André Kuper

Vielen Dank Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben eine direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/3663. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. 30.03.2023 Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/3663, wie gerade festgestellt, angenommen. Damit rufe ich auf: 7 Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei und Folgen ihrer Straftaten zahlen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3656 Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht als Erster ihr Abgeordneter Lürbke.