Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Scheck ist im Alltag der Bürger inzwischen eher etwas rar geworden. Viele Banken geben gar keine mehr aus und nehmen auch keine an. Der Generation, die mit Onlinebanking aufgewachsen ist, muss man erklären, was das eigentlich ist. Umso größerer Beliebtheit erfreuen sich die Schecks dagegen bei der CDU und ihren jeweiligen Koalitionspartnern in NRW. Das fing vor ein paar Jahren mit dem Heimat-Scheck an. Die Union ist bis heute nicht in der Lage oder willens, den Begriff „Heimat“ irgendwie zu definieren, verteilt großzügig das Geld anderer Leute an alles, was sich irgendwie „Heimat“ nennt. Ausgerechnet die Partei, die jüngst für arabische Straßenschilder und Muezzin-Rufe verantwortlich ist, gebärt sich als Bewahrerin der Heimat. Im letzten Jahr wollte dann der neue Koalitionspartner, die Grünen, auch eine Scheibe vom Kuchen abhaben und ebenfalls mit fremdem Geld Wohltaten an die eigene Klientel bringen, und schon waren die Umwelt-Schecks geboren. Plötzlich ist jeder Komposthaufen ein förderwürdiges Insektenhotel. Die Abgeordneten und Minister der Koalition haben inzwischen offenbar so großen Gefallen daran gefunden, ungedeckte Schecks auszustellen, dass sie mit immer kürzerer Taktfrequenz neue erfinden. Jetzt soll es also der Europa-Scheck sein. Sie geben sich auch gar keine große Mühe mehr, Ihre ohnehin sehr 30.03.2023 durchsichtigen Motive zu verschleiern. Nein, da steht ganz offen, dass die Steuermittel dazu dienen sollen – Zitat –, rechtsnationale Kräfte zu bekämpfen. – Also vermutlich alles, was Ihr Gender-Multikulti- und Klimagedöns nicht klaglos hinnimmt. Neben der Bundesregierung und Brüssel selbst wollen Sie auch hier wieder einmal einen kräftigen Schluck aus der Pulle des Steuerzahlers nehmen, um eine Institution zu bewerben, die in ganz Europa (Zuruf von der CDU) immer weniger Vertrauen genießt, die EU. Das machen Sie zwar jetzt schon mit Millionenbeträgen, aber mit dem Europa-Scheck legen Sie dann noch einmal ein Scheibchen oben drauf. Nur zum Vergleich: Wenn ein Unternehmen immer mehr Geld für das Marketing eines Produkts ausgeben müsste, müsste es sich nach den Regeln der Betriebswirtschaft irgendwann einmal fragen, ob vielleicht mit dem Produkt etwas falsch ist und es verbessert werden sollte. Aber auf solche Ideen kommen Sie ja gar nicht. Schließlich müssen auch andere Ihre Werbung bezahlen. Hinterfragen ist halt nicht so Ihre Stärke. Deshalb erwägen Sie nicht einmal, dass mit der EU irgendetwas strukturell nicht stimmen könnte. Anscheinend sind Ihnen einfach die Bürger nur zu blöd, oder wie Sie es hier formulieren – Zitat –: politische Prozesse in der EU müssen verständlicher kommuniziert werden. Immerhin erkennen Sie selbst in dem Antrag an, dass der Brüsseler Apparat nicht besonders demokratisch ist. Aber dann kommt der Treppenwitz. Sie berufen sich ausgerechnet auf die sogenannte Konferenz zur Zukunft Europas, ein ungewähltes und undurchsichtig vom Marktforschungsunternehmen Kantar zusammengewürfeltes Gremium, das zufälligerweise nun zu den Schlüssen kommt, die sich die EU-Kommission schon immer gewünscht hat. Sie werden jetzt gleich also beschließen, die Bewerbung dieses Ladenhüters, den Steuerzahler eine weitere Million kosten zu lassen. Schade, es gäbe wahrlich Besseres, was man mit dem Geld tun könnte. Eins aber ist sicher: Auch damit werden Sie auf Dauer nichts am Leben erhalten, was kein solides Fundament hat, denn Europa ist vielfältig und verschieden, und das im besten Sinne. Jeder in der Geschichte, der versucht hat, diesen Kontinent unter ein einheitliches Regime zu zwingen, ist damit am Ende krachend gescheitert. Sie werden am Ende genauso scheitern, und das ist auch gut so. Die Frage ist allerdings, wie viel Geld unserer Bürger Sie für diesen Irrtum noch aufwenden. Landtag Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und von Dr. Christian Blex [fraktionslos])