Christof Rasche

Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen damit zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/3670. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Blex. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Somit ist der Antrag Drucksache 18/3670 angenommen. (Beifall von Romina Plonsker [CDU]) Wir kommen zu: 6 Belarus Freedom Day – Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Freiheitsbewegung in Belarus Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3663 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion Dr. Bergmann.