Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3652 ab. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Somit stimmen wir über den Inhalt des Antrags ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/3652 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3844 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/3844 abgelehnt. Wir gehen über zur dritten Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3664. Die antragstellende Fraktion der SPD hat auch hier direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3664 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Antrag Drucksache 18/3664 abgelehnt. Wir kommen nun zu: 3 Geschichte für die Zukunft erhalten – Verantwortung für die Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen weiterhin nachkommen 30.03.2023 Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3662 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Kollegen Herrn Hagemeier das Wort.