André Stinka

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Untrieser, jetzt haben Sie mir richtig Lust auf den heutigen Abend der Kunststoffindustrie gemacht, denn dort wird man über Ihr deutliches „sowohl als auch“ beim Thema „chemisches Recycling“, das Sie heute hier versucht haben, sicherlich amüsiert sein. Das finde ich ganz spannend. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Sie loben den Koalitionsvertrag und sagen, Sie würden noch einen besseren Antrag vorbereiten. Ja, was ist denn jetzt? Ist der Koalitionsvertrag schlecht – das wissen wir! –, oder kommt da ein besserer Antrag? (Lachen von der CDU) Dann hätten Sie heute dem Antrag beitreten können. Das ist von daher eine spannende Situation. Ich freue mich auf heute Abend. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Recycling“ steht und fällt mit dem Thema „Müllvermeidung“. Müllvermeidung ist das oberste Gebot. Dabei dürfen wir uns nichts vormachen: Es wird immer wieder so sein, dass es Punkte gibt, bei denen immer wieder Abfälle produziert werden. Es geht darum, was wir daraus machen. Dazu können Programme wie „Zero Waste Cities“ einen Beitrag leisten. Man sollte nur nicht dem Irrtum erliegen, dass man am Ende tatsächlich keinen Abfall mehr produziert. Ziel muss es vielmehr sein, dass die Stoffe weitestgehend im Kreislauf gehalten werden können, denn Reststoffe sind in einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft Wertstoffe. Dabei zeigen die von der FDP im Antrag aufgegriffenen Zahlen die Potenziale für unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen auf. Über die Wiederverwertung leisten wir zudem einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz, gerade vor dem Hintergrund der Ressourcenknappheit in den letzten Jahren. Wenn es darum geht, Kunststoffe im Kreislauf zu halten, ist das mechanische Recycling primär anzuwenden. Es ist geübte Praxis, die chemische Struktur des Grundstoffs bleibt erhalten. Allerdings ist über das mechanische Recycling nicht alles recycelbar. Genau diese Lücke schließt das chemische Recycling, das aus Sicht der SPD-Fraktion eine sinnvolle Ergänzung ist und damit auch nicht in Konkurrenz zum mechanischen Recycling steht. Denn das chemische Recycling eignet sich insbesondere, um verunreinigte und gemischte Kunst-30.03.2023 stoffe wiederzuverwerten oder dann, wenn das mechanische Recycling an seine Grenzen stößt. Denn es ist letztendlich meist ein Downcycling, das wir im Moment erleben. Das kann man beliebig oft machen, stellt aber keine Wertschöpfung an sich dar. Das chemische Recycling hingegen bietet die Chance zum Upcycling. Natürlich kann die Verpackungsindustrie im chemischen Recycling einen Türöffner für sich finden. Allerdings hat die Entwicklung der letzten Jahre meines Erachtens ganz deutlich gezeigt, dass ein Umdenken in den Industriebranchen und bei den Herstellern zunehmend gefragt ist. Denn es wird gefragt, was mit den Verpackungen und Produkten am Ende ihres Lebenszyklus wird. Das chemische Recycling in Modellregionen zu erproben, ist ein erster wichtiger Schritt. Denn auf diese Weise kann getestet werden, was bereits möglich ist, bevor es optimiert in die Fläche gehen kann. Nordrhein-Westfalen und insbesondere das Rheinische Revier wären prädestiniert, hier eine Vorreiterrolle in Sachen Kreislaufwirtschaft einzunehmen. Neben Circular Valley wären damit zwei starke Standorte in unserem Bundesland vorhanden. Darüber hinaus halten wir als SPD-Fraktion es für sinnvoll, neue und alternative Geschäftsmodelle zu fördern. Denn auf diesem Weg spielen dann auch andere Produktionsketten eine Rolle: weg vom Produkt, hin zu Dienstleistung beispielsweise als Leasingmodell. Genau dadurch wird der Fokus auf Langlebigkeit und auf eine größere Rolle des Produktes verschoben. Das Phänomen der sogenannten Obsoleszenz kennen wir sicherlich alle: Die Alterung eines Produkts ist von vornherein – sei es durch Herstellungsweise oder seine Materialien – im Produkt angelegt. Das führt dazu, dass das Produkt veraltet und unbrauchbar wird. Unternehmen hätten durch neue Modelle beim Thema „Leasing von Produkten“ ein Interesse daran, dass das Produkt möglichst lange intakt ist. Sie hätten ein ureigenes Interesse daran, Materialien zu verbauen, die länger halten, schlicht und einfach weil sie weiterhin für dieses Gerät verantwortlich wären. Die SPD-Landtagsfraktion will diesen Ansatz weiterhin verfolgen und in die Debatte einbringen. Auch der in der Anhörung eingebrachte Vorschlag, dies nach Möglichkeit über die öffentliche Beschaffung zu implementieren, ist sicherlich zu diskutieren und zu vertiefen. Der Antrag der FDP ist ein wichtiges politisches Signal, um aufzuzeigen, dass wir das chemische Recycling als einen Baustein für unsere Kreislaufwirtschaft in Nordrhein-Westfalen sehen. Wir sind sicher, dass es ein richtiger Fingerzeig ist. Deswegen werden wir dem FDP-Antrag auch zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag