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Herbert Reul

30.03.2023 Sitzungen 18/28

Die Frage kann ich leicht beantworten. Ich habe gesagt: Wir überarbeiten die Gebührentabelle, und alle Tatbestände – dazu gehört das auch –, die bei der Polizei Kosten verursachen und die man auch kostenmäßig berechnen kann, werden in diese Tabelle aufgenommen. – Ein paar Sachen sind schon enthalten. Sie werden erweitert werden. Ich bin nah bei dem, was Sie vorgetragen haben – nicht in der Sache, sondern in dem einen Tatbestand.

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