straftaten!) Niemand in diesem Land soll jemals Angst haben, die Polizei zu rufen aus Sorge, wer dafür zahlt. Unsere Bürgerinnen und Bürger vertrauen zu Recht darauf, dass die Polizei in Gefahrensituationen unabhängig von der Kostenerstattung einschreitet. Sicherheit und Demokratie sind nicht umsonst. Sie sind uns aber viel wert. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Deshalb investieren wir in Polizistinnen und Polizisten. Die Polizei sorgt dann auch tatsächlich für mehr Sicherheit und sichert die Ausübung der Grundrechte. Das ist ihre Kernaufgabe. Letzter Gedanke, zum Thema „Verhältnismäßigkeit und Verwaltungsaufgaben für die Polizei“. Man kann sich die Kostenübernahme ergebnisoffen gerne mal allgemein anschauen. Aber dann ist doch das Beispiel „Blockade von Straßen durch Klimaaktivisten“ vielleicht nicht der beste Aufhänger. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Denn das wichtigste Einsatzmittel in diesen Einsätzen ist – das haben wir in den letzten Monaten gelernt – Sonnenblumenöl, der Liter kostet 2,50 Euro. (Marcel Hafke [FDP]: Können die selbst mit- bringen!) – Na ja. Wir wissen auch alle – das haben wir jetzt in den letzten Wochen auch gelernt –, niemand klebt so fest an den Autobahnen wie die FDP. Und auch da hilft kein Sonnenblumenöl. 30.03.2023 (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP) Ihr Antrag ist keine gute Grundlage, um über das Thema „Kostenübernahme“ zu sprechen. Wir können das im Ausschuss gerne noch mal versuchen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Den Inhalt lehnen wir so, wie er dargestellt ist, ab. Der Überweisung stimmen wir gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Es ist wirklich lustig, CDU und SPD lauschen gespannt der Debatte!)