Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Was ist einer der Hauptgründe, weshalb Menschen nicht den öffentlichen Verkehr nutzen? Einer der Gründe ist, dass sie irgendwo an einer Haltestelle, an einem Bahnhof ankommen und dann oft die letzte Meile zu ihrem Ziel nicht überbrücken können. Schon allein das ist – neben allen anderen Funktionen – eine Begründung für die Einrichtung von Mobilstationen. Mobilstationen verknüpfen verschiedene Mobilitätsangebote an einem Ort und ermöglichen es so, flexibel zwischen motorisiertem Individualverkehr, Nahmobilität, ÖPNV und Sharing zu wechseln. Mobilstationen sind ein zentrales Element für ein modernes und attraktives Mobilitätssystem, das eine Mobilität ohne Auto ermöglicht. Wer das im Jahr 2023 noch infrage stellt, hat die Welt, wie sie heute ist, nicht verstanden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung unterstützt Planung und Bau von Mobilstationen auf vielfältige Weise. Wir haben unter anderem – es wurde eben schon erwähnt – das Landtag Basisnetz der Mobilstationen für die SPNV-Aufgabenträger gefördert. Den Städten und Gemeinden stehen zahlreiche Fördermittel für die Erstellung weiterer Feinkonzepte und für die Umsetzung zur Verfügung. Ich kann Ihnen auch sagen: Dieses Mobilitätsangebot wird intensiv genutzt. Ich verstehe aber nicht, dass ich hier aus manchen Reden heraushören musste, dass alles gut sei usw. Man muss nämlich auch deutlich sagen: Die SPNV-Zweckverbände haben 1.700 Standorte ermittelt, wir sind aber noch weit davon entfernt, all diese Standorte zu realisieren. Das ist eine große Herausforderung, die wir gemeinsam schultern müssen. Die Landesregierung stellt sich dieser Herausforderung und treibt den Ausbau von Mobilstationen auf vielfältige Art und Weise mit voran; genauso wie sie beispielsweise das Zukunftsnetz Mobilität fördert, das die intermodale Mobilität in den Städten unterstützt, das den Kommunen hilft, hier voranzukommen und individuelle, lokal verankerte Lösungen zu finden. Es ist richtig: Die Förderung von Mobilstationen ist an vielen Stellen nicht einfach. Das liegt in der Natur der Sache begründet. Wir haben es hier oft mit Bahnhöfen zu tun, wir haben es hier mit Individualverkehr zu tun, wir haben es mit privaten Betreibern von Sharingstationen zu tun usw. Das macht die Förderung kompliziert, und deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Koalitionsfraktionen in den Antrag hineingeschrieben haben, dass wir zwischen den verschiedenen Fördergebern – Bund, Land, SPNV, Zweckverbände; alle, die hier aktiv sind – zu einer besseren Abstimmung kommen müssen. Das sind die ganz realen Probleme, um die es bei den Kommunen geht. Deshalb ist es gut, dass wir hier entsprechend vorangehen und die Koalitionsfraktionen uns dabei unterstützen, die Förderbedingungen zu verbessern, damit noch mehr Mobilstationen errichtet werden können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich finde einen weiteren Punkt, der im Antrag adressiert wird, wichtig und richtig: Mobilstationen sind in der Tat Orte, an denen sich Menschen treffen, an denen sie täglich vorbeikommen. Sie sollten eine hohe Attraktivität haben, damit die Hemmschwelle, sie tatsächlich zu benutzen, möglichst niedrig ist. Dazu gehört im Jahr 2023 auch, dass es eine nachhaltige Energieversorgung gibt, dass wir die Zeichen der Zeit erkennen und das an den Mobilstationen entsprechend entwickeln und realisieren. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Landesregierung diesen Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich und freut sich darüber, dass er hier zur Debatte steht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 30.03.2023