Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seien wir mal ehrlich miteinander: Wir sprechen oft von Kreislaufwirtschaft, aber wenn wir unsere Wirtschaft insgesamt betrachten, die Art und Weise, wie wir wirtschaften – wir haben ja sogar ein Kreislaufwirtschaftsgesetz –, dann sind wir an vielen Stellen von einer Kreislaufwirtschaft noch weit entfernt. Um es deutlich zu sagen: Man kann viel über Recyclingverfahren, über einzelne Technologien diskutieren. Wenn wir zu einer Kreislaufwirtschaft kommen wollen, wird es vieler grundlegender Änderungen bedürfen. Insofern ist es gut, dass es Initiativen wie Circular Valley gibt, die das in die Wirtschaft tragen, die das zum Thema machen. Deshalb unterstützt die Landesregierung auch solche Initiativen, damit wir es schaffen, von einer sogenannten zu einer echten Kreislaufwirtschaft zu kommen, in der Produkte mehr oder weniger zu 100 % im Kreis geführt werden und nicht wieder ständig neuer Rohstoffe bedürfen. Das ist das Ziel der Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dabei muss man doch eines deutlich sagen. Auch die Anhörung hat deutlich gemacht, dass Fragen der Abfallvermeidung, geeigneter Maßnahmen am Produkt, der Mehrwegverpackungen und des Designs – auch auf europäischer Ebene gibt es bereits eine Ökodesign-Richtlinie – die entscheidenden sind, um in einer Kreislaufwirtschaft tatsächlich voranzukommen und Änderungen an der kompletten Wertschöpfungskette zu bewirken. Das ist notwendig und birgt an vielen Stellen auch eine Riesenchance und ein Landtag riesiges Potenzial für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und die Wirtschaft insgesamt. Selbstverständlich hat das chemische Recycling großes Potenzial. Aber wir müssen doch ehrlich miteinander sein. Der FDP-Antrag intendiert, dass das heute sofort ein Teil unserer Abfallwirtschaft werden könnte. Die Technik ist aber schlicht und ergreifend noch nicht an diesem Punkt. (Dietmar Brockes [FDP]: Das stimmt nicht!) Das ist wichtig. Denn wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir hier eine in der Breite funktionierende Lösung haben, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) sondern uns darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Technologie so weiterzuentwickeln, dass sie in Zukunft eingesetzt werden kann. Darum muss es gehen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Bei einem Punkt, der im FDP-Antrag erwähnt wird, geht es um Quoten und Einsatzmöglichkeiten für Recyclate. Dazu wird eine Änderung der Verpackungsverordnung gefordert. Wir bekommen aber jetzt von europäischer Ebene eine neue europäische Verpackungsverordnung. Ich würde es nicht unbedingt für sinnvoll halten, in Deutschland – das ist wieder ein Punkt, den Sie in Richtung Bundesregierung adressieren – jetzt noch das Verpackungsgesetz zu ändern. Vielmehr muss es unsere gemeinsame Aufgabe sein, auf europäischer Ebene darauf zu dringen, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen herstellen. Das ist eine entscheidende Baustelle, um am Ende einen nachhaltigen Markt und eine nachhaltige Basis für recycelte Produkte und selbstverständlich auch für chemisch recycelte Produkte zu schaffen. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung bereits heute in vielfältiger Weise die Initiativen und die Dinge, die dazu notwendig sind, um diese Technologien voranzubringen und Unternehmen entsprechende Möglichkeiten zu eröffnen, wie es im Antrag gefordert wird. Das ist konkrete Politik der Landesregierung und wird von uns umgesetzt. Dieser Antrag bringt uns aus Sicht der Landesregierung leider keinen Millimeter weiter. Das bedaure ich sehr. Wir tun bereits das, was notwendig ist, um das chemische Recycling in Nordrhein-Westfalen voranzubringen und zu einem Standortfaktor für unsere Kreislaufwirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen zu machen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 30.03.2023