Markus Wagner

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben vorhin gesagt, die antragstellende Fraktion – wir schließen uns diesem Antrag hier auch gerne an – würde alles durcheinanderwerfen. Wenn ich mir diese Debatte ansehe, muss ich sagen, dass es andere sind, die hier alles durcheinanderwerfen: Einsätze bei Fußballspielen, bei Volksfesten und Ähnliches im Vergleich zu geplanten und immer wiederholten Straftaten mit häufig immer wieder gleichen Straftätern. – Ich glaube, dass das ein ganz bedeutender Unterschied ist, den man da sehen muss, Herr Reul. Sie sagen, dass Sie seit Monaten an dieser Gebührenordnung arbeiten. Das finde ich gut. Aber mir fehlte von Ihnen die Aussage, ob Sie planen, wenn Sie einzelne Tatbestände aufnehmen wollen, auch wirklich die Klimakleber mit in diese Gebührenordnung aufzunehmen. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Dass ich da ein bisschen skeptisch bin, liegt in der letzten Legislaturperiode begründet. Damals haben Sie über Monate hinweg daran gearbeitet, die Nationalität von Straftätern zu nennen, und am Ende ist nichts dabei herausgekommen. Ich hoffe, dass das diesmal nicht so sein wird. – Danke. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])