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Christof Rasche

30.03.2023 Sitzungen 18/28

Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache angelangt. Nun kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt in Drucksache 18/3787, den Antrag Drucksache 18/1662 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/1662 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der SPD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/1662 abgelehnt. Wir kommen zu: 12 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/3644 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Herr Tritschler spricht für die AfD-Fraktion und ist schon fast am Rednerpult angekommen.

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