Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Eigentlich kann ich allen drei Vorrednern zustimmen: Ja, wir haben Europa im Herzen. Ja, wir brauchen mehr Europa. Ja, Frau Blask, 1 Million Euro sind viel zu wenig. In der letzten Legislaturperiode hatten wir eine Situation, in der die Euregioprofilschulen noch nicht einmal Geld dafür hatten, grenzüberschreitende Schulbesuche der Klassen zu organisieren. Außerdem waren die GrenzInfoPunkte nicht ausfinanziert. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Beides haben wir geregelt und eine ausreichende Finanzierung sowohl für die Euregioprofilschulen als auch für die GrenzInfoPunkte herbeigeführt. Jetzt sollen Europa-Schecks ein weiteres Mittel sein, um Europa enger zu verbinden, näher aneinanderzurücken und enger zusammenzuarbeiten. Das hört sich schön an. Mir stellten sich da aber viele, viele Fragen, ähnlich wie Frau Blask: Gibt es konkrete Anforderungen an die Antragssteller, oder reicht es aus, dass ich mich einfach nur für Europa interessiere? Wenn das so ist, okay. Wer bearbeitet die Anträge? Ich erinnere mich an Herrn Innenminister Reul, der Alarm bezüglich der Bezirksregierungen geschlagen hat. Sollen die die Anträge bearbeiten? Welche Anforderungen werden gestellt? Auch da stellen sich viele Fragen. Durchdacht hört sich das bisher nicht an. Wie hoch ist die Einzelförderung? Was machen wir aus der einen Million Euro? Klare Angaben dazu haben wir nicht. Wir wissen allerdings – Frau Blask hat darauf hingewiesen – aus den Heimatprogrammen von Frau Ministerin Scharrenbach, dass es da unterschiedliche Förderrichtlinien geben kann, die wieder zu unterschiedlichen Problemen und Zugangsvoraussetzungen führen. Dann heißt es im Antrag: Bürokratiearm soll es sein. – Gut, auch da stimmen wir überein. Aber die Begriffe „Digitalisierung“ oder „digitaler Antrag“ finden sich in diesem Antrag überhaupt nicht, sodass ich mir schon die Frage stelle, wie diese bürokratiearme Vergabe von Europa-Schecks bewerkstelligt werden soll. (Beifall von der FDP) Wir als Freie Demokraten sind für Europa, für die Förderung der Euregioprofilschulen, für die Europaschulen und den grenzüberschreitenden Schüleraustausch, für europäischen Jugendaustausch und die Stärkung der europäischen Jugendwerke, für den Ausbau und die Intensivierung bestehender und neuer Städtepartnerschaften, für die Zusammenarbeit der Vereine in Europa und für ein europäisches Landtag Netzwerk und letztlich auch für INTERREG-Projekte, die es ja auch noch gibt. Hier kann ja auch jeder einen Antrag stellen. Mit dem neuen Programm sollen die angesprochenen Akteure, die sich ehrenamtlich und in ihrer Freizeit engagiert um das Thema „Europa“ bemühen, angesprochen werden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Die Digitalisierung ist hierbei ein wichtiges und heutzutage unverzichtbares Instrument. Wir schauen, ob die Anträge nach dem Prinzip digital light umgesetzt werden können. Die in den bisherigen Unterstützungsgeldern und Anmeldeverfahren vorgesehenen Möglichkeiten, die außerhalb der europäischen Antragsphase liegen, haben bisher nur zu Problemen geführt und viele Sachen verzögert. Deswegen schaut sich meine Fraktion an, was Sie hier vorhaben. Wir sind nicht dagegen. Wir fördern Europa überall, wo es geht, aber bei diesem Antrag enthalten wir uns. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)