Guido Déus

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Egal, wie man sich darauf vorbereitet. Wenn man es dann schwarz auf weiß hat und es dann konkret wird, dann ist man einfach in tiefer Trauer.“ Landtag Mit diesen Worten hat sich eine GALERIA-Mitarbeiterin vor wenigen Wochen – es wurde vorhin schon angesprochen – unter Tränen und um Fassung ringend in einem Interview mit dem WDR vor der GALERIA-Karstadt-Kaufhof-Filiale in der Innenstadt von Gelsenkirchen zu den geplanten Filialschließungen geäußert. In weniger als einem Jahr werden in zwei Wellen – nach aktuellem Stand von vergangenem Montag einmal zum Sommer hin und dann Ende Januar 2024 – bundesweit 47 GALERIA-Standorte geschlossen. Die Enttäuschung und die Trauer sind nachvollziehbar; denn der letzte große Warenhauskonzern Deutschlands fungierte an seinen Standorten in bester Lage mit stattlichen Gebäuden inmitten der Innenstädte als bedeutender Publikums- und Kaufmagnet, jahrzehntelang als Frequenzbringer für die Innenstädte und auch als sicherer Arbeitgeber. Die Gründe, die den Kaufhausriesen in die Knie gezwungen haben, sind vielfältig und facettenreich. Liebe Kollegin Kapteinat, wir sind kein Strafgericht; aber Fehlentscheidungen im Management, hohe Mieten und Energiepreise sowie verminderte Umsätze wegen des Onlinehandels oder während der Coronapandemie gehören auf jeden Fall dazu. Nordrhein-Westfalen ist der Standort jedes fünften Einzelhandelsunternehmens und mit mehr als 1 Million Beschäftigten bundesweit Handelsstandort Nummer eins. Rund ein Drittel des gesamten Einzelhandelsumsatzes wird in NRW erwirtschaftet. Bis zum Ausbruch der Pandemie konnten wir auf fast ein Jahrzehnt ungebrochenen Umsatzwachstums zurückblicken. Bei genauerer Betrachtung fällt jedoch auf, dass die gesteigerten Umsätze mit Ausnahme des Lebensmittelbereichs fast ausschließlich beim Onlinehandel zu beobachten sind. Mehr als zwei Drittel der Konsumenten shoppen mittlerweile online. Es lässt sich eindeutig ein stark verändertes Konsumverhalten erkennen. Der bereits seit langer Zeit angeschlagene Konzern ist durch die Coronapandemie wirtschaftlich erheblich getroffen worden und musste kurz nach Beginn des ersten Lockdowns 2020 – wir hörten es bereits – im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens Insolvenz anmelden. Nach Umstrukturierungen, darunter Warenhausschließungen und Personalabbau, konnte GALERIA Karstadt Kaufhof im selben Jahr das Insolvenzverfahren wieder verlassen. Es erhielt dann Anfang 2021 400 Millionen Euro an Bundeskrediten und musste nichtsdestotrotz Ende Oktober 2022 erneut Rettung innerhalb eines Schutzschirminsolvenzverfahrens suchen. 30.03.2023 Das zeigt, dass trotz intensiver staatlicher Unterstützung das bisherige Konzept des Warenhauses den heutigen Vorstellungen und Ansprüchen nicht länger gerecht wird. Am vergangenen Montag haben die Gläubiger der Warenhauskette noch eine Chance gegeben und dem Sanierungsplan zugestimmt. Es ist zu hoffen, dass GALERIA der Umschwung gelingt. Unsere Sorge gilt aber primär nicht dem Unternehmen, sondern dessen Beschäftigten und den Städten, die um zukunftsfähige Konzepte ringen. Mit der Wahlfreiheit zwischen dem Einkauf im stationären Einzelhandel und dem Einkauf im Internet entsteht ein vollkommen neues Verständnis vom Einkauf in den Innenstädten. Der Konsument muss nicht länger in die Stadt, sondern will es, und er will es nur dann, wenn er sich dort wohl und gut beraten fühlt. Dafür ist es wichtig, ob eine Innenstadt gepflegt ist und sich Menschen gerne dort aufhalten und verweilen, wie das Angebot an Kunst, Kultur und Gastronomie aufgestellt ist und wie stark der Servicegedanke der ansässigen Geschäfte ausgeprägt ist. Die Bürgerinnen und Bürger treffen eine bewusste Entscheidung, die Innenstädte aufzusuchen. Sie kommen in die Innenstädte, um etwas zu erleben. Festivals, Streetfood, einladende Restaurants, verträumte Caféterrassen, eine saubere und einladende Parkanlage gehören dazu. Eine deutlich stärkere Erwartungshaltung bezüglich Nachhaltigkeit und Klimaresilienz unserer Städte spielt hier eine besondere Rolle. Angesichts der Tatsache, dass ein Mentalitätswandel stattgefunden hat – das Wohlfühlen und Erlebnisse stehen vor den Erledigungen –, müssen wir umdenken, um der veränderten Erwartungshaltung gerecht zu werden. Es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Stadt und Stadtteilzentren interessant bleiben oder es wieder werden. Wenn das Einkaufen in der Stadt keinen Mehrwert mehr bietet, greift man nicht länger zur Klinke der eigenen Haustür, sondern zur Maus neben dem Computer. Mit der Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen.“ hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode die Koalition von CDU und FDP bereits dieses Ziels angenommen. Saubere und attraktive Innenstädte mit vielfältigen Angeboten und Verweilqualität sind die Visitenkarte des Einzelhandels. Wir sind dabei davon überzeugt, dass die Kommunen selbst am besten wissen, was gefragt oder vor Ort zu tun ist. Daher geben wir ihnen die nötigen Instrumente an die Hand, um vor Ort bedarfsspezifisch selbst gestalten zu können. Die Erreichbarkeit der Innenstadt, ein gutes Leerstandsmanagement, ein Landtag attraktives Ambiente und nicht zuletzt ein Nahversorgungsangebot sind hier die Schlüsselthemen. Der landeseigene Innenstadtfonds war ein voller Erfolg. Im Dezember des letzten Jahres waren seitens der Kommunen 85 % der gesamten Fördermittel abgerufen. Diese rund 85 Millionen Euro haben geholfen und helfen Kommunen aktuell immer noch. Neben den Ad-hoc-Sonderprogrammen greift zudem weiterhin die von Land und Bund getragene Städtebauförderung, um Kommunen bei innerstädtischen Veränderungsprozessen und bei der Stärkung der Innenstädte zu unterstützen. Ich habe es einmal nachgerechnet: In den letzten zehn Jahre waren es im Schnitt jährlich 360 Millionen Euro. Rund ein Jahr, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen mit Maßnahmen zur Rettung der Innenstädte an den Start ging, stellte auch der Bund sein Projekt „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ vor, welches in der Ausgestaltung interessanterweise dem nordrhein-westfälischen Konzept sehr stark ähnelt. Nun stellt die Landesregierung nochmals 5 Millionen Euro als weitere Soforthilfe zur Verfügung, um von Filialschließungen betroffene Kommunen bei der Entwicklung von Umnutzungs- und Umfeldkonzepten finanziell zu unterstützen. Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Städte. Um die 5 Millionen Euro etwas einordnen zu können: Bereits bei der ersten Schließungswelle 2020/2021 hat NRW unterstützt. Über 1,7 Millionen Euro hat das Land beigesteuert, um in den damals betroffenen Kommunen Nachnutzungskonzepte zu unterstützen. Einige Standorte konnten eine Handelsnachnutzung erfahren. In anderen Standorten laufen Umbauten, oder es werden gemischte Nutzungen angestrebt. Zusätzlich werden aktuell in Zusammenarbeit mit der IHK – das möchte ich ausdrücklich erwähnen – die Auszubildenden aufgefangen, die durch Schließungen betroffen sind. Es wird dafür Sorge getragen, dass sie in anderen Unternehmen unterkommen, um dort ihre Ausbildung abzuschließen. Denn hier geht es um die Zukunft von jungen Menschen. Die Bereitstellung der neuen Soforthilfe ist ein wichtiges Signal für die betroffenen Kommunen und deren Innenstädte. Wir wollen zudem auch dem lokalen Einzelhandel Wege in die Digitalisierung aufzeigen, um sich dem Konsumverhalten anzupassen und neue Geschäftsmodelle und Geschäftskonzepte zu entwickeln. Dafür haben wir dem Einzelhandel den vereinfachten Zugang zu Digital Coaches ermöglicht, um individuelle Digitalstrategien zu entwickeln und umzusetzen. Es ging immer und geht weiterhin darum, im Benehmen mit der kommunalen Familie Rahmenbedingungen zu schaffen, damit unsere Kommunen zukunftsfähige Stadtlandschaften planen und auch umsetzen 30.03.2023 können, Hand in Hand mit neuen Konzepten für starke und lebendige Innenstädte. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der FDP)