Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich möchte mit einem klaren Bekenntnis beginnen: Universelle Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft. Sie bilden weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Leider werden diese Grundsätze derzeit sowohl in Russland als auch in Belarus systematisch verletzt. Seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im August 2020 hat sich die Menschenrechtssituation in Belarus verschlechtert. Es gab rund 50.000 politisch motivierte Festnahmen, über 12.000 politische Strafverfahren, 3.500 strafrechtliche Verurteilungen aus politischen Gründen und offiziell knapp 1.500 anerkannte politische Gefangene. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Demokratische Bewegungen werden im Keim erstickt und Regimekritiker inhaftiert. Die Unterdrückung der freien Medien und der Zivilgesellschaft sowie die Auflösung von Hunderten von Nichtregierungsorganisationen sind weitere Zeichen für die autoritären Zustände durch das Lukaschenko-Regime. Geprägt von Angst und Perspektivlosigkeit haben seither Hunderttausende Menschen das Land verlassen. Bei den Wahlen im Jahr 2020 stimmte die überwiegende Mehrheit für einen demokratischen Wechsel in Belarus. Sie entzog dem eigenen Regime damit ihr Vertrauen. Seither rebellieren Hunderttausende mutiger Bürgerinnen und Bürger gegen das autoritäre Regime in Belarus. Sie setzen einmal mehr ein Zeichen für den Wunsch nach einem modernen, weltoffenen Land, das die Menschenrechte achtet und mit seinen Nachbarländern in Frieden lebt. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN) Doch mit Beginn der Massenprotestbewegung im eigenen Land verfolgt das Lukaschenko-Regime oppositionelle Kräfte sowie friedliche Demonstrierende härter denn je. Wir alle wissen leider: Das Regime in Minsk unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine logistisch. Dadurch wird immer deutlicher, wie abhängig das belarussische Regime von der russischen Führung in Moskau ist. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass es zusammen mit Russland als Co-Aggressor des Kremls agiert und damit auch an Kriegsverbrechen in der Ukraine mitschuldig ist. Gleichzeitig droht es den mutigen Menschen, die in Belarus durch Sabotageakte versuchen, den Nachschub der russischen Armee zu verlangsamen, mit der Todesstrafe. Wir alle – das Land Nordrhein-Westfalen – verurteilen mit aller Entschlossenheit den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und müssen mit Blick auf Belarus immer zwischen der belarussischen Gesell-Landtag schaft und dem belarussischen Regime differenzieren. Ich möchte hiermit im Namen meiner Fraktion unsere volle Unterstützung für alle Oppositionskräfte in Belarus ausdrücken. Hervorheben möchte ich Swetlana Tichanowskaja, die legitime Gewinnerin der Wahlen von 2020, die gemeinsam mit zwei weiteren Vertreterinnen für ihren Mut und Einsatz für die Freiheit und Demokratie 2022 mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet wurde. Sie alle setzen sich mutig für Freiheit und Demokratie ein, riskieren ihr Leben und verdienen unseren größten Respekt. Am 25. März feiert die belarussische Opposition den Freedom Day. Dieser Tag erinnert an die Unabhängigkeitserklärung vom 25. März 1918 und ist ein wichtiger Tag für alle, die sich für Demokratie und Freiheit in Belarus einsetzen. Wir alle, die demokratischen Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen, verurteilen das gewaltsame Vorgehen der belarussischen Regierung gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger auf das Schärfste. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir stehen solidarisch an der Seite aller friedlich Demonstrierenden, die sich mit aller Entschlossenheit gegen das autoritäre Regime Lukaschenkos stellen, und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir begrüßen daher die ergriffenen Maßnahmen und Programme wie „Demokratie-Brücken“, um die vielen belarussischen Oppositionellen vor Ort von Nordrhein-Westfalen aus zu unterstützen. Am Ende meiner Rede möchte ich auf einen letzten Punkt hinweisen. Die Achtung der Menschenrechte und des UN-Völkerrechts sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft. Sie schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir sind überzeugt, dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit dringender denn je ist; denn sie alle gehören zu den Grundrechten, die die Menschenwürde schützen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)