Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In NRW fehlt es an vielem, sicher aber nicht an Hybris – 30.03.2023 zumindest nicht hier im Landesparlament. Wenn man sich solche Anträge anschaut, kann man daraus eigentlich nur schließen, dass die Urheber eher versehentlich in der Landespolitik gelandet sind und dies auch bedauern. Viel lieber als NRW würden sie wahrscheinlich die ganze Welt retten. Heute ist eben Weißrussland dran. Dabei würde Ihnen allen ein Blick ins Grundgesetz sicherlich nicht schaden. Darin ist recht unmissverständlich klargestellt, dass die Zuständigkeiten unseres Landtags an den Grenzen unseres Landes enden. Da gibt es eigentlich mehr als genug zu tun, könnte man meinen. Aber das ficht Sie nicht an. Mit schöner Regelmäßigkeit schmeißen Sie hier gleichsam sinn- und folgenlose Symbolanträge hinein und klopfen sich dann auf die Schultern, was Sie doch für gute Menschen sind. Die Anlässe sind austauschbar: Menschenrechtsverletzungen irgendwo, wo gerade die Kameras stehen; in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan oder eben jetzt in Weißrussland. Es ist unstreitig: Niemand ist darum zu beneiden, unter dem Regime Lukaschenkos leben zu müssen. Aber das wissen wir wirklich schon lange. Immerhin ist der Mann seit knapp 30 Jahren an der Macht. Bisher hat Sie alle das herzlich wenig interessiert. Im Gegenteil: Noch 2015 wurden die EU-Sanktionen gegen Weißrussland gelockert – nicht etwa, weil sich die Menschenrechtslage verbessert hätte, sondern weil Lukaschenko sich vorübergehend von Putin absetzte. Er war damals gerade wieder einmal unter höchst fragwürdigen Umständen wiedergewählt worden. Aber der damalige deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, war milde gestimmt und erklärte, es sei immerhin zu weniger Unregelmäßigkeiten gekommen als bei den anderen Wahlen. Sieh an! Aber gut. Inzwischen ist der Mann ja so etwas wie Bundespräsident und gratuliert dem iranischen Mullah-Regime im Namen der Deutschen huldvoll zum Jahrestag der Machtergreifung. Und das tut er, während seine Parteifreunde – wir hatten das ja auch kürzlich – hier und anderswo Krokodilstränchen ob der Menschenrechtsverletzungen im Iran vergießen. Im aktuellen Jahresbericht von Amnesty International wird dieser – ich zitiere – selektive und heuchlerische Umgang des Westens mit dem Thema „Menschenrechte“ zu Recht gerügt. Während man sich intensiv an Russland und seinen Verbündeten abarbeitet und blau-gelbe Fähnchen heraushängt, um das zu verdeutlichen, ignoriert man übelste Menschenrechtsverletzungen dort, wo es gerade nicht so passt, zum Beispiel in Saudi-Arabien, im Jemen oder in Ägypten. Meine Damen und Herren, Sie sind unglaubwürdig, wenn Sie sich gleichzeitig an Lukaschenko abarbeiten, so unglaubwürdig wie ein grüner Energie-Landtag minister, der, um russisches Gas zu ersetzen, den Bückling für die Musterdemokraten aus Katar macht. Das hohe Ross, auf dem Sie durch die Welt reiten, ist in Wahrheit also ein totes Pferd. Bei aller Sympathie für die Menschen, die irgendwo auf der Welt für ihre Freiheit kämpfen müssen, müssen wir uns eingestehen, dass wir eben nicht allen helfen können. Wir können vielleicht ein gutes Beispiel sein, aber dazu gehört zuallererst Ehrlichkeit. Und wer ehrlich ist, der darf eben nicht mit zweierlei Maß messen; der darf nicht bei den einen den großen Menschenrechtskämpfer spielen und bei den nächsten großzügig über jedes Unrecht hinwegsehen. Damit plädieren wir ausdrücklich nicht dafür, sich überall einzumischen – im Gegenteil. Afghanistan oder der Irak sind mahnende Beispiele dafür, was passieren kann, wenn der Westen versucht, seine Wertvorstellungen zu exportieren. Echter und stabiler Wandel wird auch in Weißrussland nur aus dem Land heraus erwachsen. Sie dagegen spielen wieder einmal mit dem Feuer und laufen Gefahr, dass ein weiteres Land an der Peripherie Europas destabilisiert wird. Die Folgen davon sind unabsehbar, etwa neue Flüchtlingswellen, die unser Land beim besten Willen nicht vertragen kann, die Sie sich im Antrag aber schon förmlich herbeisehnen, oder gar – noch schlimmer – eine Ausweitung des gegenwärtigen Krieges. Das alles ist weder im Interesse Deutschlands oder Nordrhein-Westfalens noch im Interesse der Weißrussen noch im Interesse Europas. Also hören Sie in Gottes Namen auf, Geopolitik im Landtag zu spielen. Ihren Antrag braucht keiner. Deswegen lehnen wir ihn auch ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])