Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Katzidis, ich habe gerade von Ihnen nach meiner Wahrnehmung am häufigsten das Wort „Populismus“ oder „populistisch“ gehört in der Auseinandersetzung mit der hier in Rede stehenden Fragestellung. Das hat mich gewundert. Ich hatte den Eindruck, dass die innere Sicherheit und das richtige Gefühl der Bevölkerung dafür zu vermitteln, was hier in diesem Land Recht und Gesetz ist, ein Anliegen von Ihnen in den letzten Jahren gewesen ist. Ich habe jetzt die Haltung der CDU inhaltlich nicht verstanden. Ich habe viel Geschimpfe gehört und vieles zu Fragen, die mit diesem Antrag nichts zu tun haben. Es geht materiell um die Frage – das würde ich gerne wissen –, wie das Rechtsverständnis der CDU dazu ist. Es gibt Menschen, die kündigen Straftaten an, die verursachen massive Kosten, die betreiben Abnutzung auf dem Rücken der Polizeieinsatzkräfte, die Millionen Überstunden haben und die ausrücken müssen, weil Spinner Straßenkreuzungen blockieren. Und Sie sagen dann, es ist aus Sicht der CDU unverhältnismäßig, dass die Kosten, die durch diese Rieseneinsätze verursacht werden, von den Störern übernommen werden. Ist es aus Ihrer Sicht richtig, dass das lieber bei der Allgemeinheit der Steuerzahler verbleibt? Habe ich Sie da richtig verstanden? Das ist die Rechtsauffassung, das Gerechtigkeitsempfinden Ihrer Fraktion? (Beifall von der FDP)