Marc Lürbke

Vielen Dank, Herr Präsident – Frau Kollegin Dr. Höller, ja, also ein bemerkenswerter Beitrag. Sie haben hier keinen Hehl daraus gemacht, wie sehr Sie die Klimakleber in Schutz nehmen wollen. Darum drehte sich ja die gesamte Argumentation. (Beifall von der FDP) Man muss sich schon wirklich anstrengen, das so bewusst zu verdrehen. Es geht doch offensichtlich darum, dass hier Straftaten begangen werden, dass Straftaten mit Vorsatz begangen werden. Das ist eben ein klarer Unterschied. Herr Kollege Dr. Katzidis war ja zumindest noch ein bisschen abwägender unterwegs, auch zu dem Volksfest, zu einer Demonstration oder zum Fußballeinsatz. Hier geht es darum, dass bewusst im Vorfeld Straftaten in Kauf genommen werden. Wenn Sie sagen, Sie wollen nicht, dass die Bürger Sorge haben, die Polizei zu rufen. Ja, das sehe ich auch so. Aber hier ist es doch genau andersherum. Hier ist doch das Gegenteil der Fall. Diejenigen, die sich da festkleben, wollen doch, dass die Polizei kommt, (Beifall von der FDP) die wollen doch diesen Polizeieinsatz bewusst provozieren, um damit größtmögliche Aufmerksamkeit zu erzielen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Lächer- lich!) Davon haben Sie sich null Komma null distanziert. Das lässt dann wiederum tief blicken. Sie sagen, Sie wissen, dass das alltägliche Praxis ist, Landtag (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) dass das konsequent verfolgt würde. Die Realität ist doch anders. Woher wissen Sie das denn? Die Landesregierung weiß doch noch nicht einmal, wie viele Blockaden es denn überhaupt gab. Wie sollen wir denn überhaupt wissen, was verfolgt wurde? Also, das sind doch Luftschlösser. (Beifall von der FDP) Der letzte Hinweis: Ich empfehle den Blick nach Hessen. Sie können hier so viel schimpfen, das wäre alles nicht rechtsstaatlich, was wir hier fordern. In Hessen regiert Schwarz-Grün, und die machen das. Die Grünen sind dort in der Landesregierung. Vielleicht holen Sie sich da noch mal weitere Informationen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)