Dietmar Brockes

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Der Ministerpräsident hat am Dienstag beim Banken-Tag gesagt, er wolle Investitionen durch Innovationen. Die Realität heute hier ist, dass keine Investitionen stattfinden, weil Sie Innovationen verhindern. Das schadet dem Land. Deshalb bin ich sehr traurig, dass Sie unserem Antrag heute nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD])