Dirk Wedel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2021 begingen wir auch hier in Nordrhein-Westfalen das Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. In diesen 1.700 Jahren haben Jüdinnen und Juden Deutschland an sehr vielen Stellen geprägt, beispielsweise durch die aufklärerischen Beiträge Moses Mendelssohns, die Lyrik Heinrich Heines, die medizinischen Fortschritte Paul Ehrlichs oder die wegweisende Außenpolitik des vor rund 100 Jahren ermordeten Außenministers Walther Rathenau. Auch heute bereichern Menschen jüdischen Glaubens Deutschland und Nordrhein-Westfalen auf die unterschiedlichste Art und Weise. Die Geschichte der Juden in Deutschland ist aber nicht nur die Geschichte bekannter Persönlichkeiten, sondern die Geschichte unzähliger Menschen, die in unserem Land durch die Jahrhunderte hinweg gelebt und gearbeitet, Familien gegründet und ihre Lieben zu Grabe getragen haben. Wir kennen nicht alle ihre Namen und nicht alle ihre Schicksale. Die jüdischen Friedhöfe können uns aber helfen, mehr über sie, ihre Gemeinden und den Umgang mit Ihnen zu erfahren. 30.03.2023 Die Bedeutung von Friedhöfen ist im Judentum sehr hervorgehoben. Der Friedhof wird auf Hebräisch auch „Haus der Ewigkeit“ genannt. Die Totenruhe gilt als unantastbar. Dementsprechend gibt es keine begrenzte Ruhefrist, sodass einige der ältesten Grabsteine Europas auf jüdischen Friedhöfen zu finden sind und teilweise Zeugnis über Menschen ablegen, die vor fast 1.000 Jahren gelebt haben. Infolge der Schoah sind in Deutschland viele jüdische Friedhöfe verwaist, weil vor Ort keine Gemeinde mehr existiert oder dort nicht mehr bestattet wird. Die Gesamtfläche der verwaisten Friedhöfe beläuft sich in Nordrhein-Westfalen auf knapp 786.000 m². Sofern sie nicht antisemitisch motivierter Schändung zum Opfer fielen, verraten uns die Grabsteine heute mehr über die dort Begrabenen und können den Nachfahren bei der Familienforschung helfen. Die Lage und Größe der Friedhöfe verraten uns mehr über die gesellschaftliche Stellung der jüdischen Bevölkerung und die Entwicklung der Gemeinde zu ihrer jeweiligen Zeit. Der kulturhistorische Wert der verwaisten jüdischen Friedhöfe ist enorm. An ihrer Erhaltung besteht deshalb gesamtgesellschaftliches Interesse. Es ist gut, dass wir diese Tatsache im vorliegenden gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen als Erstes feststellen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und Grünen dafür herzlich. Aus diesem gesamtgesellschaftlichen Interesse ergibt sich eine gemeinsame Verantwortung, die verwaisten jüdischen Friedhöfe und damit gleichsam Geschichte zu pflegen. 1957 trafen Bund, Länder und jüdische Gemeinden eine Vereinbarung über die Pflege und Instandhaltung, nach der Bund und Länder die Kosten jeweils zur Hälfte tragen. In Nordrhein-Westfalen heißt das konkret, dass die Kommunen über die Bezirksregierung eine Pauschale zur Pflege der verwaisten jüdischen Friedhöfe erhalten. Trotz aller Preissteigerungen wurde diese Pauschale seit nun 13 Jahren nicht mehr erhöht. Sie deckt die entstehenden Kosten nicht mehr und muss erhöht werden. Es liegt in der Natur der Vereinbarung, dass eine Anpassung dieser Pflegepauschale nur gemeinsam mit dem Bund vorgenommen werden kann. Meine Damen und Herren, in wenigen Wochen jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus zum 78. Mal. Damit endete ein Regime, das sich die vollständige Vernichtung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zum Ziel gesetzt hatte. Über Jahre hinweg wurde dieses Ziel mit Unterstützung oder Billigung der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland brutal verfolgt. Landtag Auch heute ist Antisemitismus ein Thema. Die Zahl der antisemitischen Delikte steigt seit Jahren. Den reichhaltigen Beitrag jüdischen Lebens zu unserem Land, unserer Kultur, unserer Wissenschaft – kurz: zu unserer Geschichte – zu feiern und zu pflegen, ist uns deshalb ein besonderes Anliegen. Damit zeigen wir nachhaltig, dass der antisemitische Hass genauso verabscheuungswürdig wie fruchtlos ist. Dieser Antrag kann nur ein Baustein sein. Aber es ist gut, dass wir ihn heute gemeinsam beschließen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)