Carsten Löcker

Die Frage beantworte ich natürlich gerne. Es ist die gleiche Form des Antrags gewesen wie von dem, der heute vorliegt. Konkret finanziell haben Sie gar nichts vorgelegt. Sie haben Appelle an den Bund weitergeleitet – das dürfen Sie auch, und das ist auch richtig –, dass der Bund in der Verantwortung ist. Aber wo ist das Landesgeld für die entsprechenden Initiativen? Einmalig 200 Millionen Euro auf den Tisch zu legen und dann in die Öffentlichkeit zu posaunen, das sei ausreichend und der Bund müsse sich in der Sache mal anstrengen, dazu sage ich: Das ist viel zu kurz gesprungen. Wir werden ein finanzielles Engagement des Landes brauchen, was den Ausbau angeht. Ich hatte hier auch Vorschläge eingebracht, zu „Robustes Netz III“ und „Robustes Netz IV“ zum Beispiel. Der heutige Ministerpräsident ist ja mit gutem Beispiel vorangegangen, indem er 120 Millionen Euro Landtag dafür zur Verfügung gestellt hat, dass Gleise und Schienen in Ordnung gebracht werden. Was haben Sie denn vorgeschlagen? Außer Appellen an den Bund nichts. So sieht es nämlich aus. Und deshalb meine letzte Antwort auf diesen Antrag: Heiße Luft und mehr nicht. (Beifall von der SPD)