Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tausende Mitarbeiter von GALERIA Karstadt Kaufhof haben in den vergangenen Jahren auf Gehalt, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld verzichtet. Sie haben viel dafür gegeben, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Doch es hat nicht gereicht. Die Mitarbeiter wurden von Investoren und von der Politik im Stich gelassen. Ein Eigentümer wie Herr Berggruen, der von Frau von der Leyen noch als „Retter von Karstadt“ gefeiert wurde – sie sprach von einem „Tag der Freude“ –, hat wohl am Ende nur Geld aus Karstadt gezogen, indem er die Lizenzrechte zu Geld gemacht hat. Statt gerettet zu werden, wurde das Geschäft dann an einen Österreicher weiterverkauft. 2018 kam die Fusion mit Kaufhof. Tausende verlieren nun ihren Arbeitsplatz. Doch für die FDP ist das kein Problem; es gebe ja Fachkräftemangel, heißt es in ihrem Antrag, und damit eine Chance auf eine zeitnahe neue Beschäftigung. Diese soziale Kälte kenne ich ansonsten nur von Frau Ministerin Neubaur, die bezüglich der entlassenen Mitarbeiter von Ford in einem Bericht davon sprach, dass man dies als Chance im Hinblick auf den Fachkräftemangel sehen könne, da diese Fachkräfte in anderen Bereichen eingesetzt werden könnten. An Zynismus sind diese Aussagen von Frau Ministerin Neubaur und von der FDP nicht zu überbieten. Landtag Diese Beschäftigten sind keine Maschinen, keine Sachen, die man mal eben in die nächste Ecke stellen könnte. Hier geht es um Menschen, um Familien – Familien, die vielleicht umziehen müssen, um einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen. Doch auch ein Umzug dürfte bei dem akuten Wohnungsmangel ein echtes Problem sein. Nein, die Beschäftigten, die in den vergangenen Jahren auf so vieles verzichtet haben, haben etwas Besseres verdient, meine Damen und Herren. Als vermeintliche Lösung bieten Sie Ihre üblichen Buzzwords an: Innenstadtgipfel, Quartiersmanagement, Showrooms für das Handwerk. –Liebe FDP, als ob irgendein Handwerker auf die Idee käme, vielleicht im fünften Stock eines alten Kaufhauses einen Showroom zu eröffnen! Wozu auch? Kennen Sie irgendeinen Handwerker, der die Auftragsbücher nicht bis zum Jahresende voll hat? Ich kenne keinen. Manchmal hilft es, mit den Bürgern auf der Straße zu reden. Wir tun das regelmäßig an Infoständen. (Kirsten Stich [SPD]: Daran sind alle vorbeige- gangen! Ich habe es extra beobachtet!) Die Bürger, sofern sie sich überhaupt noch über verengte Fahrspuren mit Tempo 30 in die Stadt geschleppt haben, sehen bereits die Folgen Ihrer bisherigen Innenstadtpolitik: Ein-Euro-Läden, Shisha-Bars, alle paar Meter eine Fressbude. – Das ist kein Einkaufserlebnis, meine Damen und Herren. Amazon kann sich keine besseren Verbündeten wünschen als Politiker wie Sie, die sogenannte Waffenverbotszonen in Innenstädten als Lösung für Sicherheitsprobleme verkaufen. Sauberkeit würde auch helfen. Und schauen Sie sich die Parkgebühren an. Zwei Stunden Parken in Köln am Rheinauhafen kosten 12 Euro; hier in Düsseldorf am Carlsplatz sind es 9 Euro. Das schreckt die Kunden ab. Amazon Prime kostet 7,90 Euro – im Monat, nicht für ein einziges Mal Parken. Dazu kommen noch hohe Grundsteuern sowie explodierende Heiz- und Stromkosten – in die Höhe getrieben von Ihren CO -Steuern und CO - 2 2 Zertifikaten. All das lässt sich nicht mit einem Innenstadtgipfel kompensieren, liebe FDP. Wenn Sie den Beschäftigten ehrlich helfen wollen, dann sorgen Sie für die Rahmenbedingungen, die erfolgreicher Innenstadthandel braucht: Sauberkeit, Sicherheit und Erreichbarkeit. Für diese Punkte steht die Alternative für Deutschland – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)